Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Begleitgesetz zur EU-Verordnung über Interbankenentgelte. Damit werden die zwischen Händler- und Verbraucherbank anfallenden Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen gedeckelt. Mit dem Begleitgesetz schafft die SPD-Bundestagsfraktion Transparenz für die Verbraucher und entlastet den Handel.
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Today we host the German British Parliamentary Dialogue 2024. We'll be discussing UK-EU relations, economic priorities, transatlantic relations and democratic reform - and how working together can shape a progressive agenda in 🇬🇧& 🇩🇪 & 🇪🇺
NS-Parolen, Putin-Schmiergelder, Parteispendenaffäre, Randale, Diebstahl und Körperverletzung - ist das noch eine Partei oder schon eine kriminelle Vereinigung? Eine Alternative für unser Land ist das jedenfalls nicht!
„Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecherregime“ – Innenministerin @NancyFaeser anlässlich der Festnahme zweier Deutsch-Russen, denen vorgeworfen wird, Sabotageaktionen im Auftrag Russlands vorbereitet zu haben.
