SPD Hessen feiert Apfelweinanstich in Berlin

Dr. Jens Zimmermann begrüßt als Ehrengast Apfelblütenkönigin Angelina Fornoff aus Höchst

Im Frühjahr wird Berlin zur Apfelwein-Metropole, dann lädt die hessische SPD das politische Berlin und hessische Unternehmer zum Apfelweinanstich in die Landesvertretung ein. Am Mittwochabend eröffnete SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel und begrüßte viele Ehrengäste der SPD-Bundespitze, darunter Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann und Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Insgesamt waren über 400 Gäste gekommen: darunter Berliner, die Kontakt nach Hessen knüpfen wollen, sowie Hessen, die den Austausch in der Bundeshauptstadt suchen. Natürlich wurde das hessische Nationalgetränk ausgeschenkt und zu dieser Gelegenheit lud der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Zimmermann die Apfelblütenkönigin aus Höchst im Odenwald in die Bundeshauptstadt ein. Angelina Fornoff folgte dieser Einladung gerne und präsentierte den Berliner Politikern „das Stöffche“ im Bembel.
Dr. Jens Zimmermann freute sich über den Besuch aus der Heimat: „Als bei der Planung der Veranstaltung gefragt wurde, welche Gäste wir aus unserer Heimat einladen, habe ich sofort an unsere Apfelblütenkönigin im Odenwald gedacht. Wenn man mit Äppelwoi in Berlin anstößt, dann darf eine Botschafterin für dieses Produkt nicht fehlen“, erklärte Zimmermann. „In meinem Wahlkreis gibt es viele Keltereien und die Region Odenwald hat einiges zu bieten, dafür gilt es in Berlin zu werben.“ Neben dem offiziellen Teil am Abend des Apfelweinanstichs besuchte Angelina Fornoff natürlich auch den Deutschen Bundestag. Dr. Jens Zimmermann führte die junge Höchsterin am Donnerstagmorgen durch das Reichstagsgebäude und gab ihr einen Einblick in die Arbeitsweise des Politikbetriebs. Für Angelina Fornoff stand nach ihrem Besuch in Berlin fest: „Das war ein unvergessliches Erlebnis und ein tolles Fest. Der Besuch in Berlin hat sich wirklich gelohnt – ich habe viel Neues kennengelernt.“

“Finanzplatz Frankfurt & Rhein-Main-Region stärken”

Nancy Faeser (SPD) und Dr. Jens Zimmermann (SPD):

„Finanzplatz Frankfurt und die Rhein-Main-Region stärken“ SPD-Politiker planen verstärktes Engagement in Frankfurt und Umgebung.

Die hessische SPD will neue Akzente beim Thema Finanzplatz Frankfurt setzen. Hierzu haben sich Nancy Faeser, Generalsekretärin der HessenSPD und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,  und Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald und Mitglied des Finanzausschusses, zu einem Gespräch in Berlin getroffen. Ziel des Treffens der beiden SPD-Politiker war es, die gemeinsame Arbeit für den Finanzplatz Frankfurt und die Rhein-Main-Region zu koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesebene in diesem Bereich zu stärken. Hierfür sollen zukünftig mehrere gemeinsame Veranstaltungen von Faeser und Zimmermann in Frankfurt und Umgebung stattfinden.

Faeser und Zimmermann betonten die grenzüberschreitende wirtschaftliche Bedeutung des Rhein-Main-Gebietes. „Der Finanzplatz Frankfurt mit der Rhein-Main-Region ist einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren Hessens und Deutschlands. Uns geht es deshalb darum, in Gesprächen mit Vertretern von Banken, Börse und Politik die Positionen der SPD in die geplanten Gespräche und Veranstaltungen hineinzutragen, um so für ein verantwortliches Finanzhandeln zu werben. Gleichzeitig möchten wir dafür sorgen, dass der Finanzplatz Frankfurt weiterhin den internationalen Wettbewerb mit London, Tokyo oder New York nicht zu scheuen braucht“, so Zimmermann, der in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema „Finanzplatz Deutschland“ zuständig ist. Faeser pflichtet Zimmermann bei: „Als Generalsekretärin der hessischen SPD ist es mir ein besonderes Anliegen, die Arbeit zwischen Bundes- und Landesebene zu intensivieren. Mit mehr als 70.000 Beschäftigten im Bankenbereich ist die wirtschaftliche Bedeutung für Hessen enorm“. Faeser ist als Mitglied des Wirtschaftsausschusses für den Finanzplatz Frankfurt zuständig.

Zimmermann stellte heraus: „Die neue Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die unter dem Dach der EZB entsteht und finanzielle Schieflagen der größten europäischen Banken so früh wie möglich verhindern soll, zeigt: In Europa hat sich das Bewusstsein für eine sinnvolle Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte geschärft. Ziel dieser Maßnahmen – die die SPD schon lange fordert – ist es, die europäischen Steuerzahler davor zu schützen, erneut für marode Banken haften zu müssen.“

Der Sitz der Deutschen Börse – wichtigster europäischer Handelsplatz neben London – sowie der Sitz der Europäischen Zentralbank unterstreichen die internationale Bedeutung der Rhein-Main-Region für die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik. In Frankfurt alleine arbeiten knapp 600.000 Menschen, fast so viele wie Frankfurt Einwohner hat (ca. 680.000). Fast 300 Kreditinstitute beschäftigen in Frankfurt mehr als 70.000 Menschen. Die neue Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird ab Ende des Jahres mit tausend Beschäftigten in fünf Abteilungen die 128 größten Banken im Euro-Raum überwachen.

Dr. Jens Zimmermann, 33,  ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald. Er ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und als Berichterstatter unter anderem für die Themen Finanzplatz Deutschland, Einkommensteuer sowie Geldwäscheprävention und Zahlungsdienste zuständig. Zimmermann ist außerdem Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Rede zum Thema “Bankenunion”

Heute sprach Dr. Jens Zimmermann um 13:57 Uhr erstmals im Plenum des Deutschen Bundestages. Es ging um das Thema “Bankenunion”.

Erste Schulklasse besucht Dr. Jens Zimmermann im Bundestag

60 Schülerinnen und Schüler der Babenhäuser Joachim-Schumann-Schule besuchten gestern als erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis ihren neuen Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann in Berlin. Die Schüler erfuhren Wissenswertes über die Arbeitsweise und die Geschichte des Parlaments, als sie zunächst einen Informationsvortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal des Deutschen Bundestages hörten. Direkt im Anschluss richteten sie Fragen zur aktuellen Politik an Dr. Zimmermann. „Es hat richtig viel Spaß gemacht“, freute sich Zimmermann, „denn die Schüler haben großes Interesse gezeigt und mich zu verschiedenen, aktuellen Themen befragt.“

Die Fragen betrafen insgesamt sowohl globale und nationale Themen, als auch regionale Entwicklungen: angesprochen wurden u.a. die NSA-Affäre, der Konflikt in der Ukraine sowie der Breitbandausbau im Landkreis Darmstadt-Dieburg. „Das Interesse bei den Jugendlichen ist wirklich sehr hoch. Es waren tolle und clevere Fragen. Ich wünsche mir noch viele weitere Klassen, die den Weg zu mir nach Berlin finden. Dieser Besuch aus Babenhausen war auf jeden Fall ein toller Auftakt.“

Als Mitglied des Deutschen Bundestages hat Zimmermann die Möglichkeit, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Besuch nach Berlin einzuladen. „Es ist natürlich immer spannender, das Ganze einmal live zu erleben und nicht nur abends in der Tagesschau mit zu verfolgen. Politik wird so lebendiger und verständlicher. Wenn man einmal hier war, hat man nicht nur einen guten Überblick über die Räumlichkeiten, sondern auch über die Abläufe vor Ort. Ich lade gerne ein, sich über Besuchsmöglichkeiten im Bundestag zu informieren und mir einen Besuch abzustatten.“

Nähere Informationen findet man auf der Internetseite www.jens-zimmermann.org unter der Rubrik Bundestag / Besuch im Bundestag. Gerne können Interessierte auch direkt in den Bürgerbüros nachfragen.

 

SPD-Bundestagsfraktion sucht sozial engagierte Kulturinitiativen

Vereine, Initiativen oder Projekte, die sich mit den Mitteln von Kunst und Kultur für Integration und Demokratie engagieren, können sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion bewerben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, teilt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann mit.

Mit dem „Otto-Wels-Preis“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinnütziges Engagement für Demokratie und Toleranz aus. „In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Initiativen im Bereich Kunst und Kultur“, erklärt Zimmermann. „In unserer Region sind viele Menschen in Kulturvereinen, Kulturzentren, Chören und anderen kulturellen Initiativen aktiv und sorgen mit Projekten, Ideen und kreativer Leidenschaft für interkulturelles Verständnis und soziale Integration. Diese Projekte und Initiativen suchen wir, denn sie haben eine Auszeichnung verdient!“

Sie haben eine Kulturinitiative ins Leben gerufen, mit der Sie sich gegen Rechtsextremismus einsetzen? Sie organisieren Konzerte oder Kunstevents, um die soziale Integration von Jugendlichen zu fördern? Sie bauen mit einem gemeinnützigen Projekt kulturelle Brücken? Dann können Sie sich für den „Otto-Wels-Preis“ bewerben. Das Teilnahmeformular und weitere Informationen sind abrufbar unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis. Einsendeschluss ist der 31. März 2014. Unter allen Einsendungen wählt eine Jury der SPD-Bundestagsfraktion drei Sieger aus. Diese werden im Mai zum prominent besuchten Frühjahrsempfang der Fraktion nach Berlin eingeladen und dort für ihr soziales Engagement ausgezeichnet.

