Das ändert sich zum neuen Jahr

Mit dem Jahresbeginn gibt es wie immer auch gesetzliche Veränderungen. Und da sind einige positive Sachen dabei:

Die arbeitende Mitte entlasten!
Wir heben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 11.604 Euro an. Das sind 696 Euro mehr als 2023.

Mehr für Familien!
Familien haben durch höhere Freibeträge für Kinder, Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von nun 9.312 Euro mehr Geld zur Verfügung. Wer Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, kann eine um 12 Prozent erhöhte Unterstützung für den Schulbedarf der Kinder bekommen. Der Kinderzuschlag bei niedrigen Einkommen steigt von 250 auf bis zu 292 Euro pro Monat.

Eine höhere Mindestvergütung für Auszubildende!
Die Mindestvergütung für Azubis steigt im ersten Lehrjahr auf 649 Euro. Das sind 134 Euro mehr als 2020. Ab den 1. April gibt es außerdem eine Ausbildungsgarantie.

Mindestlöhne für Beschäftigte hoch!
Der Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro. Wir setzen uns weiter für einen höheren Mindestlohn ein und wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerseite in der Mindestlohnkommission nicht mehr überstimmt werden kann.

Erhöhung der Kinderkrankentage!
Die Kinderkrankentage (pro Kind und Elternteil) werden für 2024/2025 auf 15 erhöht. Vor der Corona-Pandemie waren es regulär zehn Tage. Wenn Eltern diese Tage in Anspruch nehmen, bekommen sie dafür Kinderkrankengeld. Es beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.

100 Millionen Euro für den Odenwaldkreis: Bund bewilligt Rekordförderung für schnelles Internet

Die Sitzungswoche des Bundestages beginnt mit sehr erfreulichen Nachrichten für den Odenwaldkreis. Die Bundesregierung hat die Förderung des Gigabitausbaus, also der Verlegung von Glasfaserleitungen, mit 100 Millionen Euro heute bewilligt. “Ich freue mich sehr, heute eine der größten Bundesförderungen aller Zeiten für den Odenwaldkreis bekanntgeben zu können. Als digitalpolitischer Sprecher kämpfe ich seit vielen Jahren für den Ausbau der digitalen Infrastruktur gerade im ländlichen Raum,” so Dr. Jens Zimmermann.

Der Odenwaldkreis profitiert von den veränderten Förderrichtlinien des Bundes, die in diesem Jahr neu erlassen wurden. “Mit der sogenannten Fastlane – also der Überholspur – fördert der Bund Projekte, bei denen es einen besonders großen Bedarf gibt. Hiervon ist der Odenwald, vor allem in vielen kleinen Orten und Weilern, betroffen,” so Zimmermann weiter.

Mit dem positiven Bescheid aus Berlin dürfte nun auch eine entsprechende Kofinanzierung des Landes Hessen folgen. Damit wird das Gesamtprojekt in Höhe von fast 200 Millionen Euro für den Odenwaldkreis zu sehr großen Teilen durch Bund und Land finanziert. Eine wichtige Unterstützung angesichts der angespannten kommunalen Haushalte.

“Für den Odenwaldkreis ist diese Förderung ein entscheidender Meilenstein für eine zukunftsfeste Infrastruktur. Glasfaser ist auch Voraussetzung für schnellen Mobilfunk und die wettbewerbsfähige Anbindung von Firmen und Institutionen. Wie attraktiv der Odenwald hierfür ist, zeigt der aktuelle Drohnentest in Michelstadt. Mein Glückwunsch gilt natürlich allen Verantwortlichen rund um Landrat Frank Matiaske und den Kolleginnen und Kollegen der OREG,” so Zimmermann abschließend.

Dr. Jens Zimmermann weiter im Vorstand der SPD Bundestagsfraktion

Traditionsgemäß wählt die SPD Fraktion im Bundestag zur Halbzeit der Wahlperiode die Fraktionsämter neu. Neben dem Fraktionsvorstand und der parlamentarischen Geschäftsführung werden auch die Posten der Fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher neu vergeben. „Sprecher“ sind im Parlamentsalltag die Ansprechpartner ihrer Fraktion, anderer Fraktionen und der Öffentlichkeit für die Politikfelder, wie Innenpolitik, Sozialpolitik oder Digitalpolitik. Der odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann, MdB wurde im Rahmen der turnusgemäßen Wahlen als Sprecher für Digitales wiedergewählt. Damit wird Zimmermann auch in den nächsten zwei Jahren die Digitalpolitik des Bundes prägen. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion. Damit kann ich die vielen angestoßen Projekte realisieren. Mein Ziel bleibt ein Deutschland mit hervorragender digitaler Infrastruktur, einer digitalen Verwaltung und starken Verbraucherschutzrechten im digitalen Bereich“

