Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schüler der Dr.-Kurt-Schumacher-Schule anlässlich des Europatages
Europa in der Schule
Im Rahmen des EU-Projekttages war der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann an der Dr.-Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim zu Gast. Der Abgeordnete diskutierte mit rund 100 Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 10. Die Schülerinnen und Schüler beschäftigte besonders der bevorstehende Brexit und welche Folgen dieser für die Zukunft Europas hat. Auch zur gerade beschlossenen Urheberrechtsreform und der Einführung von Upload-Filtern gab es viele Fragen. Mit Jens Zimmermann hatten sie den digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast und damit einen echten Experte für alle Fragen rund um das Thema Internet und SocialMedia.
Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann rund 90 Minuten über die EU und die europäische Idee. Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa ein ernstes Anliegen ist.
„Gerade im Vorfeld der Europawahl ist der EU-Projekttag besonders wichtig. Die Schülerinnen und Schüler haben die Diskussion, um die Urheberrechtsreform besonders verfolgt. Auch die Demonstrationen von #fridaysforfuture zeigen, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schülerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weitergeht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, so Zimmermann weiter.
Rede: Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform
In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.
Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze in der Region
Um für eine bessere Mobilfunkabdeckung zu sorgen hat die SPD-Bundestagsfraktion nun das Positionspapiers “Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze – unser Beitrag zu einem Gesamtkonzept Mobilfunk” beschlossen.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD, kommentiert: “Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher. Immer wieder höre ich bei Gesprächen in meinem Wahlkreis von Funklöchern, von abbrechende Telefonverbindungen und einem langsamen mobilen Netz. Diese Funklöcher müssen endlich geschlossen werden.”
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein Förderprogramm Mobilfunk. Mit den Vor-schlägen sollen diese “weißen Flecken”, in denen sich der Netzausbau finanziell für Anbieter nicht rentiert, erschlossen werden. Dort wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur sorgen. Städte und Gemeinden sollen mit dem Programm unter-stützt werden um eigene Infrastrukturgesellschaften zu gründen. Die Kommunen können dann dort Mobilfunkmasten aufstellen, wo sie gebraucht werden. Außerdem müssen diese dann von den Anbietern genutzt werden. Das sind Bausteine des jüngst in der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapiers.
“Wir wollen konkrete Maßnahmen und Instrumente, die wirken. Nur weil es sich für die Betreiber von Mobilfunknetzen nicht lohnt, wollen wir die Funklöcher bei uns nicht länger als gegeben hinnehmen, “ sagt Zimmermann. „Wir brauchen schnelles, mobiles Internet an jeder Milchkanne. Das heißt nicht nur in der eigenen Wohnung, sondern auch entlang von Straßen und Bahnstrecken. Das wollen wir ändern und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen neu gestalten.”
Wir wollen überall gleichwertige Lebensbedingungen schaffen. Deshalb setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf Infrastruktur-Sharing und lokales Roaming. Das bedeutet, dass An-bieter fremde Masten und Netze mitnutzen können. Es verhindert teure Parallelinfrastrukturen und verbessert den Netzausbau auch in dünn besiedelten Regionen.
Mit der in dieser Woche begonnenen Versteigerung ist auch gesichert, dass ab Sommer 2019 die lokalen Frequenzen für autonome Industrienetze im Bereich 3,7-3,8 GHz vergeben werden können.
Das Positionspapier ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_mobilfunk_spd_2019_03.pdf
Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur Bürgersprechstunde in Babenhausen ein
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Angesprochen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen nimmt er wichtige Impulse für seine parlamentarische Arbeit im Bundestag mit.
Am Mittwoch, 27. März findet die Bürgersprechstunde von 16:00 bis 18:00 Uhr im Heinrich-Klein-Haus in Babenhausen (Fahrstr. 2) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
Dialog, Vertrauen, Sicherheit: Diskussion zur Außenpolitik in Rodgau-Dudenhofen
Der Frieden in Europa ist in den letzten Jahren brüchig geworden. Die Hoffnungen Europas nach dem Ende des Kalten Krieges auf einen nachhaltigen Frieden haben sich nicht erfüllt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, Sicherheit in Europa baut auf Vertrauen und Vertrauen beginnt mit Dialog. Impulse für eine zeitgemäße Entspannungspolitik möchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Donnerstag, 28. März bei der Veranstaltung „Dialog, Vertrauen, Sicherheit“ geben. Er diskutiert mit seinem Kollegen Thomas Hitschler, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Joachim Knodt, Deutsche Botschaft Moskau. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr im Kolleg des Bürgerhaus Dudenhofen (Georg-August-Zinn-Str. 1a, Rodgau).
Lesen, Schreiben, Programmieren: Max-Planck-Gymnasium wird Teil der Initiative Code Your Life
„Um Kindern einen sicheren und kritischen Umgang mit digitalen Technologien zu ermöglichen, sollten sie bereits früh damit in Berührung kommen. Neben Lesen, Schreiben und Rechnen sollte deshalb auch das Programmieren inzwischen Teil des Unterrichts sein“, sagt Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Bei einem Besuch an seiner ehemaligen Schule brachte der Abgeordnete deshalb die Bildungsinitiative „Code Your Life“ mit ans Max-Planck-Gymnasium in Groß-Umstadt. Mit Hilfe eines Starterpaketes konnten die Schülerinnen und Schüler innerhalb kürzester Zeit erste eigene Erfolge beim Programmieren erzielen. Neben einem Coding-Workshop für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer beinhaltete das Paket, eine medienpädagogische Schulung für die Lehrkräfte, ein unterstützendes Handbuch, sowie ein Computer-Tablet.
„Immer mehr Bereiche unseres Lebens basieren auf Software und Algorithmen. Gut, wenn unsere Schülerinnen und Schüler verstehen, was dahinter steckt. Ich habe mich sehr gefreut, dass das Max-Planck-Gymnasium bei der Initiative Code Your Life mitmacht“, sagt Dr. Jens Zimmermann. „Als Digitalpolitiker ist es mir besonders wichtig, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, die digitale Welt zu verstehen. Der gerade beschlossene Digitalpakt ist dabei ein wichtiger Baustein.“ Mit dem Digitalpakt stellt der Bund in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro bereit: für die Ausstattung der Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Lerninhalten. Auch beim Personal kann der Bund befristet investieren, zum Beispiel in die Qualifizierung der Lehrkräfte für die Einführung der digitalen Infrastruktur.
Dr. Jens Zimmermann: Die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema E-Sport bleibt unverändert positiv
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann bekräftigt die Haltung seiner Fraktion zum E-Sport.
“Die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema E-Sport bleibt unverändert positiv. Diese findet in der Formulierung im Koalitionsvertrag Ausdruck:
„Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen.“
Dass es auch in der SPD-Fraktion Diskussionen mit den Vertreterinnen und Vertretern des organisierten Sports gibt, wurde in einer Anhörung des Sportausschusses des Bundestages deutlich. Die Ergebnisse der Anhörung werden allerdings zu keiner Veränderung der Position der SPD-Fraktion führen.
Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei Dr. Jens Zimmermann
Beruf Bundestagsabgeordnete/r: Was bedeutet das eigentlich? Dr. Jens Zimmermann bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 28. März die Möglichkeit seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Odenwald kennenzulernen. „Dieses Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich will das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt Dr. Jens Zimmermann.
Der Girls’ Day 2019 findet statt am 28. März. Treffpunkt ist um 8 Uhr in Groß-Umstadt, dort endet das Programm gegen 14:30 Uhr. Die Mädchen begleiten den Abgeordneten bei einem Termin und bekommen einen Einblick in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dr. Zimmermann nimmt sich aber auch genügend Zeit alle Fragen zu beantworten, die die Mädchen ihm stellen. Es werden vier Plätze angeboten. Bewerben können sich Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahre per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einem/r PolitikerIn stellen wollte. Bewerbungsfrist ist Donnerstag, 28. Februar. Die Mitarbeiter im Büro in Groß-Umstadt stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de zur Verfügung.
„KI mit europäischen Werten“
Dr. Jens Zimmermann im Interview mit dem ipg-journal über Europas Chancen auf dem Feld Künstlicher Intelligenz und die Dominanz der Digitalkonzerne.
Sie warnen vor der Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet, beispielsweise durch Social Bots und Trollfabriken. Stellen Künstliche Intelligenz und Soziale Medien eine Bedrohung unserer Demokratie dar?
Wir müssen massive Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken feststellen. Leider ist die Debattenkultur im Netz immer häufiger aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Auch das Vertrauen in die Medienlandschaft ist in Gefahr, wenn der US-amerikanische Präsident Medien als Fake News beschimpft, wenn in Deutschland die Medienberichterstattung als „Lügenpresse“ und als „Staatsfunk“ verunglimpft werden oder Journalistinnen und Journalisten bei der Wahrnehmung ihrer Berichterstattungspflicht attackiert und bedrängt werden. Oder wenn Fake News durch Bots und Trollfabriken verstärkt werden. Deshalb müssen wir uns fragen: Was müssen wir tun, um einen freien und offenen sowie faktenbasierten Diskurs als Grundvoraussetzung einer offenen und freien Gesellschaft erhalten zu können?
Wie lassen sich manipulative Eingriffe in die öffentliche Meinungsbildung vermeiden und wer ist in der Pflicht?
Wir sind alle in der Pflicht. Es muss endlich auch darum gehen, Haltung zu zeigen. Neben der Frage, wie man mit rechtswidrigen Inhalten umgeht, stellt sich natürlich auch die Frage, wie man der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses begegnen und wieder eine respektvolle Debattenkultur etablieren kann. Die Tatsache, dass Menschen im Internet gezielt Fake News oder auch Hass verbreiten, kann man nicht allein durch rechtliche Maßnahmen lösen. Die Politik, die Parteien, die Medien, die Gesellschaft und jeder Einzelne müssen immer wieder deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, gezielte falsche Tatsachenbehauptungen und Manipulationen zu akzeptieren – online wie offline. Wenn in Diskussionen die Würde von Menschen angegriffen oder diese diffamiert werden, muss entschieden widersprochen werden. Wenn gezielt Falschmeldungen verbreitet werden, muss entsprechend richtiggestellt werden. In besonderer Verantwortung sind die Anbieter der Kommunikationsplattformen und dieser müssen sie auch Rechnung tragen, wenn es darum geht, deutsches und europäisches Recht durchzusetzen – das war und ist das Ziel des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG).
2018 wurden gleich mehrere Datenskandale bei Facebook bekannt. Welche konkreten Schritte sind nötig, um die missbräuchliche Nutzung privater Daten zu verhindern?
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben wir einen europaweit einheitlichen Rahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten geschaffen, dem sich die Dienstanbieter nicht länger entziehen können. Jetzt muss es darum gehen, dieses Recht auch durchzusetzen. Bei der datenschutzkonformen und datenschutzfreundlichen Ausgestaltung der Anbieter sozialer Netzwerke und insbesondere bei Facebook sehe ich durchaus noch Luft nach oben. Es ist jetzt Aufgabe der Datenschutzaufsichtsbehörden, auf die Wahrung der rechtlichen Vorgaben zu drängen und deren Nichteinhaltung zu sanktionieren. Facebook und die anderen Anbieter müssen ihre Geschäftsmodelle und deren Umsetzung dahingehend prüfen, ob diese mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Außerdem müssen sie viel mehr für die Sicherheit der Daten ihrer Nutzer tun, um derartige Datenskandale zu verhindern.
Die großen Digitalkonzerne haben innerhalb kürzester Zeit eine unfassbare Dominanz entwickelt. Lassen sich ihre Monopolstellungen überhaupt noch aufbrechen?
Der Tendenz zur Monopolbildung der digitalen Plattformen müssen wir im Zweifel auch das Wettbewerbs- und Kartellrecht entgegenstellen. Deswegen brauchen wir ein Update des Kartellrechts, um schneller und wirksamer gegen den Marktmissbrauch vorzugehen. Das Bundeskartellamt unternimmt ja bereits erste Maßnahmen, beispielsweise gegen Facebook. Was ich für besonders problematisch halte – und bereits damals nicht als genehmigungsfähig angesehen habe – ist beispielsweise die Verflechtung von Facebook und Whatsapp.
Sie unterstützen die Initiative von WWW-Erfinder Tim Berners-Lee für ein freies und offenes Internet. Damit sollen Datenmissbrauch, Desinformationen, Hassbotschaften und Zensur eingedämmt werden. Zu den ersten Unterzeichnern gehören auch Facebook und Google. Sehen Sie tatsächlich ein ernsthaftes Interesse bei den Digital-Konzernen oder lediglich eine PR-Aktion?
Ja, ich unterstütze ausdrücklich diese wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies und offenes Netz, insbesondere besseren Internetzugang und wirksameren Schutz der Privatsphäre. Ich finde es auch gut, dass sich Unternehmen wie Google und Facebook diesem Vorschlag anschließen. Ich erwarte aber auch, dass dies nicht nur eine PR-Aktion ist, sondern konkrete Folgen hat. Wir brauchen beides: Solche internationalen Initiativen sind wichtig, um Debatten anzustoßen. Wir brauchen aber selbstverständlich auch strikte gesellschaftliche Vorgaben, etwa zum Schutz der Privatspähe, zum Recht auf schnelles und sicheres Netz oder zur Netzneutralität.
Im November hat das Bundeskabinett die Strategie „Künstliche Intelligenz“ beschlossen. Was sieht die Strategie konkret vor?
Die Strategie verfolgt das Ziel, Deutschland zu einem führenden KI-Standort zu machen und stellt dafür bis 2025 insgesamt drei Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung. KI ist eine ganz entscheidende Technologie für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Schwerpunkte sind Forschung und Entwicklung und der Transfer in die Wirtschaft, die Nutzung von Gründungsdynamiken, die Bedeutung von KI für Arbeitswelt und Arbeitsmarkt und die Gestaltung des Strukturwandel, die Fragen der Aus- und Weiterbildung sowie der Fachkräftegewinnung und die Frage der Bedeutung und Verfügbarkeit von Daten. Daneben geht es auch um den zu schaffenden Ordnungsrahmen und Standards, aber eben auch um ethische Fragen, wo die Grenzen liegen und wo der Mensch zwingend die Entscheidungshoheit behalten soll – etwa wenn es um Leben und Tod geht oder um Recht und Unrecht.
Welche Chancen bieten sich Europa auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz? Immerhin vertreten zahlreiche Kritiker die Meinung, China einerseits und das Silicon Valley andererseits seien längst uneinholbar enteilt.
Ja, Europa hat global einen Rückstand aufzuholen. Dennoch verfügen insbesondere Deutschland und Frankreich über wichtige Potentiale, die es auszubauen gilt. Und das ist doch gerade auch die Chance: KI mit europäischen Werten – das ist die Gelegenheit für Deutschland und Europa, sich zwischen China einerseits und dem Silicon Valley andererseits zu positionieren. Denn es ist aus meiner Sicht zwingend, dass sich die europäische Gesellschaft – bei der Technologie, die über ein Riesenpotenzial verfügt – eben auch über die großen ethischen und rechtlichen Fragen verständigt, die damit zusammenhängen.
Die Fragen stellte Claudia Detsch.
Im Gespräch bleiben – Dr. Jens Zimmermann im Austausch mit dem Technischen Hilfswerk
Zahlreiche Bundestagsabgeordnete folgten der Einladung des THW Landesverbandes Hessen, Rheinland Pfalz und Saarland zum Parlamentarischen Abend in Berlin. Auch der Odenwälder Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Helfervereinigung Hessen Dr. Jens Zimmermann war dabei.
Zimmermann tauschte sich den VertreterInnen des THW aus und bedankte sich für die große Unterstützung. „Ich freue mich über die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen für alle Blaulichtorganisationen. Im Bundestag setzen wir uns gemeinsam für eine gute finanzielle und technische Ausstattung unseres Katastrophenschutzes ein. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen ist wichtig und ich bin ihnen sehr dankbar für ihren Einsatz bei Naturkatastrophen und Unfällen“, sagt Zimmermann in Berlin.
Rede: Dr. Jens Zimmermann zur Vereinfachung des Zollverfahrens
In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.
Rede: Dr. Jens Zimmermann zur Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen
In meiner Eigenschaft als Abgeordneter halte ich zahlreiche Reden im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht ausgewählter Redebeiträge. Die Sitzungen des Bundestags werden übrigens regelmäßig im Fernsehen (www.phoenix.de) oder im Bundestags-TV übertragen.
Datenklau: es bleiben viele offene Fragen
Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.
Fest steht, dass die Kooperation und Vernetzung zwischen den Behörden von Bund und Länder im Bereich der IT-Sicherheit deutlich verbessert werden muss. Fest steht auch, dass wir klare Kompetenzen, Richtlinien und Zuständigkeiten und besser vernetzte Verfahrenswege brauchen, um solche Angriffsmuster früher erkennen zu können.
Wir erwarten, dass all diese offenen Fragen im Laufe der weiteren Ermittlungen geklärt werden. Dazu zählt insbesondere auch die Frage, die Angriffswege nachvollziehen und Sicherheitslücken erkennen zu können. Auch muss geklärt werden, ob es über die bereits veröffentlichten Informationen weitere Daten oder auch Zugangsdaten gibt.
Und: wir müssen schnell die Konsequenzen ziehen. Im Rahmen der Beratungen des bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 wird zu klären sein, welche Maßnahmen es braucht, um derartige Angriffe früher erkennen und diesen wirksam begegnen zu können. Dazu gehört auch die Frage, welche Maßnahmen die Diensteanbieter anbieten müssen, um den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Verwendung von sicheren Passwörtern, eine 2-Faktor-Authentifizierung wo sie möglich ist und eine starke und vertrauenswürdige Verschlüsselung. Aus unserer Sicht muss in diesem Kontext vor allem auch die stärkere Unabhängigkeit des BSI als erste Anlaufstelle und als zentrale und präventive Cybersicherheitsbehörde sichergestellt werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren und um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Wir brauchen endlich eine umfassende IT-Sicherheitsstrategie und nicht weiter Stückwerk, wo die eine Behörde nicht weiß, was die andere tut oder deren Arbeit konterkariert.
Fraktion intern – die Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion 2018
Fraktion intern, Ausgabe 3/2018 mit dem Schwerpunktthema “Bilanz 2018” (Magazin, 24 Seiten, Dezember 2018): Download.
Datenskandal bei Facebook: alle Fakten auf den Tisch!
Ein neuer Bericht der New York Times zeigt, dass die Weitergabe personenbezogener Daten bei Facebook massiver war, als bislang bekannt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das bestätigt unsere Vermutung, dass all das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt.”
„Während noch immer Fragen zu den bereits bekannten Datenschutzskandalen bei Facebook unbeantwortet sind, zeigt ein neuer Bericht der New York Times, dass die Weitergabe personenbezogener Daten massiver war, als bislang bekannt. So sollen zahlreiche Internetunternehmen Zugang zu sämtlichen Daten von Facebook-Nutzern und sogar zu privaten Nachrichten gehabt haben, darunter Amazon, Microsoft, Spotify und Netflix. Die Stellungnahme von Facebook, dass die Partnerunternehmen Datenschutzeinstellungen der Nutzerinnen und Nutzer nicht ignorieren, klingt nur noch hohl.
Es bestätigt unsere Vermutung, dass all das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt. Facebook vermittelt zudem den Eindruck, dass diese Datenzugriffe rechtskonform waren und möglicherweise noch immer sind.
Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch: Wer hatte und hat wann welchen Zugang zu welchen Daten? Wir erwarten belastbare Antworten auf unsere Fragen und insbesondere eine Aussage dazu, wann Facebook sich endlich an deutsches und europäisches Recht halten wird. Deswegen werden wir das Thema zu Beginn des neuen Jahres erneut auf die Tagesordnung des Digitalausschusses setzen. Facebook muss öffentlich Rede und Antwort stehen.“
Nicht nur Social Bots sind ein Problem
Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem, sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann. Social Bots sind dabei nur ein Teil des Problems. Wichtig ist auch die Frage des Umgangs mit sogenannten Troll-Fabriken.
„Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem. Dabei stellen automatisierte Programme („Social Bots“) nur ein Teil des Problems dar. Wichtig ist insbesondere die Frage des Umgangs mit professionellen Gruppen von menschlichen Manipulatoren, den sogenannten Troll-Fabriken. Diese Trolle legen zahlreiche Nutzerprofile an, die nur schwer als Fälschungen erkannt werden können und die potenziell großen Einfluss auf die Algorithmen von sozialen Netzwerken haben. Nachgewiesene Berichte über solche Aktivitäten in Russland wie auch aus dem Umfeld der AfD, am Beispiel der Gruppe „Reconquista Germanica“, existieren schon seit längerem.
Insofern muss neben dem Umgang mit Social Bots, dringend die Aufklärung von Aktivitäten durch Troll-Fabriken und Akteuren im Hintergrund erfolgen, die manipulativ auf die Meinungsbildung einwirken. Alle Akteure der öffentlichen Kommunikation sind gefragt, Strukturen und Kapazitäten auf- und auszubauen, um derartige Meinungsmanipulationen als solche offenzulegen und diesen zu begegnen. Die Erkenntnisse aus den Ermittlungen in den USA und Großbritannien zu den Präsidentschaftswahlen und zum Brexit müssen auch bei der Analyse in Deutschland sehr ernst genommen werden.“
50 Millionen Euro für die Games-Förderung
Statement des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Games-Förderung.
„Der Haushaltsausschuss hat heute die im Koalitionsvertrag vereinbarte Games-Förderung auf den Weg gebracht und stellt hierfür 50 Millionen Euro bereit. Das ist ein historischer Meilenstein für die Games-Förderung in Deutschland.
Eine solche substanzielle Förderung von Games und die Einrichtung eines Fonds für die Förderung von Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele ist auch dringend notwendig, um – auch mit Blick auf vergleichbare europäische Länderförderungen und im Interesse eines level playing fields – den Entwicklerstandort Deutschland zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen massiv dafür eingesetzt, dass diese Vereinbarung zeitnah umgesetzt wird und dass der zuständige Bundesverkehrsminister dieses Vorhaben endlich mit der entsprechenden Priorität auf die Agenda setzt, damit bereits mit dem Haushalt 2019 entsprechende Mittel bereitgestellt werden können. Wir danken den Haushaltpolitikern für die Unterstützung bei diesem wichtigen Vorhaben.“
FRAGEN ZU DIESEM ARTIKEL
Hohe Standards für ein freies und offenes Netz
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu Tim Berners-Lees Vertrag für ein freies und offenes Internet. Die Regierung solle diese Initiative unterstützen.
„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies und offenes Netz, insbesondere besseren Internetzugang und wirksameren Schutz der Privatsphäre.
Es ist zu begrüßen, dass beispielsweise die französische Regierung, aber auch Unternehmen wie Google und Facebook diesen Vertrag bereits unterzeichnet haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Initiative schnell und entschieden zu unterstützen und ebenfalls eine Vorreiterrolle bei der Wahrung des freien und offenen Netzes einzunehmen.“
Menschen- und Arbeitsrechte weltweit schützen
Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann übergibt Unterschriften des Weltladens Groß-Umstadt an Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung
Im Rahmen der Sitzungswoche des Bundestags übergab der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann 200 Unterschriften an Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik. Die Unterschriften wurden von Mai bis Ende September im Rahmen der Kampagne „Mensch.Macht.Handel.Fair.“ im Weltladen Groß-Umstadt gesammelt.
Jens Zimmermann dankt dem Weltladen und allen Unterzeichnern für ihren Einsatz für Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und die Prinzipien des Fairen Handels. „Durch einen stärkeren Schutz von Mensch und Umwelt im globalen Handel können wir endlich unserem gemeinsamen Ziel näher kommen, weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen und nachhaltige Entwicklungen zu ermöglichen“, erklärt Jens Zimmermann.
Dr. Jens Zimmermann ist neuer Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Hessen
Einstimmig haben die hessischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag am gestrigen Montag den digitalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann (Odenwald) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Zimmermann folgt auf den Europa-Staatsminister Michael Roth. Ebenfalls neu gewählt wurde der Opferbeauftragte der Bundesregierung Dr. Edgar Franke (Schwalm-Eder). Franke wird gemeinsam mit der Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt (Lahn-Dill) die Stellvertretung übernehmen.
„Gerade in der gegenwärtigen Situation ist es mir wichtig, Verantwortung zu übernehmen. Ich danke der Landesgruppe für das mir entgegen gebrachte Vertrauen“, so Zimmermann. „Wir haben einen harten Wahlkampf in Hessen hinter uns und stehen im Bund vor wichtigen Weichenstellungen: Sozialstaatsreform, Digitalisierung und Europa, um nur einige zu nennen. Das sind Aufgaben, die ich als hessischer Bundestagsabgeordneter in der neuen Funktion begleiten werde. Denn wir brauchen auch hier einen konstruktiven und offenen Austausch zwischen Bund und Ländern, dafür möchte ich mich einsetzen. Ganz herzlich danke ich meinem Vorgänger, unserem Europa-Staatsminister Michael Roth. Mit viel Engagement hat er den Landesgruppenvorsitz geführt und die Landesgruppe in nicht einfachen Zeiten zusammengehalten. Als Staatsminister für Europa verantwortet er eines unserer wichtigsten Zukunftsthemen, dabei wünscht ihm die gesamte Landesgruppe weiterhin viel Kraft und Mut“, erklärt Zimmermann.
Wichtige digitalpolitische Weichenstellungen
Koalition stärkt Feuerwehren mit 100 Mio. Euro
Zimmermann (SPD): Gute Nachrichten für Hessen
Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses von letztem Donnerstag (08.11.) stärkt der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe! Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro auflegen“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald, Dr. Jens Zimmermann. „Ich freue mich, dass ich zusammen mit dem zuständigen Hauptberichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums, Martin Gerster und unserem haushaltspolitischen Sprecher, Johannes Kahrs, diesen Verhandlungserfolg für unsere Feuerwehren erreichen konnte“, so Zimmermann.
Derzeit werden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bereits eine hohe Zahl an Löschfahrzeugen und Schlauchwagen beschafft. Die Auslieferung an die Bundesländer erfolgt im nächsten Jahr. „Die gute Nachricht für Hessen: Die hessischen Feuerwehren werden davon in großem Umfang profitieren. Mit den jetzt beschlossenen Mitteln von nochmals 100 Millionen Euro zusätzlich können dann die Lücken im Brandschutz perspektivisch geschlossen werden“, ergänzt Zimmermann.
In seiner Sitzung von letztem Donnerstag (08.11.) hat der Haushaltsausschuss auf Antrag der beiden Koalitionsfraktionen das Fahrzeugbeschaffungsprogramm für den sog. ergänzenden Katastrophenschutz mit 4 x 25 Mio. Euro beschlossen. Gleichzeitig werden mit dem Haushalt 2019 fast 60 neue Stellen beim Beschaffungsamt eingerichtet, damit die Fahrzeuge möglichst schnell dort ankommen können, wo sie gebraucht werden. Trotzdem wird es noch dauern, bis die Fahrzeuge, konzipiert, ausgeschrieben, gebaut und ausgeliefert werden und damit vor Ort ankommen. „Bis dahin bitte ich die engagierten Feuerwehrmänner und -frauen noch um etwas Geduld. An fehlendem Geld oder mangelndem Personal soll es jetzt jedenfalls nicht mehr scheitern“, so Zimmermann.
Nach dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Ausstattungskonzept, stellt der Bund ca. 5.000 Fahrzeuge zur Verfügung. Mit dem heute beschlossenen Fahrzeugprogramm können die noch fehlenden ca. 1.000 Fahrzeuge nun beschafft werden. „Alles in allem hat die Große Koalition auf Initiative der SPD mit dem heutigen Beschluss den Zivil- und Katastrophenschutz im Allgemeinen und die Feuerwehren im Besonderen massiv gestärkt. Allen, die sich täglich haupt- und ehrenamtlich engagieren, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und viel Erfolg bei Ihren Einsätzen“, so Zimmermann.
Schloss Reichenberg in Reichelseim erhält für 2019 86.800 Euro Förderung vom Bund
Zimmermann (SPD) informiert über Zuschuss
Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Donnerstag (8.11.) für 2019 Fördermittel für das Schloss Reichenberg in Reichelsheim bewilligt. „Das ist eine gute Nachricht unsere Region”, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD).
Das Schloss Reichenberg erhält 2019 insgesamt knapp 260.000 Euro an Zuschüssen, der Bund trägt davon 86.800 Euro. Die Mittel stammen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VII.
„Der Schutz und die Pflege unserer schönen historischen Gebäude in der Region ist sehr wichtig“, ergänzt Zimmermann. Es freue ihn daher sehr, dass eine hohe Fördersumme nach Südhessen fließe, so Zimmermann.
Lars Klingbeil kommt nach Groß-Umstadt!
Gemeinsam mit der Landtagskandidatin Catrin Geier und Ihnen wird der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 24. Oktober über die Zukunft unseres Landes sprechen. Los geht es um 20 Uhr im Clube Operário Português in Groß-Umstadt. 
Diskussion und nächtliche Tour durchs Parlament
Der Leistungskurs für Politik und Wirtschaft des Max-Planck-Gymnasiums Groß-Umstadt besucht Dr. Jens Zimmermann, MdB, im Deutschen Bundestag.
Raus aus dem Schulalltag in Groß-Umstadt, rein in aufregende Tage in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin. Für den Leistungskurs „Politik und Wirtschaft“ des Max-Planck-Gymnasiums war es in der Woche vor den Herbstferien soweit: Studienfahrt. Was dabei natürlich nicht fehlen darf: Ein Besuch im deutschen Bundestag und ein Gespräch mit einem Abgeordneten.
Dr. Jens Zimmermann, Abgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, heißt die 20 Schülerinnen und Schüler natürlich gerne im Parlament Willkommen. „Für mich war das ein ganz besonderer Besuch diese Woche im Bundestag“, so Zimmermann. Schließlich kommt er ja selbst aus der Weininsel und war einst sogar Schulsprecher des Groß-Umstädter Gymnasiums.
Und so bot sich den angehenden Abiturientinnen und Abiturienten ein abwechslungsreicher Abend in den geschichtsträchtigen Räumen des Bundestags. Neben einer Diskussion zu aktuellen Themen der Politik, bei der die Schülerinnen und Schüler volles Engagement zeigten, konnte Zimmermann ihnen die tägliche Arbeit eines Abgeordneten am Ort des Geschehens erklären. Eine spätabendliche Führung durch den Reichstag mitsamt Besuch der Kuppel, rundete das abwechslungsreiche Programm ab.
Konferenz der Betriebsräte in Berlin
Dr. Jens Zimmermann im Gespräch mit Merck Betriebsrat
Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland in Berlin ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.
Es ist an der Zeit, die Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten sowie den Gesundheitsschutz unter die Lupe zu nehmen. „Unternehmen haben verständlicherweise ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer permanent verfügbar sind. Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder Partner braucht, der soll sie auch bekommen. Das werden wir am Freitag im Bundestag beschließen,“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann.
Im Gespräch mit Michael Fletterich, Vorsitzender des Betriebsrats bei Merck und Andreas Becker, Betriebsrat bei Merck wurde deutlich, dass gerade vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung verbindliche Regeln zur Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung dringender denn je benötigt werden.
Infrastruktur von morgen muss heute gebaut werden
SPD-Landtagskandidatin Catrin Geier und Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann kämpfen für den Ausbau der Landesstraßen B38 und B45
„Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur ist richtig. Dafür stellt der Bund jedes Jahr Mittel bereit, die jetzt hier vor Ort ankommen müssten. Doch der Ausbau der B45 und der B38 werden von Landesregierung weiter in die Zukunft geschoben. Darunter leiden jeden Tag tausende Pendlerinnen und Pendler aus unserer Region“, erklärt die SPD-Landtagskandidatin Catrin Geier. „Darmstadt-Dieburg gilt als Region der Zukunft. Wir werden in Zukunft mehr Einwohnerinnen und Einwohner haben, deshalb muss auch unsere Infrastruktur wachsen. Darum müssen wir uns heute schon kümmern“, fordert Catrin Geier.
Bei zwei Ortsterminen erläuterte Catrin Geier gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und kommunalen Vertretern aus Groß-Umstadt und Groß-Bieberau Günther Rudolph die Situation an der B45 und der B38. Günther Rudolph, der im Schattenkabinett der SPD Hessen für das Thema Verkehr zuständig ist, unterstützt die Forderung den ländlichen Raum besser anzubinden.
Bereits im Jahr 2016 hat sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann dafür stark gemacht, Bundesmittel für die Planung und den Ausbau der B45 bei Groß-Umstadt sowie die Ortsumfahrung B38 Groß-Bieberau zur Verfügung zu stellen. „Die Politik in Berlin hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt liegt der Ball in Wiesbaden. Die Landesregierung muss schnellstmöglich mit den Planungen für die B45 und die B38 zu beginnen und keine weitere Zeit vergehen zu lassen. Der Odenwaldkreis und die Pendler vor Ort warten schon zu lange“, so Dr. Zimmermann weiter.
Hintergrund: Die beiden Bundesstraßen B38 und B45 sind zwei der meist genutzten Straßen des Odenwaldkreises und des östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg. Für die Realisierung einer Ortsumgehung der B38 bei Groß-Bieberau stellt der Bund 12,9 Millionen Euro bereit. Für den Umbau der B45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt insgesamt 43,4 Millionen Euro. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar, die Industrievereinigung Odenwald sowie mehrere Bürgermeister, Bundes- und Landtagsabgeordnete und Landräte haben inzwischen ein parteiübergreifendes Positionspapier unterzeichnet. In diesem wird deutlich, dass der Odenwald trotz seiner Bedeutung als Wirtschafts- und Industriestandort bei Investitionen in Infrastrukturprojekte zu kurz kommt. Die Beteiligten sehen die Wettbewerbsfähigkeit des Odenwalds in Gefahr und fordern das Land Hessen auf, zu handeln.
Einblicke in das politische Berlin: Dr. Jens Zimmermann begrüßt Gäste aus dem Wahlkreis in der Hauptstadt
Hinter die Kulissen des Polit-Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: das erlebte nun eine Gruppe von 50 Bürgerinnen und Bürgern auf Einladung von Jens Zimmermann. Dabei waren Auszubildende aus Groß-Umstadt, Polizistinnen und Polizisten und zahlreiche ehrenamtliche Aktive aus dem Wahlkreis Odenwald.
„Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik machen. Was eignet sich hierfür besser, als die Menschen in den Bundestag zu bringen“, meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Zimmermann. Lust setzte schließlich Kenntnis voraus. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren. So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, traf den Abgeordneten zum Gespräch, informierte sich über den Bundesnachrichtendienst, besichtigte das ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen und genoss eine Schifffahrt auf dem Berliner Wannsee.
Wirtschaftsstandort Odenwald: Fehlende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gefährden die Wettbewerbsfähigkeit
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar, die Industrievereinigung Odenwald sowie mehrere Bürgermeister, Bundes- und Landtagsabgeordnete und Landräte haben ein parteiübergreifendes Positionspapier unterzeichnet. In diesem wird deutlich, dass der Odenwald trotz seiner Bedeutung als Wirtschafts- und Industriestandort bei Investitionen in Infrastrukturprojekte zu kurz kommt. Die Beteiligten sehen die Wettbewerbsfähigkeit des Odenwalds in Gefahr und fordern das Land Hessen auf, zu handeln.
Der Odenwald ist kein ländlicher Raum im klassischen Sinne. Er beherbergt zahlreiche Industrieunternehmen, die teils internationale Strahlkraft besitzen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt sich besser als im hessischen Landesdurchschnitt. Im Gegensatz dazu belegen Michelstadt und Erbach im Mittelzentrenranking der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar im Punkt „Erreichbarkeit“ mit großem Abstand die beiden letzten Plätze. Die Verkehrsnetze sind überlastet – eine gefährliche Entwicklung für den Wirtschaftsstandort und die Region.
Dabei stellt der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 eigentlich ausreichend Mittel für Infrastrukturprojekte im Odenwald bereit, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Von den hier genannten Vorhaben profitieren neben dem Odenwaldkreis auch unmittelbar die Landkreise Darmstadt-Dieburg und Bergstraße. Das Land Hessen erstellt eine Prioritätenliste, die sich auf Investitionen in Brücken und Autobahnen konzentriert. Aufgrund des erheblichen Nachholbedarfs sicher wichtig, doch für den Odenwald, den einzigen Landkreis in Hessen ohne Autobahn, ist das ein großes Problem. Auf Initiative der IHK Darmstadt haben sich die Industrievereinigung Odenwald sowie mehrere Bürgermeister, Bundes- und Landtagsabgeordnete und Landräte gemeinsam an einem Runden Tisch zusammengefunden und ein parteiübergreifendes Positionspapier verabschiedet. Darin machen sie konkrete Vorschläge, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes als wichtigen Teil von Frankfurt-Rhein-Main auch in Zukunft zu sichern.
Die Probleme sind bekannt und das Geld ist da, um sie anzugehen
Die Beteiligten denken dabei keineswegs nur an den Odenwald: Eine Entzerrung der hochverdichteten Ballungskerne in einer stark wachsenden Region wird nur gelingen, wenn die regionale Verflechtung zunimmt. Der Schlüssel dazu sind massive Verbesserungen der Mobilität. Um die Herausforderungen anzugehen, hat der Odenwald selbst bereits innovative Ideen auf den Weg gebracht. Hierzu zählen beispielsweise das Pilotprojekt „garantiert mobil“, eine intelligente Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs, sowie der Ausbau der Odenwaldbahn.
Doch innovative Mobilitätskonzepte und attraktive Bahnverbindungen allein können die Verkehrsprobleme im Odenwald nicht lösen. Konkret fordert das Positionspapier daher neben einer weiteren Kapazitätserhöhung der Odenwaldbahn den punktuellen Ausbau der als „Odenwaldautobahnen“ bekannten Bundesstraßen 38 und 45. Auf der B 45 muss der Abschnitt zwischen Dieburg und Groß-Umstadt sowie das Semder Kreuz aus- und umgebaut werden. Auf der B 38 braucht es zur Entlastung der Menschen und Verkehrswege Ortsumgehungen für Groß-Bieberau, Mörlenbach, Rimbach/Lörzenbauch und Fürth.
Mit dem Positionspapier werden die Beteiligten nun den konstruktiven Dialog in Wiesbaden bei der Landespolitik suchen: Alle genannten Infrastrukturprojekte sind bereits im Bundesverkehrswegeplan beschrieben. Soll der Odenwald als lebenswerte Region und attraktiver Wirtschaftsraum Schritt halten, müssen diese vom Land Hessen in die Priorisierungsliste aufgenommen werden. Andernfalls, da sind sich die Partner einig, wird die wirtschaftliche Entwicklung der Region um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Dr. Jens Zimmermann: Sommertour mit Bürgernähe ist Tradition
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann startet in die sechste Sommertour und lädt ein zu Gesprächen am Grill und bei kühlen Getränken. “Mir ist es wichtig, dass ich mit vielen Leuten locker ins Gespräch kommen kann. Deshalb veranstalte ich jedes Jahr den “Kleinsten Biergarten der Welt” in der parlamentarischen Sommerpause.”