Langes Warten hat ein Ende – Breitbandausbau in Darmstadt-Dieburg

Die vorgestellte Lösung zum Breitbandausbau im Landkreis Darmstadt-Dieburg wird auch vom Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann begrüßt. Am Rande des Energieforums des Landkreises sagte Zimmermann: „Das lange Warten hat endlich ein Ende! Mit der jetzt zwischen Telekom und Zweckverband ausgehandelten Lösung kann endlich die steinzeitliche Internetinfrastruktur modernisiert werden.”

Der Zweckverband geht von Kosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro aus. Damit kommt die jetzt geplante Lösung für den Landkreis mit deutlich geringeren Kosten aus, als bei einem vollkommenen Neubau eines eigenständigen kommunalen Glasfasernetzes. Zimmermann betonte jedoch auch, dass die Bundesregierung das Thema Breitbandausbau weiter vorantreiben muss. „In vielen Fällen liegen die Probleme weniger bei der Finanzierung als bei den Rahmenbedingungen. Es kann nicht sein, dass die Umsetzung solcher Projekte so lange dauern muss. Ich werde mich diesem Thema im Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag weiter annehmen.“

MdB trifft THW im Reichstag

Zum gemeinsamen Gespräch im Reichstag trafen sich Vertreterinnen und Vertreter des Technischen Hilfswerks mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin. Dr. Jens Zimmermann (SPD) sprach dort u.a. mit dem Vizepräsidenten des THW Gerd Friedsam, mit Dieter Held, dem THW Landessprecher für Hessen, mit dem technischen Berater Ulf Langemeier sowie mit Werner Vogt, dem Beauftragten des Landesverbandes Hessen und dem südhessischen Vertreter Albrecht Broemme, Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.Zimmermann: „Ich habe mich sehr gefreut, viele hessische THWler diesmal im Bundestag begrüßen zu können. Es war ein guter und wichtiger Meinungsaustausch”.

Neben der hessischen Delegation waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus allen THW Landesorganisationen nach Berlin gekommen. Themen waren u.a. auch die zurückliegenden Einsätze im In- und Ausland. Der Einsatz beim Elbe-Hochwasser im vergangenen Jahr ist vielen noch gut im Gedächtnis. Aber auch in diesem Jahr waren Helferinnen und Helfer des THW in der Region im Einsatz. So zum Beispiel zum Jahreswechsel beim Scheunenbrand in Brensbach oder beim Hangrutsch auf der Landesstraße bei Nieder-Kainsbach. Nicht zu vergessen sind auch die immer wieder anstehenden Auslandseinsätze, die auch das große internationale Ansehen des Technischen Hilfswerks unterstreichen. “Unser Dank gilt allen Helferinnen und Helfern der verschiedenen Hilfs- und Rettungsorganisationen, die zu einem großen Teil ehrenamtlich tätig sind und eine großartige Arbeit leisten”, so Zimmermann abschließend.

 

Erste Bürgersprechstunde in Michelstadt

Am Freitag, den 28.02.2014 lädt Dr. Jens Zimmermann (MdB) um 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Wahlkreisbüro in Michelstadt ein (Hammerweg 30). Es ist seine erste offizielle Sprechstunde im Landkreis Odenwald. Aufgrund der Größe des Wahlkreises 187 werden in regelmäßigen Abständen Bürgersprechstunden von Dr. Zimmermann in verschiedenen Städten und Gemeinden angeboten.

Zimmermann betont: „Mir ist es wichtig, bei dieser Gelegenheit, Probleme mit Bürgerinnen und Bürgern unter vier Augen besprechen zu können. Ich wünsche mir, dass sich viele Menschen angesprochen fühlen und bezüglich Ihrer Anliegen das Gespräch mit mir suchen”. Am Dialog Interessierte werden gebeten, im Vorfeld einen Termin zu vereinbaren: telefonisch unter 06078-9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de.

Die Termine zur jeweils kommenden Bürgersprechstunde werden rechtzeitig auch auf der Homepage www.jens-zimmermann.org bekannt gegeben. Zusätzlich zur Bürgersprechstunde ist das Bürgerbüro im Odenwald wöchentlich dienstags und donnerstags von 9-17 Uhr besetzt.

Drohende Schließung der Lichtspiele Höchst: Zimmermann bittet Staatsministerin um Unterstützung

Gehen bei den traditionsreichen „Lichtspielen Höchst“ bald die Lichter aus? Durch die fortschreitende Digitalisierung der Filme und die Anforderungen der Verleiher ist das Kino in Höchst i.Odw gezwungen umzurüsten, damit es weiterhin aktuelle Filmangebote präsentieren kann. Die Betreiberfamilie kann die erforderliche Investition von nach eigenen Angaben 100.000€ zur Digitalisierung ihrer beiden Kinosäle nicht aus eigenen Mitteln aufbringen; die Schließung des Kinos droht. Ein entsprechender Antrag auf Fördermittel bei der Filmförderungsanstalt in Berlin (FFA) wurde abgelehnt. Lieselotte und Hans Pausar legten Widerspruch zu diesem Bescheid ein und baten Dr. Jens Zimmermann (MdB) um Unterstützung.

„Das Kino in Höchst ist eines der letzten beiden Kinos im Odenwaldkreis. Die Schließung dieses Kinos würde die strukturellen Nachteile des ländlich geprägten Odenwaldkreises weiter vorantreiben. Der Erhalt und die Entwicklung des Kulturangebots im Odenwald liegen mir sehr am Herzen“, so Zimmermann. Unterstützend wandte sich Zimmermann auch in einem Schreiben an die Filmförderanstalt in Berlin mit der Bitte um wohlwollende Prüfung des Widerspruchs.

Bisher blieb kleineren Kinos wie den „Lichtspielen Höchst“, die die Mindestförder-Voraussetzungen nicht erfüllen konnten, eine Förderung oftmals verwehrt.

Zimmermann und der SPD ist es ein besonderes Anliegen, das Kino als kulturellen und sozialen Ort in der Fläche zu unterstützen. Die SPD möchte deshalb in das Förderprogramm zur Kinodigitalisierung auch kleinere Kinos einbeziehen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die vielfältige Kinolandschaft im Ganzen zu erhalten. In das erfolgreiche Förderprogramm zur Kinodigitalisierung sollen auch solche Kinos einbezogen werden, die als Kulturort eine besondere Funktion wahrnehmen und seither die Mindestfördervoraussetzungen nicht erfüllen konnten.

„Diese Formulierung wurde für Kinos wie das in Höchst und viele andere kleine Kinos, die davon betroffen sind, in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Daher sollte dieser Teil jetzt auch entsprechend umgesetzt werden“, schreibt Zimmermann in einem Brief an die zuständige Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters (CDU). In seinem Schreiben an die Staatsministerin weist Zimmermann auch auf die Dringlichkeit dieser Thematik hin. „Die kleinen Kinos sind jetzt von der Problematik betroffen, eine schnellstmögliche Umsetzung dieses Themas wäre wünschenswert“, betont Zimmermann abschließend. 

Ebenfalls unterstützen das Anliegen der Familie Pausar, der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel, der Erste Kreisbeigeordnete des Odenwaldkreises Oliver Grobeis und der Bürgermeister der Gemeinde Höchst, Horst Bitsch. Auch SPD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Holschuh hat seine Unterstützung zugesagt.

 

Dr. Jens Zimmermann seit 100 Tagen im Bundestag

Eine wichtige Etappe hat Dr. Jens Zimmermann (MdB) bereits zurückgelegt, denn er ist am Donnerstag (30.) seit 100 Tagen Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Anfangsphase ist vorbei, Konstituierung, Koalitionsverhandlungen, Mitgliederentscheid wurden bewältigt und die Arbeitsphase des Parlamentes hat begonnen. Zimmermann ist bereits ordentliches Mitglied des Finanzausschusses und wird künftig ebenfalls dem Ausschuss für „Digitale Agenda“ als stellvertretendes Mitglied angehören. Der Ausschuss für Digitale Agenda wird in dieser Legislaturperiode erstmalig eingerichtet werden.

Das Resümee nach seinen ersten 100 Tagen im Deutschen Parlament fällt positiv aus: „Für mich als Neuling ist die Orientierungsphase im Bundestag vorbei. Mein Terminkalender ist voll und so muss das sein. Außerdem ist der Start der SPD in die Regierungsarbeit gelungen und die Große Koalition macht ihre Sache bisher gut. Insbesondere die SPD-geführten Ministerien bringen wichtige Projekte voran und bestimmen die politische Tagesordnung.“

In Berlin unterstützen Dr. Jens Zimmermann derzeit zwei Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro. Auch im Wahlkreis ist es Zimmermann ein wichtiges Anliegen, als Ansprechpartner erreichbar zu sein. Zu diesem Zweck hat er insgesamt drei Wahlkreisbüros eingerichtet: „Ich werde mich für die Interessen und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern aus meiner Region stark machen. Da mein Wahlkreis 29 Kommunen umfasst, die sich über die drei Landkreise Offenbach, Darmstadt-Dieburg und den Odenwaldkreis erstrecken, habe ich mehrere Bürgerbüros eingerichtet. Damit ist die Erreichbarkeit gesichert.“ Die Wahlkreisbüros von Dr. Jens Zimmermann befinden sich in Groß-Umstadt, Dietzenbach und Michelstadt.

Die erste Bürgersprechstunde von Jens Zimmermann wird am Freitag (7.) um 16 Uhr im Bürgerbüro in Groß-Umstadt (Untere Marktstraße 9) stattfinden. Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben, können einen Termin vereinbaren: telefonisch unter 06078-9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de. In regelmäßigen Abständen werden die Sprechstunden auch in anderen Städten und Gemeinden angeboten. „Mir ist es wichtig, dass ich immer weiß, welche Probleme, Sorgen und Nöte den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis unter den Nägeln brennen. Deshalb bin ich direkt vor Ort, um ansprechbar zu sein“, erklärt Zimmermann. Aktuelle Termine werden auch rechtzeitig auf seiner Homepage www.jens-zimmermann.org bekannt gegeben.

