Mit der Odenwaldbahn nach Groß-Umstadt – MdB Dr. Jens Zimmermann lädt zur Kleinen Weininselfahrt ein

Bereits zum dritten Mal lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zur Fahrt mit der Odenwaldbahn ein: diesmal ist das Ausflugsziel die “Odenwälder Weininsel” Groß-Umstadt. “Nachdem wir bei den letzten beiden Fahrten mit der Odenwaldbahn jeweils einmal quer durch meinen Wahlkreis nach Seligenstadt und nach Michelstadt gefahren sind, wollen wir diesmal aus beiden Richtungen das zentral gelegene Groß-Umstadt besuchen”, so Zimmermann.

Die Idee dahinter ist einfach: die Odenwaldbahn verbindet schon seit 1882 Eberbach am Neckar mit Hanau am Main. Um auf dieses tolle Stück Infrastruktur aufmerksam zu machen, organisiert der junge Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann Ausflüge. “Die Odenwaldbahn ist ein wichtiges Stück Infrastruktur für unsere Region. Praktischerweise führt sie einmal entlang meines Wahlkreises, der von Seligenstadt am Main über Groß-Umstadt bis nach Hesseneck im Odenwaldkreis reicht. Die Region zeichnet sich zudem durch eine Vielfalt malerischer Orte, Sehenswürdigkeiten und Veranstaltungen aus. Sie alle besitzen ihren ganz eigenen Charakter und sind allemal einen Besuch wert. Mir ist es wichtig, diese regionalen Besonderheiten zu erhalten und zu fördern“, erklärt Zimmermann.

Und in der Tat hat auch Groß-Umstadt einiges Interessante zu bieten: heute ein bekannter Weinort, schaut die Stadt insgesamt auf über 1250 Jahre Kulturgeschichte zurück. Mit seinem stets umfangreichen Kulturprogramm, zahlreichen historischen Sehenswürdigkeiten und seiner idyllischen Lage verspricht der Heimatort des Bundestagsabgeordneten ein tolles Ausflugsziel zu werden.

Zimmermann lädt daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Ausflug am Mittwoch, den 05. Oktober 2016 ein. Es geht los um 13:03 Uhr am Erbacher Bahnhof und um 13:13 Uhr am Seligenstädter Bahnhof.  Bis zur Ankunft in Groß-Umstadt um 13:43 Uhr bzw 13:33 Uhr ist es möglich, an den Stationen unterwegs zu zusteigen.

In Groß-Umstadt ist für 14:00 Uhr eine Altstadtführung geplant. Diese schließt gegen 15:30 Uhr am Standort der Odenwälder Winzergenossenschaft ab, wo eine Kellereibesichtigung und die Möglichkeit einer kleinen Vesper auf die Teilnehmer wartet. Um 18:00 Uhr wird die Heimreise angetreten.

„Ich freue mich auf den Ausflug. Meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stehen für weitere Fragen und Informationen gerne zur Verfügung“, ergänzt Zimmermann.

Für die bessere Planung, wird um Anmeldung unter 06078/9173142 oder an jens.zimmermann.ma03 (at) bundestag.de gebeten. Die Teilnehmerzahl ist auf max. 30 Personen begrenzt, die Teilnahmegebühr beträgt 7,00 Euro pro Person.

Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur Bürgersprechstunde in Dieburg ein

 

Am Dienstag, 04. Oktober lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, die über die aktuelle Politik in Berlin oder ein anderes Thema mit ihm sprechen möchten, sind hierzu herzlich eingeladen. Die Bürgersprechstunde findet ab 17:00 Uhr in das „Cafe M22“ (Markt 22, 64807 Dieburg) in Dieburg statt. Um Anmeldung wird gebeten. Das Wahlkreisbüro Erbach ist unter der Telefonnummer 06062/8098620 oder per Email jens.zimmermann@bundestag.de erreichbar.

„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig. Angesprochen sind jedoch nicht nur Dieburger Bürgerinnen und Bürger, sondern auch alle aus den Nachbarstädten und Gemeinden“, so Dr. Zimmermann.

Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.

Tischfußball im Bundestag: Spieler des TSC Fränkisch-Crumbach besuchen MdB Zimmermann

Als „riesen Spaß“ bezeichnete der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann das kleine Intermezzo am Tischkicker im Aufenthaltsraum des Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag in Berlin. Dorthin waren Ende August 4 junge Spieler des TSC Fränkisch-Crumbach im Rahmen einer Informationsfahrt mit angereist. In einer Gruppe von insgesamt 50 Interessierten folgten sie der Einladung ihres Bundestagsabgeordneten zu einem politischen Besuch in Berlin – und bewiesen dort ihr Können auf “Bundesebene”.

„Ich habe schon in meiner Jugend sehr gerne Tischkicker gespielt und tue das heute noch,  wenn ich die Zeit finde”, gesteht Zimmermann, “da lasse ich mir die Möglichkeit, mit echten Profis zu spielen natürlich nicht entgehen!” So kam es zur sportlichen Herausforderung, die die jungen Tischfußballer gerne annahmen. Aktuell sind die ersten beiden Mannschaften des TSC Fränkisch-Crumbach unter den ersten fünf Plätzen der Verbandsliga Süd des Hessischen Tischfußballverbands vertreten. “Natürlich ist das Ergebnis zweitrangig, der Spaß steht im Vordergrund”, fügt Zimmermann mit einem Zwinkern hinzu. Eines jedoch ist sicher: Im Bundestag zu spielen machte den Besuch in Berlin zum ganz besonderen Erlebnis!

Viel Spaß hatten dabei alle Teilnehmer: bei strahlendem Wetter erlebte die Gruppe vier Tage das politische Berlin und warf einen Blick in die Geschichte der Bundesrepublik. Ein Besuch im Deutschen Bundestag, Führungen in Museen zur Stasi-Verfolgung und zum deutschen Parlamentarismus, sowie der Besuch des Ministeriums der Finanzen machten das Rund-um-Informationspaket komplett.

Gemeinsam für A 3-Ausbau: SPD-Abgeordnete Zimmermann und Raabe appellieren an Verkehrsminister

Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (Wahlkreis Odenwald) und Dr. Sascha Raabe (Wahlkreis Hanau) haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, einen zügigen Ausbau des Autobahnabschnittes der A 3 zwischen Offenbacher Kreuz und Anschlussstelle Hanau zu ermöglichen. In einem gemeinsamen eindringlichen Schreiben an den Minister sprechen sie sich für eine Aufnahme des Bauvorhabens auf dem knapp 10 km langen Teilstück in den sogenannten „Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung“ des derzeit in Arbeit befindlichen neuen Bundesverkehrswegeplanes aus. Die Abgeordneten erläutern: „Die Strecke ist eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands und ein Ausbau schafft Erleichterung für tausende Pendler. Das muss im Verkehrswegeplan berücksichtigt werden.”

Der neue Bundesverkehrswegeplan soll im Herbst in die parlamentarische Beratung gehen. Raabe und Zimmermann wollen sich dann für die Höherstufung stark machen. Derzeit ist zwar der Ausbau zwischen Frankfurter Kreuz und Offenbacher Kreuz in der höchsten Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ eingeplant, der sich daran anschließende Abschnitt in Richtung Anschlussstelle Hanau jedoch nur im sogenannten “Weiteren Bedarf mit Planungsrecht”. Das macht eine Realisierung in den kommenden Jahren höchst unwahrscheinlich. Die beiden Bundestagsabgeordneten halten diese unterschiedliche Einstufung der Dringlichkeit angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der gesamten Strecke für unsinnig. Die Strecke sei schon heute oft überlastet, zu den Spitzenzeiten Staus an der Tagesordnung, erklärt Raabe. „Wir müssen jetzt handeln und mehr Fahrspuren bauen, damit der in den nächsten Jahren zunehmende Verkehr bewältigt werden kann“, ergänzt sein Kollege Jens Zimmermann. Zimmermann traf sich Ende August zum Jahresgespräch mit der IHK Offenbach. Auch hier wurde intensiv über den vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans diskutiert und auf den nötigen A3-Ausbau hingewiesen. „Die Forderung aus der Region nehme ich natürlich mit in die parlamentarischen Beratungen“, sicherte er den Vertretern der Kammer zu.

 

Heinrich Beckmann für 70 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

Heinrich Beckmann, seit 1946 SPD Mitglied, wurde eigentlich schon im Januar auf dem großen Frühjahrsempfang der SPD Dieburg zu diesem außergewöhnlichen Jubiläum geehrt. Jedoch konnte man ihm damals aufgrund von Lieferengpässen in Berlin keine Jubiläumsnadelüberreichen. Selbst in einer 153 Jahre alten Partei kommen 70jährige Parteijubiläen sehr selten vor.

Umso erfreuter waren Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann und die stellvertretende SPD Ortsvereinsvorsitzender Anna Wellbrock, die Übergabe im kleinen Kreis nachholen zu können.

„Es ist auch für mich etwas ganz Besonderes, einem Genossen für so lange Treue zur Partei zu danken“, sagte Dr. Jens Zimmermann, als er die Ehrennadel in Gold überreichte.

Beckmann ist direkt nach dem Krieg in Dieburg der SPD beigetreten und hat ihr bis heute die Treue gehalten. Er war über viele Jahrzehnte als Fraktionsvorsitzender und später als Mitglied des Magistrats eine feste Größe in der Dieburger Kommunalpolitik. „Die Dieburger Sozialdemokraten haben Heinrich Beckmann viel zu verdanken. Wir sind froh dass er uns bis heute treu geblieben ist und uns unterstützt.“ so die stellvertretende SPD Ortsvereinsvorsitzender Anna Wellbrock.

Dr. Jens Zimmermann zu Gast in Kita Wichtelwald in Babenhausen

Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt ein zum „Kleinsten Biergarten der Welt“

Basiskonto für Geflüchtete: SPD begrüßt Inkrafttreten der Identitätsprüfungsverordnung

Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter;
Sarah Ryglewski, zuständige Berichterstatterin:

Mit der heute in Kraft getretenen Identitätsprüfungsverordnung wird der Anspruch auf ein Basiskonto auch für Geflüchtete verwirklicht. Die SPD-Bundestagfraktion hat sich hierfür erfolgreich eingesetzt.

„Mit der Verordnung müssen nun alle Banken den neuen Ankunftsnachweis für die Eröffnung eines Basiskontos anerkennen. Außerdem müssen zukünftig alle Duldungsbescheinigungen als Identifikationsdokumente akzeptiert werden. Damit wird eine wesentliche Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Zahlungskontengesetz umgesetzt, die auch von vielen Flüchtlingsorganisationen im Verfahren hervorgebracht wurde.