Schloss Erbach erhält 12.521.000 Euro vom Bund

Das Schloss Erbach im Odenwald wird im Rahmen des Programms “Kulturinvest” durch den Bund mit 12.521.000 Euro gefördert. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag beschlossen.

Das Förderprogramm im Zuständigkeitsbereich der Kulturstaatsministerin finanziert das Projekt zu 50 Prozent. Damit stellt die finanzielle Zuwendung einen entscheidenden Schritt dar, um den Erhalt des historischen Kulturguts zu gewährleisten. Die Gesamtmaßnahme zur Restaurierung und Sanierung des Schlosses beläuft sich auf 25.042.000 Euro.

Die Mittel aus dem “Kulturinvest”-Programm sollen in erster Linie für die Restaurierung der historischen Oberflächen des Schlosses verwendet werden. Darüber hinaus sind eine denkmalgerechte Grundsanierung und die Instandsetzung der Innen- und Außenanlagen geplant. Diese Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, um den historischen Charme des Schlosses für zukünftige Generationen zu bewahren.

Der Hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann hat sich während der Haushaltsverhandlungen im Bundestag für die Aufnahme des Schlosses Erbach in das “Kulturinvest”-Programm eingesetzt.

Die Förderung unterstreicht nicht nur die Wertschätzung für das Schloss Erbach und seine historische Bedeutung, sie spiegelt auch die gute Zusammenarbeit innerhalb der Ampel-Koalition während der Haushaltsverhandlungen wider. Diese Koalition hat sich gemeinsam für die Förderung von Kultur und Denkmalpflege eingesetzt.

Das Schloss Erbach im Herzen der Stadt Erbach beherbergt kostbare Schätze, darunter die berühmten Sammlungen des Grafen Franz I. zu Erbach-Erbach. Besucher können dort auch das “Deutsche Elfenbeinmuseum” bewundern. Die Geschichte des Schlosses reicht bis ins Hochmittelalter zurück, wobei der heutige Bau größtenteils auf Umbauten im 18. Jahrhundert zurückgeht.

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann empfängt 50 junge Menschen in Berlin

Hinter die Kulissen des politischen Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: das konnte nun eine Gruppe von 50 jungen Menschen aus dem Wahlkreis Odenwald auf Einladung von Dr. Jens Zimmermann erleben. Gemeinsam mit dem Bundespresseamt hat Zimmermann dreimal im Jahr die Gelegenheit 50 Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt einzuladen.

„Das Interesse von jungen Menschen an diesen Fahrten ist groß, was mich immer wieder sehr freut. In Berlin kommen meine Gäste hautnah mit der Politik in Berührung, besuchen den Bundestag, verschiedene Ministerien und andere, politisch bedeutsame Orte. Wer Interesse an Politik wecken will, muss erklären, was wir in Berlin den ganzen Tag machen.“, so Dr. Zimmermann weiter.

So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, traf Dr. Jens Zimmermann zum politischen Gespräch, besuchte das Bundeskanzleramt und besichtigte das ehemalige Stasi-UntersuchungshaftanstaltHohenschönhausen.

Einladung zur Sommertour 2023

Von Vielbrunn bis Seligenstadt: Schon seit 2013 bin ich in den Städten und Gemeinden meines Wahlkreises mit dem “kleinsten Biergarten der Welt” auf Tour. Ausgestattet mit roten Pavillons, Bierzeltgarnituren und Brezeln bin ich bereits zum elften Mal in diesem Sommer unterwegs. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei gekühlten Getränken mit mir ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, ich nehme mir die Zeit für jedes Anliegen.