 

Dr. Jens Zimmermann wird Mitglied im Finanzausschuss

Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann wird die SPD-Fraktion zukünftig im Finanzausschuss vertreten. Die personelle Besetzung der Ausschüsse wurde in der Sitzung der SPD-Fraktion am Montagabend beschlossen. „Mich freut es sehr, gleich zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit in diesem wichtigen Ausschuss mitwirken zu können“, erklärt Zimmermann. „Bereits seit Wochen wird im Bundestag und in der Fraktion beraten, wer in welchem Ausschuss arbeiten wird. Gerade aufgrund der in Europa noch immer nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise kommt dem Finanzausschuss eine große Bedeutung zu. Daher freue ich mich umso mehr über das große Vertrauen der Fraktion, mich als neuen Abgeordneten gleich in diesen Ausschuss zu entsenden. Natürlich hoffe ich, als Diplom-Kaufmann und Wirtschaftswissenschaftler, mit Sachverstand die SPD-Fraktion im Bereich der Finanzpolitik zu stärken.“ Außerdem ist Zimmermann für eine Mitarbeit in dem noch einzusetzenden Ausschuss Digitale Agenda vorgesehen.

Am Mittwoch (15.) konstituieren sich die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Der Finanzausschuss kommt um 9.30 Uhr zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählt aus den Reihen der Mitglieder eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden.

Alles Gute für 2014

Der Beginn dieses Jahres ist auch der Beginn einer Großen Koalition, die viele Chancen für uns bereithält. Die SPD steht nun wieder mit in der Regierungsverantwortung. Nach den Verhandlungen im vergangenen Jahr, dem SPD-Mitgliedervotum und der anschließenden Regierungsbildung fällt nun der Startschuss für die Regierungs- und Parlamentsarbeit. Endlich, können wir es anpacken.

Die Bundestagswahl liegt bereits vier Monate zurück: Die letzte Zeit war in der SPD bestimmt durch Diskussionen, Regionalkonferenzen und Versammlungen zum Koalitionsvertrag. Mit vielen Interessierten habe ich persönlich gesprochen und über den Vertrag diskutiert. Ich bin mir sicher, die neue Bundesregierung und die neue SPD-Fraktion werden in der politischen Arbeit überzeugen. Wir können die Lebenssituation vieler Menschen in unserem Land verbessern.

Auch in meinem Leben hat sich in den letzten Monaten einiges verändert: Ich bin inzwischen in mein Berliner Abgeordnetenbüro eingezogen und eines meiner drei Wahlkreisbüros, das in Groß-Umstadt, ist bereits eröffnet. Meine Mitarbeiterinnen und ich richten zudem auch in Dietzenbach ein Bürgerbüro ein. Das dritte Büro meines Wahlkreises findet man im Moment in Michelstadt. Allerdings ziehen wir in diesem Jahr noch nach Erbach um.

Bereits im Wahlkampf habe ich allen zugesagt, mich um unsere Region zu kümmern – und gerade deshalb wünsche ich mir viel Post im neuen Jahr und interessante Gespräche. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und Gestalten. Bis dahin wünsche ich Ihnen allen ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2014!

 

Ihr

Dr. Jens Zimmermann

SPD Darmstadt-Dieburg mit sehr großer Mehrheit für Große Koalition im Bund

Sehr gut besuchte Kreismitgliederversammlung

Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder im Landkreis Darmstadt-Dieburg wird voraussichtlich für die Große Koalition im Bund stimmen. Das wurde bei einer Kreismitgliederversammlung in Münster klar, bei der unerwartet viele Genossinnen und Genossen hinter verschlossenen Türen über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag diskutierten.

Fast alle Wortmeldungen zeigten hohe Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag, der eine starke sozialdemokratische Handschrift aufweist. Mit Stolz zitierte ein Redner die zehn Sofortmaßnahmen, die die SPD in einer Regierung unter Peer Steinbrück umgesetzt hätte. Davon seien sieben vollständig und zwei zum Teil im Koalitionsvertrag enthalten. Viele äußerten hohen Respekt vor dieser Verhandlungsleistung. Besonders positiv wurde insbesondere von den Kommunalpolitikern angemerkt, dass eine ganze Reihe von Entlastungen für die Kommunen vorgesehen sind. Das werde den Menschen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg direkt zugute kommen und den finanziellen Druck auf die Kommunen deutlich lindern. Die Realisierung vieler seit zehn Jahren diskutierter Forderungen sei nun in greifbare Nähe gerückt.

Kritisch wurde angemerkt, dass dennoch einige sozialdemokratische Ziele nicht erreicht werden konnten, wie beispielsweise eine gerechtere Besteuerung, die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die volle Steuerfinanzierung der Rentenerhöhungen oder direkte zweckgebundene Zuschüsse des Bundes für die Kommunen. Diese seien aber mit der Union leider nicht zu machen gewesen. 

Koalitionsvertrag online

Es ist soweit: Der aktuelle Koalitionsvertrag kann nun gelesen werden.

Für alle Interessierten: den Link zum Koalitionsvertrag finden Sie hier.

Berlin, Berlin

Vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche zu meinem Einzug in den Bundestag. Zwar hat sich am 22.10. der 18. Bundestag konstituiert, aber noch ist alles ein wenig im Fluss. In Berlin habe ich bereits mein Büro zugewiesen bekommen, noch funktionieren aber die Computer nicht und die neuen Telefonnummern enden nicht im Büro. Dies wird sich aber sicher alles in den kommenden Wochen einspielen. Bis dahin bin ich natürlich weiterhin per E-Mail, Facebook usw. erreichbar.

Eine Postadresse in Berlin habe ich bereits:

Jens Zimmermann, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Auch im Wahlkreis geht es voran. Auf Grund der Größe des Wahlkreises werde ich drei Anlaufpunkte in Groß-Umstadt, Michelstadt und Dietzenbach anbieten. Aber auch dort ist noch einiges zu tun.

Interview bei Phoenix

DANKE!

Ich möchte mich bei allen meinen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedanken. Besonderer Dank gilt meiner Familie, die mich durch diesen Wahlkampf getragen hat. Dieser Dank gilt auch den unzähligen Freiwilligen, die diesen Wahlkampf überhaupt erst ermöglicht haben. Danke, Danke, Danke!

Es ist eben nicht egal wer unsere Post liest

Ein Kommentar von Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis Odenwald

Briefe, die von Behörden geöffnet werden und deren Inhalte gelesen und protokolliert werden: so etwas bringen wir eigentlich nur mit Unrechtsregimen und Diktaturen in Verbindung. Ich bin mir sicher, es gäbe einen großen Aufschrei würde bekannt, dass in Deutschland so etwas gemacht werden sollte.

Wo bleibt aber die Empörung, wenn alle unsere E-Mails, unsere Telefonverbindungen und die Internetseiten, die wir aufrufen gespeichert und analysiert werden? Genau dies wird derzeit von den USA mit Unterstützung Großbritaniens gemacht. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dies sogar von deutschem Boden aus geschieht – zum Beispiel aus Griesheim bei Darmstadt. Dort betreibt die NSA eine große Einrichtung.

In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche zu diesem Thema geführt. Schockierend ist für mich dabei die Gleichgültigkeit vieler Menschen. „Ach solle se doch meine Mails lese, isch hab nix zu verberge.“ Diesen Satz habe ich viel zu oft gehört. Ich halte ihn für vorgeschoben, um sich nicht auch noch über dieses Thema Gedanken machen zu müssen. Es geht hier um unsere Grundrechte. Das geht jeden an!

In den Unterlagen, die von Edward Snowden veröffentlicht wurden, sind Beispiele genannt, wie Menschen ins Visier der Behörden gelangen. Dort steht als Suchkriterium z.B. „Wenn jemand in Pakistan Deutsch spricht.“ Ohne jeglichen Verdacht kann alleine durch solch einen einfachen Umstand jeder beobachtet werden. Die Möglichkeiten der Dienste sind fast unbegrenzt.

Schon immer ging das Pendel zwischen Überwachung und Sicherheit hin und her. Offenbar scheint dieses Pendel massiv in eine Richtung ausgeschlagen zu haben. Entscheidend ist vor allem, dass alle Maßnahmen des Staates sich im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung bewegen müssen! Denn es bleibt die alte Frage: „Wer überwacht die Wächter?“

 

Ab jetzt ist Briefwahl möglich

Sie sind am 22. September 2013 vielleicht nicht zu Hause? Kein Problem!

Sie können bequem per Briefwahl abstimmen, anstatt am Wahlsonntag ins Wahllokal zu gehen.

Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen rund um die Briefwahl zusammengestellt.

Einladung zur Sommertour

Im Wahlkreis Odenwald gibt es zwischen Main und Neckar viel zu entdecken. Deshalb bin ich nicht ans Meer geflüchtet, sondern mit dem Bus unterwegs. Neben zahlreichen Tür-zu-Tür Aktionen und Betriebsbesichtigungen gibt es an jedem Abend einen etwas anderen Infostand. “Der kleinste Biergarten der Welt” macht Station und bietet einen gute Gelegenheit, in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Natürlich gibt es auch leckere Würstchen vom Grill und kühle Getränke.

Viele Menschen sorgen sich, dass die Rente im Alter nicht reicht. Zum Beispiel, wenn sie früh angefangen haben zu arbeiten, nun aber nicht mehr können. Andere haben viele Jahre gearbeitet und sind trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen – entweder weil sie zu wenig verdienten oder weil sie arbeitslos waren.

Die SPD will sichere Renten für alle und sagt der Altersarmut den Kampf an – mit einem schlüssigen Rentenkonzept und der Solidarrente von 850 Euro.

