Aktuelles
30.05.2012

Bundesregierung geht Kita Ausbau nur halbherzig an

Land auf Land ab diskutieren Kommunalpoliker darüber wie der Ausbau im bereich der Betreuung unter drei jähriger in Zeiten leerer Kassen gestemmt werden kann. Gleichzeitig fehlen ausreichende Zuschüsse durch Bund und Land. Die nun von Ministerin Schröder angekündigten Maßnahmen greifen deutlich zu kurz.
Ein wesentliches Problem liegt dabei vor allem in der Fixierung auf den Aufbau von Einrichtungen. Dabei werden die Kosten für den Betrieb in den Hintergrund gedrängt. Aber auch hier stehen die Kommunen vor immer größeren Problemen. Die tatsächlichen Kosten für einen Betreuungsplatz werden oft nur zu 10- 20% durch Elternbeiträge gedeckt. Mehr Plätze bedeuten für Kommunen somit erhebliche zusätzliche laufende Kosten. Dies zwingt viele Städte und Gemeinden dazu die Elternbeiträge zu erhöhen.
Dabei sollte gerade dieser Teil der frühkindlichen Bildung komplett kostenfrei sein.
Statt der zweifelhaften Pläne zum Betreuungsgeld sollte der Bund die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen. Es bleibt unredlich zu behaupten man sei für die Wahlfreiheit der Eltern, gleichzeitig aber bewusst nicht für genügend Betreuungsplätze zu sorgen.

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Interior minister @NancyFaeser commits to investigating Telekom's 2019 sanctions deal with Huawei.
@JensZSPD to @deutschetelekom : management needs to be clear continuing with Huawei business as usual "will have catastrophic financial consequences".
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/it-infrastruktur-innenministerin-faeser-will-huawei-pakt-der-deutschen-telekom-pruefen/29053044.html?utm_term=organisch&utm_campaign=standard&utm_medium=sm&utm_content=ne&utm_source=Twitter#Echobox=1679505953

#Telekom #China #Huawei https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/it-infrastruktur-innenministerin-faeser-will-huawei-pakt-der-deutschen-telekom-pruefen/29053044.html

Deutsche #Telekom wegen Sanktionspakt mit #Huawei unter Beschuss. Jetzt schaltet sich Innenministerin @NancyFaeser ein - und will den Deal der beiden Unternehmen prüfen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/it-infrastruktur-innenministerin-faeser-will-huawei-pakt-der-deutschen-telekom-pruefen/29053044.html?share=twitter @marcorubio @ThierryBreton @n_roettgen @JensZSPD @KonstantinNotz @BMI_Bund


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