Der kleinste Biergarten macht dieses Jahr Station an folgenden Orten

Mo 07.08. Lützelbach Dorfplatz Breitenbrunn 17-19 Uhr

Mi 09.08. Schaafheim An der Linde Adelungstr. / Ecke Bürgelweg 17-19 Uhr

Do 10.08. ReichelsheimReichenberghalle 17-19 Uhr

Fr 11.08. Mainhausen Wochenmarkt Zellhausen 16-18 Uhr

Sa 12.08. SeligenstadtMarktplatz 10-12 Uhr

Di 15.08. Groß-BieberauMarktplatz vor der ev. Kirche 17-19 Uhr

Mi 16.08. Vielbrunn Dorfplatz 17-19 Uhr

Do 17.08. Rodgau Strandbad Nieder-Roden 17-19 Uhr

Sa19.08. Groß-UmstadtMarktplatz 10-12 Uhr

Mit der „Tour der Ideen“ im Wahlkreis unterwegs

Traditionell starte ich als Bundestagsabgeordneter im August 2023 meine „Tour der Ideen“ durch meinen Wahlkreis. In der Region gibt es viele Menschen, Unternehmen und Vereine mit großartigen Ideen und spannenden Initiativen, die aber leider noch nicht sehr bekannt sind. Ich will genau diese Ideen kennenlernen! Im letzten Jahr konnte ich zum Beispiel den Solarpark der Energiegenossenschaft Odenwald eG im Mossautal besichtigen und besuchte Rai-Breitenbach, das Bioenergiedorf, das sich mit Strom selbst versorgt. Ich lernte die Betreiber des Biergartens auf der Veste Otzberg kennen und traf mich mit den Mitgliedern des Sportvereins SV Zellhausen, die ihm ihren Kunstrasenplatz ganz ohne Microplastik vorstellte. Es gibt so viele großartige Ideen und spannende Projekte in meinem Wahlkreis. Schicken Sie mir Ihre Ideen! Ich freue mich diese kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen und die Ideen mit nach Berlin nehmen.

Sie haben Interesse? Dann laden Sie mich ein und schicken Ihre Idee bitte bis zum 14.07.2023 per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de. Gerne können Sie mein Bürgerbüro auch telefonisch unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 erreichen.

Im Rahmen seiner „Tour der Ideen“ werde ich zwei Wochen lang jeden Tag in meinem Wahlkreis unterwegs sein und dabei auch in vielen Orten mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ Station machen.

Bundestag beschließt Geld für Burgruine Freienstein in Oberzent

Die Burgruine Freienstein bekommt Geld vom Bund. Schon länger gibt es Bestrebungen das baufällige Mauerwerk der Burg in der Oberzent über dem Odenwald zu sanieren. Ziel des Projekts ist es, die Burgruine Freienstein wieder als identitätsstiftende Wahrzeichen der Region zu etablieren und ihren Fortbestand durch ein dauerhaftes Pflege- und Erhaltungskonzept zu sichern.

Am 21. Juni 2023 hat der Haushaltsausschuss des Bundestags nun beschlossen, das Projekt mit 50.000 Euro zu unterstützen, berichtet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann. Hintergrund ist das Denkmalschutz-Sonderprogramm mit dem der Bund in der zwölften Runde Denkmäler vor dem Verfall bewahrt. Die Maßnahmen erstrecken sich über das gesamte Bundesgebiet und leisten einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft.

„Häufig ist es Gemeinden nicht aus eigener Kraft möglich die Projektkosten zu stemmen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann (SPD). „Mit dem Geld aus dem Bund können die Burgmauern wie in alten Zeiten den Angriffen den Angriffen von Zeit und Wetter standhalten. Es freut mich riesig, dass auch in diesem Jahr der Wahlkreis wieder von den Geldern profitiert!“ Für die Förderung hatte sich insbesondere auch der Odenwälder Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh (SPD) stark gemacht. „Ich freue mich sehr, dass der Einsatz des Vereins vom Bund mit dieser Förderung gewürdigt wird“ so Holschuh.

Als mittelalterliche Hangburg auf den steilen Sporn des Weckbergs, beherrscht die Burgruine Freienstein im Odenwald bis heute das Gammelsbachtal. Sie diente dem Haus Erbach über Jahrhunderte als Sitz des Amtes Freienstein, dessen Hauptort Beerfelden zu einer der ältesten Siedlungen im Kreisgebiet zählt.