Dafür kämpfen wir:

Volle Rente nach 45 Jahren

Wer viele Jahre gearbeitet und 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird schon mit 63 in Rente gehen können: ohne Abschläge auf seine Rente. Dasselbe gilt für Frauen und Männer, deren Gesundheit nicht mehr mitmacht.

Die Solidarrente

Gute Renten gibt es nur mit guten Löhnen. Auch darum wird die SPD den Mindestlohn durchsetzen. Älteren, die ihr Leben lang fleißig waren, aber nur wenig verdient haben, hilft das nicht mehr. Für sie wird es die Solidarrente geben: 850 Euro mindestens.

Bessere Erwerbsminderungsrente

Wer unverschuldet wegen Krankheit oder Behinderung das Renteneintrittsalter gar nicht erreichen kann, darf nicht arm sein und braucht einen würdigen Übergang in die Rente. Deshalb gibt es auch bei der Erwerbsminderungsrente keine Abschläge.

Spannende Veranstaltung mit SPD-Vize Aydan Özoğuz

Am Mittwoch (10.) um 19 Uhr laden der SPD Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann und Landtagskandidat Ralf Kunert zu einer spannenden Veranstaltung mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Aydan Özoğuz ein. Das Thema der Veranstaltung im alevitischen Kulturzentrum in Jügesheim ist „Das Wir entscheidet – Wie Integration gelingt“. Als Gesprächspartner konnte außerdem Hidir Karademir aus Rödermark gewonnen werden. Er wird unter anderem aus seinem vielbeachteten Buch „Im Zauberland Almanya: Wie Integration gelingen kann“ berichten. Die Veranstaltung ist öffentlich.
Die Veranstaltung findet statt im Alevitischen Kulturzentrum Jügesheim, Philipp-Reis-Str. 5.

Arbeit ist mehr wert

Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes – und nicht die Zockerei auf den Finanzmärkten. Die Menschen verdienen für ihre Arbeit Anerkennung, Respekt und einen ordentlichen Lohn.

Für Millionen gilt das aber nicht: Sie arbeiten für Billiglöhne, die nicht zum Leben reichen, mit befristeten Verträgen und unter anderen schlechten Arbeitsbedingungen – trotz guter Leistung und harter Arbeit. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer verdienen häufig weniger als die fest angestellten Beschäftigten.

Frauen bekommen weniger als Männer. Obwohl die gleiche Arbeit geleistet wird. Das muss sich ändern!

Dafür kämpfen wir:

8,50 Euro – mindestens

Die SPD will gemeinsam mit den Gewerkschaften gute Tariflöhne. Und sie wird den Mindestlohn durchsetzen: gesetzlich garantiert, flächendeckend, mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Das hilft den Beschäftigten und stärkt die Kaufkraft.

Leiharbeit begrenzen

Leiharbeit darf reguläre Beschäftigung nicht verdrängen. Darum wird die SPD gesetzlich durchsetzen: Gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn. Und die Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmung, wie lange und in welchem Umfang Leiharbeit in ihrem Betrieb eingesetzt wird.

Frauen verdienen mehr

Oft sind es mehrere hundert Euro im Monat, die Frauen weniger bekommen als ihre Kollegen – obwohl sie dasselbe leisten. Durchschnittlich sind das 22 Prozent weniger. Die SPD will diese Lohnungleichheit in den Betrieben offenlegen und beenden. Denn Frauen verdienen mehr, als sie bekommen.

Dr. Jens Zimmermann fürchtet Nachteile durch Sinneswandel der Telekom

Statt schnellem Internet für alle nur Gewinnmaximierung für die Telekom?

 

Der SPD Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann befürchtet durch den Einstieg der Telekom in die Verhandlungen um den Ausbau des schnellen Internets im Landkreis Nachteile für die Kommunen. Nach jetzigem Stand will die Deutsche Telekom in sieben Landkreiskommunen selbst ausbauen. Damit ist dem gerade gegründeten Zweckverband die rechtliche Grundlage genommen wie geplant flächendeckend Internet mit mindestens 50 Mbits zu verlegen. Genau dort zeichnen sich nun die Probleme ab:

Die gesetzliche Lage lässt zu, dass unter einem Ausbau bereits eine 75% Abdeckung verstanen werden kann. Auch die Geschwindigkeit ist nicht genau definiert. „Es ist zu befürchten, dass die Telekom diesen Minimalausbau fahren wird. Dann werden vor allem viele kleine Ortsteile und Randlagen wieder in die Röhre schauen,“ sagt Dr. Jens Zimmermann. Betroffen sind Dieburg, Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Pfungstadt, Roßdorf und Weiterstadt.

Für das nun seit Jahren andauernde Hin- und Her um den Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum macht Zimmermann CDU unf FDP verantwortlich: „Der Grundsatz „Privat vor Staat“ ist auf ganzer Linie gescheitert, doch das will man in Berlin nicht wahrhaben.“ Die SPD fordert seit langem die Einstufung eines schnellen Internetzugangs als sogenannten Universaldienst. Damit würde es für die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf einen schnellen Anschluss geben, genauso wie es ein Recht auf einen Telefonanschluss gibt. Überall dort wo die privaten Anbieter nicht Ausbauen, könnte dann ganz einfach durch die öffentliche Hand gebaut werden. Ein Gesetzentwurf der SPD im Bundestag wurde durch CDU und FDP abgelehnt. Die Folgen spüren wir jetzt alle beim surfen – mit Schneckentempo.

Netzneutralität muss sichergestellt werden

In den vergangenen Wochen hat die Deutsche Telekom AG mit ihrer Ankündigung, die Geschwindigkeit von Internetzugängen ab gewissen Datenvolumen pro Monat künstlich zu drosseln, für Empörung gesorgt. Problematisch an den Plänen ist vor allem, dass Inhalte der Telekom von dieser Regelung ausgenommen werden sollen. Das bedeutet, dass die Telekom bei Überschreitung des monatlichen Datenvolumens entscheidet welche Daten wie schnell übertragen werden.

Ich sehe einen solchen Eingriff in das Internet sehr kritisch. Hier geht es in aller erster Linie um weitere Möglichkeiten der Monetarisierung – zusätzliche EInnahmen. Gleichzeitig wird erneut in die Freiheit des Netzes eingegriffen. Andere europäische Länder haben die Netzneutralität bereits gesetzlich verankert – diesen Weg müssen wir auch in Deutschland gehen.

Weitere Informationen zum Thema finden sich unter anderem hier.

Themenwoche Kinderbetreuung großer Erfolg

Bei meiner ersten Themenwoche ging es um den Bereich Kinderbetreuung. Zwei Tage habe ich dabei extra für Praktika in Kindertagesstätten eingeplant. Montags ging es in den AWO Kindergarten nach Kirchbrombach und am Freitag in die Kita Farbenland nach Mainhausen. Am Mittwoch konnte ich mit dem Landtagsabgeordneten Gerhard Merz und der ersten Kreisbeigeordneten Rosemarie Lück absolute Experten aus dem Bereich der Kinderbetreuung nach Groß-Zimmern zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Auch am Donnerstag kam mit Heike Habermann eine bekannte Landespolitikerin in den Wahlkreis. In Reinheim diskutierten wir über die Zukunft der Ganztagsschulen.

Informationen zum Kinderförderungsgesetz

Die hessische SPD und ich persönlich teilen die Kritik von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern und den Trägern der Kindertagesstätten am vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein angebliches Kinderförderungsgesetz (KiföG). Der Name ist Etikettenschwindel. Das Gesetz verschlechtert die Rahmenbedingungen für die Kindertagesstätten. Der Druck steigt, die Gruppen größer zu machen und die Öffnungszeiten zu verkürzen. Die notwendige Qualifikation von Erzieherinnen und Erziehern wird infrage gestellt und ausreichende Vorbereitungszeiten sind nicht vorgesehen. Die lnklusion von Kindern mit Behinderung wird erschwert. Dieses Gesetz ist ein Rückschritt für die frühkindliche Bildung und damit genau das Gegenteil von dem, was Kinder, Eltern und Beschäftigte brauchen. Wir wollen dieses falsche Gesetz verhindern.

Hier finden Sie einen Flyer mit den zentralen Kritikpunkten von mir und der SPD Hessen.

Ein Argumentationspapier der hessischen Liga der freien Wohlfahrtspflege.

ENTDECKER VORAUS! Kampagnen Homepage gegen das Kifög.

Brigitte Zypries und Jens Zimmermann auf aussichtsreichen Plätzen

SPD Hessen verabschiedet Landesliste zur Bundestagswahl

Auf ihrem Landesparteitag in Hanau hat die hessische SPD am Samstag ihre Liste für die Bundestagswahl im September verabschiedet. Angeführt wird die SPD dabei von ihrem Generalsekretär Michael Roth. Ganz vorne mit dabei ist auch die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries. Die ehemalige Bundesjustizministerin steht auf der abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten Liste auf Platz vier.