Zwei Wochen wird Jens Zimmermann Städte und Gemeinden besuchen und die Menschen auf eine Bratwurst einladen. “Viele Besucherinnen und Besucher haben den Termin bereits Wochen in ihrem Kalender vorgemerkt und kommen jedes Jahr vorbei. Doch auch Passanten können im Feierabend mit mir über wichtige politische Anliegen reden. Von der Ortsumfahrung vor Ort bis zur Weiterbildung in der Digitalisierung sind alle Themen vertreten. Untereinander kann man gut diskutieren und ich erhalte konkrete Rückmeldung für meine Arbeit im Bundestag”, erklärt der Abgeordnete die Regelmäßigkeit und Wiederholung seiner Sommertour. “Ich freue mich jetzt schon auf den Startschuss in Reinheim und hoffe, dass die Sonne scheint.”
Folgende Stationen gehören zur Tour des Kleinsten Biergartens 2018:
21.08.2018 // Reinheim // 17-19 Uhr // am Bahnhof
23.08.2018 // Groß-Bieberau // 17-19 Uhr // Platz vor der ev. Kirche
24.08.2018 // Michelstadt // 10-12 Uhr // Wochenmarkt/ Bienenmarktgelände
25.08.2018 // Rodgau // 13:30-15:30 Uhr // Badesee
27.08.2018 // Mainhausen // 17-19 Uhr // Badesee Mainflingen
28.08.2018 // Babenhausen // 17-19 Uhr // vor dem Bahnhof
30.08.2018 // Vielbrunn // 17-19 Uhr // Dorfplatz
31.08.2018 // Höchst // 14-16 Uhr // Wochenmarkt/ Montmelianer Platz
01.09.2018 // Groß-Umstadt // 10-12 Uhr // Wochenmarkt Marktplatz
Dr. Jens Zimmermann zum Vorsitzenden der THW Helfervereinigung Hessen gewählt
Aus ganz Hessen trafen sich Anfang Juli in Geisenheim mehr als 100 Delegierte zur diesjährigen Landesversammlung der THW-Helfereinigung Hessen. Auf der Tagesordnung standen u.a. Wahlen für den Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann aus Groß-Umstadt einstimmig von den Delegierten gewählt.
Zu seiner Wahl als Vorsitzender äußerte sich Zimmermann: “Das Vertrauen der Delegierten aus ganz Hessen ehrt mich. Das THW leistet einen enorm wichtigen Beitrag für unseren Katastrophenschutz in Deutschland und weltweit. Dieses herausragende Engagement der zahl-reichen Helferinnen und Helfer möchte ich auch in den kommenden Jahren fördern und bestmöglich unterstützen. Als Vorsitzender bin ich Schnittstelle zwischen dem THW-Landesverband und der Politik. Ich freue mich auf dieses neue Ehrenamt.”
Der bisherige THW-Vorsitzende Gerold Reichenbach aus Groß-Gerau war nach 20 Jahren nicht mehr zur Wahl angetreten. Für seinen langjährigen Einsatz für das THW im Bund, Land und Ortsverbänden bedankte sich Jens Zimmermann bei seinem Vorgänger. Weiteres Mit-glied im Landesvorstand aus den Reihen der hessischen Bundestagsabgeordneten ist Christine Lambrecht. Die Abgeordnete der Bergstraße und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister wurde als Beisitzerin in den Vorstand gewählt.
Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur Bürgersprechstunde nach Seligenstadt
Am Freitag, den 15. Juni lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Abgeordnete beantwortet Fragen zur Bundespolitik, ist jedoch auch als Gesprächs-partner für konkrete Probleme und Anregungen vor Ort. Die Bürgersprechstunde findet von 17 bis 19 Uhr im Roten Eck (Wolfstr.16 /Ecke Einhardstraße) statt. Um Wartezeiten zu vermei-den, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de er-reichbar.
„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig: von der Straßenlaterne vor der Haustür bis zu Fragen zur aktuellen Bundespolitik. Ich freue mich auf alle, die die Einladung zum Gespräch annehmen“, so Dr. Zimmermann.
Groß-Umstadt, 07.06.2018
Aus den USA nach Seeheim-Jugenheim
Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann trifft Schülerin des
Parlamentarischen Patenschaft-Programms
Seit September ist die Schülerin Alexandra Kuentzel aus in Seeheim-Jugenheim. Sie verbringt dieses Schuljahr in Deutschland und besucht das Schuldorf Bergstraße. Für ihren Aufenthalt erhält sie ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestags. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann hat für das deutsche Parlament die Patenschaft übernommen und sich in Berlin zum Gespräch mit der Schülerin getroffen.
Auf der Fraktionsebene im Reichstag tauschten sich Dr. Jens Zimmermann und Alexandra Kuentzel über das unterschiedliche Leben in Deutschland und den USA aus. Die Schülerin war gerade eine Woche mit 350 anderen Stipendiatinnen und Stipendiaten in Berlin. Der Berlin-Tag im Bundestag ist einer der Höhepunkte und für viele junge Amerikaner der Abschluss ihres Austauschjahres.
Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht jedes Jahr bis zu 350 Jugendlichen einen einjährigen Aufenthalt im jeweils anderen Land. „Das Programm hilft bei der Verständigung zwischen Deutschland und den USA und ist für die jungen Menschen eine gute Möglichkeit die Welt kennen zu lernen. Gerade in der aktuellen politischen Situation sind enge Beziehungen zwischen jungen Menschen der beiden Länder umso wichtiger“, sagt der Abgeordnete Dr. Zimmermann. Noch bis 14. September ist die Bewerbung für Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige möglich. Alle nötigen Unterlagen gibt es auf www.bundestag.de/ppp.
Entlastung für Arbeitnehmer durchgesetzt
Paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt
In seiner heutigen Sitzung hat die Bundesregierung die Einführung der paritätischen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von den Arbeitnehmer zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
„Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Parität in der Krankenversicherung herzustellen, das war eine zentrale Forderung der SPD vor der Bundestagswahl. Von dieser Entscheidung profitieren Millionen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Rande der Plenarwoche in Berlin. „Wir sorgen dafür, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen an der Krankenversicherung beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Wer 3.000 Euro monatlich verdient, hat künftig 180 Euro netto pro Jahr mehr“, so Zimmermann weiter.
Von der Entlastung profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Für die Bevölkerung bedeutet das Entlastungen von 6,9 Milliarden Euro jährlich. In dem Gesetz ist auch eine deutliche Entlastung für Kleinstunternehmer vorgesehen. Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Davon werden mehr als eine halbe Millionen Solo-Selbstständige profitieren. Sie zahlen bisher häufig überhöhte Krankenkassenbeiträge, weil ihr Beitrag auf ein fiktives Mindesteinkommen berechnet wird, das sie gar nicht erreichen.
Apfelbütenköniginnen in Berlin: Apfelweinanstich der SPD in der Hessischen Landesvertretung
Im Frühjahr wird Berlin zur Apfelwein-Metropole, denn dann lädt die hessische SPD Spitzen aus Politik und Wirtschaft zum Apfelweinanstich in die Landesvertretung ein. Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann eröffnete den Anstich Ende Mai und begrüßte die Ehrengäste Bundesaußenminister Heiko Maas, Justizministerin Katharina Barley und SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Mit der Apfelblütenkönigin 2016 Kim Hibschenberger und Katharina Fesel, der Königin des Jahres 2017, war hoher Besuch aus Höchst nach Berlin gekommen.
9. Apfelweinanstich der SPD Hessen mit Dr. Jens Zimmermann, Katharina Fessel, Kim Hibschenberger und Rüdiger Holschuh in der Landesvertretung Hessen in Berlin
Die beiden präsentierten in der Hauptstadt „das Stöffche“ im traditionellen Bembel. Insgesamt waren über 300 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Presse gekommen, um den diesjährigen „Ebbelwoi“ zu probieren. Mit dabei war auch der Odenwälder Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh. „Gerne bin ich nach Berlin gekommen. Für die Zusammenarbeit zwischen den Kolleginnen und Kollegen im Bund und Land ist es gut, dass es den Apfelweinanstich und den lockeren Austausch gibt.“
Dr. Jens Zimmermann freute sich über den Besuch aus der Heimat: „Mit Kim und Katharina haben wir zwei tolle Botschafterinnen für unser Kultgetränk. Die Beiden waren eine tolle Unterstützung und haben gezeigt, der Apfelwein ist im Odenwald zu Hause. Der Apfelweinanstich ist eine gute Gelegenheit für den Odenwald zu werben und seine regionale Produkte zu präsentieren.“
Für ein Jahr als Botschafter in die USA
Dr. Jens Zimmermann (MdB) informiert über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP)
Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht Jugendlichen einen einjährigen Aufenthalt im jeweils anderen Land. Als Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) leben sie in Gastfamilien und sind Botschafter für die politischen und kulturellen Werte ihres Landes. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) ruft Schülerinnen und Schüler zwischen 15 und 17 Jahren sowie junge Berufstätige bis 24 Jahren zur Bewerbung für das Austauschjahr 2018/2019 auf. Informationen zur Bewerbung gibt es online auf www.bundestag.de/ppp oder über das Wahlkreisbüro von Dr. Jens Zimmermann in Groß-Umstadt unter der Telefonnummer 06078/9173142. Bewerbungsschluss ist am 14. September.
„In einer Zeit neuer und bislang unbekannter Herausforderungen zwischen Deutschland und den USA übernehmen die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms eine wichtige Rolle als Botschafter. Ich freue mich sehr, dass aktuell eine junge Frau aus meinem Wahlkreis in den USA ist und ich ihr als Pate zur Seite stehen kann. Ich würde mich freuen, wenn sich auch im nächsten Jahr viele Interessierte aus meinem Wahlkreis bewerben“, erklärt Dr. Zimmermann.
Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ich möchte Lust auf Politik machen
SPD-Bundestagsabgeordneter lud 50 Bürgerinnen und Bürger zur politischen Bildungsreise nach Berlin ein
Hinter die Kulissen des Polit-Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: Das erlebten nun 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Gemeinsam mit dem Bundespresseamt hat Dr. Jens Zimmermann jeweils dreimal im Jahr die Gelegenheit, bis zu 50 Personen für eine solche Reise nach Berlin einzuladen.
„Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik machen. Was eignet sich hierfür besser, als die Menschen in den Bundestag zu bringen“, meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Zimmermann. Lust setzte schließlich Kenntnis voraus. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren.
Berlin ist der Mittelpunkt der Bundespolitik
„In Berlin kommen die Bürger dann hautnah mit der Politik in Berührung, besuchen den Bundestag, verschiedene Ministerien und andere, politisch bedeutsame Orte. Wer Interesse an Politik wecken will, muss erklären, was wir in Berlin den ganzen Tag machen.“, so Dr. Zimmermann weiter.
So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, das Finanzministerium, den Bundesnachrichtendienst, die ehemalige Grenzübergangsstelle „Tränenpalast“, sowie die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen.
Was bedeutet Europa?
Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schüler der
Nell-Breuning-Schule anlässlich des Europatages
Im Rahmen des EU-Projekttages war Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Offenbach an der Nell-Breuning-Schule in Rödermark zu Gast. Der Abgeordnete diskutierte mit rund 70 Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler. Die Schüler beschäftigte besonders der Brexit und welche Folgen dieser für die Zukunft Europas hat. Aber auch zum Thema Flüchtlinge und Migration gab es viele Fragen an den Abgeordneten.
Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann rund 90 Minuten über die EU und die europäische Idee. Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa ein ernstes Anliegen ist. „Der Projekttag bietet die Gelegenheit sich mit den Errungenschaften der europäischen Einigung und den aktuellen Herausforderungen in Europa vertieft auseinander zu setzen. Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, so Dr. Jens Zimmermann im Anschluss.
Hintergrund: Der EU-Projekttag findet seit 2007 statt. Zwei wichtige Eckdaten bilden den Rahmen der Europawoche: Der 5. Mai ist Gründungstag des Europarates. Der 9. Mai ist der Tag, an dem der französische Außenminister Robert Schuman 1950 mit einer Regierungserklärung die Grundlage zur Montanunion – dem Vorläufer der Europäischen Union – legte.
Datenskandal bei Facebook: SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen-Paket für die Sicherung der Privatsphäre vor
Zum Vorschlag des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek in der BILD-Zeitung vom 23. April, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen, äußert sich Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wie folgt:
„Wir begrüßen dieses Umdenken beim Koalitionspartner. Damit Wettbewerb im Social-Media Bereich ermöglicht wird und Menschen über unterschiedliche Dienste hinweg kommunizieren können, müssen wir die Monopolstellung von Facebook aufbrechen. Dazu ist eine Pflicht zur Kommunikation ohne Mauern nötig. Es kann nicht sein, dass Facebook seine Nutzer mit digitalen Mauern daran hindert einfach mit anderen Netzwerken zu kommunizieren. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen. Wir brauchen diese Interoperabilität bei Internet-Diensten. Noch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen hatte die CDU diese politische Forderung abgelehnt.
Für die SPD-Fraktion ist darüber hinaus die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes entscheidend, damit die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer geschützt wird. Wir brauchen eine Aufsicht gegen den Missbrauch von Algorithmen und die wirksame Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der Verabschiedung der e-Privacy-Verordnung. Zusätzlich drängt die SPD-Fraktion auf die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit.“
Infrastrukturgesellschaft vorgestellt: Darmstadt wird Standort
„Ich begrüße es, dass eine Stelle der Infrastrukturgesellschaft in Darmstadt angesiedelt wird. Hessen und das Rhein-Main-Gebiet sind ein Verkehrsknotenpunkt unseres Landes. Von hier aus werden zukünftig wichtige Entscheidungen für die Verkehrspolitik getroffen. Mit der Zuständigkeit des Bundes für Baumaßnahmen können wir den Sanierungsstau auch auf hessischen Straßen und Autobahnen besser abbauen“, sagt der Darmstadt-Dieburger Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD).
Spätestens ab dem Jahr 2021 übernimmt der Bund die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung für die Bundesautobahnen und weitere Bundesfernstraßen. Heute wurden die Pläne für die Infrastrukturgesellschaft vorgestellt. Eine Außenstelle wird in Darmstadt angesiedelt.
„Die Infrastrukturgesellschaft verhindert die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen. Die SPD hat darauf gedrängt, dass dieser Schutzmechanismus kommt, denn Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Der Bund, und keine privaten Investoren, übernimmt zukünftig die Straßenplanung und -bau in Deutschland“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.
Deutschland braucht eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur. Dafür braucht es nicht nur Geld, sondern das Geld muss auch effizient eingesetzt werden. Das hat in der Vergangenheit in der Auftragsverwaltung nicht gut funktioniert. Auch in Hessen gab es Engpässe. Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sorgt dafür, dass Maßnahmen an Bundesstraßen auch in Verantwortung des Bundes umgesetzt werden.
Dr. Jens Zimmermann (MdB) trifft Evonik-Gewerkschafter – Es geht um den geplanten Verkauf von Unternehmensteilen
Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler!
Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die Chancen der Digitalisierung für jeden Einzelnen eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung. Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für unser Land und für jeden Einzelnen. Der Wandel muss politisch gestaltet werden. Als SPD-Fraktion hat es für uns Priorität, den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu sichern: flächendeckend, schnell und leistungsgerecht. Dieser Zugang zur digitalen Infrastruktur ist für die Bevölkerung uner-lässlich für gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe.
Unser Ziel ist es, bis 2025 eine flachendeckende Gigabitinfrastruktur mit Glasfaser zu bekommen. Hierfür stellen wir Mittel in Höhe von 10 – 12 Mrd. für die öffentliche Förderung bereit. Außerdem werden wir einen Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz schaffen.
Im Koalitionsvertrag liest man: Digitalpolitik ist noch viel mehr als Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik: Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik. Deswegen drängt die SPD-Bundestagsfraktion darauf, dass wir bessere Bildungs- und Fortbildungsangebote schaffen. Wir müssen politische die Voraussetzungen befördern, damit Menschen selbstbestimmt im digitalen Wandel arbeiten und leben. Wir starten eine digitale Bildungsoffensive von der Kita bis zum Studium oder Meister. Außerdem wollen wir den Rahmen für die digitale Arbeit gestalten, um die Chancen für selbstbestimmtes Arbeiten zu nutzen und um zugleich die Risiken von digital vernetzter Arbeit zu minimieren.
Der erneute Datenskandal bei Facebook zeigt, dass wir einen digitalen Ordnungsrahmen schaffen müssen, um die deutschen und europäischen Gesetze wirksam durch-zusetzen. Ein wichtiger erster Schritt wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung sein, die ab Mai 2018 einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen schafft. Internetunternehmen können sich nun nicht mehr dem europäischen Recht entziehen oder ihren Sitz an dem Ort mit den niedrigsten Datenschutzstandards wählen. Angesichts der Bedeutung von Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter und Co. für die öffentliche Kommunikation und angesichts der Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten müssen weitere Regulierungsschritte folgen. Internetkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Das gilt für den sorg-samen Umgang mit Daten, das gilt aber auch mit Blick auf den Schutz ihrer Infrastrukturen vor Missbrauch und Manipulationen. Die Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben kann kein einzelnes Ministerium leisten, alle Ministerien müssen digital werden. Die wirksame digitalpolitische Koordinierung muss etabliert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Umsetzung der vereinbarten Digitalisierungspolitik unterstützen und vorantreiben.
In die Rolle der Bundestagsabgeordneten schlüpfen
Planspiel “Jugend und Parlament” des Deutschen Bundestages
Im Juni 2018 gibt es die Chance für Jugendliche vier Tage in die Rolle der Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. SPD-Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann lädt zum Planspiel Jugend und Parlament in den Deutschen Bundestag nach Berlin ein. Jugend und Parlament ist eine Simulation über vier Tage, die Jugendlichen die Chance gibt, einen tiefen Einblick in das politische System zu gewinnen. Im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin wird direkt diskutiert. “Es ist wirklich eine tolle Chance, den Politikbetrieb kennenzulernen”, so Zimmermann. “Man findet Freunde, verbringt vier Tage in der Hauptstadt und kann einmal richtig mitmischen.” 315 junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet treffen sich und übernehmen die Rollen der Politikerinnen und Politiker. “Das Ganze findet direkt an den Orten statt, wo meine Kollegen und ich tagen und debattieren. Ich freue mich, dass jemand aus meinem Wahlkreis die Möglichkeit hat, Politik hautnah zu erleben”, macht Zimmermann neugierig.
Die Teilnehmenden wählen Vorsitzende, verhandeln und erarbeiten gemeinsam politische Linien. So sollen sie die komplexen Planungs- und Entscheidungsprozesse des Deutschen Bundestages kennenlernen. Am Ende steht die Verabschiedung von vier Gesetzesvorlagen. Politischer Streit ist bestimmt garantiert!
Zur Bewerbung: “Jugend und Parlament” findet vom 23. bis 26. Juni 2018 in Berlin statt. Die Teilnahme ist kostenfrei und An- und Abreise, Unterbringung und Verpflegung übernimmt der Deutsche Bundestag. Interessierte richten ihre Bewerbung mit Motivationsschreiben und einem tabellarischen Lebenslauf bitte per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de. Bewerben können sich alle Jugendlichen im Alter von 17 bis 20 Jahren. Bewerbungsschluss ist der 22.03. Für Rückfragen steht das Team von Jens Zimmermann telefonisch unter 030/227-71432 zur Verfügung.
Aus Wisconsin nach Rödermark
Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann übernimmt Patenschaft für Austauschschülerin
Seit September ist die Schülerin Shaila Bentley aus Wisconsin in Deutschland. Sie verbringt dieses Schuljahr in Deutschland. Für ihren Aufenthalt erhält sie ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestags. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann hat für das deutsche Parlament die Patenschaft für Shaila Bentley übernommen und sich zum Gespräch mit der Schülerin getroffen.
Beim Kaffee tauschten sich Jens Zimmermann und Shaila Bentley über das unterschiedliche Leben in Deutschland und den USA aus. „Der Schüleraustausch ist eine super Gelegenheit, um am Alltag in Deutschland und Mitteleuropa teilzunehmen. Die Schule ist in Deutschland zum Beispiel ganz anders als in den USA“, erzählt Shaila Bentley beim Treffen in Rödermark.
Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht jedes Jahr bis zu 350 Jugendlichen einen einjährigen Aufenthalt im jeweils anderen Land. „Das Programm hilft bei der Verständigung zwischen Deutschland und den USA und ist für die jungen Menschen eine gute Möglichkeit die Welt kennen zu lernen. Gerade in der aktuellen politischen Situation sind enge Beziehungen zwischen jungen Menschen der beiden Länder umso wichtiger“, sagt der Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Zimmermann (SPD) ist digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Odenwälder Bundestagsabgeordneter zudem Mitglied im Finanzausschuss
Der SPD-Bundestagabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald (187), Dr. Jens Zimmermann, ist letzte Woche von der SPD-Bundestagsfraktion zum Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda gewählt worden.
„Ich bin dankbar für das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe“, so Zimmermann, der für die SPD im Bereich Digitalpolitik auch an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat.
„Es geht jetzt darum, gerade im Bereich Digitales die Weichen für die Zukunft zu stellen und die wichtigen Digital- und IT-Standorte in Deutschland zu stärken. Hierzu gehört natürlich auch die Digitalstadt Darmstadt und das IT-Cluster Rhein-Main-Neckar. Dafür werde ich mich als digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion einsetzen“, verspricht Zimmermann.
Der Digital- und Finanzpolitiker ist zudem wieder Mitglied im wichtigen Finanzausschuss des Bundestages und hier unter anderem für die Themen „Digitalisierung der Finanzindustrie“, „Geldwäschebekämpfung“ und „Zahlungsdienste“ zuständig.
Mitten in den Koalitionsverhandlungen
Odenwälder Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann verhandelt Digitales
Auch wenn dieser Tage häufig die Parteichefs von SPD und Union in Zeitung, Funk und Fernsehen präsent sind, verhandelt im Hintergrund jeweils eine ganze Mannschaft den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.
Mit dabei ist auch der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Er ist Teil der Verhandlungsgruppe Digitales. „Am letzten Freitag kam der Anruf und bereits am Wochenende ging es los. Mit sechs Kolleginnen und Kollegen verhandele ich seitdem für die SPD das wichtige Kapitel Digitales“, berichtet Zimmermann am Rande der Verhandlungen in Berlin.
Der Zeitplan der Verhandlungen ist straff organisiert. Nach der ersten Verhandlungsrunde am Montag und intensiven Berichterstatter-Gesprächen am Dienstag dauerten die vorerst abschließenden Gespräche bis um drei Uhr am Donnerstagmorgen. Im Kanzleramt wurde hart um viele Punkte und Formulierungen gerungen.
Am Wochenende werden nun die Ergebnisse aller Verhandlungsgruppen zusammengetragen. Im Laufe der nächsten Woche soll dann ein Koalitionsvertrag ausformuliert sein, über den die SPD-Mitglieder bis Anfang März abstimmen werden.
Unterricht mal anders: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zu Besuch an der Oberzentschule in Beerfelden
In der vergangenen Woche besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann 70 Schülerinnen und Schüler der Oberzentschule in Beerfelden. Im Mittelpunkt des Schulbesuchs standen die aktuelle politische Situation in Berlin, die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sowie der internationale Waffenhandel. Die Achtklässler hatten sich im Vorfeld in ihren Klassen vorbereitet und viele Fragen zum politischen Geschehen mitgebracht.
Dr. Jens Zimmermann besucht die Oberzentschule in Beerfelden im Januar 2018.
Zum Einstieg erklärte Dr. Zimmermann deshalb seinen Arbeitsalltag in Berlin und im Wahlkreis. Welche Aufgaben er als Abgeordneter hat und was eine Fraktion ist, diese Fragen wurden gleich zu Beginn des Gesprächs beantwortet. Auch über seine Arbeit im Finanzausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda in der vergangenen Legislaturperiode sprach Dr. Zimmermann. Wie er den Abend der Bundestagswahl erlebt habe? Warum Waffen aus Deutschland ins Ausland geliefert werden? Das waren nur zwei der vielen Fragen der Schüler an den Abgeordneten .
„Besonders interessiert hat die Schüler, wie wir als Fraktion mit der AfD und ihren teils rechtspopulistischen Aussagen umgehen. Das zeigt mir, dass die Schülerinnen und Schüler sich dafür interessieren, was in Berlin passiert. Junge Menschen, die sich für Politik interessieren und wissen wollen, was in der Welt geschieht, die sind aktuell besonders wichtig. Erfreulicherweise habe ich an der Oberzentschule viele davon getroffen.“, erklärt Dr. Zimmermann.
Zimmermann informiert: Teilhabeberatung im Odenwald wird mit 158.000 Euro Bundesmitteln gefördert
Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) freut sich über guten Nachrichten aus dem Bundesarbeitsministerium. In Michelstadt wird zukünftig eine Fachstelle für Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohten Bürgerinnen und Bürgern gefördert.
Die Fachstelle wird vom Bund mit rund 158.000 Euro mitfinanziert. „Damit können betroffene Menschen bald unabhängig Rat suchen und Informationen zu Hilfen und Unterstützungssystemen erhalten. Als SPD-Fraktion wollen wir ermöglichen, dass es vor Ort Anlaufstellen gibt, die in schwierigen Lebenslagen den Betroffenen zur Seite steht. Die Beratung kann von Betroffenen an Betroffene erfolgen“, erklärt Zimmermann die gesetzliche Änderung und damit verbundene Bundesfördermöglichkeit. Projektträger und Fördermittelempfänger ist die Diakonie Hessen. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen in unserer Region davon profitieren können. Die Beratungsstelle wird einen wichtigen Beitrag für ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung leisten“, so Zimmermann.
Seit Jahresbeginn fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Beratungen für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Gesetzliche Grundlage ist der Paragraph 32 im neunten Sozialgesetzbuch.
Ergebnis der Sondierungsgespräche
Die Bundestagswahl ist schon einige Monate her und noch immer bestimmt das Wahlergebnis des 24. September die politische Debatte in unserem Land. Nachdem wir uns nach einer intensiven Diskussion auf dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin für ergebnisoffene Sondierungsverhandlungen mit der CDU/CSU entschieden haben, liegt nun seit einigen Tagen das Ergebnis dieser Gespräche vor.
Hier geht es zum Ergebnis der Sondierungsgespräche.
Bürgerschaftliches Engagement – Miteinander stärken, Heimat gestalten
Die SPD-Bundestagsfraktion lobt zum sechsten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Diesmal richtet sich der Wettbewerb an Initiativen, Vereine und Projekte, die sich für lebenswerte Dörfer und Stadtquartiere engagieren und damit einen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort leisten.
(Foto: ADSD/FES)
Anliegen des „Otto-Wels-Preises“ ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
Mit dem „Otto-Wels Preis für Demokratie 2018“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion kreative Ideen und Konzepte aus, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtviertel einsetzen. Denn überall dort, wo Menschen sich zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein, oder ihr gemeinsames Lebensumfeld, ihre Heimat, noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.
Bewerbungsverfahren
Bewerben können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Projekte und Vereine, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt.
Die ausgezeichneten Projekte erhalten Geldpreise, die von den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion gestiftet werden. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden zu einer Berlin-Fahrt mit Besuchsprogramm eingeladen und nehmen an der feierlichen Verleihung des „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ teil. Außerdem werden die Preisträgerinnen und Preisträger für den Deutschen Engagementpreis 2018 nominiert (www.deutscher-engagementpreis.de). Einsendeschluss ist Mittwoch, der 14. Februar 2018. Es gilt das Datum des Poststempels.
Die ausführliche Wettbewerbs-Ausschreibung inklusive Teilnahmebedingungen und das Teilnahmeformular können unten als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Hintergrund: Otto Wels
Im Jahr 1933 begründete der damalige SPD-Parteivorsitzende Otto Wels in einer mutigen Rede vor dem Deutschen Reichstag die Ablehnung des so genannten Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten durch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion. Mit dem Gesetz entmachtete Hitler damals das Parlament und hebelte die Demokratie in Deutschland aus. Die sozialdemokratische Fraktion stimmte als einzige gegen das Gesetz. Der Jahrestag der Rede jährt sich im März 2018 zum 85. Mal.
Wettbewerbsausschreibung Otto-Wels-Preis 2018.
Teilnahme-Formular Otto-Wels-Preis 2018.
Zimmermann begrüßt Meinungsumschwung der CDU Odenwaldkreis
Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die CDU im Odenwaldkreis endlich auch für den Ausbau der B45 bei Groß-Umstadt und der B38 bei Groß-Bieberau einsetzt.
„Ich freue mich, dass die CDU im Odenwaldkreis begriffen hat, dass ein zeitnaher Ausbau der B45 und B38 für den gesamten Odenwaldkreis von Bedeutung ist”, so Zimmermann am Rande der Sitzungen im Deutschen Bundestag in Berlin. „Wir sollten loslegen. Denn für die neue Priorisierung seitens der Landesregierung habe ich kein Verständnis. Im Bundesverkehrswegeplan hat der Bund beide Maßnahmen als vordringlich eingestuft und damit die Mittel für Planung und Ausbau bereitgestellt”, so Zimmermann. „Ich hoffe, dass nun auch die CDU im Landkreis Darmstadt-Dieburg um den örtlichen Landtagsabgeordneten und CDU-Generalsekretär an der Seite der Pendler in der Region steht und mit uns gemeinsam Druck auf Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) ausübt. Es warten tausende Pendler aus dem Ostkreis des Landkreises Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis auf eine zufriedenstellende Antwort aus Wiesbaden”, so Zimmermann abschließend.
Zimmermann berichtet: Spannender Start in neue Wahlperiode des Bundestages
Dr. Jens Zimmermann sitzt seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag. Mit der Wahl am 24. September zog er erneut über die Landesliste ein und wird weiterhin den Odenwaldkreis im Parlament vertreten. Die Bundestagswahl wirbelte nicht nur die Machtverhältnisse durcheinander, sondern sie stellt gewohnte parlamentarische Abläufe auf die Probe. Seit der Wahl sind zwei neue Fraktionen im Parlament. Klare Bündnisse und Mehrheitsverhältnisse gibt es noch immer nicht.
Dr. Jens Zimmermann auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin.
Mit dem Odenwälder Journal sprach Zimmermann über seine Arbeit im Parlament und was sich nach der Wahl verändert hat. „Das Wahlergebnis gibt uns unterschiedliche rechnerische Mehrheiten vor. Bisher gibt es noch kein Koalitionsbündnis, die erste Runde der Gespräche für eine mögliche Zusammenarbeit aus CDU, CSU, Grüne und FDP sind gescheitert. Weitere Gespräche stehen nun an.“
„Historische Zeiten sind diese Tage im Parlament und auch für meine Partei”, berichtet der SPD-Abgeordnete von den spannenden Berliner Tagen. Er nahm am vergangenen Wochenende am Bundesparteitag der SPD teil. Die Sozialdemokratie kam zusammen, um über ihre zukünftige parlamentarische Rolle zu beraten. „Tragen wir Regierungsverantwortung oder erfüllen wir eine Oppositionsrolle in unserer parlamentarischen Demokratie?” bringt Zimmermann den Kern der Diskussionen auf den Punkt. Wir Sozialdemokraten wollen den Weg finden, der unsere Demokratie stärkt und ein gerechtes und solidarisches Zusammenleben in Freiheit sichert. Welchen Weg wir dazu wählen, haben wir beraten – offen und ehrlich. Was ist das Beste für unser Land, für die Europäische Union, was ist unsere Verpflichtung und Verantwortung? Das waren die Leitfragen am Parteitag”, beschreibt Zimmermann.
Vom Parteitag ging es zurück in sein Parlamentsbüro. Der Deutsche Bundestag hat die Arbeit aufgenommen, auch wenn feste Bündnispartner fehlen. Die Abgeordneten starten in die zweite Woche der parlamentarischen Debatten. Schon im November wurde der Hauptausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt. Dieser umfasst 47 Mitglieder aller Fraktionen. Zimmermanns Kolleginnen und Kollegen bereiten die Vorlagen für das Parlament vor und geben Empfehlungen für die weiteren Beratungen.
Auch die SPD-Fraktion tagt regelmäßig. „Wir haben die Vorlage für ein Einwanderungsgesetz gleich zu Beginn eingebracht. In dieser Woche legen wir einen Gesetzentwurf zur Reform der Schwangerenberatung vor”, berichtet Zimmermann. Auf der Tagesordnung stehen außerdem in der zweiten Sitzungswoche Gesetzesentwürfe zu digitalen Bürgerrechten, die Stärkung des Mindestlohnes und Anträge zu Maßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche. Im Januar werden die entsprechenden Fachausschüsse eingesetzt. Dort wird dann die inhaltliche Vorarbeit geleistet.
„Es ist absolut erfrischend, dass im Moment keine festen Bündnisse existieren. Im Plenum wird gestritten, beraten, diskutiert. Der Austausch unter den Fraktionen gewinnt an Bedeutung. Entscheidungen werden kurzfristiger gefällt und wir führen und hören lebendige Debatten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger lade ich daher herzlich ein, online dabei zu sein. Auf bundestag.de findet man Tagesordnungen, Anträge und Videos zu den Beratungen”, so Zimmermann.
Zimmermann wirft den Blick in die Zukunft: „Es wird noch einige Zeit dauern, bis die Gespräche und Verhandlungen für eine Regierung abgeschlossen sind. Bisher kann niemand sagen, welche Parteien ein Bündnis zur Regierungsbildung eingehen werden. Mit meiner parlamentarischen Erfahrung weiß ich aber: dauerhaft kann es nur mit verlässlichen Absprachen klappen. Für die Regierung ist es wichtig, dass es eine Mehrheit im Parlament gibt, die die Regierung trägt. Diese Mehrheit muss zusammenarbeiten. Denn Regierungsziele liegen auf einem gemeinsamen politischen Weg und den schreibt man normalerweise in einem Koalitionsvertrag fest”, so Zimmermann.
„Im Parlamentsbetrieb hat sich die Arbeitsweise verändert. Beständig bleibe ich aber in meiner Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort: Auch in der neuen Wahlperiode sind meine drei Bürgerbüros für sie geöffnet und ich biete wieder Bürgersprechstunden an”, schließt Zimmermann. Termine findet man auf jens-zimmermann.org.
Neuer Geschäftsführender Fraktionsvorstand gewählt
Neben neuen auch bewährte Kräfte dabei
Die SPD-Fraktion hat sich weiter neu aufgestellt und treibt ihre politische Arbeit voran. Am Montagnachmittag hat sie ihren neuen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand (GfV) gewählt. Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl im September waren Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden und Carsten Schneider zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden. Nun kommen neun stellvertretende Fraktionsvorsitzende, drei Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin der Fraktion hinzu. Sie sind für zwei Jahre gewählt und jeweils für bestimmte politische Bereiche zuständig. Im Einzelnen sind das:
Sören Bartol für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Bau und Digitale Agenda. Der Hesse Bartol gehörte mit demselben Themenkreis auch dem vorherigen GfV an und sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag.
Hubertus Heil für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung. Heil stammt aus Niedersachsen, ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und war zuvor bereits Stellvertreter für diesen Bereich.
Eva Högl für Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien sowie Sport. Auch Högl, Parlamentarierin aus Berlin, war zuletzt bereits stellvertretende Vorsitzende für diese Ressorts und gehört dem Bundestag seit 2009 an.
Christine Lambrecht für Haushalt, Finanzen, Euro. Die hessische Abgeordnete ist seit 1998 im Bundestag. Lambrecht war bis Ende der 18. Wahlperiode Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.
Karl Lauterbach für Gesundheit und Petitionen. Lauterbach ist Nordrhein-Westfale und seit 2005 im Deutschen Bundestag. Lauterbach verantwortete die Funktion und Bereiche bereits in der abgelaufenen Legislatur.
Katja Mast ist neues Mitglied im GfV und verantwortet die Ressorts Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend. Mast stammt aus Baden-Württemberg und ist seit 2005 Abgeordnete.
Auch Matthias Miersch ist neu in den GfV gewählt worden. Miersch (Niedersachsen) übernimmt Umwelt und Landwirtschaft. Auch er ist Bundestagsabgeordneter seit 2005.
Rolf Mützenich aus Nordrhein-Westfalen ist wie schon in der letzten Wahlperiode im GfV zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik sowie Menschenrechte. Seit 2002 ist Mützenich Bundestagsabgeordneter.
Achim Post schließlich, ebenfalls Westfale, ist neu gewähltes GfV-Mitglied und übernimmt Europa und Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Post sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag.
Neben den stellvertretenden Vorsitzenden ist auch die Parlamentarische Geschäftsführung gewählt worden: Zusätzlich zu dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider aus Thüringen sind gewählt worden Bärbel Bas, Marianne Schieder und Dagmar Ziegler. Bas stammt aus NRW und ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. Die aus Bayern stammende Schieder ist seit 2005 Abgeordnete. Ziegler stammt aus Brandenburg und hat seit 2009 ein Mandat im Parlament.
Sonja Steffen ist als neue Justiziarin der Fraktion gewählt worden. Die mecklenburgische Abgeordnete ist seit 2009 im Bundestag.
Dialog mit Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (SPD)
Am Samstag (18.11.) von 10 bis 12 Uhr können Bürgerinnen und Bürger den Odenwälder Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (SPD) treffen und mit ihm ins Gespräch kommen. Mit einem Infostand auf dem Marktplatz in Groß-Umstadt nimmt er teil an der bundesweiten Dialogwoche der SPD-Bundestagsfraktion. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Anliegen und Forderungen an die größte Oppositionsfraktion im deutschen Parlament zu formulieren.
„Meine Kollegen und ich wollen nach der Wahl ansprechbar bleiben und sammeln Impulse für unsere Arbeit im Parlament“, erklärt Dr. Jens Zimmermann, die Idee zur Aktionswoche ‚SPD-Fraktion im Dialog‘. „Bürgerinnen und Bürger können ihre Themen und Probleme direkt an die SPD-Bundestagsfraktion per E-Mail oder Post (dialog@spdfraktion.de) schicken oder am Samstag mit mir besprechen.“
„Im August und September habe ich während meines Wahlkampfes an 5000 Haustüren zwischen Seligenstadt und der Oberzent geklingelt. Regelmäßig biete ich Bürgersprechstunden oder Veranstaltungen an. Mit diesem Infostand starte ich in die neue Wahlperiode und werde auch weiterhin den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Meine Serviceangebote für den direkten Draht zum Bundestag werden fortgesetzt“, so Dr. Zimmermann.
Iris Gleicke, Beauftrage für den Mittelstand und Tourismus der Bundesregierung kommt nach Erbach
Über die Chancen und Perspektiven für den Odenwaldkreis kann am Mittwochabend (13.09.) um 19 Uhr in der Werner-Borchers-Halle in Erbach diskutiert werden. Auf Einladung von Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Odenwald, wird Staatssekretärin Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, in den Odenwald kommen. Nach ihrem Impuls sind interessierte Bürger sowie Unternehmensvertreter eingeladen mit Staatssekretärin Gleicke, Bundestagsabgeordneten Zimmermann und Landrat Frank Matiaske zu diskutieren. Als Industriestandort schärft der Odenwald weiter sein Profil. Welche Investitionen und Handlungsempfehlungen für einen zukünftigen starken Standort nötig sind, wird in offener Diskussion erörtert.
„Der Odenwald hat viel zu bieten. Für die Zukunft gilt es die Stärken der Region herauszustellen und die Vernetzung unter den Akteuren vor Ort weiter zu verbessern“, meint Zimmermann und freut sich auf einen spannenden Austausch. „Es ist ausgezeichnet, dass Iris Gleicke als Expertin zu uns kommt.“ Die beiden Politiker Gleicke und Zimmermann werden im Vorfeld der Veranstaltung noch die Molkerei Hüttental besuchen.