Dr. Jens Zimmermann diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union

Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann neun Schulen in seinem Wahlkreis, um mit über 550 Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Der Abgeordnete war zu Gast an der Oberzent-Schule in Beerfelden, der Schule am Sportpark in Erbach, der Ernst-Göbel-Schule in Höchst, der Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim, der Albert-Einstein-Schule in Groß-Bieberau, der Eichwaldschule in Schaafheim, der Georg-Ackermann-Schule in Breuberg, der Albert-Schweitzer-Schule in Groß-Zimmern und der Alfred-Delp-Schule in Dieburg. „Ich freue mich, wie viele Schulen meinem Aufruf zur Teilnahme am EU-Projekttag gefolgt sind und mich in die Schule eingeladen haben“, so Zimmermann. Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann nicht nur über die aktuelle Lage in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen in der EU, sondern auch über den Klimawandel, die Legalisierung von Cannabis und seine Arbeit als Abgeordneter. Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa und der Klimawandel ernste Anliegen sind. „Die qualitativ hohen Diskussionen und wie gut die Schülerinnen und Schüler informiert sind, zeigt, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schülerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weitergeht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen und Ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie sich engagieren können“, so Zimmermann weiter.

Fraktion vor Ort: Mobilität im ländlichen Raum – Wege in die Zukunft mit SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Isabel Cademartori

Am vergangenen Montag fand im portugiesischen Club in Groß-Umstadt eine Veranstaltung zum Thema Mobilität statt. Organisiert wurde sie von Bundestagsabgeordnetem Dr. Jens Zimmermann, der gemeinsam mit Isabel Cademartori, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, und der Moderatorin Rosemarie Lück den Abend gestaltete. Über 70 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil.

Die Veranstaltung bot den Anwesenden die Möglichkeit, die aktuelle Situation der Mobilität in Deutschland zu diskutieren und konkrete Maßnahmen für die Zukunft zu erörtern. Jens Zimmermann eröffnete die Veranstaltung mit einer Einführung zum Thema Mobilität und betonte die Bedeutung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik in der Region. Dabei ging er auf den Ausbau der Odenwaldbahn, die Straßenbahn aus Darmstadt in den Ostkreis sowie „On Demand Angebote“ wie garantiert mobil!, DaDiLiner und Hopper ein.

Als Gastrednerin präsentierte Isabel Cademartori, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich Verkehr und Mobilität. Sie hob insbesondere den Ausbau der Bahn und die Einführung des Deutschlandtickets als wichtige Schritte für eine umweltfreundlichere und bezahlbare Mobilität hervor.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, moderiert von Rosemarie Lück, wurden verschiedene Aspekte der Verkehrspolitik diskutiert. Dr. Jens Zimmermann, Isabel Cademartori und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung brachten ihre Erfahrungen und Perspektiven ein und tauschten sich intensiv über den Ausbau der Bahn, das Deutschlandticket und die besonderen Anforderungen im ländlichen Raum aus. Hier wies Landtagskandidat Justin Witzeck insbesondere auf die Situation in den vielen kleinen Dörfern im Altkreis Dieburg hin.

Dr. Jens Zimmermann zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme und das engagierte Interesse der Gäste an der Veranstaltung. “Mobilität betrifft uns alle, unabhängig davon, ob wir in städtischen oder ländlichen Gebieten leben. Es war inspirierend, mit den Gästen über die Herausforderungen und Chancen der Mobilität zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten”, sagte Dr. Zimmermann.

Auch der weitere Ausbau von Radwegen und der B45 wurde aus dem Publikum angesprochen. Beim Thema Radwege zeigten sich die Anwesenden enttäuscht vom fehlenden Engagement der hessischen Landesregierung. Der noch immer stockende Bau des Radwegs zwischen Raibach und Groß-Umstadt wurde hier als Negativbeispiele angeführt.

Jens Zimmermann und Isabel Cademartori zogen ein positives Fazit zur Veranstaltung: „Der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist elementar für unsere Arbeit in Berlin. So erfahren wir, wo vor Ort der Schuh drückt und können in unserer Rolle als Bundestagsabgeordnete gezielt helfen.“

Einladung zum Tag der offenen Tür des Wahlkreisbüros von Dr. Jens Zimmermann in Groß-Umstadt

Wenn man die Bürgerinnen und Bürger fragt, wo ein Mitglied des deutschen Bundestages sein Büro hat, würden die meisten sagen – in Berlin – . Dies ist aber nicht das Einzige.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Tag der offenen Tür in sein Wahlkreisbüro in Groß-Umstadt ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 20. Mai 2023, von 10:00 bis 12:00 Uhr statt.