Der SPD-Kandidat im Wahlkreis Odenwald, Jens Zimmermann, konnte sich auf der Liste den sehr guten 15. Platz sichern. Er lies damit alle anderen neuen SPD-Bundestagskandidaten hinter sich. Ein großer Vertrauensbeweis für den 31jährigen Betriebswirt, der sich am Rande des Parteitags kämpferisch gibt: „Das Ziel ist und bleibt den Wahlkreis direkt zu gewinnen, hier bin ich seit Monaten unterwegs und habe ein sehr gutes Gefühl.“

Mit den Ergebnissen des Parteitags zeigt sich auch SPD-Unterbezirksvorsitzende Patrick Koch zufrieden: „Die SPD Darmstadt-Dieburg hat mit den sehr guten Plätzen für Brigitte Zypries und Jens Zimmermann gezeigt, dass unser Wort in Hessen Gewicht hat.“

Die vollständige Liste der SPD Hessen zur Bundestagswahl finden sie unter:
http://www.spd-hessen.de/meldungen/32123/128113/Liste-zur-Bundestagswahl-Michael-Roth-auf-Platz-1.html

Initiative zur Umfahrung von Darmstadt ist wichtigstes Verkehrsprojekt der Region

Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Odenwald, Jens Zimmermann, begrüßt die Initiative der Landräte Schellhaas (Darmstadt-Dieburg) und Kübler (Odenwald) zur Planung einer neuen Umgehung von Darmstadt. Nach dem die Nord-Ost-Umgehung Darmstadts durch die grün-schwarze Stadtregierung alternativlos gestrichen wurde, sind die Verkehrsprobleme nicht kleiner geworden. Jeden Morgen stehen tausende Pendler aus dem östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwald vor den Toren Darmstadts im Stau.

„Ich finde es konsequent, dass sich das Umland jetzt über Parteigrenzen hinweg zusammentut, um eine Lösung dieses gravierenden Verkehrsproblems zu finden,“ sagt Jens Zimmermann. Der weitere Ausbau von Bus und Bahn stellt natürlich einen wichtigen Baustein dar, allerdings erscheint es realitätsfern zu glauben damit auf das Auto verzichten zu können.

Problematisch sieht Zimmermann die Finanzierung eines neuen Umgehungsprojektes: „Die vom Bund im Bundesverkehrswegeplan bereitgestellten Mittel wurden auf Initiative der Stadt Darmstadt ersatzlos gestrichen. Wann ein neues Projekt Bundesmittel erwarten kann steht in den Sternen.“ Zimmermann sagte zu, sich für das neue Projekt einsetzen zu wollen: „Bereits seit mehr als fünf Jahren setze ich mich für eine Lösung ein. Ich hoffe, dass auch nach der Bundestagswahl dann in Berlin tun zu können.“

Bei einem Treffen im Darmstädter Landratsamt hatten sich die Landräte Klaus Peter Schellhaas, Dietrich Kübler (Odenwaldkreis), Bürgermeisterin Christel Sprößler (Roßdorf) und die Bürgermeister Achim Grimm (Groß-Zimmern), Joachim Ruppert (Groß-Umstadt) sowie Werner Thomas (Dieburg) gemeinsam mit Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch dafür ausgesprochen, eine Machbarkeitsstudie zügig auf den Weg zu bringen. Die Machbarkeitsstudie soll die Frage klären, was an Alternativen zur Nord-Ost-Umgehung Darmstadts möglich ist.

Fleischskandal zeigt: Regionale Produkte müssen gestärkt werden

Nach Gammelfleisch beherrscht seit Tagen ein neuer Fleischskandal die öffentliche Diskussion. Pferdefleisch wird durch ganz Europa transportiert und am Ende den Kunden als Rindfleisch verkauft. Nicht ohne Grund ist der Verbraucher nun verunsichert, was zu Hause eigentlich auf den Tisch kommt. Schon lange handelt es sich bei Lebensmitteln um eine milliardenschwere Industrie. Die großen Summen, die dort verdient werden, ziehen auch immer wieder Betrüger an, die versuchen auf Kosten der Verbraucher Kasse zu machen. „Die geltenden Regeln haben die Verbraucher zum wiederholten Mal nicht geschützt. Hier muss sich eindeutig etwas ändern“, fordert SPD-Bundestagskandidat Jens Zimmermann bei einem Besuch auf dem Raibacher Börncheshof.

Neben schärferen Kontrollen und einem besseren Überwachungssystem muss allerdings auch die „Fleischproduktion“ insgesamt hinterfragt werden. „Statt Tiere über hunderte und zum Teil tausende Kilometer zu transportieren, sollten wir einen stärkeren Blick auf unsere Möglichkeiten vor Ort werfen“, so Zimmermann weiter.

Landwirt Christian Fuhr züchtet auf seinem Hof im Groß-Umstädter Stadtteil Raibach unter anderem Schweine. Die Ferkel kommen aus Ober-Klingen, der regionale Schlachthof ist in Brensbach, der Metzger kommt ebenfalls aus Raibach und vermarktet die Erzeugnisse im Mühlenlädchen in Groß-Umstadt und direkt in Raibach. „Mir ist eine artgerechte Haltung meiner Tiere wichtig“, so Christian Fuhr. Der Wettbewerb sei allerdings hart und viele achten beim Einkaufen vor allem auf den Preis.

Nach seinem Besuch auf dem Börncheshof in Raibach fasst Jens Zimmermann zusammen: „Hier im ländlichen Raum haben wir alle Möglichkeiten für eine vernünftige und regionale Fleischwirtschaft – wir müssen sie aber auch nutzen.“

Kritisch sieht der Groß-Umstädter Bundestagskandidat in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Europäischen Union. Der vor wenigen Wochen ausgehandelte Haushalt der EU für die kommenden Jahre hat einen Umfang von fast 1.000.000.000.000 (1 Billion) Euro, wovon 45 Prozent auf Agrarsubventionen entfallen. Dazu meint Zimmermann: „Man muss sich schon fragen, ob wir eine riesige Agrarindustrie fördern wollen oder regionale Strukturen.“

Informationen über den Börncheshof finden Sie auch im Internet www.boerncheshof.de

Der Kreativpakt

Die SPD-Bundestagsfraktion widmet sich der besonderen Situation der Menschen, die in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig sind. Das ist längst eine Zukunftsbranche, in der in den nächsten Jahren neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen können. Künstler, Autoren und andere Kreative sehen in ihrer oft projektbezogenen, freiberuflichen Tätigkeit eine Chance für Selbstverwirklichung und Flexibilität. Gleichzeitig müssen sich viele um ihr Auskommen sorgen und sind gegen soziale Risiken wie Arbeitslosigkeit und Altersarmut nur unzureichend abgesichert.
Die SPD Bundestagsfraktion hat alle Ideen in einer sehr guten Broschüre zusammengefasst.

SPD stimmt sich bei Hessengipfel auf Superwahljahr ein

Die hessischen Sozialdemokraten sind am Wochenende zu ihrer traditionellen Jahresauftaktveranstaltung in Friedwald zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Hessengipfels stand die Vorbereitung von Bundes- und Landtagswahl. Vor Ort waren auch die SPD Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (Wahlkreis Darmstadt) und Bundestagskandidat Jens Zimmermann (Wahlkreis Odenwald).

Das Thema Gerechtigkeit stand im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Professor Dr. Martin Hein, Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und Dipl.-Ing. Dagmar Bollin-Flade, Unternehmerin und Vorsitzende des Mittelstandsausschusses beim DIHK. Wie in jedem Jahr suchen die Sozialdemokraten gezielt den Austausch mit Persönlichkeiten der Gesellschaft. „Gerechtigkeit wird eines der zentralen Themen in den anstehenden Wahlkämpfen. Der Einsatz der SPD für gerechte Löhne, gerechte Arbeitsverträge und gerechte Bildungschancen stößt bei den zahlreichen Veranstaltungen zu Jahresbeginn auf große Zustimmung,“ sagt Bundestagskandidat Jens Zimmermann.

Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries, die direkt von der Klausurtagung der SPD Bundestagsfraktion angereist war, zeigt sich am Rande des Gipfels optimistisch: „Mit unserem neuen Konzept für eine Mietpreisbremse gehen wir ein zunehmendes Problem vieler Mieterinnen und Mieter an.“ Bei Neuvermietungen soll die Miete nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen darf – derzeit sind es in gefragten Lagen teilweise 30 Prozent, weil es keine Deckelung gibt. Bei bestehenden Mietverhältnissen soll nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent in vier Jahren möglich sein.

“Wir werden bei beiden Wahlkämpfen die Frage nach dem sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellen”, kündigten der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam an. Sigmar Gabriel diskutierte mit den rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und warb mit klaren Botschaften, unter anderem für das SPD-Rentenkonzept. “Wer 45 Versicherungsjahre geleistet hat, muss mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.” Und der Parteivorsitzende wurde grundsätzlich. Die SPD müsse “Politik von unten machen”, sie müsse immer wissen, “wie Menschen leben und arbeiten.” Das sei das Erfolgsrezept der SPD seit 150 Jahren.

“Wir wollen wir eine andere politische Kultur und mehr soziale Gerechtigkeit”, erläuterte Thorsten Schäfer-Gümbel die Ziele eines Politik- und Regierungswechsels. Die Zeit der Ellenbogengesellschaft sei vorbei. “Wir brauchen eine andere Gesellschaftspolitik.”

Deutschland braucht ein Energieministerium

Wer ist eigentlich für die Energiewende zuständig? Auf diese einfache Frage kann man gleich auf viele Antworten kommen: Kanzlerin, Umweltminister, Wirtschaftsminister, EU, die Landesregierungen oder die Kommune vor Ort. Aber welche ist nun richtig? Keine! Denn wirklich verantwortlich scheint momentan niemand zu sein. Zumindest findet keine Koordination und schon gar kein gemeinsames Vorgehen statt. Bundesländer im Norden geben ehrgeizige Ausbauziele an um mit ihrem überschüssigen Windstrom Bundesländer im Süden mit Strom zu versorgen. Hessen als eines dieser Länder hat sich aber selbst das Ziel gesetzt bis 2050 sebst 100% Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Das Chaos wird perfekt wenn man bedenkt, dass privatisierte Netzbetreiber den Strom dann noch in ganz Deutschland verteilen sollen. Die Liste der Probleme ließe sich endlos verlängern.