Dr. Jens Zimmermann besucht OREG GmbH in Michelstadt
Als „mutig und innovativ“ bezeichnete Jens Zimmermann das neue Mobilitätskonzept „Garantiert mobil!“. Bei seinem Besuch der OREG GmbH in Michelstadt am Dienstag (29.08.) informierte der Odenwälder Bundestagsabgeordnete sich vor Ort über das Projekt.
„Gerade im Odenwald stellt die ländliche Struktur hohe Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr. Ich finde, „Garantiert mobil!“ ist eine mutige und innovative Idee, die den Odenwälderinnen und Odenwäldern gute Möglichkeiten bietet“, so Zimmermann. Der gesellschaftliche Wandel mit sinkenden Schülerzahlen und einer wachsenden Altersgruppe der Seniorinnen und Senioren stellen den klassischen ÖPNV in Frage. Im Odenwaldkreis ist die Bevölkerung in der Fläche breit verteilt und die Wege sind mitunter lang. „Sicher zu stellen, dass man auch vom kleinen Dorf in die größeren Kreiskommunen beispielsweise zum Arzt oder zum Einkaufen gelangt, gehört für mich zur Daseinsvorsorge und ist daher unerlässlich“ ergänzt Zimmermann.
„Vielerorts sichert der ÖPNV nur eine Grundversorgung, die zunehmend durch die Finanznöte der Aufgabenträger bestimmt wird. Dieser drohenden und teilweise bereits eingetretenen Abwärtsspirale kann nur begegnet werden, indem Mobilität ganzheitlich, d.h. intermodal gedacht und vernetzt wird“ erläuterte Peter Krämer, Leiter des Geschäftsbereichs Nahverkehr, beim Gespräch. In diesem Sinne setzt das Konzept „Garantiert mobil!“ ergänzend zum klassischen Angebot des ÖPNV auch auf freie Platzkapazitäten bei privaten und gewerblichen Fahrten und Mitfahrgelegenheiten, die entsprechend digital vernetzt werden. So konnte Zimmermann sich direkt vom Online-Portal überzeugen und bekam anschaulich die Funktionen und Optionen erklärt.
„Die Projektidee überzeugt mich. Mobilität und eine gute Verkehrsinfrastruktur sind für den Odenwald sehr wichtig. Teil davon ist auch die Odenwaldbahn, deren bekennender Fan ich bin, und die im Dezember 2017 vier neue Fahrzeuge dazu bekommt“ so Zimmermann abschließend.
Weitere Informationen unter www.jens-zimmermann.org, sowie genaue Informationen zum Mobilitätskonzept der OREG „Garantiert mobil!“ unter https://www.odenwaldmobil.de/nahverkehr/garantiert-mobil/
Globalisierung gerecht gestalten: Dr. Jens Zimmermann zu Besuch beim Weltladen in Dieburg
In der vergangenen Woche war der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) zum Gespräch beim Weltladen in Dieburg. Im Rahmen der diesjährigen Kampagne des Weltladen-Dachverbandes zur Bundestagswahl diskutierte Zimmermann mit den Mitgliedern des Weltladens über „faire Arbeitsbedingungen weltweit“, „bäuerliche Landwirtschaft“ und „menschenwürdiger Umgang mit allen“.
Dr. Jens Zimmermann besucht den Weltladen in Dieburg
Die Mitglieder des Weltladens wollten wissen, was die Politik in Deutschland für eine Verbesserung der Lebensstandards und Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern tun kann. Dr. Zimmermann verwies zunächst auf die deutsche Entwicklungshilfe der GIZ (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit), die Projekte finanziert, durchführt und evaluiert. Zudem müsse man sich die Frage stellen, wie man Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern gestalte, sodass eine Überschwemmung ihrer Märkte mit subventionierter Ware aus der EU unterbunden wird. „Es ist schwierig, nachhaltige Entwicklungshilfe auf dem afrikanischen Kontinent anzubieten. Länder wie China und Indien bieten schnelle Hilfe an und wollen im Gegenzug wertvolle Mineralien vor Ort abschöpfen. Deutschland dagegen erwartet als Gegenleistung für finanzielle und strukturelle Unterstützung, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Standards“, erklärte Dr. Zimmermann beim Gespräch vor dem Weltladen.
Abschließend sprachen die Teilnehmer über bewussteres Konsumverhalten. Die Runde war sich einig, dass es dazu politische Bildungsprojekte und Kampagnenarbeit braucht. „Ich bin den Mitgliedern des Weltladens für ihre Arbeit sehr dankbar. Sie leisten einen Beitrag dazu, dass die Globalisierung gerechter wird und in Dieburg faire und nachhaltige Produkte angeboten werden.“, sagt Dr. Zimmermann zum Abschluss.
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Das Regierungsprogramm der SPD.
Gemeinsam werden wir unser Land besser machen. Mit unserem Regierungsprogramm zeigen wir, wie das geht. Konkret werden wir für mehr Gerechtigkeit sorgen, unsere Zukunft sichern und Europa stärken. Dafür haben wir in unserem Programmprozess in den vergangenen zwei Jahren gearbeitet. Viele Diskussionen, Veranstaltungen und Gespräche in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern haben ein klares Bild ergeben.
Es gibt viele Gründe, SPD zu wählen. Hier finden Sie heraus, was wir konkret für Sie tun. Nehmen Sie sich eine Minute Zeit: Los geht’s.
Wir sagen: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Das ist unser Anspruch!
Vom Odenwald in die USA: Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann übernimmt Patenschaft für Jugendliche aus dem Wahlkreis
Vor knapp einer Woche startete die Schülerin Paula Fischer in ihr Austauschjahr in die USA. Sie wird das Jahr an der Legacy High School in Las Vegas verbringen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann hat im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm die Patenschaft (PPP) für den Auslandsaufenthalt übernommen.
Das Programm ermöglicht jedes Jahr bis zu 350 Schülerinnen, Schülern sowie jungen Berufstätigen, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in den USA zu leben, zu lernen und zu arbeiten. Beim letzten Treffen vor dem Start der Reise in die USA berichtete die Schülerin ihrem Paten von ihrem Vorbereitungsseminar und den Planungen für die ersten Tage in den USA. „Der Austausch ist eine super Gelegenheit, um am Alltagsleben in den USA teilzunehmen und ich freue mich schon auf die vielen neuen Erfahrungen. Ich habe gespannt die politischen Entwicklung in den USA in den letzten Monaten verfolgt.“, erzählt Paula Fischer.
Treffen zusammen mit Paula Fischer auf dem Marktplatz in Groß-Umstadt
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Zimmermann hat zum zweiten Mal die Patenschaft für eine Stipendiatin übernommen. „Das Programm hilft bei der Verständigung zwischen Deutschland und den USA und ist für die jungen Menschen eine gute Möglichkeit selbstständig die Welt kennen zu lernen.“, so Dr. Zimmermann während des Treffens.
Wer Interesse am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm hat, die Bewerbungsphase für das nächste Austauschjahr 2018/2019 läuft noch bis zum 15. September 2017. Nähere Informationen findet man auf der Internetseite des Deutschen Bundestags unter https://www.bundestag.de/ppp. Die Mitarbeiter von Dr. Jens Zimmermann stehen aber auch gerne für Fragen zur Verfügung per E-Mail unter jens.zimmermann@bundestag.de und telefonisch unter 06078 9173142.
Zimmermann hoch erfreut: Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Kaufvertrag der Babenhäuser Kaserne
Der Darmstadt-Dieburger Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) ist hoch erfreut über gute Nachrichten aus Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt grünes Licht für den Verkauf des Kasernengeländes in Babenhausen. Nach vielen Jahren politischer Diskussionen, Verhandlungen und Ideen werde es damit endlich konkret. “Das Jahrhundertprojekt in Babenhausen kann starten”, teilte er Bürgermeister Joachim Knoke am Telefon mit. Seit Wochen stehen Bürgermeister und Abgeordneter in Kontakt, damit seitens des Bundestages die Konversion ermöglicht wird.
Die Zustimmung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages war im Fall der Veräußerung des Babenhäuser Gelände nötig und wurde im sogenannten Berichterstatterverfahren gefasst. Am Mittwoch (12.) endete diese für Einsprüche und Bedenken der Experten aus den vier Bundestagsfraktionen. “Es liegen keine Bedenken gegen den Kaufvertrag vor. Meine Kollegen im Haushaltsausschuss geben damit grünes Licht für den Kaufvertrag zwischen der kommunalen Gesellschaft und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)”, erklärt Zimmermann. “Der Kaufvertrag kann wirksam werden.”
Für Babenhausen sei die Entwicklung des Kasernengeländes ein großer Schritt, findet Zimmermann. “Mit der Schaffung von Wohnraum, Kreativquartier und Bereitstellung von Gewerbefläche ist die Stadt auf einem ausgezeichneten Weg das Areal zu nutzen.”
Verkehrssituation in der Region Odenwald
Dr. Jens Zimmermann, MdB, die Landräte Klaus-Peter Schellhaas und Frank Mattiaske, Bürgermeister Joachim Ruppert und
Stadtrat Georg Weber im Gespräch
Auf Initiative des Odenwälder Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann wurden die B45 (Groß-Umstadt, Dieburg) und die B38 (Groß-Bieberau) in den vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Das Land Hessen, welches für die Umsetzung zuständig ist, wird jedoch nicht mal mit der Planung der Sanierung beginnen.
Diese Entscheidung stößt beim Bundestagsabgeordneten Dr. Zimmermann, den Landräten Klaus-Peter Schellhaas und Frank Mattiaske, dem Groß-Umstädter Bürgermeister Joachim Ruppert und dem Groß-Bieberauer Stadtrat Georg Weber auf Kritik. Bei einem gemeinsamen Pressetermin an der B45 appellieren sie an den Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und die hessische Landesregierung nicht fünf Jahre zu warten, sondern unverzüglich mit der Planung zu beginnen.
„Gerade die B45 auf Höhe des Semder Kreuzes gilt bei der Polizei als Unfallschwerpunkt. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Es geht an dieser Stelle nicht nur um Verkehrsbeschleunigung, sondern vor allem auch um Unfallvermeidung.“, erklärt Dr. Zimmermann beim Ortstermin an der B45. „Das Geld von Seiten des Bundes steht bereit. Meine Kritik richtet sich ganz klar an die hessische Landesregierung und die örtlichen CDU-Abgeordneten. Hier wird eine politische Fehlentscheidung getroffen, deren Konsequenz die Pendler im Kreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis tragen müssen.“, so Dr. Zimmermann weiter.
Hintergrund:
Täglich stauen sich die Autos auf der B45 zwischen Groß-Umstadt und Dieburg. Pendler aus dem Odenwald nutzen diese Strecke auf dem Weg zur Arbeit in Darmstadt oder Frankfurt. Das gleiche Bild zeichnet sich auf der B38 in Groß-Bieberau. Denn der Odenwaldkreis ist der einzige Landkreis ohne direkte Autobahnanbindung. Die beiden Bundesstraßen sind zwei der meist genutzten Straßen des Odenwaldkreises und des östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg. Für die Realisierung einer Ortsumgehung der B38 bei Groß-Bieberau stellt der Bund 12,9 Millionen Euro bereit. Für den Umbau der B45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt insgesamt 43,4 Millionen Euro.
Politik hautnah erleben – Georg-August-Zinn-Schule besucht Deutschen Bundestag
In der vergangenen Woche besuchten 70 Schüler und Lehrer der Georg-August-Zinn-Schule Reichelsheim die Hauptstadt. Auch der Besuch des Reichstags und ein Treffen mit dem Odenwälder Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann stand auf dem Programm der Klassenfahrt.
Bei einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals wurde die Gruppe über die Geschichte des Reichstags und die Abläufe im Deutschen Bundestag informiert. Welche Fraktion, auf welchen Plätzen im Plenarsaal sitzt? Wo nehmen die Vertreter des Bundesrates Platz? Darum ging es in dem 60-minütigen Vortrag.
Die Schüler der Georg-August-Zinn-Schule im Paul-Löbe-Haus
Im Anschluss an diese Einführung begrüßte der Abgeordnete Dr. Jens Zimmermann die Gruppe im Paul-Löbe-Haus zum Gespräch. Welche Aufgaben er als Abgeordneter hat, was eine Fraktion ist und wie eine typische Sitzungswoche aussieht: diese Fragen wurden gleich zu Beginn des Gesprächs beantwortet. Auch über seine Arbeit im Finanzausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda sprach Dr. Zimmermann. Im Anschluss an die kurze Vorstellung diskutierte der Abgeordnete mit den Schülern über ihre Fragen und Themen.
Dabei ging es auch um die Frage, welchen Einfluss die Bundespolitik auf das Leben im Odenwald hat und wofür sich der Abgeordnete einsetzt. „Wer nach Darmstadt oder Frankfurt will, muss auch wieder zurückfahren können. Deshalb bin ich für den Ausbau des ÖPNV und eine gute Anbindung des Odenwaldkreises.“, erklärt Dr. Zimmermann.
Hate Speech – Wir brauchen den Respekt in den sozialen Medien
Die Debatte im Netz hat sich verändert: gezielte Falschmeldungen, Propaganda und Hassrede haben zugenommen. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Wie kann es gelingen gegen rechtswidrige Inhalte in den sozialen Netzwerken vorzugehen?
Diese Frage diskutiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann am Mittwoch, 5. Juli um 19 Uhr mit Christian Lange, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Veranstaltung findet im Portugiesischen Club Groß-Umstadt (Georg-August-Zinn-Str. 68) statt.
Dr. Jens Zimmermann, der Mitglied im Ausschuss Digitale Agenada ist, sagt: „Gezielte Falschmeldungen, Propaganda und zunehmende Hassrede, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für unser friedliches Zusammenleben. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Die SPD will auch dort klare Regeln und die Betreiber wie Facebook und Twitter stärker in die Verantwortung nehmen.“
Unterricht mal anders: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zu Besuch an der Eichwaldschule
In der vergangenen Woche besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann 60 Schülerinnen und Schüler der Eichwaldschule in Schaafheim. Im Mittelpunkt des Schulbesuchs standen die Themen Sicherheit sowie die Bekämpfung von Terrorismus. Die Schüler waren Anfang Juni auf Klassenfahrt in Berlin und hatten von dort viele Fragen zum politischen Geschehen mitgebracht.
Dr. Jens Zimmermann zu Besuch an der Eichwaldschule Schaafheim
Zum Einstieg erklärte Dr. Zimmermann deshalb seinen Arbeitsalltag in Berlin und im Wahlkreis. Welche Aufgaben er als Abgeordneter hat und was eine Fraktion ist, diese Fragen wurden gleich zu Beginn des Gesprächs beantwortet. Auch über seine Arbeit im Finanzausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda sprach Dr. Zimmermann. Im Anschluss an die kurze Vorstellung diskutierte der Abgeordnete mit den Schülern über ihre Fragen und Themen.
„Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland und unser Umgang mit Terrorismus zeigen mir, dass sich die Schülerinnen und Schüler für das interessieren, was in der Welt passiert. Von Politikverdrossenheit habe ich an der Eichwaldschule jedenfalls nichts gespürt“, erklärt Dr. Zimmermann.
Dr. Jens Zimmermann (MdB): Mit dem kleinsten Biergarten der Welt auf großer Sommertour
Warmes Sommerwetter, kühle Getränke, Bratwurst und gute Gespräche – Sommerzeit ist Biergartenzeit! Unter diesem Motto ist der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann auch in diesem Jahr wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs.
Zwei Bierzeltgarnituren, Würstchen, Brötchen, gekühlte Getränke und einen Grill – mehr braucht es für den Kleinsten Biergarten der Welt nicht! Alles in seinen Kleinbus gepackt, besucht der Abgeordnete bereits im fünften Jahr die verschiedenen Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis. Diesmal geht er auf große Tour: „Der Kleinste Biergarten ist schon zur beliebten Tradition geworden. Mittlerweile kommt er so gut bei den Leuten an, dass ich oft gefragt werde, wann ich wieder komme. Deshalb toure ich mit dem kleinsten Biergarten und meinem Team in diesem Sommer einmal quer durch meinen gesamten Wahlkreis. Dabei sind wir in 26 Kommunen von Beerfelden im Odenwaldkreis bis Hainburg im Landkreis Offenbach insgesamt über sechs Wochen mit dem Biergarten unterwegs.“
Auch in diesem Jahr tourt Dr. Jens Zimmermann mit dem kleinste Biergarten der Welt durch den Wahlkreis Odenwald.
Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt – alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlichst willkommen dabei zu sein! Bei einem kühlen Getränk und Bratwurst im Brötchen sind sie eingeladen, mit ihrem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und eine angenehme Zeit zu verbringen.
Treffen kann man Jens Zimmermann und sein Team mit dem kleinsten Biergarten der Welt an folgenden Tagen und Orten:
Groß-Umstadt – Sa, 01.07., 10 – 12 Uhr, Marktplatz
Groß-Bieberau – Do, 06.07., 17 – 19 Uhr, Marktplatz vor der evangelischen Kirche
Babenhausen – Fr, 07.07., 17 – 19 Uhr, vor dem Bahnhof
Rodgau – Sa, 08.07., 14 – 16 Uhr, am Strandbad
Mainhausen – Mo, 10.07., 17 – 19 Uhr, am Badesee Mainflingen
Fränkisch-Crumbach – Mi, 12.07., 16:30 – 18.30 Uhr, am Eulennest
Lützelbach – Do, 13.07., 17 – 19 Uhr, Festplatz Breitenbrunn
Höchst – Sa, 15.07., 11 – 13 Uhr, Montmelianer Platz
Reichelsheim – Mo, 17.07., 17 – 19 Uhr, vor Café Tässje (Heidelberger Str. 1)
Fischbachtal – Di, 18.07., 17 – 19 Uhr, Bolzplatz “Am Wiesenpfad” Niedernhausen
Reinheim – Do, 20.07., 17 – 19 Uhr, am Bahnhof
Michelstadt/Vielbrunn – Fr, 21.07., 17 – 19 Uhr, Dorfplatz
Otzberg – Mo, 24.07., 17 – 19 Uhr, vor dem alten Rathaus (Lengfeld)
Rödermark – Di, 25.07., 17 – 19 Uhr, am S-Bahnhof Ober-Roden
Brombachtal – Do, 27.07., 17 – 19 Uhr, an der Sporthalle
Beerfelden – Fr, 28.07., 17 – 19 Uhr, Parkplatz am Brunnen
Seligenstadt – Sa, 29.07., 11 – 13 Uhr, ehem. Hans-Memling-Schule/ Bubenschulhof
Mossautal – Mo, 31.07., 17 – 19 Uhr, am Schwimmbad Güttersbach
Breuberg – Di, 01.08., 17 – 19 Uhr, Marktplatz Sandbach
Bad König – Mi, 02. 08., 17 – 19 Uhr, vor dem Bahnhof
Hainburg – Sa, 05.08., 10:30 – 12:30 Uhr, Mainufer am alten Fähranleger (Klein-Krotzenburg)
Schaafheim – Mo, 07.08., 17 – 19 Uhr, Im Rittersloch (am Spielplatz)
Dieburg – Di, 08.08., 17 – 19 Uhr, Marktplatz am Brunnen
Brensbach – Mi, 09.08., 17 – 19 Uhr, Prof.-Eduard-Anthes-Platz (am AWO Oberscholzenhof)
Erbach – Do, 10.08., 12 – 14 Uhr, am Blechbrunnen
Groß-Zimmern – Fr, 11.08., 17 – 19 Uhr, an der evangelischen Kirche
Für Fragen steht Ihnen das Team Jens Zimmermann gerne zur Verfügung unter Tel.: 06078-9173142 oder per Email an: team@jens-zimmermann.org.