Ein Girokonto ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, auf die jeder Mensch ein Recht haben muss. Dies gilt auch für viele Geflüchtete, deren Ausweis-Papiere nach dem Geldwäschegesetz bisher jedoch nicht für eine Kontoeröffnung ausreichten. Deshalb haben die meisten Banken Anfragen von Geflüchteten bisher abgelehnt.

Es ist richtig, dass nun auch private Banken ihre Verantwortung wahrnehmen müssen und nicht länger Kunden ablehnen können, die für sie wirtschaftlich nicht interessant sind. Denn gerade für Geflüchtete ist das Recht auf ein Konto wichtig, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ein Konto ist eine der Voraussetzungen für eine gelungene Integration.

Ein Bankkonto hilft aber nicht nur den Geflüchteten selbst. Für die Behörden ist es einfacher und sicherer, wenn Auszahlungen über Konten ablaufen. Und auch der Bekämpfung von Geldwäsche ist es dienlich, wenn weniger Zahlungen bar abgewickelt werden. So können Ermittlungsbehörden Verdachtsfälle besser nachverfolgen.

Mit dem, Ende Februar vom Deutschen Bundestag verabschiedeten, Zahlungskontengesetz wurde der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle festgeschrieben. Seit dem 19. Juni ist das Basiskonto in Kraft. Damit auch die meisten Geflüchteten Zugang zu einem Basiskonto haben, musste noch eine Verordnung durch das Innenministerium erlassen werden, in der weitere Dokumente, zu den im Geldwäschegesetz genannten, aufgeführt werden.“

3 Tage Bundestag für Jugendliche – bis zum 24. Juni bei Jens Zimmermann bewerben

Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur Bürgersprechstunde in Seligenstadt ein

Am Mittwoch, 15. Juni lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, die über die aktuelle Politik in Berlin oder ein anderes Thema mit ihm sprechen möchten, sind hierzu herzlich eingeladen. Die Bürgersprechstunde findet ab 17:00 Uhr in die Gaststätte „Zur Turnhalle“ (Grabenstraße 48, 63500 Seligenstadt) in Seligenstadt statt. Um Anmeldung wird gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per Email jens.zimmermann@bundestag.de erreichbar.

„Ich habe in den letzten beiden Jahren bereits mehr als 35 Bürgersprechstunden als Bundestagsabgeordneter durchgeführt. Das werde ich auch in den nächsten beiden Jahren fortsetzen“, erklärt Dr. Zimmermann. „Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig. Angesprochen sind jedoch nicht nur Seligenstädter Bürgerinnen und Bürger, sondern auch alle aus den Nachbarstädten und Gemeinden“, so Dr. Zimmermann weiter.

Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.

„Europa – quo vadis?“ – MdB Zimmermann diskutiert mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Michelstadt

Vergangenen Donnerstag diskutierte der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) im Rahmen eines EU-Projekttages mit rund 200 Schülerinnen und Schülern der Oberstufe des Gymnasiums Michelstadt.

Mit der Frage „Europa – quo vadis?“ leiteten die Schülerinnen und Schüler ihre Statements ein und formulierten ihre Gedanken rund um die Themen der Europäischen Union: Was passiert, wenn Großbritannien aus der EU austritt? Kann und sollte man die EU demokratischer gestalten? Ist die EU zukunftsfähig? Diese und zahlreiche andere Fragen erörterte der junge Bundestagsabgeordnete zusammen mit den gut vorbereiteten Schülerinnen und Schülern. In zwei Gruppen und über insgesamt vier Stunden wurde nicht nur in Deutsch, sondern im Sinne des bilingualen Unterrichts auch teilweise in Englisch diskutiert.

„Ich bin beeindruckt, wie gut das Wissen der Schülerinnen und Schüler über die aktuelle Situation in Europa ist. Es war eine sehr rege und überaus spannende Diskussion, die großen Spaß gemacht hat“, resümiert Zimmermann.

2007 wurde der Projekttag anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen und findet seitdem jährlich statt. Politikerinnen und Politikern aus Landes-, Bundes- und EU-Ebene besuchen an diesem Tag die Schulen und stellen sich den Fragen der Jugendlichen. Ziel ist es, sich mit den Errungenschaften der europäischen Einigung und den aktuellen Herausforderungen in Europa vertieft auseinander zu setzen und das Interesse der Jugendlichen für die europäische Idee zu wecken.

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit 200 Schülerinnen und Schülern im Rahmen des EU-Projekttag am Gymnasium Michelstadt

 

Am 19. Mai 2016 wird Dr. Jens Zimmermann (MdB) am EU-Projekttag teilnehmen. Seit 2007 besuchen viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Bundeskanzlerin, viele Bundesminister und Ministerpräsidenten Anfang Mai in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen den Europagedanken näher zu bringen.

„Am kommenden Donnerstag werde ich das Gymnasium in Michelstadt besuchen, um dort mit rund 200 Schülerinnen und Schülern über die Zukunft der Europäischen Union (EU) zu diskutieren und sie für die europäische Idee zu begeistern. Der EU-Projekttag bietet die Gelegenheit sich mit den Errungenschaften der europäischen Einigung und den aktuellen Herausforderungen in Europa vertieft auseinander zu setzen“ so Dr. Jens Zimmermann.

Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren.

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Zimmermann begrüßt Ampel-Koalition in Darmstadt-Dieburg

„Ich begrüße, dass sich SPD, Grüne und FDP auf eine Zusammenarbeit im Kreistag Darmstadt-Dieburg einigen konnten. Nun kann die Kreis-SPD mit Landrat Schellhaas und unserer Sozialdezernetin Lück an der Spitze, ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzten“ so der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann zur künftigen Ampelkoalition im Kreistag in Darmstadt-Dieburg. „In den kommenden Jahren müssen wir uns intensiv um den Erhalt der die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum kümmern. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Lösung der Verkehrsprobleme rund um die Wissenschaftsstadt Darmstadt sind weitere zentrale Themen, die die Ampelkoalition anpacken muss, “ so Zimmermann weiter.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ergänzt Zimmermann: „Mich freut, dass sich die FDP nun aus ihrer ewigen Bindung an die CDU befreit hat. Das bietet auch für die Bundestagswahl im kommenden Jahr neue Optionen.” „In Zeiten des Umbruchs haben wir schon mehrfach gemeinsam mit der FDP die Zukunft gestaltet, zum Beispiel in der Ostpolitik. Jetzt sollten wir Antworten finden auf die Internetgesellschaft, auf deren unternehmerische Chancen, aber auch auf die großen Risiken für die Bürgerrechte. Das ist ein Thema, das die Union vollkommen verschläft”, so Zimmermann abschließend.

Einladung zum Dialog: Grundversorgung sichern – Soziale Orte schaffen

Dr. Jens Zimmermann, Odenwälder Bundestagsabgeordneter und Leiter der Projektgruppe „#NeuerZusammenhalt – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ in  der SPD-Bundestagsfraktion, stellt in dieser Woche das zweite Dialogpapier „Grundversorgung sichern – Soziale Orte schaffen“ vor. Es ist das Ergebnis eines im September begonnenen Expertendialogs und lädt Interessierte ein, Ideen und Vorschläge für die parlamentarische Arbeit zu machen. Am Ende des Prozesses steht ein Fraktionsbeschluss, danach folgen Anträge im Parlament.

Was zählt zur öffentlichen Daseinsvorsorge? Diese Frage stellen sich fast alle Städte und Gemeinden. Finanzieller Druck und der demographische Wandel führen zur Interkommunalen Zusammenarbeit und zu neuen Wegen, vor Ort eine lebenswertes Umfeld zu schaffen. „Wir haben uns mit Fachleuten ausgetauscht“, so Zimmermann, „wo die Herausforderungen für den ländlichen Raum liegen und wie der Bund gute Ideen vor Ort besser unterstützen kann.Wir wissen, manchmal stehen rechtliche Regelungen guten Lösungen im Wege.“ Schließlich sind die Kommunen sehr kreativ, wenn es darum geht, die Nahversorgung so gut wie möglich aufrecht zu erhalten.

Das veröffentlichte Papier „Grundversorgung sichern – Soziale Orte schaffen“ skizziert unterschiedliche Unterstützungsansätze. Zimmermann erklärt: „Beispielsweise könnte der tägliche Bedarf gebündelt in einem Gebäude angeboten werden. Je nach Bedarf kann so zum Beispiel wöchentlich ein Hausarzt oder eine Gesundheitsfachkraft hinzukommen. Ein Café im Gebäude könnte für den sozialen Austausch dienen und als Wartebereich oder sogar Kulturbereich genutzt werden.“ Gerade im Odenwaldkreis gibt es bereits viele tolle Ideen und Projekte für die Zusammenarbeit zur Sicherung der Daseinsfürsorge. Das Gesundheitszentrum ist sicher ein Leuchtturm in meinem Wahlkreis. Ich hoffe daher sehr, dass viele Expertinnen und Experten aus der Region beim bundesweiten Dialog mitmachen. Weitere Informationen zum Dialogprozess und das gedruckte Papier erhält man in meinen Wahlkreisbüros.

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt: Zimmermann hoch erfreut: Ortsumfahrung B38 für Groß-Bieberau kommt!

Für eine bessere Autobahnanbindung

SPD-Abgeordnete und Landrat fordern eine Lösung für die Stauproblematik auf der B45

„Für Pendlerinnen und Pendler, die aus den Landkreisen Odenwald und Darmstadt-Dieburg alltäglich mit dem Auto in die Metropolen zur Arbeit gelangen müssen, stellt die Verkehrssituation auf der B45 eine große Belastung dar. Täglich bilden sich hier zu den Stoßzeiten lange Staus“, stellt Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann fest. “Auch die zweite Verkehrsader, die B38, wird von Pendlerinnen und Pendlern stark genutzt. Doch gerade der Schwerlastverkehr, der über diese Straße rollt, sorgt zusätzlich für Handlungsdruck.” Reinheim hat als Tor zum Odenwald bereits eine Umgehung. Mit Bürgermeister Edgar Buchwald macht sich deshalb Zimmermann stark, für eine Umfahrung Groß-Bieberaus und die Aufnahme dieser Maßnahme in den erwarteten Bundesverkehrswegeplan. „Die Entlastung muss auf beiden Routen gelingen”, so der Abgeordnete.

Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Rüdiger Holschuh, dem Odenwälder Landrat Frank Matiaske und dem Ersten Kreisbeigeordneten des Odenwaldkreises Oliver Grobeis fordert Zimmermann eine Lösung für die Stauproblematik auf der Bundesstraße 45 in Höhe Groß-Umstadt, Semd und Dieburg, um die bessere Anbindung an die Autobahnen zu gewährleisten.