Deutlich wird dabei aber vor allem eins: Wir brauchen ein eigenständiges Energieministerium auf Bundesebene. Das soll nicht bedeuten, dass die Aktivitäten auf Landes- und kommunaler Ebene falsch wären. Im Gegenteil, viele Entscheidungen können am besten vor Ort getroffen werden. Aber es braucht eindeutig eine Instanz die das große Ganze im Auge behält und für klare Rahmenbedingungen sorgt. Die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltminister behindern momentan diese wichtige Aufgabe.

Die Ergebnisse der schwarz-gelben Untätigkeit sind offensichtlich. Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Energiewende sind unklar – notwendige Weichenstellungen unterbleiben. Die Einspeisevergütung muss weiterentwickelt werden ohne die entstandenen Firmen und Arbeitsplätze zu gefährden. Der Bereich Photovoltaik ist zwar für einen großen Teil der Umlagen verantwortlich, hat aber auch die größten Erfolge bei den Produktionskosten zu verzeichnen. So kostet eine klassische Anlage auf einem Einfamilienhaus heute nur noch ein Drittel der Kosten im Jahr 2006. Selbst erzeugter Strom ist damit günstiger als Privatkundentarife der Stromversorger.

Das Thema Solarenergie zeigt allerdings auch die Notwendigkeit günstiger Speicher um die natürlichen Schwankungen (z.B. Tag/Nacht) auszugleichen. Auch hier fehlen klare Ziele und Initiativen der Bundesregierung. Die Energiewende bietet große Chancen für unser Land, sie müssen aber auch genutzt werden.

Die Entwicklung der Energiekosten und vor allem der Strompreise darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung müssen daher gezielt gefördert werden und Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützt werden. Auch hier müssen nicht 16 Bundesläner und unzählige Kommunen das Rad neu erfinden – der Bund ist gefordert. Ein Energieministerium könne viele wichtige Impulse setzen, allerdings braucht es dazu auch die richtigen politischen Mehrheiten. CDU und FDP werden auch in Zukunft für einen Energiemarkt der Großkonzerne stehen, die SPD macht sich für Stadtwerke, Energiegenossenschaften und Bürgerbeteiligung stark. Hier gibt es im Herbst eine echte Wahl!

Kreis-SPD gedenkt Heinrich Klein

Ehemaliger Bundestagsabgeordneter wäre 80 Jahre alt geworden
Anlässlich des 80. Geburtstags von Heinrich Klein hat die Kreis-SPD vergangene Woche an den langjährigen Bundestagsabgeordneten und früheren Landrat Heinrich Klein gedacht. Nachdem Jens Zimmermann, der als SPD-Bundestagskandidat einer der Nachfolger Kleins werden soll, die Gäste auf dem Groß-Umstädter Waldfriedhof begrüßte, erinnerte Kreisvorsitzender Patrick Koch in einer Rede an den bei der Bevölkerung sehr beliebten Sozialdemokraten.
Klein engagierte sich schon früh für andere Menschen. 1970 wurde er in den Hessischen Landtag gewählt, übernahm aber im gleichen Jahr das Amt des Landrats des Kreises Dieburg. Bei einem tragischen Verkehrsunfall war der damalige Landrat Pfeiffer tödlich verunglückt und Klein trat dessen Nachfolge an. In die Amtszeit Heinrich Kleins fiel ein beispielloses Schulbauprogramm, welches hessenweit für Aufsehen sorgte. Bei der Bundestagswahl 1976 kandidierte Heinrich Klein für den Wahlkreis Odenwald (Kreis Offenbach-Ost, Altkreis Dieburg, Odenwaldkreis) und gewann das Direktmandat. Bis zu seinem frühen Krebstod im Jahr 1989 vertrat Klein die Menschen der Region in Bonn. „Heinrich Klein hat sich immer für die Menschen eingesetzt, kein Problem war klein genug, dem er sich nicht angenommen hätte – er war ein großes Vorbild für uns alle!“ erinnerte Patrick Koch. Klein war volksnah und beliebt, viele Straßen, Säle und Hallen sind heute nach dem SPD-Politiker benannt.
Lilo Klein, die Ehefrau des kurz nach dem Mauerfall verstorbenen SPD-Politikers freute sich, dass so viele Gäste, darunter Landrat Schellhaas, einige Bürgermeister, die ehemaligen Landräte Schnur und Jakoubek, aber auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Karl Dörr, sowie Landtagskandidat Oliver Schröbel zu der Gedenkveranstaltung gekommen waren.

Erfolgreiche Weihnachtsgeschenk-Aktion der Kreis-SPD

Hunderte Päckchenspenden für Kinder von Tafeln und Warenkörben

Weihnachtliche Stimmung kam auf, als die Bundestags- und Landtagskandidaten Jens Zimmermann und Oliver Schröbel, Vertreter der beteiligten Ortsvereine und der Vorsitzende der Kreis-SPD, Patrick Koch, vergangene Woche mehrere hundert Geschenke an die Dieburger Tafel e.V. überreichten. Vorausgegangen war die von der Kreis-SPD unterstützte und von vielen SPD-Ortsvereinen durchgeführte Weihnachtspäckchen-Aktion. Zahlreiche Bürger beteiligten sich und kauften viele Spielsachen für Jungen und Mädchen vom Kleinkindalter bis zu 14 Jahren. Alle Geschenke waren hübsch in Weihnachtspapier eingewickelt und beschriftet, damit jedes Kind auch das passende Geschenk erhält. Teilweise waren die Geschenke sogar mit selbst gebasteltem Weihnachtsschmuck dekoriert, begleitet von guten Wünschen zum bevorstehenden Fest für die jungen Empfänger.

„Wir wollten mit dieser Aktion Kindern, denen es vielleicht nicht so gut geht eine kleine Freude machen“, begründete Initiatorin Petra Messerschmidt die Aktion.
Von der Hilfsbereitschaft und der großen Anzahl der Geschenkespenden zeigte sich auch Landtagskandidat Oliver Schröbel, der selbst einige Geschenke mitgebracht hatte, überrascht: „Mich freut, dass sich so viele Menschen an der Aktion beteiligt haben – das ist ein gutes Zeichen der Solidarität in unserer Region!“

Bundestagskandidat Jens Zimmermann freute sich mit ihm, wies jedoch auch darauf hin, dass es besser wäre, wenn Einrichtungen wie die Tafeln erst gar nicht benötigt würden. „Das Problem ist doch die immer größer werdende Armut in Deutschland. Wir brauchen Mindestlöhne und müssen dafür sorgen, dass Vermögende einen fairen Beitrag für die Gesellschaft leisten – deshalb trete ich auch für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ein“, so der 31-jährige Bundestagskandidat.

Überwältigt von der großen Hilfsbereitschaft zeigte sich der Erste Vorsitzende der Dieburger Tafel, Hartmut Luetz. Dieser informierte, dass in den Tagen vor Heiligabend, wenn die Familien zum Einkaufen kommen, die Geschenke an die Kinder überreicht werden.

Die Dieburg Tafel besteht seit dem Jahr 2006. Sie verteilt Lebensmittel, die ihr unentgeltlich überlassen wurden, an Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben – zum Beispiel aufgrund von geringem Einkommen oder Sozialhilfe. Dabei handelt es sich um qualitativ einwandfreie Waren, die aus Überproduktion stammen oder kurz vor Ablauf der Mindesthaltbarkeit stehen. Sie werden jeden Tag von ehrenamtlichen Helfern bei verschiedenen Supermärkten abgeholt. „Gegen einen geringen Betrag zur Deckung der eigenen Kosten, geben wir die Lebensmittel an Menschen weiter, die uns vorher ihre Bedürftigkeit nachgewiesen und von uns einen Einkaufsausweis erhalten haben“, berichtet Hartmut Luetz. „Täglich kaufen bei uns rund 130 Familien ein, insgesamt haben wir rund 2.700 Kunden, die aus dem Altkreis Dieburg kommen“, fügt er hinzu.

Die Aktion der SPD-Ortsvereine Fischbachtal und Otzberg galt der Dieburger Tafel, zu deren Einzugsgebiet diese beiden Gemeinden gehören. Auch in weiteren Landkreisgemeinden unterstützt die SPD soziale Einrichtungen für Bedürftige. So werden der Kinderwarenkorb in Pfungstadt, der Lebensmittelpunkt in Babenhausen, die Darmstädter Tafel, sowie die Groß-Bieberauer Lebensmitteltheke mit Weihnachtspäckchen für die Kinder beschenkt.

„Ich freue mich, dass engagierte Ortsvereine und viele Bürgerinnen und Bürger mit den gespendeten Weihnachtsgaben dazu beitragen, dass es für die Kinder dieser Familien ein frohes Fest wird!“, so abschließend der Vorsitzende der Kreis-SPD Patrick Koch.

Einladung zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Geburtstags von Heinrich Klein

Am 13. Dezember wäre Heinrich Klein 80 Jahre alt geworden. Anlässlich dieses Datums laden der Unterbezirk Darmstadt- Dieburg und der Ortsverein Groß- Umstadt, zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Waldfriedhof in Groß- Umstadt ein.

Mit diesem Tag beginnen in Groß- Umstadt und im Landkreis Darmstadt- Dieburg die Feierlichkeiten zum 150 jährigen Parteijubiläum der SPD. Heinrich Klein war eine der prägenden Persönlichkeiten der sozialdemokratischen Nachkriegsgeschichte im Altkreis Dieburg und ein bis heute inspirierender Mensch. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr auf dem Parkplatz am Waldfriedhof.

Heinrich Klein war von 1960 bis 1970 Kreistagsmitglied des Kreises Dieburg und wurde dort 1964 zum Vorsitzenden der SPD- Fraktion gewählt. Er war von 1977 bis 1985 Kreistagsmitglied des Kreises Darmstadt- Dieburg und gehörte von 1970 bis zu seiner Mandatsniederlegung am 21. Dezember 1970 dem Hessischen Landtag an. Von 1970 bis 1976 war Heinrich Klein Landrat des Landkreises Dieburg.

