Aktuelles
30.05.2012

Bundesregierung geht Kita Ausbau nur halbherzig an

Land auf Land ab diskutieren Kommunalpoliker darüber wie der Ausbau im bereich der Betreuung unter drei jähriger in Zeiten leerer Kassen gestemmt werden kann. Gleichzeitig fehlen ausreichende Zuschüsse durch Bund und Land. Die nun von Ministerin Schröder angekündigten Maßnahmen greifen deutlich zu kurz.
Ein wesentliches Problem liegt dabei vor allem in der Fixierung auf den Aufbau von Einrichtungen. Dabei werden die Kosten für den Betrieb in den Hintergrund gedrängt. Aber auch hier stehen die Kommunen vor immer größeren Problemen. Die tatsächlichen Kosten für einen Betreuungsplatz werden oft nur zu 10- 20% durch Elternbeiträge gedeckt. Mehr Plätze bedeuten für Kommunen somit erhebliche zusätzliche laufende Kosten. Dies zwingt viele Städte und Gemeinden dazu die Elternbeiträge zu erhöhen.
Dabei sollte gerade dieser Teil der frühkindlichen Bildung komplett kostenfrei sein.
Statt der zweifelhaften Pläne zum Betreuungsgeld sollte der Bund die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen. Es bleibt unredlich zu behaupten man sei für die Wahlfreiheit der Eltern, gleichzeitig aber bewusst nicht für genügend Betreuungsplätze zu sorgen.

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was Wolfgang Schäuble in seinem Buch über die schwarze Kassen der CDU schreibt, ist spektakulär und den meisten Rezensenten nicht aufgefallen: „Erst im Nachhinein wurde mir klar, dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten...


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