Das Wahlkreisbüro von Dr. Jens Zimmermann ist ein wichtiger Anlaufpunkt für die Menschen in Groß- Umstadt und Umgebung. Es bietet eine Vielzahl von Informationen über die Arbeit des Abgeordneten und steht den Bürgern als Anlaufstelle für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Beim Tag der offenen Tür haben die Besucher die Möglichkeit, das Wahlkreisbüro kennenzulernen und sich mit Dr. Jens Zimmermann und seinem Team auszutauschen.

Herr Zimmermann wird über seine Arbeit im Bundestag berichten. Dabei wird er auf die aktuellen po- litischen Themen eingehen und seine Standpunkte erläutern. Die Besucher haben auch die Möglich- keit, Fragen zu stellen und mit dem Abgeordneten zu diskutieren.
Gemeinsam mit dem SPD Ortsverein Groß-Umstadt werden an diesem Vormittag frisch gebackene Waffeln und alkoholfreie Getränke zu den Gesprächen angeboten. Die gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten können ebenfalls besichtigt werden und Jedermann ist eingeladen seine Fragen zu stellen. „Ich freue mich sehr darauf, den Menschen in meinem Wahlkreis mein Büro und mein Team vorzustellen“, sagt Dr. Jens Zimmermann. „Der Tag der offenen Tür ist eine großartige Gelegenheit, um ins Gespräch zu kommen und miteinander zu diskutieren. Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Gelegenheit nutzen und vorbeikommen.“

Der Tag der offenen Tür im Wahlkreisbüro von Dr. Jens Zimmermann findet am Samstag, den 20. Mai 2023, von 10:00 bis 12:00 Uhr statt. Das Büro befindet sich am Markt 3 in Groß-Umstadt.
Das Bürgerbüro ist immer Montag – Freitag von 08:00 Uhr – 13:00 Uhr, sowie Dienstag und Donners- tagnachmittag von 14:00 – 17:00 Uhr persönlich besetzt. Telefonisch erreichen Sie das Bürgerbüro unter Tel 06078 9173142 oder per Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

DISKUSSIONSVERANSTALTUNG: Mobilität im ländlichen Raum

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Verkehrswende in den kommenden Jahren wesentlich voranzubringen. Die Entwicklung hin zu einer bedarfsgerechten, nachhaltigen Mobilität muss alle Menschen einbeziehen – auch im ländlichen Raum. Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns besonders wichtig, niedrigschwellige und bezahlbare Mobilität unabhängig vom Wohnort zugänglich zu machen. Angesichts der aktuell gestiegenen Energiepreise hat dies verkehrspolitisch eine besondere Priorität.

Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Mittelzentren und Kommunen. Im Sinne gleicher Lebensverhältnisse müssen die Mobilitätsangebote – auch jenseits der Städte – verbessert werden. Dabei geht es nicht um das Ob, sondern das Wie. Deshalb wollen wir mit Ihnen und unseren Gästen auf dem Podium ins Gespräch kommen und gemeinsam diskutieren. Ziel der Veranstaltung ist es, Wege aufzuzeigen, wie Mobilität im ländlichen Raum in Zukunft aussehen kann.

Herzliche Einladung:

Montag, den 15.05.2023

um 19.00 Uhr

Portugiesischer Club

64823 Groß-Umstadt

Anträge für Hilfen für teure Öl, Pellets und andere Energieträger können jetzt gestellt werden – bis zu 2000 Euro für private Haushalte

Endlich können die Härtefallbeihilfen für private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, rückwirkend für das Jahr 2022 beantragt werden. Dabei handelt es sich um Entlastungen für Haushalte, die von besonders starken Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle bzw. Koks betroffen sind.

„Ich freue mich sehr, dass diese wichtige Lücke bei den Entlastungen jetzt endlich geschlossen wird. In den letzten Monaten hatte ich diese Härtefallhilfen immer wieder gefordert, da sie insbesondere im ländlichen Raum verstärkt benötigt werden, so SPD Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann.

Die Härtefallförderung ist für Privathaushalte vorgesehen, die zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember 2022 mindestens eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinnehmen mussten. Erstattet werden 80 Prozent der Mehrkosten, die diese Verdoppelung gegenüber dem bundesweiten Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021 übersteigen.