„Sechs Ampeln und eine weitestgehend zweispurige Fahrbahn verhindern während der Hauptverkehrszeiten ein zügiges Durchkommen. Für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler bedeutet das erheblich längere Fahrzeiten zur Arbeit und mehr Stress“, so Grobeis. „Die aktuelle Breite der B45 würde auch drei Spuren zulassen. Dabei könnte die mittlere Spur morgens in die eine und abends in die andere Richtung genutzt werden“, erklärt Holschuh.

Matiaske ergänzt: „Die Entlastung des Pendlerverkehrs ist dringend notwendig. Ein weiterer Schwerpunkt sollte der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) sein. Auch für diejenigen, die ihren täglichen Arbeitsweg mit Bus und Bahn zurücklegen, wollen wir bessere Bedingungen schaffen. Die Weiterentwicklung der Odenwaldbahn ist deshalb unser Ziel.“

 

 

 

 

 

Palliativ- und Hospizversorgung im Odenwaldkreis

Nur mit Vernetzung gelingt gute Versorgung

Begleitung und Beratung am Lebensende sind für Patienten und Familien eine wichtige Unterstützung und Entlastung. Viele Patienten, Angehörige und einige Ärzte wissen wenig über Angebote der Palliativmedizin und Hospizversorgung. Im November 2015 hat der Deutsche Bundestag die Verbesserung der wohnortnahen Palliativ- und Hospizversorgung beschlossen.

Der im Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf erlaubt es Krankenhäusern mit Teams der sogenannten spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) zusammenzuarbeiten, um so die Betreuung zu verbessern. Diese Teams bestehen z. B. aus Ärzten, Pflegekräften, Physiotherapeuten und sowie Seelsorgern.

„Das ist Anlass genug, vor Ort mit Experten über das Thema zu sprechen und zu informieren“, findet der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. „Wir haben mit dem Gesundheitszentrum im Odenwaldkreis einen guten Standort für die medizinische Versorgung. Palliative Angebote und Hospizversorgung müssen aber noch ausgebaut werden.“ Zur Podiumsdiskussion in das Gesundheitszentrum lud er daher seine Kollegin Bettina Müller, Mitglied im Gesundheitsausschuss. Mit den beiden Abgeordneten diskutierten Dr. Erika Ober, die Vorsitzende der Hospiz-Initiative Odenwald, Dr. Birgit Oppermann, Leiterin der Palliativeinheit des Gesundheitszentrums Odenwald und Norbert Sudhoff, Landesgeschäftsführer der Barmer GEK Hessen. Die Bedeutung des Themas zeigt sich an der großen Zuhörerschaft: über 70 Gäste waren am Sonntagnachmittag (31.) zur Diskussion gekommen.

Nach kurzen Impulsen der Experten konnten diese erfahren, dass alle Podiumsteilnehmer den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung wollen. Bettina Müller betonte, wie wichtig es sei, dass Menschen am Ende ihres Lebens nicht alleine bleiben müssen. Birgit Oppermann schloss sich ihr an und berichtet über die örtliche Situation und den Aufbau der Palliativeinheit am GZO. Auch Norbert Sudhoff sandte positive Nachrichten

und sagte dem Odenwaldkreiskreis die Unterstützung der Barmer GEK zu. Die Barmer GEK will im Kontakt mit GZO und Landrat bleiben, Sudhoff warb aber zugleich für Verständnis, dass es ein neues Gesetz sei und die Umsetzung jetzt erst erfolge. Eine besonders gute Nachricht gab es aus den Reihen des Publikums: Dr. Friedrich Steiger, Vorsitzender des Rotary Clubs, sagte die Finanzierung des Baus für eine Hospizeinheit mit 8 Betten zu. Der Rotary Club wisse um die Bedeutung einer vorhandenen Einheit und will die gute ehrenamtliche Arbeit der Hospiz-Initiative unterstützen.

 

Positionspapier zum Thema Geldwäschebekämpfung – Bargeldschwelle und 500 Euro Scheine

Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss verbessert werden! Im Rahmen der Diskussion um die Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie, habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der SPD Bundestagsfraktion ein Positionspapier erarbeitet.

Positionspapier Geldwäsche

 

Sprecher der SPD-Youngsters im Deutschen Bundestag

5.01.2016

Der Odenwälder Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann wurde in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zum Sprecher der SPD-Youngsters gewählt. Die SPD-Youngsters sind die Gruppe der jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihnen gehören die Abgeordneten an, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 40 Jahre waren. Neben Zimmermann wurden Dennis Rohde (Wahlkreis Oldenburg – Ammerland) und Cansel Kiziltepe (Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg) als stellvertretende Sprecher gewählt und machen den Youngsters-Vorstand komplett.

 

“Ich freue mich sehr, jetzt die Stimme der jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion zu sein. Mir ist es wichtig, den internationalen Dialog der jungen Abgeordneten mit Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt zu stärken. Als SPD-Fraktion stellen wir die Weichen für die politische Zukunft. Gerade junge Abgeordnete bringen neue Ansichten in die Debatten und denken weiter”, meint Zimmermann am Mittwochabend kurz nach seiner einstimmigen Wahl zum Sprecher. Die Youngsters suchen nach politischen Antworten für junge Familien, junge Erwachsene und die Generation Y und das für die nächsten zehn, 20 und 30 Jahre. Außerdem ist es jetzt wichtig, die Integration der vielen Geflüchteten politisch zu organisieren und das Zusammenleben in Deutschland zu gestalten. Die internationalen Krisen und die Flüchtlingsbewegung werden uns viele große Aufgaben bringen und sicher werden wir uns noch Jahrzehnte damit auseinander setzen. Es reicht nicht, kurzfristig zu denken und sich in kleinteiligen Schritten zu verlieren”, erläutert Zimmermann die zukünftigen Schwerpunkt. “Sicherheit und Frieden wird das Dekaden-Thema.”

 

Großes Fest zum 25. Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt

 

Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit –  dem 3. Oktober 2015 –  richtet die Hessische Landesregierung ein dreitägiges Bürgerfest in Frankfurt am Main aus. Vom 2. bis 4. Oktober 2015 werden vielfältige Veranstaltungen und Attraktionen in der zentralen Innenstadt, auf dem Römerberg, dem Paulsplatz, der Zeil und am Main angeboten. Mit von der Partie wird auch unser Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann sein. Kommt vorbei, feiert mit und erlebt deutsche Geschichte hautnah.

Treffen könnt Ihr Jens Zimmermann am Samstag,  3. Oktober um 16 Uhr beim Rollenspiel „Plenarsitzung“ in der Alten Oper und ab 18:30 Uhr im Kommunikationszelt des Deutschen Bundestag am Goetheplatz.

Die Anreise zum Bürgerfest ist mit der Odenwaldbahn möglich. Genaue Fahrtzeiten und Anschlüsse gibt es unter www.rmv.de, sowie weitere Informationen zum Bürgerfest unter www.tag-der-deutschen-einheit.de. Für alle Smartphone-Nutzer gibt es auch die App zum Fest, sie ist kostenlos für iOS, Android, Windows und Blackberry in den jeweiligen Stores erhältlich.

Für weitere Fragen wendet Euch gerne auch an unser Wahlkreisbüro unter Tel.: 06078 – 9173142 oder per Mail an jens.zimmermann@bundestag.de

“Zukunftskonferenz” – der Projektauftakt am 21.09.2015

Am Montag, 21. September, geht es los mit einer ganztägigen Zukunftskonferenz. Nachdem am Nachmittag die einzelnen Projektgruppen zu jeweils eigenen Arbeitskreisen zusammengekommen sind, folgt am Abend ab 18:00 Uhr eine größere Diskussion. Den Livestream gibt es hier

Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag

Am Sonntag, den 6. September, lädt der Deutsche Bundestag Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür ein. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wird vertreten sein. Seit anderthalb Jahren prägt sie die Politik in unserem Land. Ich lade Sie herzlich ein, sich beim “Tag der Ein- und Ausblicke” über unsere Halbzeitbilanz und unsere nächsten Vorhaben zu informieren.

Von 10.00 bis 18.00 Uhr können Sie auch persönlich mit SPD-Abgeordneten ins Gespräch kommen. Ihre Meinung und Ihre Fragen interessieren uns. Auch ich werde ab 15 Uhr vor Ort sein. Also sprechen Sie mich einfach an, ich freue mich auf Ihre Fragen und Anregungen!

Beteiligen Sie sich noch vor dem offiziellen Start am “Projekt Zukunft” 

Wir wollen voraus schauen und weiter denken. Um Herausforderungen wie die Digitalisierung, den demografischen Wandel und die Globalisierung gerecht zu gestalten, starten wir ab September die Initiative “Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit”. Im Dialog mit Fachleuten und der breiten Öffentlichkeit wollen wir Antworten auf die Frage finden: Was können wir tun, damit Deutschland auch in Zukunft ein offenes und sicheres, ein wohlhabendes und gerechtes Land bleibt?

Unser Zukunftsprojekt startet offiziell mit unser “Zukunftskonferenz” am 21. September 2015. Beim Tag der Ein- und Ausblicke haben Sie die Möglichkeit, sich schon vorab mit den Projektmitgliedern auszutauschen – und Ihre Zukunftsideen an unserer Dialogwand zu hinterlassen. Hierauf freue ich mich als Leiter der Projektgruppe #NeuerZusammenhalt besonders! Also: Kommen Sie vorbei!

Weitere Informationen zum Tag der Ein- und Ausblicke finden Sie auf der Wesbseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/tea.

Abschaltung der Bundestags-IT

Nach den schweren Hacker-Angriffen auf das Netzwerk des Deutschen Bundestages wird in der parlamentarischen Sommerpause die IT-Infrastruktur des Deutschen Bundestages verbessert. Die vorgesehenen Arbeiten am Netzwerk finden in der Zeit vom 21. August bis 24. August 2015 statt. In dieser Zeit kann können eingehende E-Mails leider nicht bearbeitet werden. Sowohl meine Büros in Berlin als auch im Wahlkreis sind in dieser Zeit ebenfalls nicht erreichbar. Ich bitte um Ihr Verständnis.  Ab 25. August sind meine Büros wieder erreichbar.

Kryptowährungen lassen Bargelddebatte ins Leere laufen

Mit seinem Beitrag zur Abschaffung von Bargeld hat Prof. Bofinger eine spannende Debatte losgetreten. In kaum einem europäischen Land dürfte der Hang zum Bargeld so groß sein wie in Deutschland.

Während viele Staaten Bargeldzahlungen ab einer bestimmten Höhe heute schon begrenzen, ist die Liebe der Deutschen zu Ihrem Bargeld ungebrochen. Befürworter von Bargeld hingegen halten es für die letzte Bastion uneingeschränkter Anonymität und individueller Freiheit in einer vermeintlich total überwachten digitalisierten Welt.

Kritiker halten Bargeld für zu anfällig für kriminelle Machenschaften aller Art. Es gibt aus ordnungspolitischen Erwägungen gute Gründe, den Vorschlag Bofingers ernst zu nehmen. Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und Geldwäsche nutzen gerne die Anonymität des Bargelds.