Es soll vorangehen am Hanauer Hauptbahnhof
MdBs Raabe und Zimmermann informieren sich vor Ort mit Oberbürgermeister
Kaminsky über die Pläne zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes
Am Montagnachmittag (12.), 17 Uhr, zur besten Pendlerzeit, treffen sich Dr. Sascha Raabe, Abgeordneter für den Wahlkreis Hanau und Dr. Jens Zimmermann, Abgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky am Eingang zum Hanauer Hauptbahnhof. Man sieht es dem Bahnhofsgebäude auf den ersten Blick an: Es ist in den sechziger Jahren erbaut wurden. Der Platz ist am Montagnachmittag belebt und Fahrgäste strömen durch die Bahnhofshalle. Oberbürgermeister Kaminsky erläutert die bisherigen Pläne für eine Neuordnung. Ab 2019 soll es mit dem Umbau losgehen: Mehr PKW- und Radparkplätze sowie eine klare Verkehrsführung sollen den Vorplatz ordnen. „Die zukünftige Gestaltung passt zur positiven Entwicklung Hanaus“, meint Oberbürgermeister Kaminsky.
Dr. Sascha Raabe MdB, Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Dr. Jens Zimmermann beichtigen den Hauptbahnhof Hanau
Dr. Jens Zimmermann und Dr. Sascha Raabe hatten um diesen Vor-Ort-Termin gebeten: „Viele Pendler und Reisende aus Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis aber auch aus den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach und dem Odenwaldkreis nutzen die ICE-Verbindungen nach Berlin und Hamburg oder den Hanauer Umstieg für den regionalen Nahverkehr. Deshalb wollen wir Druck auf die Bahn ausüben, damit die Umbaumaßnahmen im Bahnhof endlich beginnen.”
Hauptbahnhöfe sind das Entrée zu ihrer Stadt. Zimmermann ergänzt: „In diesem Fall ist er auch von regionaler Bedeutung.“ Der Bahnhofszustand ist zugleich Visitenkarte und prägt das Image der Stadt und der Region. Raabe begrüßt deshalb die vorliegende Planung zur Neuordnung des Bahnhofsvorplatz und kritisiert gleichzeitig die Bahn: „Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen sind hier dringend notwendig, insbesondere im Bahnhofsgebäude selber. Darauf warten die Hanauerinnen und Hanauer schon viel zu lange. Die Bahn hat immer wieder Ausreden gefunden und die Sanierung des Bahnhofs verschleppt. Die detaillierten Pläne für den Bahnhofsvorplatz zeigen nun aber, dass es endlich voran geht.“ Besonders wichtig ist den beiden Abgeordneten, dass die Barrierefreiheit des Hanauer Bahnhofs verbessert werde. Gerade in dieser Frage sehen sie die Bahn in der Pflicht: „Traurig, dass es immer noch nicht gelungen ist, im ganzen Bahnhof barrierefreie Zugänge zu schaffen.“
Der Hanauer Hauptbahnhof liegt südöstlich der Innenstadt und dient im östlichen Rhein-Main-Gebiet als Fernbahnhof und Bahnhof von Regionalbahn bzw. -Express, VIAS und S-Bahn. Er ist Kreuzungsbahnhof mit 11
Bahnsteiggleisen. Der Korridor zwischen Hanau und Fulda bzw. Würzburg stellt mit bis zu 440 Zügen pro Tag einen hoch belasteten Abschnitt im deutschen Schienennetz dar. Hier überlagern sich der schnelle Personenfernverkehr, der zwischen Frankfurt sowie dem süddeutschen Raum in Richtung Norddeutschland geführt wird, mit dem langsamen Personennahverkehr sowie dem intensiven Güterverkehr. Deshalb ist der Schienenabschnitt Hanau-Fulda/Würzburg im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ aufgenommen.
THW Michelstadt leistet ehrenamtlich viele Stunden für den Hessentag 2017 in Rüsselsheim
Fast täglich unterstützten ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) den 57. Hessentag in Rüsselsheim am Main. Bereits seit Anfang April sind wöchentlich samstags die Kräfte nach Rüsselsheim gefahren, um dort im Auftrag der Stadt behelfsmäßig einen Übergang über den Deich zu bauen.
Bild (v.l.n.r.): Vor der selbstgebauten THW-Treppe – Marcel Edelmann, Dr. Jens Zimmermann und Markus Schwöbel
Mit viel Holz, Schrauben und Zeit zum Ziel: Es hat viel Spaß gemacht, ein solches neues Projekt anzunehmen. Die Einsatzkräfte aus Darmstadt, Viernheim, Ober-Ramstadt und Michelstadt errichteten eine Fußgängertreppe, die komplett aus Holz besteht. „Wenn man die Zeit aller Kräfte aus Michelstadt zusammenaddiert, kommen für dieses Projekt mehr als 250 Einsatzstunden zusammen”, teilt Marcel Edelmann, Pressesprecher des THW Michelstadt, mit.
Nach dem Hessentag ist vor dem Hessentag: Denn der Abbau startet am kommendem Samstag (24.06.). Einsatzkräfte des Michelstädter THW werden an den kommenden Wochenenden mit dem Rückbau der Bauwerke in Rüsselsheim beginnen.
Diskussionsveranstaltung: „Globalisierung gerecht gestalten“
Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Ostkreis und den Odenwald, begrüßt die Gäste und stellt den Referent Dr. Sascha Raabe vor.
Unter dem Titel „Globalisierung gerecht gestalten“ hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann für den Wahlkreis 187 zu einem Informations- und Diskussionsabend am 24. Mai nach Rodgau-Dudenhofen eingeladen. Als Gastredner zu dem Thema hatte er seinen Fraktionskollegen Dr. Sascha Raab mitgebracht, der sich als Experte im Rahmen der SPD-Bundestagsfraktion und der EU mit der Thematik auseinandersetzt.
Raabe stellte zu Beginn seiner Ausführungen einen Zusammenhang zwischen Freihandel und Entwicklungszusammenarbeit her: Freihandel kann im negativen Extrem eingesetzt werden, um Menschen und Rohstoffe auszubeuten, positiv gewendet um durch fairen Handel den Austausch von Waren zu erleichtern und Menschen Chancen für bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen.
Freihandel bedeutet für uns in Deutschland, die Absatzmärkte für unsere industriellen Produkte auszudehnen. Also im Prinzip nichts, wovor man Angst haben müsste. Im Gegenteil, er bringt uns Vorteile, stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit und erweitert unseren Markt. Es sei allerdings bei der Ausgestaltung allerdings darauf zu achten, dass wir in den Regularien unsere Standards festlegen und nicht verwässern lassen. Das sei nicht immer leicht, weil Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen das Instrument auch gerne mal dazu nutzen würden, um unsere mühsam erkämpften Standards wieder aufzuweichen. Es sei daher wichtig, zugunsten von Arbeitnehmerrechten und der Umweltstandards die notwendigen Mehrheiten zusammen zu bekommen, was gegenüber der Union nicht immer einfach sei. Wenn wir im Land den erwirtschafteten Ertrag dann gerecht verteilten, hätte alle etwas davon. Was eigentlich nichts mehr mit der Globalisierung sondern der nationalen Verteilungsgerechtigkeit zu tun hätte.
Die Rahmenbedingungen eines Abkommens werden ausschließlich von der Politik gestaltet. Um dabei nicht von anderen großen Handelsräumen erpresst zu werden, hilft es, die Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Union zu führen, die damit ein Gegengewicht auf unserer Seite bildet.
Er führte, aus wie man über solche Verträge auch die Arbeitssituationen von Menschen in Entwicklungsländern verbessern könne. Beispielsweise in dem man die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten vorschreibe, um bei Missachtung durch Strafzölle Verbesserungen zu erzwingen. Es genüge häufig schon die Androhung allein, um Verbesserungen zu erreichen.
Er wies darauf hin, dass Freihandel dann zum Fluch würde, wenn dadurch Bodenschätze ausgebeutet würden und die Gewinne nicht bei den Menschen ankämen. Kinderarbeit, Raubbau an der Natur, Bereicherung von Clans und Warlords wären häufig die Folge. Damit würden Bodenschätze für die meisten Länder fast immer ein Fluch und kein Segen. Ebenso würde es sich negativ auswirken, wenn wir als EU unsere Überschüsse aus der Landwirtschaft exportierten. Es ginge daher gerade bei der Entwicklungszusammenarbeit darum, darauf zu achten, die Lebensgrundlagen vor Ort nicht zu zerstören, sondern aufzubauen. Wenn wir Flüchtlingswellen verhindern wollten, müssten wir dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern durch Bildung, Wissenstransfer und Anschubprojekte in die Lage versetzt würden, sich und ihre Familien ernähren zu können. Vieles dazu könne durch fairen Handel geschehen. Es müssten aber auch Mittel und Wege zum Demokratieaufbau und zum Aufbau stabiler Verwaltungsstrukturen gefunden werden.
Die sich anschließende lebhafte und ausführliche Diskussion machte deutlich, dass die beiden Abgeordneten mit dem Thema, ihrem Engagement und ihren Zielen beim Publikum auf reges Interesse und große Resonanz gestoßen waren.
Wo geht es in der Region gerecht zu? Zimmermann absolviert Themenwoche “Gerechtigkeit”
Drei Themenwochen führt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) vor der parlamentarischen Sommerpause durch. „Meine Idee ist es, je einem komplexen politischen Thema eine ganze Woche zu widmen: mit Besuchen bei Einrichtungen, Verbänden und Vereinen, Gesprächen mit Verantwortungsträgern und mit organisierten Diskussionsveranstaltungen.“
Die Woche vom 22. bis 29. Mai steht für Zimmermann unter dem Thema „Gerechtigkeit”. Gerechtigkeit ist ein Leitwert für Sozialdemokraten: Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete will erfahren, wo es politische Impulse braucht, damit es gerechter zugeht und er will in Gesprächen erfahren, wo es bereits gerecht ist und welche guten Ideen die Region zu diesem Thema hat.
Los ging die Themenwoche am Montagmorgen mit einem Besuch in der Heydenmühle in Otzberg. Hier leben rund 80 Menschen mit und ohne Behinderung in einer Gemeinschaft. Über viele Angebote und das Zusammenwirken der einzelnen Unterstützungsangebote erlebt man, wie ein gerechtes Miteinander richtig gut organisiert werden kann. „Ich will hören, was die Einrichtungen für Chancengerechtigkeit beschäftigt und gleichzeitig mit den Verantwortlichen diskutieren, wie man etwas besser machen kann“, meint Zimmermann. Er ist nach seinem Besuch vor Ort beeindruckt. Die Heydenmühle sei ein toller Ort und dahinter stehe ein ausgezeichnetes Konzept.
Von Otzberg ging es nach Darmstadt: „Regelmäßig treffe ich mich mit Birgit Förster. Sie ist Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur. Gerade um die Gerechtigkeit in der Arbeitsmarktpolitik wird in Berlin viel gerungen. Da gehört der Austausch zur arbeitsmarktpolitischen Lage in unserer Region für mich selbstverständlich dazu.“ Im Terminkalender der Gerechtigkeitswoche stehen außerdem der Besuch im Finanzamt Dieburg, der Besuch der Kita Bienenschwarm in Michelstadt und eine Podiumsdiskussion zum Thema Werte und Demokratie im Kloster Höchst, durchgeführt vom evangelischen Dekanat.
Am Mittwochabend (24.) um 19 Uhr lädt Zimmermann dann selbst ins Bürgerhaus nach Dudenhofen zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Titel ‘Globalisierung gerecht gestalten’ ein. „Wir wollen darüber sprechen, wie die Herausforderungen der globalen Flüchtlingspolitik gemeistert und Fluchtursachen wirksam reduziert werden können. Deshalb habe ich meinen Kollegen und Experten Sascha Raabe eingeladen. Er wird am Mittwochabend fundiert die nötigen Bausteine einer gerechten Globalisierungspolitik darstellen.“
Das Thema Gerechtigkeit hat viele Facetten: Bildungsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, Chancengerechtigkeit. „Für uns Sozialdemokraten sind das wichtige gesellschaftliche Ziele, die wir mit staatlicher Förderung und Steuerung erreichen wollen. Es lohnt sich, eine Woche lang ein Thema intensiv zu bearbeiten“, schließt Zimmermann.
Bundestagsabgeordneter Zimmermann lud zum Apfelweinanstich in die Hessische Landesvertretung
Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann, Katharina II, Kim I und Landtagsabgeordneter Rüdiger Holschuh im Garten der Hessischen Landesvertretung in Berlin
Im Frühjahr wird Berlin zur Apfelwein-Metropole, denn dann lädt die hessische SPD Spitzen aus Politik und Wirtschaft zum Apfelweinanstich in die Landesvertretung ein. Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann eröffnete den Anstich am Mittwochabend und begrüßte neben Ehrengästen wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann auch zwei Höchsterinnen: Kim Hibschenberger und Katharina Fesel.
Zum diesjährigen politischen Empfang hat Zimmermann die Apfelblütenköniginnen aus den Jahren 2016 und 2017 eingeladen. „Der Apfelweinanstich ist eine gute Gelegenheit für den Odenwald und regionale Produkte zu werben. Mit Kim und Katharina habe ich hier super Unterstützung“, erklärt Zimmermann. Die beiden präsentierten in der Hauptstadt „das Stöffche“ im Bembel. Insgesamt waren über 300 Gäste gekommen: darunter Berliner, die Kontakt nach Hessen knüpfen wollen, sowie Hessen, die den Austausch in der Bundeshauptstadt suchen.
Zimmermann freute sich über den Besuch aus der Heimat: „Ich finde es hervorragend, dass die Zwei extra nach Berlin gekommen sind. In meinem Wahlkreis gibt es viele Keltereien und die Region Odenwald hat einiges zu bieten. So haben wir uns auch gerade erst noch beim Apfelblütenfest getroffen.“ Neben dem offiziellen Teil am Abend des Apfelweinanstichs stand natürlich auch viel Touristisches auf dem Programm. Die beiden Apfelblütenköniginnen besuchten den Deutschen Bundestag und konnten die Hauptstadt kennenlernen. Nach den beiden Tagen in Berlin stimmten beide überein: „Die Reise ist wirklich ein Highlight. Man freut sich schon darauf, wenn man als Apfelblütenkönigin gekrönt wird. Wir fanden es richtig klasse in Berlin.“
Ernst-Reuter-Schule besucht den Deutschen Bundestag
25 Schülerinnen und Schüler der Ernst-Reuter-Schule in Groß-Umstadt besuchten am Donnerstag, den 18. Mai den Deutschen Bundestag in Berlin. Im Reichstagsgebäude trafen die Schüler den Umstädter Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann zum Gespräch.
Welche Aufgaben ein Bundestagsabgeordneter hat und wie eine Sitzungswoche abläuft, erklärte Dr. Zimmermann zum Einstieg. Danach gab es einen intensiven Austausch über die Arbeit im Finanzausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Nach der Diskussion begleitete der Abgeordnete die Schulklasse auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Bei bestem Wetter konnten die Schüler in lockerer Atmosphäre dort weitere Fragen an Dr. Zimmermann stellen und den Ausblick über die Stadt genießen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages hat Dr. Zimmermann die Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch nach Berlin einzuladen. „Es ist natürlich immer spannender, das Ganze einmal live zu erleben und nicht nur in der Tagesschau. Ich freue mich immer, wenn junge wie alte Besucher den Weg nach Berlin finden und die Chance haben Politik lebendiger und verständlicher erfahren zu können. So bekommen sie nicht nur einen Überblick über die Räumlichkeiten, sondern auch über die konkreten Abläufe vor Ort. Deshalb lade ich gerne ein, sich über die Besuchsmöglichkeiten im Bundestag zu informieren und mir einen Besuch abzustatten.“
Dr.-Kurt-Schumacher-Schule besucht den Deutschen Bundestag
Die Schüler der Dr. Kurt-Schumacher-Schule gemeinsam mit Dr. Jens Zimmermann, MdB vor dem Plenarsaal
50 Schülerinnen und Schüler der Dr.-Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim besuchten am Dienstag, den 16. Mai den Deutschen Bundestag in Berlin. Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals erfuhren die Schüler alles Wichtige über die Arbeitsweise und Geschichte des Deutschen Bundestags.
Im Anschluss trafen sie ihren Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann zum Gespräch. Dr. Zimmermann stellte zunächst seine Rolle im Parlament und den Ablauf einer Sitzungswoche vor. Die Reinheimer Schüler nutzen die Gelegenheit dem Bundestagsabgeordneten alle Fragen zu stellen. Was Dr. Zimmermann über den „Fraktionszwang“ denkt? Wie viel verdient man als Bundestagsabgeordneter? Welches Auto der Abgeordnete fährt? Das waren nur drei der vielen Fragen, die in der einstündigen Diskussion beantwortet wurden.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages hat Dr. Zimmermann die Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch nach Berlin einzuladen. „Es ist natürlich immer spannender, das Ganze einmal live zu erleben und nicht nur in der Tagesschau. Ich freue mich immer, wenn junge wie alte Besucher den Weg nach Berlin finden und die Chance haben Politik lebendiger und verständlicher erfahren zu können. So bekommen sie nicht nur einen Überblick über die Räumlichkeiten, sondern auch über die konkreten Abläufe vor Ort. Deshalb lade ich gerne ein, sich über die Besuchsmöglichkeiten im Bundestag zu informieren und mir einen Besuch abzustatten.“
Einladung: Globalisierung gerecht gestalten am 24. Mai, 19 Uhr
„Wir wollen die Globalisierung gerecht gestalten“
Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Dudenhofen
Zimmermann 24.05.2017Seit vielen Monaten dominiert die Flüchtlingspolitik die öffentliche Debatte. Leider kommen dabei die Fluchtursachen zu kurz. „Wir wollen deshalb darüber sprechen, wie die Herausforderungen der globalen Flüchtlingspolitik gemeistert und Fluchtursachen wirksam reduziert werden können“, erklärt Zimmermann. „Deshalb habe ich meinen Kollegen und Experten Sascha Raabe eingeladen. Er wird am Mittwochabend fundiert die nötigen Bausteinen einer gerechten Globalisierungspolitik darstellen.“
„Maßgebliches Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu ermöglichen. Das erfordert vielfältige und aufeinander abgestimmte Lösungsansätze“, ergänzt Sascha Raabe, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hanau. „Es geht um Frieden und Konfliktprävention, um existenzsichernde Arbeit, Infrastruktur, den Aufbau von Gesundheitssystemen, die Einrichtung fairer Bildungs- und Ausbildungssysteme. Es geht auch um fairen Handel und faire Welthandelsverträge.“
Die öffentliche Diskussionsveranstaltung ist Teil der Reihe „Fraktion vor Ort“ der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei geht es sowohl darum mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen zu sprechen als auch über die Forderungen und Vorhaben der Bundestagsfraktion zu informieren.
Hier finden Sie die Einladung zur Veranstaltung.
Besuche im Deutschen Bundestag: Information anlässlich des evangelischen Kirchentages
Der 36. Deutsche Evangelische Kirchentag wird in Ende Mai in Berlin stattfinden und die Hauptstadt wird zum Touristenmagnet. Evangelische Christen werden in Berlin Gottesdienste feiern, Konzerten lauschen und an politischen Debatten teilnehmen.
Anlässlich des Kirchentages informiert der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann über die Angebote des Deutschen Bundestages: „Interessierte Besucherinnen und Besucher können die Kuppel des Reichstages besuchen und den herrlichen Blick über das Regierungsviertel genießen.“
Dazu ist eine vorherige Online-Anmeldung nötig. Sie finden das Online-Buchungsportal auf www.bundestag.de/besuche. Neben der Reichstagskuppel kann man auch die Gebäude des deutschen Parlamentes besichtigen oder ein Informationsvortrag im Parlament hören.
„Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter können sich gerne an mein Berliner Team im Bundestagsbüro wenden, um einen Termin abzusprechen. Sie erreichen meine Mitarbeiter telefonisch unter (030) 227 74871“, bietet Zimmermann an.