Bei der Bundestagswahl 1976 wurde Klein in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er bis zu seinem Tode angehörte. Hier war er seit 1982 Vorsitzender des Sportausschusses. Im Parlament vertrat er von 1976 bis 1980 den Wahlkreis Dieburg und anschließend bis 1983 den Wahlkreis Odenwald. Von 1983 bis 1989 war er über die Landesliste der SPD Hessen in den Bundestag eingezogen.

Bundesparteitag in Hannover

Heute ist es soweit, die SPD kommt in Hannover zusammen um Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Ich freue mich sehr, dass ich in forderster Reihe mit dabei sein kann. Der Parteitag wird übrigens nicht nur auf Phoenix live übertragen, sondern kann auch auf www.spd.de mitverfolgt werden.

Finanzierung der Stadt durch das Umland

 Jens Zimmermann weist Vorschlag der Darmstädter CDU als abenteuerlich zurück

Die im Rahmen einer Tagung der Darmstädter CDU aufgeworfene Forderung, die umliegenden Landkreise sollten sich etwa an den Ausgaben im Kulturbereich der Stadt Darmstadt beteiligen, stößt bei den Darmstadt-Dieburger Sozialdemokraten auf Unverständnis. „Die Diskussion zwischen Stadt und Umland ist schon sehr alt, besteht aber eben nicht nur aus einem Aspekt“, so Jens Zimmermann, Mitglied des Unterbezirksvorstands der SPD im Landkreis und Bundestagskandidat für Teile der Landkreise Darmstadt-Dieburg, Offenbach und Odenwald. Eine einseitige Forderung nach finanzieller Beteiligung spiegelt nicht die wirklichen Verbindungen zwischen Stadt und Umland wider.

Das Oberzentrum Darmstadt bekomme zudem Mittel zur Vorhaltung kultureller Angebote aus Töpfen des Landes. Der kommunale Finanzausgleich sähe zum Beispiel besondere Finanzzuweisungen zu den Ausgaben für Theater, Bibliotheken, Museen und Musikschulen vor. „Eine Großstadt kann selbstverständlich andere Angebote vorhalten als das Umland. Wer Oberzentrum sein will, muss auch etwas dafür tun“, findet der Vorsitzende des Unterbezirks, Patrick Koch. Zudem würden sich ohne Besucher und Publikum aus dem Umland viele Angebote noch weniger tragen.

Der SPD-Vorsitzende Patrick Koch ergänzt: „Beim Nahverkehr gibt es mit der DADINA bereits eine gute Zusammenarbeit, die der gesamten Region nutzt.“ Der Verweis der CDU auf die Schulen erscheint vor dem Hintergrund der gescheiterten Verhandlungen zu einem gemeinsamen Schulentwicklungsplan als schwaches Beispiel. „Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis könnte sicher noch ausgebaut werden, dazu muss es aber weitere Gespräche auf Augenhöhe geben“, fordert Koch weiter.

Jens Zimmermann spricht in diesem Zusammenhang auch noch einmal das Thema Verkehr an: „Ich weiß, dass die Stadt Darmstadt einen anderen Blick auf das Thema Verkehr hat. Allerdings hat sich an den Problemen tausender Pendler die jeden Morgen vor den Toren der Stadt im Stau stehen nichts geändert.“ Die grün-schwarze Koalition in Darmstadt hat die Nord-Ost-Umgehung begraben. Alternativen dazu wurden bis heute nicht präsentiert. Zimmermann dazu: „Ich darf daran erinnern, dass der Landkreis damals eine deutliche finanzielle Beteiligung an diesem wichtigen Projekt angeboten hat. Auf dieses Angebot ist mir bis heute keine Antwort bekannt.“

Koch und Zimmermann sind sich aber einig, dass Stadt und Landkreis ihre Zusammenarbeit intensivieren sollten. Die Menschen in der Region interessieren sich nicht für die Muskelspiele zwischen Stadt und Landkreis. Daher schlagen die Sozialdemokraten vor, Gespräche ohne Vorhaltungen und Vorbedingungen zum Nutzen aller zu führen.

GEMA hat noch viele Hausaufgaben zu machen

Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries hat GEMA Vertreter, Clubbetreiber und Vereinsvorsitzende zusammengebracht um über die anstehende Tarifreform der GEMA zu diskutieren. Auch das zahlreich erschienene Publikum diskutierte eifrig mit. Auslöser ist die aktuelle Diskussion über die Änderung der GEMA Tarifstruktur. Vor allem Clubbetreiber und Gastronomen rechnen mit enormen Erhöhungen ihrer Tarife. Steigerungen von mehreren hundert Prozent stehen im Raum. Aber auch ein Vertreter des Lions-Club erklärte, dass sein Wohltätigkeitsball in Zukunft statt 1400 Euro GEMA rund 5000 Euro zahlen soll.

Erstaunlich ist, dass die GEMA keine Berechnungen oder Simulationen vorgenommen hat wie sich die Veränderungen auf die Einnahmen auswirken werden. Der GEMA Vertreter erklärte, man rechne prinzipiell mit den gleichen Einnahmen wie vorher. Diese Aussage überrascht, da viele Erhöhungen beklagen und nur wenige von Ermäßigungen berichten konnten.

Als Fazit forderte Brigitte Zypries zunächst genaue Untersuchungen anzustellen, wie sich die Veränderten Tarife auswirken werden. Einig waren sich alle Anwesenden auch, dass die Urheber auch in Zukunft für ihre Werke entlohnt werden müssen.

SPD: Klares Votum für Jens Zimmermann

Banken regulieren – Altersarmut verhindern – Lasten gerecht verteilen

In der SPD ist wieder richtig Dampf im Kessel und das gefällt mir. Nicht nur Thorsten Schäfer- Gümbel hat das gestern vorgestellte Papier von Peer Steinbrück als „wegweisenden Beitrag zu einer Stabilisierung einer maroden Finanzmarktarchitektur“ bezeichnet, auch ich freue mich über einen ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Natürlich kann man immer noch mehr fordern und noch weitergehende Schritte aufzeigen, aber das ganz große Problem bleibt, dass seit 2009 nichts passiert ist. Auch die SPD hat es nicht geschafft sich mit klaren Forderungen zur Bankenregulierung in der Öffentlichkeit zu platzieren.

Gleichzeitig findet eine Diskussion über die Zukunft der Rente statt, die die ganze Partei auf den Beinen hält. Auch wenn ein Ergebnis noch nicht abzusehen ist, ist alleine der Prozess sehr viel wert. Ich finde wir müssen in dieser Diskussion noch viel stärker betonen, dass alle Teile der SPD das gleiche Ziel verfolgen: Möglichst allen Menschen ein würdiges Leben nach dem Berufsleben zu ermöglichen.

Mit dem Armutsbericht der Bundesregierung und der Ablehnung durch die FDP wurde das Thema Verteilungsgerechtigkeit auf dem Silbertablett serviert. Einmal mehr wird deutlich, dass wir gerade in der Krise eine unsägliche Entwicklung nehmen. Ich denke die SPD ist gut beraten nicht in alte Klassenkampfrethorik zu verfallen, denn auch viele Vermögende und Besserverdiener wissen, dass sie ihren Teil für unser Land beitragen müssen. Trotzdem müssen wir hier klare Kante zeigen – starke Schultern müssen mehr tragen!

Alleine diese drei Themenfelder zeigen wie weit die SPD von der aktuellen Regierungspolitik entfernt ist. Eine große Koalition kann ich mir vor diesem Hintergrund kaum vorstellen. Wichtig wird in den kommenden Monaten sein den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren und ein klares Gegenkonzept zu schwarz- gelb zu präsentieren.

Live aus Schaafheim

Wer am Mittwoch in Schaafheim bei der Wahlkreiskonferenz 187 nicht dabei sein kann und sich für den Ablauf interessiert, kann auf Twitter unter @spddadi mitfiebern. Natürlich sind alle die vor Ort sind auch eingeladen mit zu twittern #wkk187

Landkreis- SPD zur Verkehrspolitik: „Darmstadt wird seiner Verantwortung für die Region nicht gerecht!“

Sozialdemokraten fordern gemeinsames Verkehrskonzept

Nun also eine Umweltzone. Dass die Stadt Darmstadt mit dieser Maßnahme ihre Verkehrsprobleme lösen will, mag aus Sicht Darmstadt der einfachste Weg sein. Doch es den Menschen in und um Darmstadt so schwer wie möglich zu machen, mit dem Auto zu fahren, löst das eigentliche Problem nicht.

Die Maßnahmen der Stadt Darmstadt gehen meist an der Lebenswirklichkeit der Menschen in der Region vorbei. Anstatt zu versuchen, anfallende Nebenwirkungen des Verkehrs mit einzelnen Maßnahmen zu beheben, muss an einem langfristigen Verkehrskonzept für die Region gearbeitet werden – eines, das sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region orientiert.

Die nun aufgeflammte Diskussion um eine Umweltzone in der Stadt Darmstadt wird von der SPD im Kreis zwar unterstützt und aufgenommen, doch ein Alleingang der Stadt Darmstadt würde die Belastung lediglich auf das Umland abwälzen.

„Die Stadt Darmstadt hat nichts daran geändert,

Schnelles Internet für ganz Groß- Umstadt – SPD Fraktion fordert Tempo!