Doch wäre zur Erreichung dieses Ziels eine vollständige Abschaffung von Banknoten und Münzen notwendig. Die Abschaffung der 500- und 200-Euro-Banknoten wäre schon ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Missbrauchs von Bargeld. Sicherlich kann man auch mit hunderttausend 10-Euro Scheinen eine Million transportieren, aber eben mit entsprechendem Aufwand. Zwanzig Bündel 500-Euro Scheine erledigen den gleichen Job, passen aber problemlos in einen Aktenkoffer und in ein Bankschließfach.

Wie auch immer man zu einem Bargeldverbot stehen mag, in der Debatte um analoges oder digitales Bezahlen bleibt unbeachtet, dass mittlerweile auch digitales Bezahlen fast keine Spuren mehr hinterlassen muss. Die Kryptotechnologie, die hinter vielen digitalen Währungen steckt, hat unter dem Gesichtspunkt der Anonymität mehr mit Bargeld gemein als mit bargeldlosen Bezahlverfahren. Denn das Prinzip der Pseudonymität, das Kryptowährungen zugrunde liegt, ermöglicht – wenn gewollt – weitgehend anonymes Bezahlen.

Und kriminell geht auch digital: Schon heute gibt es genug Möglichkeiten, auch digital illegale Geschäfte abzuwickeln, wie das Beispiel der US-amerikanischen Drogen- und Waffenbörse Silkroad gezeigt hat. Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls greift bei der Abschaffung des Bargelds nur bedingt.

Die Kryptotechnologie – die manche gar mit umwälzenden Erfindungen wie dem Buchdruck oder Dampfmaschine vergleichen – hat langfristig das Potential, mehr als nur das mobile Bezahlen zu verändern. Für viele Gebiete auf der Welt, die mittlerweile zwar flächendeckend mit mobilem Internet, aber nicht mit Bankfilialen ausgestattet sind, könnte das die Zukunft sein.

Die Zukunft digitaler Währungen hängt auch davon ab, ob sich bekannte digitale Big Player oder einzelne Staaten die Technologie digitaler Währungen zu Eigen machen und Krypto-Bezahlsysteme etablieren, ob es einen digitalen Euro geben wird oder ob Griechenland einen future-tax-coin einführt. Das Potenzial, zum Bargeld 2.0 zu werden, haben Kryptowährungen allemal.

Fakt ist aber auch: Besonders die Deutschen werden auf Ihr Bargeld auch in absehbarer Zeit nicht verzichten wollen.

Mehr Engagement und mehr Solidarität: Bundestagsabgeordnete besuchen Flüchtlingscamp im Libanon

Die drei SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann, Christina Kampmann und Thomas Hitschler informieren sich in einem palästinensischen Flüchtlingscamp und syrischen Zeltstädten im Libanon über die aktuelle Situation der Flüchtlinge vor Ort. Sie kamen zu Gesprächen mit libanesischen Regierungsvertretern zusammen und nutzen die Gelegenheit, mit Bundeswehrsoldaten zu sprechen. In Deutschland sollte die Möglichkeit geschaffen werden, noch weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen und die humanitäre Hilfe weiter auszubauen.

Weltweit sind rund 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie sind Ausdruck nicht enden wollender Kriege und wenig erfolgreicher Bemühungen, Konflikte in der Welt zu lösen. Der massive Anstieg von Flüchtlingen liegt hauptsächlich im Syrienkrieg begründet, der über 2,5 Millionen Menschen zur Flucht zwingt und 6,5 Millionen zu sogenannten Binnenvertriebenen macht. Dies stellt vor allem die Stabilität der Aufnahmeländer in der Region auf die Probe. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler, Christina Kampmann und Dr. Jens Zimmermann unternahmen deshalb eine Delegationsreise in den Libanon. Zimmermann zum Hintergrund der Reise: “Ein persönlicher Besuch in eines der Aufnahmeländer der syrischen Flüchtlinge und eigene Eindrücke vor Ort zu sammeln, war uns ein Anliegen und hat uns zu dieser Reise bewegt.” Der Weg der drei Abgeordneten führte zu einem palästinensischen Flüchtlingscamp in Beirut und zu syrischen Zeltstädten in der Bekaa-Ebene. Sie konnten sich in Gesprächen mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil und dem Sozialminister Rachid Derbas über die Belastungen informieren. Auf rund vier Millionen Einwohner des Libanons kommen etwa 1,2 Millionen Flüchtlinge.

“Für das Land ist die hohe Anzahl der Flüchtlinge eine große organisatorische Herausforderung”, erklärt Thomas Hitschler, “Übertrüge man die Zahlen auf Deutschland, dann wären 20 Millionen Menschen in unserem Land Flüchtlinge.”

“Die Situation bringt alle Beteiligten an ihre Grenzen. Umso bemerkenswerter sind die Anstrengungen einzuschätzen, die das kleine Land und seine Bevölkerung zu leisten im Stande sind”, sagt die Abgeordnete Kampmann.

Der Konflikt birgt noch weitere Sprengkraft: Das Wirtschaftswachstum leidet unter der Krisensituation in der Region, die gesellschaftlichen Belastungen für die aufnehmenden Staaten sind immens: “Die kurzfristigen Hilfsaktionen sind wichtig. Für die Zukunft muss auf lange Sicht geplant werden. Im Fokus sollte dabei eine Integration der Flüchtlinge in das libanesische Bildungs- und Arbeitssystem stehen. Das hilft dem Libanon und den syrischen Flüchtlingen gleichermaßen”, mahnt Jens Zimmermann an.

Für die drei Gäste aus Berlin ist klar, dass in Europa die Aufmerksamkeit für die Flüchtlingsproblematik nicht nachlassen darf: “Im Gegenteil: Wir brauchen mehr politisches Engagement, um die Situation in Syrien und seinen Nachbarstaaten zu verbessern.”

Im Gespräch mit dem Außenminister und dem Sozialminister des Libanons sind die Ergebnisse der Flüchtlingskonferenz, die im vergangenen Oktober im Auswärtigen Amt in Berlin stattgefunden hat, noch einmal angesprochen worden. Thomas Hitschler fasst zusammen: “Einerseits muss die humanitäre Situation der Flüchtlinge verbessert werden, andererseits bedürfen die Aufnahmeländer in der Region der Hilfe und Solidarität aus Europa. Gerade beim Erhalt und Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur für Flüchtlinge müssen wir dem Libanon helfen. Angesichts der dramatischen Lage in den Lagern und der immensen Belastung der Aufnahmestaaten muss eine humanitäre Katastrophe in der Region vermieden werden.”

“Die einzige sinnvolle Lösung für die angespannte Lage in der Region ist die Beendigung des Krieges in Syrien. Neben der humanitären Hilfe müssen wir uns auf politischer Ebene für ein Ende der Gewalt einsetzen”, fordern die Bundestagsabgeordneten. Das bedeute für die Staaten der Europäischen Union auch, ihr eigenen Engagement auszubauen: “Europa muss bereit sein, weiteren Flüchtlingen zu helfen. Gemessen an den Belastungen des Libanons und der Staaten in der Region muss auch die Bundesrepublik in der Lage sein, ein weiteres Kontingent an syrischen Flüchtlingen aufzunehmen.” 20.000 Flüchtlingen aus Syrien hat die Bundesregierung über ihre Aufnahmekontingente bislang zugesagt, in Deutschland aufgenommen zu werden. In anderen EU-Staaten sind es zum Teil deutlich weniger. Dennoch solle die Bundesregierung darüber nachdenken, ob man weitere 10.000 Menschen in der Bundesrepublik unterbringen könne, fordern die Abgeordneten.

Die drei Bundestagsabgeordneten sind sich einig: “Eine wirkliche Lösung wird es erst geben, wenn der Krieg in Syrien ein Ende findet.”

Initiative „Unternehmergeist in die Schule“: Mitmachen lohnt sich!

Unternehmergeist schon in der Schule zu wecken, ist heute wichtiger denn je. Junge Menschen sind neugierig, haben tolle Ideen und sind begeisterungsfähig. Sie wollen die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Praxis und der Region kennenlernen. Ob in Schülerfirmen, Unternehmensbesuchen oder Präsentationen ‑ so lernen Schülerinnen und Schüler die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt kennen. Eine Erfahrung für das Leben, die ihnen später im Studium oder im Beruf weiterhilft.

Ziel der Initiative „Unternehmergeist in die Schule“ ist es, das unternehmerische Denken und Handeln von Schülerinnen und Schüler früh zu fördern. Hierzu bietet die Initiative verschiedene Maßnahmen und Projekte an: vom Unternehmensbesuch bis hin zur Gründung einer eigenen Schülerfirma. Einen guten Überblick über die verschiedenen Aktivitäten und Projekte bietet die dazu geschaffene Internetplattform www.unternehmergeist-macht-schule.de.

Eine gute Gelegenheit, mehr über das Thema „Gründen“ zu erfahren, ist auch die diesjährige Gründerwoche Deutschland. Vom 17. bis 23. November 2014 finden bundesweit viele attraktive Veranstaltungen statt, an denen sich Schulen, Unternehmen und Einrichtungen beteiligen und sich rund um das Gründungsgeschehen informieren können. Weitere Informationen, auch zu den Veranstaltungen im Umkreis, finden Sie unter www.gruenderwoche.de.

Veranstaltung mit Manuela Schwesig entfällt

Achtung! Leider muss die Veranstaltung mit Manuela Schwesig entfallen, da ein Ministertermin in Berlin kurzfristig dazwischen gekommen ist. Wir suchen nach einem neuen Termin und bitten um Verständnis.

Alles Gute für 2014

Der Beginn dieses Jahres ist auch der Beginn einer Großen Koalition, die viele Chancen für uns bereithält. Die SPD steht nun wieder mit in der Regierungsverantwortung. Nach den Verhandlungen im vergangenen Jahr, dem SPD-Mitgliedervotum und der anschließenden Regierungsbildung fällt nun der Startschuss für die Regierungs- und Parlamentsarbeit. Endlich, können wir es anpacken.

Die Bundestagswahl liegt bereits vier Monate zurück: Die letzte Zeit war in der SPD bestimmt durch Diskussionen, Regionalkonferenzen und Versammlungen zum Koalitionsvertrag. Mit vielen Interessierten habe ich persönlich gesprochen und über den Vertrag diskutiert. Ich bin mir sicher, die neue Bundesregierung und die neue SPD-Fraktion werden in der politischen Arbeit überzeugen. Wir können die Lebenssituation vieler Menschen in unserem Land verbessern.