Rodgauer Wirtschaftsjuniorin beim Know-how-Transfer im Deutschen Bundestag
Netzwerke, Kontakte und Wissensaustausch sind Ziele eines Programms für Wirtschaftsjunioren, zugleich sind es drei entscheidende Faktoren für Erfolge im Berufsleben. Unter dem Stichwort Know-How-Transfer findet jedes Jahr Ende April ein Dialogprogramm im Deutschen Bundestag statt: Junge Unternehmer unter 40 Jahren können erfahren, wie Gesetze entstehen und absolvieren eine Woche lang Termine mit einem Bundestagsabgeordneten. Diese wiederrum erfahren, was jungen Unternehmer wichtig ist.
Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Offenbach, wurde von Katharina Ebert begleitet. Ebert ist Geschäftsführerin der Dienstleitungs- und Montagefirma JostensTEC aus Rodgau. “Bereits zum zweiten Mal nutze ich die Chance beim Know-How-Transfer mitzumachen. Dabei zu sein, wenn ein Gesetz entsteht, ist spannend und im Deutschen Bundestag zu hospitieren, eröffnet viele neue Perspektiven.” Zimmermann und Ebert kennen sich bereits aus Rodgau. “Jens Zimmermann ist Mitglied im Finanzausschuss. Dieser Arbeitsbereich hat mich besonders interessiert. Mich hat begeistert, dass ich jetzt in der Berliner Woche bei vielen Gesprächen dabei sein konnte, die sich um die anstehende Gesetzgebung zu Gebühren bei Online-Zahlungen drehen.”
Zum Berliner Terminkalender der beiden gehörte außerdem eine Diskussionsveranstaltung zu digitalen Infrastrukturen, die Sitzung des Finanzausschusses und Gespräche mit Besuchergruppen. Zimmermann zieht am Ende eine positive Bilanz zum Know-How-Transfer: “Wir arbeiten hier im Deutschen Bundestag bereits sehr transparent. Ich glaube aber, dass eine Hospitation noch besser deutlich macht, wie die parlamentarischen Abläufe funktionieren”, findet Zimmermann. “Katharina Ebert bringt praktische Erfahrung aus der Wirtschaft mit, sie ist Unternehmensgründerin und als Frau in leitender Verantwortung. Deshalb sind ihre Einschätzungen und Ideen zu Frauenquote und -politik für mich besonders wichtig”, meint Zimmermann. “Natürlich haben wir uns ebenfalls über Megathemen wie die anstehende Bundestagswahl, den Brexit, deutsch-türkische Beziehungen und Digitalisierung ausgetauscht.”
Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur 50. Bürgersprechstunde ein
Seit Dr. Jens Zimmermann 2013 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, lädt er Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zum Gespräch ein. Am Donnerstag, den 4. Mai findet die 50. Bürgersprechstunde des Abgeordneten statt. Wer Fragen zur Bundespolitik hat oder Unterstützung des Abgeordneten benötigt, ist herzlich eingeladen zwischen 17 und 18:30 Uhr ins Bürgerbüro (Hauptstr. 2) nach Erbach zu kommen. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten: telefonisch im Wahlkreisbüro Groß-Umstadt unter 06078/9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de
„Bürgerinnen und Bürger kommen mit vielen verschiedenen Themen und Anliegen in meine Sprechstunde. Von Fragen zur Flüchtlingspolitik über Schwierigkeiten mit Ämtern und Verwaltungen bis zur kaputten Straßenlaterne vor der Haustür, ich nehme jedes Problem ernst und kümmere mich darum.“, erklärt Dr. Zimmermann. „Ich kann die Straßenlaterne vielleicht nicht selbst reparieren, aber oft reicht es aus, wenn ich Kontakt zur Gemeindeverwaltung oder zum Bürgermeister aufnehme. Ich konnte in den vergangenen vier Jahren vielen Menschen direkt helfen. Das ist eine tolle Erfahrung und ich mache das gerne.“
Auch außerhalb der Bürgersprechstunden steht der Abgeordnete für Gespräche zur Verfügung. Ein Anruf oder eine E-Mail ans Wahlkreisbüro oder eine Nachricht auf Facebook reichen aus und es wird ein individueller Termin vereinbart.
Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur Bürgersprechstunde nach Babenhausen ein
Am Mittwoch, 3. Mai lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Abgeordnete beantwortet Fragen zur Bundespolitik, ist jedoch auch als Gesprächspartner für konkrete Probleme und Anregungen vor Ort. Die Bürgersprechstunde findet von 16 bis 17:30 Uhr im Backhaus Bickert (Fahrstr. 80) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig: von der Straßenlaterne vor der Haustür bis zu Fragen zur aktuellen Bundespolitik. Ich freue mich auf alle, die die Einladung zum Gespräch annehmen“, so Dr. Zimmermann.
SPD-Bundestagsabgeordneter lud 50 jungen Menschen zur politischen Bildungsreise nach Berlin ein
Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ich möchte Lust auf Politik machen
Hinter die Kulissen des Polit-Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: Das erlebten nun 50 ehrenamtlich engagierte junge Menschen auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Die Gruppe setzte sich aus den Jugendfeuerwehren, der Sportkreisjugend, dem THW und den Jugendwerkstätten Erbach zusammen.
„Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik machen. Was eignet sich hierfür besser, als die Menschen in den Bundestag zu bringen“, meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Zimmermann. Lust setzte schließlich Kenntnis voraus. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren.
„In Berlin kommen die Bürger dann hautnah mit der Politik in Berührung, besuchen den Bundestag, verschiedene Ministerien und andere, politisch bedeutsame Orte. Wer Interesse an Politik wecken will, muss erklären, was wir in Berlin den ganzen Tag machen.“, so Dr. Zimmermann weiter.
So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, das Außenministerium, die ehemalige Grenzübergangsstelle „Tränenpalast“, sowie die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen. Einen Kontrast hierzu boten der Besuch des Fernsehturms und eine große Schifffahrt auf der Spree.
50 junge Menschen aus dem Wahlkreis Odenwald gemeinsam mit dem Abgeordneten Dr. Zimmermann vor dem Plenarsaal
Sprache ist der Schlüssel zur Welt – Bundesprogramm fördert Kitas im Wahlkreis Odenwald
„Ich freue mich sehr, dass neun Kindertagesstätten aus meinem Wahlkreis vom Bundesprogramm profitieren“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann die Nachrichten aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit der Erhöhung der Bundesmittel können in den nächsten Jahren noch mehr Kitas gefördert werden. Davon profitiert die Kita Bienenschwarm in Michelstadt, die neu ins Programm aufgenommen wurde.
Das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt Kitas, die viele Kinder mit einem besonderen sprachlichen Förderbedarf haben. Den geförderten Kitas stehen in den nächsten Jahren jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Davon kann unter anderem eine zusätzliche halbe Stelle nur für Sprachförderung finanziert werden.
„Sprache ist einfach der Schlüssel zu allem: durch sie können sich Kinder und Erwachsene mit anderen Menschen verständigen, Beziehungen eingehen, Beobachtungen teilen, Dinge beschreiben und erklären. Sprache ist nicht nur ein Mittel zur Kommunikation, sondern auch ein Werkzeug, um das eigene Leben aktiv zu gestalten. Deshalb ist die frühe Förderung von Sprache so wichtig“, so der Abgeordnete weiter.
Im Odenwaldkreis werden die Kita am Campus (Michelstadt), die Kita Bienenschwarm (Michelstadt), der Kindergarten Steinmetzstraße (Höchst), die Kita Hetschbach (Höchst), die Kita Am See (Höchst) und die Kita „Die kleinen Strolche“ (Lützelbach) gefördert. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg profitieren die evangelische Kindertagsstätte Richen (Groß-Umstadt) und die Kita Wichtelwald (Babenhausen) vom Programm. Die Villa Kunterbunt in Rödermark wird im Landkreis Offenbach gefördert.
Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur Bürgersprechstunde nach Brensbach ein
Am Mittwoch, 19. April lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Abgeordnete beantwortet Fragen zur Bundespolitik, ist jedoch auch als Gesprächspartner für konkrete Probleme und Anregungen vor Ort. Die Bürgersprechstunde findet von 16 bis 18 Uhr im Bistro Brensbach (Heidelberger Str. 68) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig: von der Straßenlaterne vor der Haustür bis zu Fragen zur aktuellen Bundespolitik. Ich freue mich auf alle, die die Einladung zum Gespräch annehmen“, so Dr. Zimmermann.
Dr. Jens Zimmermann lädt zur Bürgersprechstunde in Brensbach ein
Joachim-Schumann-Schule besucht den Deutschen Bundestag
71 Schülerinnen und Schüler der Joachim-Schumann-Schule in Babenhausen besuchten am Dienstag, den 28. März den Deutschen Bundestag in Berlin. Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals erfuhren die Schüler alles Wichtige über die Arbeitsweise und Geschichte des Deutschen Bundestags. Im Anschluss trafen sie ihren Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann zum Gespräch. Dr. Zimmermann stellte zunächst seine Rolle im Parlament und den Ablauf einer Sitzungswoche vor.
Aktuelle Themen der lokalen, nationalen und internationalen Politik standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Was mit dem leerstehenden Kasernengebäude in Babenhausen geplant sei oder wie der Austritt Großbritanniens aus der EU geregelt wird, wollten die Schüler vom Abgeordneten wissen. „Es hat mir wirklich Spaß gemacht“, erzählt Dr. Zimmermann, „die Jugendlichen haben großes Interesse gezeigt und viele Fragen zu den verschiedensten Themen gestellt. Es ist immer wieder schön direkten Kontakt zu denjenigen zu haben, die ich im Bundestag vertrete. So zeigen mir Besuche wie dieser nicht nur, dass junge Leute Interesse an Politik haben, sondern auch was sie beschäftigt und umtreibt.“
Als Mitglied des Deutschen Bundestages hat Dr. Zimmermann die Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch nach Berlin einzuladen. „Es ist natürlich immer spannender, das Ganze einmal live zu erleben und nicht nur in der Tagesschau. Ich freue mich immer, wenn junge wie alte Besucher den Weg nach Berlin finden und die Chance haben Politik lebendiger und verständlicher erfahren zu können. So bekommen sie nicht nur einen Überblick über die Räumlichkeiten, sondern auch über die konkreten Abläufe vor Ort. Deshalb lade ich gerne ein, sich über die Besuchsmöglichkeiten im Bundestag zu informieren und mir einen Besuch abzustatten.“.
Nähere Informationen finden Interessierte auf der Internetseite www.jens-zimmermann.org unter der Rubrik Bundestag / Besuch im Bundestag. Gerne können Interessierte auch direkt in den Bürgerbüros nachfragen.
Die Schülerinnen und Schüler der Joachim-Schumann-Schule gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann
Bundestagsabgeordneter besucht Glaabsbräu in Seligenstadt
In Seligenstadt und Umgebung ist die Glaabsbräu bekannt. Am Freitag, den 3. März führte der Inhaber Robert Glaab den Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann zwei Stunden durch seine Brauerei. Nach einer Einführung in die Geschichte der Glaabsbräu folgte die Besichtigung der 2015 neugebauten Brauerei.
Dr. Zimmermann zeigte sich beeindruckt davon, dass es Herrn Glaab und seinen Mitarbeitern gelungen war, den Brauereiumbau in nur sieben Monaten durchzuführen. „Eine solche große Umbaumaßnahme in so kurzer Zeit zu organisieren, zeigt, wie professionell Geschäftsleitung und Mitarbeiter zusammenarbeiten. Deshalb und weil das Bier wirklich gut schmeckt, ist Glaabsbräu erfreulicherweise immer noch eine Privatbrauerei.“, erläuterte Dr. Zimmermann. Der Druck auf dem Biermarkt ist groß. Viele kleinere Brauereien wie bspw. Michelstädter oder Schmucker wurden von größeren Brauereien aufgekauft.
Neben den Abläufen der Brauerei waren die Arbeit des Bundestagsabgeordneten in Berlin und der Breitbandausbau in Deutschland Themen des Gesprächs. Robert Glaab, der auch Vize-Präsident der IHK Offenbach ist, betont, wie wichtig der Breitbandausbau für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes ist. „Als Abgeordneter, der drei Landkreise in einem Wahlkreis vertritt, weiß ich, wie unterschiedlich die Kommunen beim Breitbandausbau vorgehen. Gerade im Kreis Offenbach fehlt es oft an den technischen Voraussetzungen für schnelles Internet.“, sagt Dr. Zimmermann abschließend.
Bundestagsabgeordnete besuchen IHK-Bildungszentrum in Erbach
Seit 1966 lernen Auszubildende in den IHK-Bildungszentren im Odenwald und in Heppenheim an der Bergstraße feilen, fräsen, drehen und bohren. Das 50-jährige Bestehen der Bildungszentren war Anlass für einen Besuch der Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht, erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und ihres Odenwälder Kollegen Dr. Jens Zimmermann. Die beiden Abgeordneten informierten sich am Mittwoch, den 1. März in Erbach über die Entstehung und Aufgaben des IHK-Bildungszentrums.
Im Gespräch mit Martin Proba, Geschäftsbereichsleiter Existenzgründung der IHK Darmstadt, Thorsten Oberle, Ausbildungsmeister Elektro sowie Claus Gilke, Geschäftsbereichsleiter Informationsmanagement der IHK Darmstadt war der Einfluss der Digitalisierung auf technische Ausbildungen ein Thema. Industrie 4.0, die Verbindung industrieller Produktion und moderner Kommunikationstechnik, hat immer mehr Bedeutung in den Betrieben. „Das IHK-Bildungszentrum arbeitet auf der Höhe der Zeit. Dort wird bereits überlegt, wie Auszubildenden Zusatzqualifikationen und Fachkurse im Bereich Industrie 4.0 belegen können. Damit stellt die IHK sicher, dass es auch zukünftig technisch gut ausgebildete Fachkräfte im Odenwald und an der Bergstraße gibt.“, erklären Lambrecht und Dr. Zimmermann.
Das IHK-Bildungszentrum leistet einen wichtigen Beitrag bei der berufsbezogenen Integration von Flüchtlingen. Eine große Herausforderung für Auszubildende und Ausbilder ist die Sprache und die Finanzierung entsprechender berufsbezogener Sprachkurse. Hierbei ist die Finanzierung derzeit nicht gesichert. „Das Erlernen der Sprache und der Erwerb von beruflichen Qualifikationen sind zwei wichtige Faktoren für die gelungene Integration von Flüchtlingen. Wir haken bei der Bundesagentur für Arbeit nach, ob sie diese berufsbezogenen Sprachkurse finanzieren kann.“, sichern die beiden Abgeordneten zu.
Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur Bürgersprechstunde nach Seligenstadt ein
Am Freitag, 3. März lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Abgeordnete beantwortet Fragen zur Bundespolitik, ist jedoch auch als Gesprächspartner für konkrete Probleme und Anregungen vor Ort. Die Bürgersprechstunde findet ab 16:00 Uhr im Roten Eck (Ecke Wolfstr./Einhardstr.) in Seligenstadt statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig: von der Straßenlaterne vor der Haustür bis zu Fragen zur aktuellen Bundespolitik. Ich freue mich auf alle, die die Einladung zum Gespräch annehmen“, so Dr. Zimmermann.
Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.
Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur Bürgersprechstunde nach Breuberg ein
Am Donnerstag, 2. März lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Abgeordnete beantwortet Fragen zur Bundespolitik, ist jedoch auch als Gesprächspartner für konkrete Probleme und Anregungen vor Ort. Die Bürgersprechstunde findet ab 15:00 Uhr in der Bäckerei Stapp (Ernst-Ludwig-Str. 6) in Breuberg statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig: von der Straßenlaterne vor der Haustür bis zu Fragen zur aktuellen Bundespolitik. Ich freue mich auf alle, die die Einladung zum Gespräch annehmen“, so Dr. Zimmermann.
Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.
Dr. Jens Zimmermann gratuliert Frank-Walter Steinmeier: Ein Bundespräsident, der Deutschland gut tut
Mit übergroßer Mehrheit hat die Bundesversammlung den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der bisherige Außenminister erhielt 931 der 1.239 abgegebenen gültigen Stimmen der Bundesversammlung und löste damit Joachim Gauck ab. Gauck hatte nach fünf Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Einer der 1239 Mitglieder der Bundesversammlung war der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Zimmermanns sagte unmittelbar nach der Wahl: “Frank Walter Steinmeier ist der richtige Bundespräsident zur richtigen Zeit. Gegenüber Brexit, Trump und Renationalisierung stellt Frank Walter Steinmeier eine klare Alternative. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre. Auch für die SPD war es ein guter Tag. Es ist dem Verhandlungsgeschick Sigmar Gabriels zu verdanken, dass Angela Merkel am Ende nichts anderes übrig blieb als der Union die Wahl eines sozialdemokratischen Bundespräsidenten übrig blieb. In der SPD herrscht weiter eine große Aufbruchsstimmung.” Während der Wahl des neuen Bundespräsidenten hatte Zimmermann erstmals per WhatsApp seine Eindrücke aus der Bundesversammlung an interessierte Bürgerinnen und Bürger verschickt. „Das Experiment die Bürgerinnen und Bürger direkt und ohne Umwege via WhatsApp zu informieren, ist voll und ganz gelungen. Ich werde dieses Medium deshalb auch in Zukunft einsetzten, um noch breiter über meine Arbeit in Berlin um im Wahlkreis zu informieren“, so Zimmermann am Rande der After-Show-Party.
Zimmermann @ WhatsApp
Am Sonntag bietet Dr. Jens Zimmermann einen besonderen Service an. Per WhatsApp bekommen Sie spannenden Eindrücke aus der Bundesversammlung und der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Dazu müssen Sie einfach nur die Handynummer 0163-2843417 in ihrem Adressbuch speichern und eine WhatsApp Nachricht mit dem Inhalt “Start” senden.
Wie kann ich mich dafür anmelden?
- WhatsApp muss auf Ihrem Handy installiert sein. Sollten Sie WhatsApp noch nicht nutzen, müssen Sie es zunächst im GooglePlay-Store (Android) oder App Store (iOS) herunterladen und installieren.
- Dann klicken Sie bitte auf den “WhatsApp”-Button.
- Im nächsten Schritt bekommen Sie unsere Nummer angezeigt, die Sie in den eigenen Kontakten speichern, zum Beispiel als Berliner Morgenpost (die Namensgebung steht Ihnen aber frei).
- An diesen neuen Kontakt schicken Sie per WhatsApp eine Nachricht mit folgendem Inhalt: Start
- Der Rest läuft automatisiert ab und binnen eines Tages sollten Sie unsere Nachrichten bekommen.
Wie oft bekomme ich Nachrichten über WhatsApp?
Sie erhalten nur Benachrichtigungen, über die Arbeit von Dr. Jens Zimmermann im Wahlkreis und Berlin, sozusagen vom „kleinsten Biergarten der Welt“ bis hin zur Bundespräsidentenwahl.
Bekomme ich Werbe-SMS oder gar Werbe-Anrufe von Ihnen?
Nein. Ihre Nummer wird auch nicht namentlich, sondern anonym gespeichert.
Sind auch persönliche Anfragen möglich?
Dr. Jens Zimmermanns Ziel ist es, stets als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen: Persönlich, per Mail, Brief, Telefon und auch via WhatsApp. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, sprechen Sie ihn jederzeit an.
Wie stelle ich den Service wieder ab, wenn ich ihn nicht mehr will?
Sie schicken einfach über WhatsApp eine Nachricht mit Stop.