In den Sommerferien ging eine im ganzen Landkreis durchgeführte Umfrage über den Bedarf an schnellem Internet zu Ende. Erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende aus Groß- Umstadt haben sich daran beteiligt. Damit wurde einmal mehr die Dringlichkeit einer Lösung deutlich. Da sich die großen Telekommunikationsunternehmen bisher weigern flächendeckend schnelles Internet bereitzustellen oder hohe Zuschüsse fordern, soll eine Lösung durch die Städte und Gemeinden im Landkreis erfolgen. Ein vergleichbares Modell wird gerade im Odenwald beendet.
Die SPD Fraktion fordert daher

Hessenforst darf nicht zur Heuschrecke werden

Die heute durch den umweltpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Timon Gremmels geäußerten Forderungen für dir Rolle von Hessenforst unterstütze ich voll und ganz. Die derzeitige gültige Vorgabe des Hessischen Umweltministeriums, dass Hessen- Forst nur bei gleicher Pachtzahlung regionale Projektierer bevorzugt, reicht nicht aus. Große bundesweit agierende Investoren können ganz anders als regionale Akteure kalkulieren. Hessen- Forst sollte hier nicht zur Heuschrecke werden, die nur auf Gewinnmaximierung aus ist und lokale Gegebenheiten vollkommen unberücksichtigt lässt.
Außerdem sollten auch die jeweiligen Städte und Gemeinden an den Pachteinnahmen beteiligt werden. Im Nachbarland Rheinland- Pfalz können Städte und Gemeinden bis zu einer Höhe von 30 Prozent an den Pachteinnahmen des Landes beteiligt werden. Das wäre auch für die hessischen Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Was in Rheinland- Pfalz möglich ist, muss auch in Hessen gehen!

Bundesregierung geht Kita Ausbau nur halbherzig an

Land auf Land ab diskutieren Kommunalpoliker darüber wie der Ausbau im bereich der Betreuung unter drei jähriger in Zeiten leerer Kassen gestemmt werden kann. Gleichzeitig fehlen ausreichende Zuschüsse durch Bund und Land. Die nun von Ministerin Schröder angekündigten Maßnahmen greifen deutlich zu kurz.
Ein wesentliches Problem liegt dabei vor allem in der Fixierung auf den Aufbau von Einrichtungen. Dabei werden die Kosten für den Betrieb in den Hintergrund gedrängt. Aber auch hier stehen die Kommunen vor immer größeren Problemen. Die tatsächlichen Kosten für einen Betreuungsplatz werden oft nur zu 10- 20% durch Elternbeiträge gedeckt. Mehr Plätze bedeuten für Kommunen somit erhebliche zusätzliche laufende Kosten. Dies zwingt viele Städte und Gemeinden dazu die Elternbeiträge zu erhöhen.
Dabei sollte gerade dieser Teil der frühkindlichen Bildung komplett kostenfrei sein.
Statt der zweifelhaften Pläne zum Betreuungsgeld sollte der Bund die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen. Es bleibt unredlich zu behaupten man sei für die Wahlfreiheit der Eltern, gleichzeitig aber bewusst nicht für genügend Betreuungsplätze zu sorgen.

Aktuelles zum Thema Netzpolitik

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene läuft die Diskussion innerhalb der SPD zu vielen Themenbereichen der Netzpolitik. Im Rahmen der Erarbeitung des Programms zur Landtagswahl finden sich auf der Seite Hessen Erneuern Thesen zur Netzpolitik. Es handelt sich dort um den ersten Entwurf – mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!
Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD Bundestagsfraktion hat am Montag ein Diskussionspapier zur Reformierung des Urheberrechts vorgestellt.

Zahlreiche Maifeiern der SPD im Landkreis

Traditionell veranstalten viele Ortsvereine der SPD am 1. Mai Feste. In diesem Jahr finden unter anderem folgende Veranstaltungen statt:

Maifeier der SPD Groß- Umstadt im Gruberhof, ab 11:00 Uhr mit Essen vom Grill und der Barney Gumble Band. Weitere Infos…

Maifeier der SPD Groß- Bieberau an der Grillhütte am Hasslochberg. Bei kühlen Getränken und leckeren Speisen vom Grill sowie Kaffee und Kuchen wird der Wonnemonat ab 10:30 Uhr gebührend begrüßt. Weitere Infos…

Maifeier der SPD Reinheim an der Spachbrücker Kuckuckshütte, ab 11:00 Uhr. Gemeinsam mit vielen Besuchern soll der Tag der Arbeit bei Steaks, Würstchen und selbstgebackenem Kuchen begangen werden.

Waldfest zum ersten Mai der SPD Messel. Die SPD Messel lädt ein zu ihrem traditionellen Grillfest auf dem Heimkehrerplatz am Ortsrand von Messel an der K180 Richtung Eppertshausen. Der Radweg Nr. 9 führt direkt am Fest vorbei! Weitere Infos…

Die SPD Pfungstadt lädt ein zum Maifest “am Tempelchen”, das sich am Waldrand von Eschollbrücken befindet. Ab 10.30 Uhr freut sich der Ortsverein über viele Besucher. Weitere Infos…

Am 1. Mai ab 12:00 Uhr beginnt der DGB – Ortsverband – Dieburg seine Kundgebung mit anschließender Maifeier auf dem Dieburger Marktplatz. Aktive Unterstützung erhält der DGB von der Arbeiterwohlfahrt AWO- Dieburg sowie vom SPD- Ortsverein.

Der SPD Ortsverein Münster organisiert eine Fahrradtour nach Dieburg zur Kundgebung und kehrt zum Schluss beim SPD Ortsverein Messel ein.

Der SPD Ortsverein Erzhausen und der Ortsverein Egelsbach veranstalten ab 12.00 Uhr eine Maifeier am Naturfreundehaus von Egelsbach. Um 12.30 Uhr wird Thorsten Schäfer- Gümbel erwartet. Es gibt Live- Musik, Kuchenbuffet, Speisen und Getränke.

Vollbremsung auf halber Strecke

SPD kritisiert unzureichende Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der U3- Betreuung

Ab 1. August 2013 haben Kinder unter drei Jahren einen Rechtanspruch auf einen Krippenplatz. Die Bundespolitik hat dieses Ziel vorgegeben und sieht eine Versorgung von zunächst 35 Prozent für die Kleinen vor. Allerdings zeigt sich, dass in vielen Kommunen 35 Prozent bei weitem nicht ausreichen. Die Nachfrage ist bereits jetzt deutlich höher. Für den Ausbau der Betreuungsplätze sind die Kommunen verantwortlich doch viele Kommunen kritisieren, dass die bereitgestellten Fördermittel aus dem Bundes- und Landesprogramm bereits aufgebraucht sind.

„Mal wieder lassen uns Bund und Land im Regen stehen. Es war absehbar, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Das Windhundprinzip wird der Sache nicht gerecht, schließlich geht es um die Betreuung aller Kinder,“ sagt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Christel Sprößler.

Zwar habe der Landkreis Förderungszusagen aus dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008- 2013“ für das Jahr 2012 in Höhe von 449.229 Euro erhalten. Ergänzt würden diese aus dem Landesinvestitionsprogramm, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, um 1.117.926 Euro für das Haushaltsjahr 2013. Dem stehen aber bewilligungsreife Anträge und Absichtserklärungen entgegen, für die eine Förderungssumme von insgesamt vier Millionen Euro notwendig wäre.

In der Kreis- SPD ist man sich einig, dass die Kommunen beim Ausbau der U3 Betreuung bisher nur unzureichend finanziell unterstützt werden. „Viele Kommunen haben große finanzielle Schwierigkeiten, oft ist es schlicht und einfach nicht finanzierbar, den Vorgaben von Bund und Land nachzukommen. Genau davor soll der Grundsatz der Konnexität schützen“, so Jens Zimmermann, Mitglied des Unterbezirksvorstands, weiter. Außerdem können sich Land und Bund nach Meinung der Sozialdemokraten nicht mit 35 Prozent aus der Affäre ziehen. Der Rechtsanspruch für die Eltern besteht!

Wie geht es mit der Windkraft in Südhessen weiter?

Seit vergangenem Donnerstag kann auf den Seiten des Regierungspräsidiums Darmstadt eine “Windsuchkarte” heruntergeladen werden. In den dort markierten Gebieten ist nach Meinung des RP prinzipiell Windkraftnutzung möglich. Dabei wurden zunächst eine Windgeschwindigkeit von mehr als 5,5 m/S und ein Abstand zur Bebauung von mindestens 1000m und einige weitere Kriterien vorausgesetzt. In den sich daraus ergebenden Gebieten wird nun nach den tatsächlichen zukünftigen Vorranggebieten für Windkraft gesucht. Dazu werden weitere Gutachten einfließen.

Die betroffenen Kommunen sollten sich in den kommenden Monaten intensiv mit den möglichen Standorten beschäftigen und ihre Standpunkte an das RP weitergeben. Nur mit einem fairen Dialog zwischen Kommunen und Planern kann am Ende ein Regionalplanentwurf für Wind und Erneuerbare Energien herauskommen, der von weiten Teilen der Bürgerinnen und Bürger in Südhessen akzeptiert wird. Ein rein technischer Entwurf, der die lokalen Besonderheiten nicht berücksichtigt, kann nicht zum Erfolg führen.

Bundestag: Jens Zimmermann soll für die SPD antreten

Ich freue mich sehr, dass mich der Unterbezirksvorstand der SPD Darmstadt- Dieburg am Donnerstag für die Kandidatur im Bundestagswahlkreis 187 (Odenwald) einstimmig nominiert hat. Am 5. September wählen dann die Deligierten der SPD Ortsvereine aus dem Wahlkreis, der Teile des Landkreises Offenbach, Darmstadt- Dieburg sowie den ganzen Odenwaldkreis umfasst, den offiziellen Kandidaten oder Kandidatin. Ob aus den Unterbezirken Offenbach und Odenwald ebenfalls Kandidatinnen oder Kandidaten ins Rennen gehen steht noch nicht fest.

Das Darmstädter Echo berichtet dazu: Jens Zimmermann soll für die SPD antreten

Und auch im Main Echo wird berichtet