Auch in meinem Leben hat sich in den letzten Monaten einiges verändert: Ich bin inzwischen in mein Berliner Abgeordnetenbüro eingezogen und eines meiner drei Wahlkreisbüros, das in Groß-Umstadt, ist bereits eröffnet. Meine Mitarbeiterinnen und ich richten zudem auch in Dietzenbach ein Bürgerbüro ein. Das dritte Büro meines Wahlkreises findet man im Moment in Michelstadt. Allerdings ziehen wir in diesem Jahr noch nach Erbach um.

Bereits im Wahlkampf habe ich allen zugesagt, mich um unsere Region zu kümmern – und gerade deshalb wünsche ich mir viel Post im neuen Jahr und interessante Gespräche. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und Gestalten. Bis dahin wünsche ich Ihnen allen ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2014!

 

Ihr

Dr. Jens Zimmermann

SPD Darmstadt-Dieburg mit sehr großer Mehrheit für Große Koalition im Bund

Sehr gut besuchte Kreismitgliederversammlung

Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder im Landkreis Darmstadt-Dieburg wird voraussichtlich für die Große Koalition im Bund stimmen. Das wurde bei einer Kreismitgliederversammlung in Münster klar, bei der unerwartet viele Genossinnen und Genossen hinter verschlossenen Türen über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag diskutierten.

Fast alle Wortmeldungen zeigten hohe Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag, der eine starke sozialdemokratische Handschrift aufweist. Mit Stolz zitierte ein Redner die zehn Sofortmaßnahmen, die die SPD in einer Regierung unter Peer Steinbrück umgesetzt hätte. Davon seien sieben vollständig und zwei zum Teil im Koalitionsvertrag enthalten. Viele äußerten hohen Respekt vor dieser Verhandlungsleistung. Besonders positiv wurde insbesondere von den Kommunalpolitikern angemerkt, dass eine ganze Reihe von Entlastungen für die Kommunen vorgesehen sind. Das werde den Menschen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg direkt zugute kommen und den finanziellen Druck auf die Kommunen deutlich lindern. Die Realisierung vieler seit zehn Jahren diskutierter Forderungen sei nun in greifbare Nähe gerückt.

Kritisch wurde angemerkt, dass dennoch einige sozialdemokratische Ziele nicht erreicht werden konnten, wie beispielsweise eine gerechtere Besteuerung, die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die volle Steuerfinanzierung der Rentenerhöhungen oder direkte zweckgebundene Zuschüsse des Bundes für die Kommunen. Diese seien aber mit der Union leider nicht zu machen gewesen. 

Koalitionsvertrag online

Es ist soweit: Der aktuelle Koalitionsvertrag kann nun gelesen werden.

Für alle Interessierten: den Link zum Koalitionsvertrag finden Sie hier.

Interview bei Phoenix

DANKE!

Ich möchte mich bei allen meinen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedanken. Besonderer Dank gilt meiner Familie, die mich durch diesen Wahlkampf getragen hat. Dieser Dank gilt auch den unzähligen Freiwilligen, die diesen Wahlkampf überhaupt erst ermöglicht haben. Danke, Danke, Danke!

Es ist eben nicht egal wer unsere Post liest

Ein Kommentar von Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis Odenwald

Briefe, die von Behörden geöffnet werden und deren Inhalte gelesen und protokolliert werden: so etwas bringen wir eigentlich nur mit Unrechtsregimen und Diktaturen in Verbindung. Ich bin mir sicher, es gäbe einen großen Aufschrei würde bekannt, dass in Deutschland so etwas gemacht werden sollte.

Wo bleibt aber die Empörung, wenn alle unsere E-Mails, unsere Telefonverbindungen und die Internetseiten, die wir aufrufen gespeichert und analysiert werden? Genau dies wird derzeit von den USA mit Unterstützung Großbritaniens gemacht. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dies sogar von deutschem Boden aus geschieht – zum Beispiel aus Griesheim bei Darmstadt. Dort betreibt die NSA eine große Einrichtung.

In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche zu diesem Thema geführt. Schockierend ist für mich dabei die Gleichgültigkeit vieler Menschen. „Ach solle se doch meine Mails lese, isch hab nix zu verberge.“ Diesen Satz habe ich viel zu oft gehört. Ich halte ihn für vorgeschoben, um sich nicht auch noch über dieses Thema Gedanken machen zu müssen. Es geht hier um unsere Grundrechte. Das geht jeden an!

In den Unterlagen, die von Edward Snowden veröffentlicht wurden, sind Beispiele genannt, wie Menschen ins Visier der Behörden gelangen. Dort steht als Suchkriterium z.B. „Wenn jemand in Pakistan Deutsch spricht.“ Ohne jeglichen Verdacht kann alleine durch solch einen einfachen Umstand jeder beobachtet werden. Die Möglichkeiten der Dienste sind fast unbegrenzt.

Schon immer ging das Pendel zwischen Überwachung und Sicherheit hin und her. Offenbar scheint dieses Pendel massiv in eine Richtung ausgeschlagen zu haben. Entscheidend ist vor allem, dass alle Maßnahmen des Staates sich im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung bewegen müssen! Denn es bleibt die alte Frage: „Wer überwacht die Wächter?“

 

Ab jetzt ist Briefwahl möglich

Sie sind am 22. September 2013 vielleicht nicht zu Hause? Kein Problem!

Sie können bequem per Briefwahl abstimmen, anstatt am Wahlsonntag ins Wahllokal zu gehen.

Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen rund um die Briefwahl zusammengestellt.

Einladung zur Sommertour

Im Wahlkreis Odenwald gibt es zwischen Main und Neckar viel zu entdecken. Deshalb bin ich nicht ans Meer geflüchtet, sondern mit dem Bus unterwegs. Neben zahlreichen Tür-zu-Tür Aktionen und Betriebsbesichtigungen gibt es an jedem Abend einen etwas anderen Infostand. “Der kleinste Biergarten der Welt” macht Station und bietet einen gute Gelegenheit, in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Natürlich gibt es auch leckere Würstchen vom Grill und kühle Getränke.

Spannende Veranstaltung mit SPD-Vize Aydan Özoğuz

Am Mittwoch (10.) um 19 Uhr laden der SPD Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann und Landtagskandidat Ralf Kunert zu einer spannenden Veranstaltung mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Aydan Özoğuz ein. Das Thema der Veranstaltung im alevitischen Kulturzentrum in Jügesheim ist „Das Wir entscheidet – Wie Integration gelingt“. Als Gesprächspartner konnte außerdem Hidir Karademir aus Rödermark gewonnen werden. Er wird unter anderem aus seinem vielbeachteten Buch „Im Zauberland Almanya: Wie Integration gelingen kann“ berichten. Die Veranstaltung ist öffentlich.
Die Veranstaltung findet statt im Alevitischen Kulturzentrum Jügesheim, Philipp-Reis-Str. 5.

Arbeit ist mehr wert

Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes – und nicht die Zockerei auf den Finanzmärkten. Die Menschen verdienen für ihre Arbeit Anerkennung, Respekt und einen ordentlichen Lohn.

Für Millionen gilt das aber nicht: Sie arbeiten für Billiglöhne, die nicht zum Leben reichen, mit befristeten Verträgen und unter anderen schlechten Arbeitsbedingungen – trotz guter Leistung und harter Arbeit. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer verdienen häufig weniger als die fest angestellten Beschäftigten.

Frauen bekommen weniger als Männer. Obwohl die gleiche Arbeit geleistet wird. Das muss sich ändern!

Dafür kämpfen wir:

8,50 Euro – mindestens

Die SPD will gemeinsam mit den Gewerkschaften gute Tariflöhne. Und sie wird den Mindestlohn durchsetzen: gesetzlich garantiert, flächendeckend, mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Das hilft den Beschäftigten und stärkt die Kaufkraft.

Leiharbeit begrenzen

Leiharbeit darf reguläre Beschäftigung nicht verdrängen. Darum wird die SPD gesetzlich durchsetzen: Gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn. Und die Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmung, wie lange und in welchem Umfang Leiharbeit in ihrem Betrieb eingesetzt wird.

Frauen verdienen mehr

Oft sind es mehrere hundert Euro im Monat, die Frauen weniger bekommen als ihre Kollegen – obwohl sie dasselbe leisten. Durchschnittlich sind das 22 Prozent weniger. Die SPD will diese Lohnungleichheit in den Betrieben offenlegen und beenden. Denn Frauen verdienen mehr, als sie bekommen.

Dr. Jens Zimmermann fürchtet Nachteile durch Sinneswandel der Telekom

Statt schnellem Internet für alle nur Gewinnmaximierung für die Telekom?

 

Der SPD Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann befürchtet durch den Einstieg der Telekom in die Verhandlungen um den Ausbau des schnellen Internets im Landkreis Nachteile für die Kommunen. Nach jetzigem Stand will die Deutsche Telekom in sieben Landkreiskommunen selbst ausbauen. Damit ist dem gerade gegründeten Zweckverband die rechtliche Grundlage genommen wie geplant flächendeckend Internet mit mindestens 50 Mbits zu verlegen. Genau dort zeichnen sich nun die Probleme ab:

Die gesetzliche Lage lässt zu, dass unter einem Ausbau bereits eine 75% Abdeckung verstanen werden kann. Auch die Geschwindigkeit ist nicht genau definiert. „Es ist zu befürchten, dass die Telekom diesen Minimalausbau fahren wird. Dann werden vor allem viele kleine Ortsteile und Randlagen wieder in die Röhre schauen,“ sagt Dr. Jens Zimmermann. Betroffen sind Dieburg, Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Pfungstadt, Roßdorf und Weiterstadt.

Für das nun seit Jahren andauernde Hin- und Her um den Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum macht Zimmermann CDU unf FDP verantwortlich: „Der Grundsatz „Privat vor Staat“ ist auf ganzer Linie gescheitert, doch das will man in Berlin nicht wahrhaben.“ Die SPD fordert seit langem die Einstufung eines schnellen Internetzugangs als sogenannten Universaldienst. Damit würde es für die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf einen schnellen Anschluss geben, genauso wie es ein Recht auf einen Telefonanschluss gibt. Überall dort wo die privaten Anbieter nicht Ausbauen, könnte dann ganz einfach durch die öffentliche Hand gebaut werden. Ein Gesetzentwurf der SPD im Bundestag wurde durch CDU und FDP abgelehnt. Die Folgen spüren wir jetzt alle beim surfen – mit Schneckentempo.

Netzneutralität muss sichergestellt werden

In den vergangenen Wochen hat die Deutsche Telekom AG mit ihrer Ankündigung, die Geschwindigkeit von Internetzugängen ab gewissen Datenvolumen pro Monat künstlich zu drosseln, für Empörung gesorgt. Problematisch an den Plänen ist vor allem, dass Inhalte der Telekom von dieser Regelung ausgenommen werden sollen. Das bedeutet, dass die Telekom bei Überschreitung des monatlichen Datenvolumens entscheidet welche Daten wie schnell übertragen werden.