Bürgersprechstunde in Reinheim
Am Montag, 20. Februar lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Der Abgeordnete beantwortet Fragen zur Bundespolitik, ist jedoch auch als Gesprächspartner für konkrete Probleme und Anregungen vor Ort. Die Bürgersprechstunde findet ab 15:30 Uhr im Backhaus Bickert (Darmstädter Str. 9) in Reinheim statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig: von der Straßenlaterne vor der Haustür bis zu Fragen zur aktuellen Bundespolitik. Ich freue mich auf alle, die die Einladung zum Gespräch annehmen“, so Dr. Zimmermann.
Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.
Interview zum Brexit auf “Deutscher Welle TV”
Am 18. Januar hielt Premierministerin May die lange erwartete Rede zum Brexit. Dazu wurde ich bei “der Tag” von der Deutsche Welle TV interviewt.
Mit Haushaltsüberschüssen Investitionen tätigen
Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann unterstützt die Position von Fraktionsvize Carsten Schneider. Der Bund hat 2016 erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. SPD-Fraktionsvize Schneider plädiert dafür, diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Landes einzusetzen. Er nennt Beispiele.
„Nach Abschluss des Haushaltsjahres haben wir wieder einen Überschuss im Bundeshaushalt erzielt. Der Haushalt profitiert von positiven Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben in verschiedenen Bereichen, leider auch bei Investitionen im Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Dobrindt. Auch in einigen Bundesländern wird es zu spürbaren Überschüssen kommen.
Es ist wichtig, dass diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit unseres Landes eingesetzt werden. Mit höheren Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur leisten wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit – davon profitieren letztlich alle.
Wir wollen deshalb die laufenden Beratungen zum Nachtragshaushalt nutzen, um zusätzliche sinnvolle Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören auch Ausgaben zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Die Koalition sollte ihre Handlungsfähigkeit in dieser Frage jetzt beweisen und sich nicht mit Wahlkampfankündigungen für die nächste Wahlperiode neutralisieren.
Zahlreiche Studien zeigen, es gibt noch eine erhebliche Investitionslücke in Deutschland. Die SPD wird sich deshalb in den Beratungen für eine Stärkung der Investitionen einsetzen.“
Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur Bürgersprechstunde in Rodgau ein
Am Mittwoch, den 07. Dezember lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, die über die aktuelle Politik in Berlin oder ein anderes Thema mit ihm sprechen möchten, sind hierzu herzlich eingeladen. Die Bürgersprechstunde findet ab 16:00 Uhr im Cafe Emanuel (Vordergasse 22, 63110 Rodgau) in Rodgau statt. Um Anmeldung wird gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per Email jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig. Angesprochen sind jedoch nicht nur die Rodgauer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch alle aus den Nachbarstädten und Gemeinden“, so Dr. Zimmermann.
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Mit der Odenwaldbahn nach Michelstadt – MdB Jens Zimmermann lädt zur Weihnachtsfahrt ein
Einmal entlang seines Wahlkreises führt die Odenwaldbahn. Sie verbindet schon seit 1882 Eberbach am Neckar mit Hanau am Main. Um auf dieses tolle Stück Infrastruktur aufmerksam zu machen, hat der junge Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann bereits mehrere Fahrten organisiert. Ausflugsziele waren im vergangenen Jahr Seligenstadt und der Michelstädter Weihnachtsmarkt, dieses Jahr im Oktober ging es nach Groß-Umstadt. „Die Ausflüge haben alle großen Spaß gemacht. Mit der Odenwaldbahn erreicht man viele sehenswerte Orte, die allemal einen Besuch wert sind“, erklärt Zimmermann.
„Jetzt in der Vorweihnachtszeit sind es vor allem die Weihnachtsmärkte, die mit teilweise ganz besonderem Charme locken. Mir ist es wichtig, diese regionalen Besonderheiten zu erhalten und zu fördern. Der Ausflug zum Michelstädter Weihnachtsmarkt im letzten Jahr erfreute sich besonderer Beliebtheit, weshalb ich diese Fahrt auf vielfachen Wunsch gerne wiederhole“, so Zimmermann weiter.
In diesem Sinne lädt Zimmermann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Ausflug mit der Odenwaldbahn ein – nach Michelstadt mit seinem überregional beliebten und bekannten Weihnachtsmarkt.
Der Ausflug findet am Freitag, den 09. Dezember 2016 statt.
Es geht los um 11:18 Uhr am Seligenstädter Bahnhof. Bis zur Ankunft in Michelstadt um 11:56 Uhr ist es möglich, an den Stationen unterwegs zu zusteigen. In Michelstadt angekommen ist zunächst eine Altstadtführung geplant. Anschließend wärmt sich die Gruppe im Café Leyhausen am Michelstädter Marktplatz auf und kann hier eine gesellige Zeit bei Kaffee und leckerem Kuchen verbringen. Gestärkt geht es dann auf den Weihnachtsmarkt, der direkt vor der Tür stattfindet. Hier kann nach Belieben eingekauft und flaniert werden. Für 18:15 Uhr ist die Heimreise geplant.
„Ich freue mich auf den Ausflug. Meine Mitarbeiterinnen stehen für weitere Fragen und Informationen gerne zur Verfügung“, ergänzt Zimmermann. Für die bessere Planung, wird um Anmeldung unter 06078/9173142 oder an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de gebeten. Die Teilnehmerzahl ist auf max. 30 Personen begrenzt. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 7,00 Euro. Im Beitrag enthalten sind die Zugfahrt und die Stadtführung.
Vorlesetag: Jens Zimmermann zu Gast im „Haus der Kinder”
Jens Zimmermann beim Vorlesetag 2016 in der Kindertagesstätte “Haus der Kinder” in Groß-Umstadt
Anlässlich des Bundesweiten Vorlesetags besuchte der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann am heutigen Freitag (18.11) die städtische Kindertagesstätte „Haus der Kinder“ in Groß-Umstadt. „Jedes Jahr aufs Neue bereitet es mir ein Riesen-Vergnügen, am Vorlesetag teilzunehmen. Auch in diesem Jahr haben die Kinder gebannt den Geschichten der „Heule Eule“ und der „kleinen Raupe Nimmersatt“ gelauscht und wir hatten gemeinsam großen Spaß beim Lesen und Zuhören.“, so Zimmermann.
Das Team der Kindertagesstätte hatte den Besuch bestens vorbereitet und im Vorfeld noch über die aktuelle bauliche und personelle Situation der Kindertagesstätte informiert. Im Rahmen des Besuchs übergab Jens Zimmermann zum Abschluss beide Bücher: „Auf diese Weise können die Kinder auch in Zukunft viel Freude an den Erzählungen und Geschichten haben. Die Förderung von Lesekompetenzliegt mir besonders bei unseren Jüngsten sehr am Herzen.“
Der Bundesweite Vorlesetag ist eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung. Dieser Aktionstag für das Vorlesen findet seit 2004 jedes Jahr am dritten Freitag im November statt. Der Bundesweite Vorlesetag setzt ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens. Ziel ist es, Begeisterung für das Lesen und Vorlesen zu wecken und Kinder bereits früh mit dem geschriebenen und erzählten Wort in Kontakt zu bringen.
Zimmermann dankte den Mitarbeiterinnen für ihre engagierte Arbeit trotz der schwierigen Situation. Aufgrund eines Wasserrohrbruchs wird im Haus der Kinder gerade kräftig gewerkelt um alles wieder in einen guten Zustand zu bringen.
Haushaltsberatungen in Berlin – Technisches Hilfswerk wird massiv gestärkt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat auf Initiative der SPD einige Entscheidungen getroffen, von denen der Katastrophenschutz massiv profitiert. Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann erklärt dazu: „Auch im vergangenen Jahr haben sich Helferinnen und Helfer des THW, der Feuerwehren, des DRK und vieler anderer Hilfsorganisationen wieder in vielfältiger Art für Menschen in Notlagen eingesetzt. Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung. Der Deutsche Bundestag erkennt diese Leistung an und hat im Haushalt 2017 mehr Mittel für das THW bereitgestellt.“
Erst in den vergangenen Wochen sind in Hessen neue Fahrzeuge des Katastrophenschutzes an die Feuerwehren übergeben worden, die von Bund und Land beschafft wurden. Dazu Dr. Zimmermann: „Ich hoffe, das Land Hessen wird dem Beispiel des Bundestages folgen und die Mittel für den Katastrophenschutz erhöhen. Beim THW, als reiner Einrichtung des Bundes, liegt auch die Finanzierung komplett in Berlin. Am Ende interessieren Zuständigkeiten niemanden, im Ernstfall zählt nur schnelle und professionelle Hilfe!”
„Rund ein Viertel aller THW Fahrzeuge sind inzwischen älter als 25 Jahre. Die Fahrzeuge sind technisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit und besonders wartungsintensiv. Deshalb stehen jetzt 100 Mio. Euro für neue Fahrzeuge bereit“, so Dr. Zimmermann weiter. „Als Mitglied des Landesvorstandes der THW Helfervereinigung Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland freue ich mich besonders über die zusätzlichen Mittel und die neuen Fahrzeuge für die Ortsverbände.“
Neben dem Fahrzeugprogramm hat die SPD eine ganze Menge für das THW erreicht. So stehen 3,2 Mio. Euro für eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsförderung bereit. Außerdem werden 150 zusätzliche hauptamtliche Stellen geschaffen, um die ehrenamtlich Aktiven direkt vor Ort zu unterstützen. Bereits im letzten Jahr wurde ein Bau- und Sanierungsprogramm für marode THW-Unterkünfte i.H.v. 27 Mio. Euro beschlossen.
Dr. Jens Zimmermann beteiligt sich am Vorlesetag 2016 – Abgeordneter liest in zwei Kindertagesstätten vor
Der Groß-Umstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann beteiligt sich an der bundesweiten Vorleseaktion der „Stiftung Lesen“ und wird am Freitag, 18. November ab 9:30 Uhr in Groß-Umstadt am Vorlesetag in der Kindertagesstätte “Haus der Kinder” (Willy-Brandt-Anlage 18, 64823 Groß-Umstadt) und ab 11:30 Uhr in der Groß-Zimmerner Kindertagesstätte Blumenstraße (Blumenstr. 12 a, 64846 Groß-Zimmern) vorlesen.
„Nach der unglaublich positiven Resonanz der letzten Jahre war für mich klar, dass ich auch in diesem Jahr eine Vorlesestunde anbiete“, berichtet der 35-jährige Parlamentarier. Er will damit Vorbild sein, denn laut „Stiftung Lesen“ verbessert Vorlesen die Bildungschancen von Kindern nachhaltig.
Seit 1988 steht die Stiftung Lesen für erfolgreiche Leseförderung in Deutschland, will Lesefreude wecken und die Lesekompetenz stärken. Denn: Wer nicht richtig lesen kann, hat schlechte Chancen in der Gesellschaft. Noch immer sind rund 7,5 Millionen Erwachsene hierzulande funktionale Analphabeten, können also nicht gut genug Lesen und Schreiben, um in ihrem Lebensumfeld zurecht zu kommen.
Odenwälder Bundestagsabgeordneter auf Wahlbeobachtermission in Washington
Bericht von Jens Zimmermann
Dr. Jens Zimmermann ist als OSZE-Wahlbeobachte bei der US-Wahl in Washington im Einsatz.
Das US-Außenministerium hatte zur Präsidentschaftswahl 2016 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen, Wahlbeobachter in die USA zu entsenden und den Verlauf der Wahlen zu beobachten. Die Idee ist, die Rechtmäßigkeit der eigenen Wahlen durch eine außenstehende Instanz überprüfen und möglichst zu bestätigen. Es sind 150 Abgeordnete aus ganz Europa in die USA gereist. Am Wahltag waren sie in verschiedensten Bundesstaaten unterwegs und haben die Durchführung in den Wahllokalen sowie die Auszählung beobachtet.
Aus Deutschland nahmen fünf Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen an der OSZE-Mission teil. Unter ihnen ist der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann aus Groß-Umstadt. „Ich habe mich vor einiger Zeit freiwillig als Wahlbeobachter bei der deutschen OSZE-Koordinatorin gemeldet. Die Wahlbeobachtung ist ein wichtiges Instrument, damit demokratische Prozesse gestärkt werden. Ich finde, es ist eine wichtige Aufgabe. Dass der erste Einsatz nun in den USA stattfand, hat mich ein wenig überrascht. Aber spätestens nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl zwischen George Bush und Al Gore im Jahr 2000 weiß man, dass es auch in den USA hitzig werden kann.”
Die Beobachter reisten am Freitag vor der Wahl an und erhielten am Samstag und Sonntag entsprechende Briefings zum Wahlrecht und zur aktuellen politischen Lage. Die Wahlbeobachtung war dann eine Team-Aufgabe. Je drei Abgeordnete haben sich am Dienstag, vor allem in die umkämpften Bundesstaaten, auf den Weg gemacht und unangekündigt Wahllokale besucht. Dabei war die Rolle auf das Beobachten beschränkt. Eingriffe oder Hinweise dürfen Wahlbeobachter nicht geben. „Wir haben eine Reihe von Punkten auf einer Checkliste abgearbeitet und entsprechend Notizen gemacht“, so Zimmermann.
Dabei stehen bei jeder Wahlbeobachtungs-Mission zunächst die einfachen Prinzipien freier und demokratischer Wahlen im Vordergrund. Können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ungehindert und geheim abgeben? Wird Bürgern die Abgabe ihrer Stimme verwehrt und wenn ja, aus welchen Gründen? Sind sonstige Behinderungen des Wahlablaufs zu erkennen? Dabei sind die Beobachterteams immer auch auf die Kooperation der Wahlhelfer in den Wahllokalen angewiesen. Das Wahlrecht unterscheidet sich von Bundesstaat zu Bundesstaat. Auch den Ablauf der Wahl legen die einzelnen Bundesstaaten selbst fest, weshalb es von Wahllokal zu Wahllokal Unterschiede geben kann.
Den Wahltag verbrachte Zimmermann im Bundesstaat Virginia im Landkreis Fairfax. Hier besuchte er 11 Wahllokale. „Als wir uns zum ersten Mal den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern vorstellten, gab es erstaunte Blicke. Ich habe mich direkt selbst gefragt, wie die Wahlhelfer im Odenwald wohl reagieren würden, wenn sich Wahlbeobachter aus den USA vorstellen würden. Nach kurzer Überraschung sind wir – in allen Wahllokalen – sehr freundlich empfangen worden“, berichtet Zimmermann. Zwischen 30 und 45 Minuten dauert eine Beobachtung und den standardisierten Fragebogen auszufüllen.
„Viele Wählerinnen und Wähler kennen die Abläufe in den Wahllokalen in Deutschland, meist sind Wahllokale über Jahre in denselben Gebäuden im Ort. Wahlkabinen und Ablauf haben feste Regeln. In den USA ist das auch so. So gibt es, wie in Deutschland, einen festgelegten Bereich rund um das Wahllokal, wo Parteien, Anhänger und Kandidaten keinen Wahlkampf machen dürfen. Dieser Bereich war allerdings in Fairfax sogar mit Kreide markiert. Das kennen wir in Deutschland nicht“, berichtet Zimmermann. „Eine weitere Besonderheit in den US-Wahllokalen sind Scanner, die die Stimmzettel und die Stimmen auswerten. Dann kommt endlos Papier – wie ein langer Kassenzettel – aus der Maschine. In Deutschland zählen Wahlvorstände die Stimmen noch per Hand“, schildert er persönliche Eindrücke.
Die Arbeit ist für Zimmermann mit der Beobachtung am Dienstag noch nicht beendet. Am frühen Mittwochmorgen wurden die Berichte der 50 Beobachterteams ausgewertet und zu einem offiziellen Abschlussbericht der OSZE zusammengefasst. Es findet ein weiteres Treffen statt. Der Bericht kann dann den beiden politischen Lagern bei der Einschätzung zum Ablauf der Wahl helfen. Zimmermann und die deutschen Wahlbeobachter trafen sich außerdem vor der Abreise noch mit dem deutschen Botschafter in den USA.
Alle Beobachter haben sich zur politischen Neutralität verpflichtet. Natürlich hat jeder Beobachter und jede Beobachterin auch persönliche politische Präferenzen, doch diese durften die Beobachtungsmission nicht beeinflussen. Zimmermann meint: „Die USA haben uns als politische Profis, sozusagen als Schiedsrichter, zu ihrem größten demokratischen Ereignis eingeladen und nicht als Fans, die einer Seite zujubeln. Das nehmen wir sehr ernst.” Die Mission wurde geleitet von der österreichischen Abgeordneten und Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen.
Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie arbeitet daran, dass mehr als eine Milliarde Menschen in Frieden, Demokratie und Stabilität leben können. Ihre Wurzeln hat sie in der Schlussakte von Helsinki 1970 und damit noch mitten im kalten Krieg. Sie hat maßgeblich zur friedlichen Annäherung von Ost und West beigetragen. Ihre heutigen Aufgaben entsprechen noch immer diesen Zielen, aber reichen geografisch weit darüber hinaus. Im Jahr 2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation.
Positive Signale aus Berlin für den A3-Ausbau
Für den Ausbau des Autobahnabschnittes der A 3 zwischen der Anschlussstelle Hanau und dem Offenbacher Kreuz gibt es positive Zeichen aus Berlin. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann mitteilt, hat sich der Verkehrsausschuss des Bundestages für eine Höherstufung des Projektes im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes ausgesprochen. Zimmermann: “Es ist noch nicht endgültig entschieden, aber der erste wichtige Schritt. Die Verhandlungsrunden zum Bundesverkehrswegeplan gehen weiter. Jetzt muss die höhere Dringlichkeitsstufe des Vorhabens auch weiterhin in den Beratungen bestehen bleiben.”
Ursprünglich war die Fahrbahnerweiterung auf dem etwa 10 Kilometer langen A 3-Teilstück zwischen Hanau und Offenbacher Kreuz lediglich im sogenannten “Weiteren Bedarf mit Planungsrecht” des neuen Verkehrswegeplanes berücksichtigt worden. Zimmermann hat sich gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Sascha Raabe an das Verkehrsministerium und die Kollegen im Verkehrsausschuss gewandt. Nun erhält die Forderung nach einem zügigen Ausbau Unterstützung vom Verkehrsausschuss, der aufgrund des Flaschenhalseffekts dieses Abschnittes in Richtung Flughafen Frankfurt für eine Aufnahme in den “Vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung” plädiert.
Dr. Jens Zimmermann (MdB) lädt zur Bürgersprechstunde in Niedernhausen ein
Am Montag, den 24. Oktober lädt Dr. Jens Zimmermann zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, die über die aktuelle Politik in Berlin oder ein anderes Thema mit ihm sprechen möchten, sind hierzu herzlich eingeladen. Die Bürgersprechstunde findet ab 17:00 Uhr im Jugendraum des Bürgerhauses Niedernhausen (Darmstädter Str. 50, 64405 Fischbachtal) in der Gemeinde Fischbachtal statt. Um Anmeldung wird gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per Email jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
„Mir sind alle Anliegen und Themen wichtig. Angesprochen sind jedoch nicht nur die Fischbachtaler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch alle aus den Nachbarstädten und Gemeinden“, so Dr. Zimmermann.
Aktuelle Neuigkeiten und Termine finden Interessenten auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org.
Wanderausstellung des Deutschen Bundestages zu Gast im Odenwald
Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gastiert auf Einladung Dr. Jens Zimmermann vom 10.10. – 14.10.2016 in der Volksbank Michelstadt (Frankfurter Straße 1, 64720 Michelstadt). Auf einundzwanzig Schautafeln werden wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag vermittelt. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Auf zwei Computerterminals können z.B. Filme und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Die Ausstellung wird von einem Mitarbeiter des Deutschen Bundestages betreut, die für Fragen rund um den Deutschen Bundestag zur Verfügung steht. Interessierte Besuchergruppen, z.B. Schulklassen, können sich für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden. Anmeldungen erfolgen direkt bei der Volksbank Odenwald unter 06061-701 4125 oder via E-Mail Reinhard.Hastert@voba-online.de.