Ich sehe einen solchen Eingriff in das Internet sehr kritisch. Hier geht es in aller erster Linie um weitere Möglichkeiten der Monetarisierung – zusätzliche EInnahmen. Gleichzeitig wird erneut in die Freiheit des Netzes eingegriffen. Andere europäische Länder haben die Netzneutralität bereits gesetzlich verankert – diesen Weg müssen wir auch in Deutschland gehen.

Weitere Informationen zum Thema finden sich unter anderem hier.

Themenwoche Kinderbetreuung großer Erfolg

Bei meiner ersten Themenwoche ging es um den Bereich Kinderbetreuung. Zwei Tage habe ich dabei extra für Praktika in Kindertagesstätten eingeplant. Montags ging es in den AWO Kindergarten nach Kirchbrombach und am Freitag in die Kita Farbenland nach Mainhausen. Am Mittwoch konnte ich mit dem Landtagsabgeordneten Gerhard Merz und der ersten Kreisbeigeordneten Rosemarie Lück absolute Experten aus dem Bereich der Kinderbetreuung nach Groß-Zimmern zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Auch am Donnerstag kam mit Heike Habermann eine bekannte Landespolitikerin in den Wahlkreis. In Reinheim diskutierten wir über die Zukunft der Ganztagsschulen.

Informationen zum Kinderförderungsgesetz

Die hessische SPD und ich persönlich teilen die Kritik von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern und den Trägern der Kindertagesstätten am vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein angebliches Kinderförderungsgesetz (KiföG). Der Name ist Etikettenschwindel. Das Gesetz verschlechtert die Rahmenbedingungen für die Kindertagesstätten. Der Druck steigt, die Gruppen größer zu machen und die Öffnungszeiten zu verkürzen. Die notwendige Qualifikation von Erzieherinnen und Erziehern wird infrage gestellt und ausreichende Vorbereitungszeiten sind nicht vorgesehen. Die lnklusion von Kindern mit Behinderung wird erschwert. Dieses Gesetz ist ein Rückschritt für die frühkindliche Bildung und damit genau das Gegenteil von dem, was Kinder, Eltern und Beschäftigte brauchen. Wir wollen dieses falsche Gesetz verhindern.

Hier finden Sie einen Flyer mit den zentralen Kritikpunkten von mir und der SPD Hessen.

Ein Argumentationspapier der hessischen Liga der freien Wohlfahrtspflege.

ENTDECKER VORAUS! Kampagnen Homepage gegen das Kifög.

Brigitte Zypries und Jens Zimmermann auf aussichtsreichen Plätzen

SPD Hessen verabschiedet Landesliste zur Bundestagswahl

Auf ihrem Landesparteitag in Hanau hat die hessische SPD am Samstag ihre Liste für die Bundestagswahl im September verabschiedet. Angeführt wird die SPD dabei von ihrem Generalsekretär Michael Roth. Ganz vorne mit dabei ist auch die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries. Die ehemalige Bundesjustizministerin steht auf der abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten Liste auf Platz vier.

Der SPD-Kandidat im Wahlkreis Odenwald, Jens Zimmermann, konnte sich auf der Liste den sehr guten 15. Platz sichern. Er lies damit alle anderen neuen SPD-Bundestagskandidaten hinter sich. Ein großer Vertrauensbeweis für den 31jährigen Betriebswirt, der sich am Rande des Parteitags kämpferisch gibt: „Das Ziel ist und bleibt den Wahlkreis direkt zu gewinnen, hier bin ich seit Monaten unterwegs und habe ein sehr gutes Gefühl.“

Mit den Ergebnissen des Parteitags zeigt sich auch SPD-Unterbezirksvorsitzende Patrick Koch zufrieden: „Die SPD Darmstadt-Dieburg hat mit den sehr guten Plätzen für Brigitte Zypries und Jens Zimmermann gezeigt, dass unser Wort in Hessen Gewicht hat.“

Die vollständige Liste der SPD Hessen zur Bundestagswahl finden sie unter:
http://www.spd-hessen.de/meldungen/32123/128113/Liste-zur-Bundestagswahl-Michael-Roth-auf-Platz-1.html

Initiative zur Umfahrung von Darmstadt ist wichtigstes Verkehrsprojekt der Region

Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Odenwald, Jens Zimmermann, begrüßt die Initiative der Landräte Schellhaas (Darmstadt-Dieburg) und Kübler (Odenwald) zur Planung einer neuen Umgehung von Darmstadt. Nach dem die Nord-Ost-Umgehung Darmstadts durch die grün-schwarze Stadtregierung alternativlos gestrichen wurde, sind die Verkehrsprobleme nicht kleiner geworden. Jeden Morgen stehen tausende Pendler aus dem östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwald vor den Toren Darmstadts im Stau.

„Ich finde es konsequent, dass sich das Umland jetzt über Parteigrenzen hinweg zusammentut, um eine Lösung dieses gravierenden Verkehrsproblems zu finden,“ sagt Jens Zimmermann. Der weitere Ausbau von Bus und Bahn stellt natürlich einen wichtigen Baustein dar, allerdings erscheint es realitätsfern zu glauben damit auf das Auto verzichten zu können.

Problematisch sieht Zimmermann die Finanzierung eines neuen Umgehungsprojektes: „Die vom Bund im Bundesverkehrswegeplan bereitgestellten Mittel wurden auf Initiative der Stadt Darmstadt ersatzlos gestrichen. Wann ein neues Projekt Bundesmittel erwarten kann steht in den Sternen.“ Zimmermann sagte zu, sich für das neue Projekt einsetzen zu wollen: „Bereits seit mehr als fünf Jahren setze ich mich für eine Lösung ein. Ich hoffe, dass auch nach der Bundestagswahl dann in Berlin tun zu können.“

Bei einem Treffen im Darmstädter Landratsamt hatten sich die Landräte Klaus Peter Schellhaas, Dietrich Kübler (Odenwaldkreis), Bürgermeisterin Christel Sprößler (Roßdorf) und die Bürgermeister Achim Grimm (Groß-Zimmern), Joachim Ruppert (Groß-Umstadt) sowie Werner Thomas (Dieburg) gemeinsam mit Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch dafür ausgesprochen, eine Machbarkeitsstudie zügig auf den Weg zu bringen. Die Machbarkeitsstudie soll die Frage klären, was an Alternativen zur Nord-Ost-Umgehung Darmstadts möglich ist.

Fleischskandal zeigt: Regionale Produkte müssen gestärkt werden

Nach Gammelfleisch beherrscht seit Tagen ein neuer Fleischskandal die öffentliche Diskussion. Pferdefleisch wird durch ganz Europa transportiert und am Ende den Kunden als Rindfleisch verkauft. Nicht ohne Grund ist der Verbraucher nun verunsichert, was zu Hause eigentlich auf den Tisch kommt. Schon lange handelt es sich bei Lebensmitteln um eine milliardenschwere Industrie. Die großen Summen, die dort verdient werden, ziehen auch immer wieder Betrüger an, die versuchen auf Kosten der Verbraucher Kasse zu machen. „Die geltenden Regeln haben die Verbraucher zum wiederholten Mal nicht geschützt. Hier muss sich eindeutig etwas ändern“, fordert SPD-Bundestagskandidat Jens Zimmermann bei einem Besuch auf dem Raibacher Börncheshof.

Neben schärferen Kontrollen und einem besseren Überwachungssystem muss allerdings auch die „Fleischproduktion“ insgesamt hinterfragt werden. „Statt Tiere über hunderte und zum Teil tausende Kilometer zu transportieren, sollten wir einen stärkeren Blick auf unsere Möglichkeiten vor Ort werfen“, so Zimmermann weiter.

Landwirt Christian Fuhr züchtet auf seinem Hof im Groß-Umstädter Stadtteil Raibach unter anderem Schweine. Die Ferkel kommen aus Ober-Klingen, der regionale Schlachthof ist in Brensbach, der Metzger kommt ebenfalls aus Raibach und vermarktet die Erzeugnisse im Mühlenlädchen in Groß-Umstadt und direkt in Raibach. „Mir ist eine artgerechte Haltung meiner Tiere wichtig“, so Christian Fuhr. Der Wettbewerb sei allerdings hart und viele achten beim Einkaufen vor allem auf den Preis.

Nach seinem Besuch auf dem Börncheshof in Raibach fasst Jens Zimmermann zusammen: „Hier im ländlichen Raum haben wir alle Möglichkeiten für eine vernünftige und regionale Fleischwirtschaft – wir müssen sie aber auch nutzen.“

Kritisch sieht der Groß-Umstädter Bundestagskandidat in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Europäischen Union. Der vor wenigen Wochen ausgehandelte Haushalt der EU für die kommenden Jahre hat einen Umfang von fast 1.000.000.000.000 (1 Billion) Euro, wovon 45 Prozent auf Agrarsubventionen entfallen. Dazu meint Zimmermann: „Man muss sich schon fragen, ob wir eine riesige Agrarindustrie fördern wollen oder regionale Strukturen.“

Informationen über den Börncheshof finden Sie auch im Internet www.boerncheshof.de

Der Kreativpakt

Die SPD-Bundestagsfraktion widmet sich der besonderen Situation der Menschen, die in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig sind. Das ist längst eine Zukunftsbranche, in der in den nächsten Jahren neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen können. Künstler, Autoren und andere Kreative sehen in ihrer oft projektbezogenen, freiberuflichen Tätigkeit eine Chance für Selbstverwirklichung und Flexibilität. Gleichzeitig müssen sich viele um ihr Auskommen sorgen und sind gegen soziale Risiken wie Arbeitslosigkeit und Altersarmut nur unzureichend abgesichert.
Die SPD Bundestagsfraktion hat alle Ideen in einer sehr guten Broschüre zusammengefasst.

SPD stimmt sich bei Hessengipfel auf Superwahljahr ein

Die hessischen Sozialdemokraten sind am Wochenende zu ihrer traditionellen Jahresauftaktveranstaltung in Friedwald zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Hessengipfels stand die Vorbereitung von Bundes- und Landtagswahl. Vor Ort waren auch die SPD Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (Wahlkreis Darmstadt) und Bundestagskandidat Jens Zimmermann (Wahlkreis Odenwald).

Das Thema Gerechtigkeit stand im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Professor Dr. Martin Hein, Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und Dipl.-Ing. Dagmar Bollin-Flade, Unternehmerin und Vorsitzende des Mittelstandsausschusses beim DIHK. Wie in jedem Jahr suchen die Sozialdemokraten gezielt den Austausch mit Persönlichkeiten der Gesellschaft. „Gerechtigkeit wird eines der zentralen Themen in den anstehenden Wahlkämpfen. Der Einsatz der SPD für gerechte Löhne, gerechte Arbeitsverträge und gerechte Bildungschancen stößt bei den zahlreichen Veranstaltungen zu Jahresbeginn auf große Zustimmung,“ sagt Bundestagskandidat Jens Zimmermann.

Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries, die direkt von der Klausurtagung der SPD Bundestagsfraktion angereist war, zeigt sich am Rande des Gipfels optimistisch: „Mit unserem neuen Konzept für eine Mietpreisbremse gehen wir ein zunehmendes Problem vieler Mieterinnen und Mieter an.“ Bei Neuvermietungen soll die Miete nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen darf – derzeit sind es in gefragten Lagen teilweise 30 Prozent, weil es keine Deckelung gibt. Bei bestehenden Mietverhältnissen soll nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent in vier Jahren möglich sein.

“Wir werden bei beiden Wahlkämpfen die Frage nach dem sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellen”, kündigten der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam an. Sigmar Gabriel diskutierte mit den rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und warb mit klaren Botschaften, unter anderem für das SPD-Rentenkonzept. “Wer 45 Versicherungsjahre geleistet hat, muss mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.” Und der Parteivorsitzende wurde grundsätzlich. Die SPD müsse “Politik von unten machen”, sie müsse immer wissen, “wie Menschen leben und arbeiten.” Das sei das Erfolgsrezept der SPD seit 150 Jahren.

“Wir wollen wir eine andere politische Kultur und mehr soziale Gerechtigkeit”, erläuterte Thorsten Schäfer-Gümbel die Ziele eines Politik- und Regierungswechsels. Die Zeit der Ellenbogengesellschaft sei vorbei. “Wir brauchen eine andere Gesellschaftspolitik.”

Deutschland braucht ein Energieministerium

Wer ist eigentlich für die Energiewende zuständig? Auf diese einfache Frage kann man gleich auf viele Antworten kommen: Kanzlerin, Umweltminister, Wirtschaftsminister, EU, die Landesregierungen oder die Kommune vor Ort. Aber welche ist nun richtig? Keine! Denn wirklich verantwortlich scheint momentan niemand zu sein. Zumindest findet keine Koordination und schon gar kein gemeinsames Vorgehen statt. Bundesländer im Norden geben ehrgeizige Ausbauziele an um mit ihrem überschüssigen Windstrom Bundesländer im Süden mit Strom zu versorgen. Hessen als eines dieser Länder hat sich aber selbst das Ziel gesetzt bis 2050 sebst 100% Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Das Chaos wird perfekt wenn man bedenkt, dass privatisierte Netzbetreiber den Strom dann noch in ganz Deutschland verteilen sollen. Die Liste der Probleme ließe sich endlos verlängern.

Deutlich wird dabei aber vor allem eins: Wir brauchen ein eigenständiges Energieministerium auf Bundesebene. Das soll nicht bedeuten, dass die Aktivitäten auf Landes- und kommunaler Ebene falsch wären. Im Gegenteil, viele Entscheidungen können am besten vor Ort getroffen werden. Aber es braucht eindeutig eine Instanz die das große Ganze im Auge behält und für klare Rahmenbedingungen sorgt. Die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltminister behindern momentan diese wichtige Aufgabe.

Die Ergebnisse der schwarz-gelben Untätigkeit sind offensichtlich. Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Energiewende sind unklar – notwendige Weichenstellungen unterbleiben. Die Einspeisevergütung muss weiterentwickelt werden ohne die entstandenen Firmen und Arbeitsplätze zu gefährden. Der Bereich Photovoltaik ist zwar für einen großen Teil der Umlagen verantwortlich, hat aber auch die größten Erfolge bei den Produktionskosten zu verzeichnen. So kostet eine klassische Anlage auf einem Einfamilienhaus heute nur noch ein Drittel der Kosten im Jahr 2006. Selbst erzeugter Strom ist damit günstiger als Privatkundentarife der Stromversorger.

Das Thema Solarenergie zeigt allerdings auch die Notwendigkeit günstiger Speicher um die natürlichen Schwankungen (z.B. Tag/Nacht) auszugleichen. Auch hier fehlen klare Ziele und Initiativen der Bundesregierung. Die Energiewende bietet große Chancen für unser Land, sie müssen aber auch genutzt werden.

Die Entwicklung der Energiekosten und vor allem der Strompreise darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung müssen daher gezielt gefördert werden und Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützt werden. Auch hier müssen nicht 16 Bundesläner und unzählige Kommunen das Rad neu erfinden – der Bund ist gefordert. Ein Energieministerium könne viele wichtige Impulse setzen, allerdings braucht es dazu auch die richtigen politischen Mehrheiten. CDU und FDP werden auch in Zukunft für einen Energiemarkt der Großkonzerne stehen, die SPD macht sich für Stadtwerke, Energiegenossenschaften und Bürgerbeteiligung stark. Hier gibt es im Herbst eine echte Wahl!

Kreis-SPD gedenkt Heinrich Klein

Ehemaliger Bundestagsabgeordneter wäre 80 Jahre alt geworden
Anlässlich des 80. Geburtstags von Heinrich Klein hat die Kreis-SPD vergangene Woche an den langjährigen Bundestagsabgeordneten und früheren Landrat Heinrich Klein gedacht. Nachdem Jens Zimmermann, der als SPD-Bundestagskandidat einer der Nachfolger Kleins werden soll, die Gäste auf dem Groß-Umstädter Waldfriedhof begrüßte, erinnerte Kreisvorsitzender Patrick Koch in einer Rede an den bei der Bevölkerung sehr beliebten Sozialdemokraten.
Klein engagierte sich schon früh für andere Menschen. 1970 wurde er in den Hessischen Landtag gewählt, übernahm aber im gleichen Jahr das Amt des Landrats des Kreises Dieburg. Bei einem tragischen Verkehrsunfall war der damalige Landrat Pfeiffer tödlich verunglückt und Klein trat dessen Nachfolge an. In die Amtszeit Heinrich Kleins fiel ein beispielloses Schulbauprogramm, welches hessenweit für Aufsehen sorgte. Bei der Bundestagswahl 1976 kandidierte Heinrich Klein für den Wahlkreis Odenwald (Kreis Offenbach-Ost, Altkreis Dieburg, Odenwaldkreis) und gewann das Direktmandat. Bis zu seinem frühen Krebstod im Jahr 1989 vertrat Klein die Menschen der Region in Bonn. „Heinrich Klein hat sich immer für die Menschen eingesetzt, kein Problem war klein genug, dem er sich nicht angenommen hätte – er war ein großes Vorbild für uns alle!“ erinnerte Patrick Koch. Klein war volksnah und beliebt, viele Straßen, Säle und Hallen sind heute nach dem SPD-Politiker benannt.
Lilo Klein, die Ehefrau des kurz nach dem Mauerfall verstorbenen SPD-Politikers freute sich, dass so viele Gäste, darunter Landrat Schellhaas, einige Bürgermeister, die ehemaligen Landräte Schnur und Jakoubek, aber auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Karl Dörr, sowie Landtagskandidat Oliver Schröbel zu der Gedenkveranstaltung gekommen waren.

Erfolgreiche Weihnachtsgeschenk-Aktion der Kreis-SPD

Hunderte Päckchenspenden für Kinder von Tafeln und Warenkörben

Weihnachtliche Stimmung kam auf, als die Bundestags- und Landtagskandidaten Jens Zimmermann und Oliver Schröbel, Vertreter der beteiligten Ortsvereine und der Vorsitzende der Kreis-SPD, Patrick Koch, vergangene Woche mehrere hundert Geschenke an die Dieburger Tafel e.V. überreichten. Vorausgegangen war die von der Kreis-SPD unterstützte und von vielen SPD-Ortsvereinen durchgeführte Weihnachtspäckchen-Aktion. Zahlreiche Bürger beteiligten sich und kauften viele Spielsachen für Jungen und Mädchen vom Kleinkindalter bis zu 14 Jahren. Alle Geschenke waren hübsch in Weihnachtspapier eingewickelt und beschriftet, damit jedes Kind auch das passende Geschenk erhält. Teilweise waren die Geschenke sogar mit selbst gebasteltem Weihnachtsschmuck dekoriert, begleitet von guten Wünschen zum bevorstehenden Fest für die jungen Empfänger.

„Wir wollten mit dieser Aktion Kindern, denen es vielleicht nicht so gut geht eine kleine Freude machen“, begründete Initiatorin Petra Messerschmidt die Aktion.
Von der Hilfsbereitschaft und der großen Anzahl der Geschenkespenden zeigte sich auch Landtagskandidat Oliver Schröbel, der selbst einige Geschenke mitgebracht hatte, überrascht: „Mich freut, dass sich so viele Menschen an der Aktion beteiligt haben – das ist ein gutes Zeichen der Solidarität in unserer Region!“

Bundestagskandidat Jens Zimmermann freute sich mit ihm, wies jedoch auch darauf hin, dass es besser wäre, wenn Einrichtungen wie die Tafeln erst gar nicht benötigt würden. „Das Problem ist doch die immer größer werdende Armut in Deutschland. Wir brauchen Mindestlöhne und müssen dafür sorgen, dass Vermögende einen fairen Beitrag für die Gesellschaft leisten – deshalb trete ich auch für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ein“, so der 31-jährige Bundestagskandidat.

Überwältigt von der großen Hilfsbereitschaft zeigte sich der Erste Vorsitzende der Dieburger Tafel, Hartmut Luetz. Dieser informierte, dass in den Tagen vor Heiligabend, wenn die Familien zum Einkaufen kommen, die Geschenke an die Kinder überreicht werden.

Die Dieburg Tafel besteht seit dem Jahr 2006. Sie verteilt Lebensmittel, die ihr unentgeltlich überlassen wurden, an Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben – zum Beispiel aufgrund von geringem Einkommen oder Sozialhilfe. Dabei handelt es sich um qualitativ einwandfreie Waren, die aus Überproduktion stammen oder kurz vor Ablauf der Mindesthaltbarkeit stehen. Sie werden jeden Tag von ehrenamtlichen Helfern bei verschiedenen Supermärkten abgeholt. „Gegen einen geringen Betrag zur Deckung der eigenen Kosten, geben wir die Lebensmittel an Menschen weiter, die uns vorher ihre Bedürftigkeit nachgewiesen und von uns einen Einkaufsausweis erhalten haben“, berichtet Hartmut Luetz. „Täglich kaufen bei uns rund 130 Familien ein, insgesamt haben wir rund 2.700 Kunden, die aus dem Altkreis Dieburg kommen“, fügt er hinzu.

Die Aktion der SPD-Ortsvereine Fischbachtal und Otzberg galt der Dieburger Tafel, zu deren Einzugsgebiet diese beiden Gemeinden gehören. Auch in weiteren Landkreisgemeinden unterstützt die SPD soziale Einrichtungen für Bedürftige. So werden der Kinderwarenkorb in Pfungstadt, der Lebensmittelpunkt in Babenhausen, die Darmstädter Tafel, sowie die Groß-Bieberauer Lebensmitteltheke mit Weihnachtspäckchen für die Kinder beschenkt.

„Ich freue mich, dass engagierte Ortsvereine und viele Bürgerinnen und Bürger mit den gespendeten Weihnachtsgaben dazu beitragen, dass es für die Kinder dieser Familien ein frohes Fest wird!“, so abschließend der Vorsitzende der Kreis-SPD Patrick Koch.

Einladung zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Geburtstags von Heinrich Klein

Am 13. Dezember wäre Heinrich Klein 80 Jahre alt geworden. Anlässlich dieses Datums laden der Unterbezirk Darmstadt- Dieburg und der Ortsverein Groß- Umstadt, zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Waldfriedhof in Groß- Umstadt ein.

Mit diesem Tag beginnen in Groß- Umstadt und im Landkreis Darmstadt- Dieburg die Feierlichkeiten zum 150 jährigen Parteijubiläum der SPD. Heinrich Klein war eine der prägenden Persönlichkeiten der sozialdemokratischen Nachkriegsgeschichte im Altkreis Dieburg und ein bis heute inspirierender Mensch. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr auf dem Parkplatz am Waldfriedhof.

Heinrich Klein war von 1960 bis 1970 Kreistagsmitglied des Kreises Dieburg und wurde dort 1964 zum Vorsitzenden der SPD- Fraktion gewählt. Er war von 1977 bis 1985 Kreistagsmitglied des Kreises Darmstadt- Dieburg und gehörte von 1970 bis zu seiner Mandatsniederlegung am 21. Dezember 1970 dem Hessischen Landtag an. Von 1970 bis 1976 war Heinrich Klein Landrat des Landkreises Dieburg.

Bei der Bundestagswahl 1976 wurde Klein in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er bis zu seinem Tode angehörte. Hier war er seit 1982 Vorsitzender des Sportausschusses. Im Parlament vertrat er von 1976 bis 1980 den Wahlkreis Dieburg und anschließend bis 1983 den Wahlkreis Odenwald. Von 1983 bis 1989 war er über die Landesliste der SPD Hessen in den Bundestag eingezogen.

Bundesparteitag in Hannover

Heute ist es soweit, die SPD kommt in Hannover zusammen um Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Ich freue mich sehr, dass ich in forderster Reihe mit dabei sein kann. Der Parteitag wird übrigens nicht nur auf Phoenix live übertragen, sondern kann auch auf www.spd.de mitverfolgt werden.

Finanzierung der Stadt durch das Umland

 Jens Zimmermann weist Vorschlag der Darmstädter CDU als abenteuerlich zurück

Die im Rahmen einer Tagung der Darmstädter CDU aufgeworfene Forderung, die umliegenden Landkreise sollten sich etwa an den Ausgaben im Kulturbereich der Stadt Darmstadt beteiligen, stößt bei den Darmstadt-Dieburger Sozialdemokraten auf Unverständnis. „Die Diskussion zwischen Stadt und Umland ist schon sehr alt, besteht aber eben nicht nur aus einem Aspekt“, so Jens Zimmermann, Mitglied des Unterbezirksvorstands der SPD im Landkreis und Bundestagskandidat für Teile der Landkreise Darmstadt-Dieburg, Offenbach und Odenwald. Eine einseitige Forderung nach finanzieller Beteiligung spiegelt nicht die wirklichen Verbindungen zwischen Stadt und Umland wider.

Das Oberzentrum Darmstadt bekomme zudem Mittel zur Vorhaltung kultureller Angebote aus Töpfen des Landes. Der kommunale Finanzausgleich sähe zum Beispiel besondere Finanzzuweisungen zu den Ausgaben für Theater, Bibliotheken, Museen und Musikschulen vor. „Eine Großstadt kann selbstverständlich andere Angebote vorhalten als das Umland. Wer Oberzentrum sein will, muss auch etwas dafür tun“, findet der Vorsitzende des Unterbezirks, Patrick Koch. Zudem würden sich ohne Besucher und Publikum aus dem Umland viele Angebote noch weniger tragen.

Der SPD-Vorsitzende Patrick Koch ergänzt: „Beim Nahverkehr gibt es mit der DADINA bereits eine gute Zusammenarbeit, die der gesamten Region nutzt.“ Der Verweis der CDU auf die Schulen erscheint vor dem Hintergrund der gescheiterten Verhandlungen zu einem gemeinsamen Schulentwicklungsplan als schwaches Beispiel. „Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis könnte sicher noch ausgebaut werden, dazu muss es aber weitere Gespräche auf Augenhöhe geben“, fordert Koch weiter.

Jens Zimmermann spricht in diesem Zusammenhang auch noch einmal das Thema Verkehr an: „Ich weiß, dass die Stadt Darmstadt einen anderen Blick auf das Thema Verkehr hat. Allerdings hat sich an den Problemen tausender Pendler die jeden Morgen vor den Toren der Stadt im Stau stehen nichts geändert.“ Die grün-schwarze Koalition in Darmstadt hat die Nord-Ost-Umgehung begraben. Alternativen dazu wurden bis heute nicht präsentiert. Zimmermann dazu: „Ich darf daran erinnern, dass der Landkreis damals eine deutliche finanzielle Beteiligung an diesem wichtigen Projekt angeboten hat. Auf dieses Angebot ist mir bis heute keine Antwort bekannt.“

Koch und Zimmermann sind sich aber einig, dass Stadt und Landkreis ihre Zusammenarbeit intensivieren sollten. Die Menschen in der Region interessieren sich nicht für die Muskelspiele zwischen Stadt und Landkreis. Daher schlagen die Sozialdemokraten vor, Gespräche ohne Vorhaltungen und Vorbedingungen zum Nutzen aller zu führen.

GEMA hat noch viele Hausaufgaben zu machen

Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries hat GEMA Vertreter, Clubbetreiber und Vereinsvorsitzende zusammengebracht um über die anstehende Tarifreform der GEMA zu diskutieren. Auch das zahlreich erschienene Publikum diskutierte eifrig mit. Auslöser ist die aktuelle Diskussion über die Änderung der GEMA Tarifstruktur. Vor allem Clubbetreiber und Gastronomen rechnen mit enormen Erhöhungen ihrer Tarife. Steigerungen von mehreren hundert Prozent stehen im Raum. Aber auch ein Vertreter des Lions-Club erklärte, dass sein Wohltätigkeitsball in Zukunft statt 1400 Euro GEMA rund 5000 Euro zahlen soll.

Erstaunlich ist, dass die GEMA keine Berechnungen oder Simulationen vorgenommen hat wie sich die Veränderungen auf die Einnahmen auswirken werden. Der GEMA Vertreter erklärte, man rechne prinzipiell mit den gleichen Einnahmen wie vorher. Diese Aussage überrascht, da viele Erhöhungen beklagen und nur wenige von Ermäßigungen berichten konnten.

Als Fazit forderte Brigitte Zypries zunächst genaue Untersuchungen anzustellen, wie sich die Veränderten Tarife auswirken werden. Einig waren sich alle Anwesenden auch, dass die Urheber auch in Zukunft für ihre Werke entlohnt werden müssen.

Banken regulieren – Altersarmut verhindern – Lasten gerecht verteilen

In der SPD ist wieder richtig Dampf im Kessel und das gefällt mir. Nicht nur Thorsten Schäfer- Gümbel hat das gestern vorgestellte Papier von Peer Steinbrück als „wegweisenden Beitrag zu einer Stabilisierung einer maroden Finanzmarktarchitektur“ bezeichnet, auch ich freue mich über einen ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Natürlich kann man immer noch mehr fordern und noch weitergehende Schritte aufzeigen, aber das ganz große Problem bleibt, dass seit 2009 nichts passiert ist. Auch die SPD hat es nicht geschafft sich mit klaren Forderungen zur Bankenregulierung in der Öffentlichkeit zu platzieren.

Gleichzeitig findet eine Diskussion über die Zukunft der Rente statt, die die ganze Partei auf den Beinen hält. Auch wenn ein Ergebnis noch nicht abzusehen ist, ist alleine der Prozess sehr viel wert. Ich finde wir müssen in dieser Diskussion noch viel stärker betonen, dass alle Teile der SPD das gleiche Ziel verfolgen: Möglichst allen Menschen ein würdiges Leben nach dem Berufsleben zu ermöglichen.

Mit dem Armutsbericht der Bundesregierung und der Ablehnung durch die FDP wurde das Thema Verteilungsgerechtigkeit auf dem Silbertablett serviert. Einmal mehr wird deutlich, dass wir gerade in der Krise eine unsägliche Entwicklung nehmen. Ich denke die SPD ist gut beraten nicht in alte Klassenkampfrethorik zu verfallen, denn auch viele Vermögende und Besserverdiener wissen, dass sie ihren Teil für unser Land beitragen müssen. Trotzdem müssen wir hier klare Kante zeigen – starke Schultern müssen mehr tragen!

Alleine diese drei Themenfelder zeigen wie weit die SPD von der aktuellen Regierungspolitik entfernt ist. Eine große Koalition kann ich mir vor diesem Hintergrund kaum vorstellen. Wichtig wird in den kommenden Monaten sein den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren und ein klares Gegenkonzept zu schwarz- gelb zu präsentieren.

Bundesregierung geht Kita Ausbau nur halbherzig an

Land auf Land ab diskutieren Kommunalpoliker darüber wie der Ausbau im bereich der Betreuung unter drei jähriger in Zeiten leerer Kassen gestemmt werden kann. Gleichzeitig fehlen ausreichende Zuschüsse durch Bund und Land. Die nun von Ministerin Schröder angekündigten Maßnahmen greifen deutlich zu kurz.
Ein wesentliches Problem liegt dabei vor allem in der Fixierung auf den Aufbau von Einrichtungen. Dabei werden die Kosten für den Betrieb in den Hintergrund gedrängt. Aber auch hier stehen die Kommunen vor immer größeren Problemen. Die tatsächlichen Kosten für einen Betreuungsplatz werden oft nur zu 10- 20% durch Elternbeiträge gedeckt. Mehr Plätze bedeuten für Kommunen somit erhebliche zusätzliche laufende Kosten. Dies zwingt viele Städte und Gemeinden dazu die Elternbeiträge zu erhöhen.
Dabei sollte gerade dieser Teil der frühkindlichen Bildung komplett kostenfrei sein.
Statt der zweifelhaften Pläne zum Betreuungsgeld sollte der Bund die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen. Es bleibt unredlich zu behaupten man sei für die Wahlfreiheit der Eltern, gleichzeitig aber bewusst nicht für genügend Betreuungsplätze zu sorgen.