Die Härtefallbeihilfe kann ab dem 4. Mai über ein Online-Portal beantragt werden. Bis zum Antragsstart kann bereits geprüft werden, ob eine Antragstellung in Frage kommt. Hessen nutzt dabei das zentrale Antragsportal der Kasse Hamburg, die für 13 Bundesländer die technische Umsetzung übernimmt. Nach der Beantragung der Hilfen über das Online-Portal wird das Regierungspräsidium Darmstadt als Bewilligungsstelle für Hessen die Anträge bearbeiten.

Hier geht es zur Beantragung

Deutschlandticket: Vorverkauf startet heute – Jobticket bietet größte Erparnis

Der Vorverkauf für das Deutschlandticket startet am heutigen Montag. Das Ticket hat am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD) aus dem Wahlkreis Odenwald, sagte: “Die 49 Euro heute für Mai auszugeben, ist gut investiertes Geld. Ab dem 1. Mai ist das Deutschlandticket bundesweit rund um die Uhr im öffentlichen Nahverkehr gültig. Gerade für den Weg zur Arbeit lohnt sich das Ticket in unserer Region.” Zimmermann hob hervor, dass das angebotene Jobticket die größte Ersparnis biete. “Ich freue mich, dass bundesweit schon so viele Unternehmen klimafreundliche Mobilität für ihre Fachkräfte finanziell unterstützen. Beteiligen sich die Unternehmen am Deutschlandticket, kostet es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höchstens 34,30 Euro”, so der Bundestagsabgeordnete.

Nach einer Initiative der Ampel-Koalition hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im vergangenen Dezember auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt. Insgesamt planen Bund und Länder dafür 3 Milliarden Euro jährlich ein. Das Ticket wird vorrangig digital, gleichzeitig aber auch barrierefrei zu erhalten sein. Bundestag und Bundesrat hatten letzte Details in den vergangenen Wochen geklärt.

Auf weiter gute Zusammenarbeit

An diesem Wochenende fanden gleichzeitig die großen Mitgliederversammlungen der Jugendfeuerwehren im Odenwald und Offenbach statt. Herzlichen Glückwunsch an Magdalena Nöske, der neuen Kreisjugendfeuerwehrwartin der Jugendfeuerwehr des Odenwaldkreises. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Mein Dank gilt aber natürlich auch Dominik Groh, der nach vielen Jahren erfolgreicher Arbeit den Staffelstab weitergereicht hat. Darüberhinaus Gratuliere ich Oliver Meyer zu seiner Wiederwahl im Kreis Offenbach.

Wie schützen wir das Internet und unsere Infrastruktur vor Angriffen?

Ob Darmstädter Energieversorger oder Stadtverwaltung im Kreis Offenbach – auch bei uns vor Ort finden Angriffe gegen öffentliche Infrastruktur und Institutionen statt.

Was viele nicht wissen: in Südhessen sitzen viele Institutionen, die europaweit führend im Bereich Cybersicherheit sind. Das Fraunhofer Institut Athene in Darmstadt gehört dazu. Zusammen mit Staatssekretär Johann Saathof und meinen Kollegen Bijan Kaffenberger und Andreas Larem habe ich mir vor Ort ein Bild gemacht. Danke an Prof Shulman und Prof Waidner für die hervorragende Arbeit und den guten Austausch.

Starke Städte und Gemeinden – Zusammenhalt vor Ort

Diskussionsveranstaltung mit Dr. Jens Zimmermann, MdB

Nicht einmal drei Monate nach Regierungsantritt hat Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine begonnen und damit eine Zeitenwende eingeleitet. Durch unsere Energiepolitik, die umfangreichen Entlastungspakete und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm können wir heute sagen: Wir haben die Krise in den Griff bekommen. Doch der Krieg hat auch Spuren bei uns hinterlassen. Steigende Energiepreise und die Inflation stellen Unternehmen, Privathaushalte und Kommunen vor große Herausforderungen. Und so stellt sich trotz umfangreicher Maßnahmen die Frage: Was braucht es um den Zusammenhalt vor Ort weiter zu stärken?

Welche konkreten Herausforderungen liegen vor uns und was wird von Land und Bund gebraucht, um diese Fragen geht es in der Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, den 23. Februar 2023. Dr. Jens Zimmermann, MdB diskutiert mit seinem Kollegen Lennard Oehl (Mitglied im Finanzausschuss), Halil Öztas (Vorstand der SPD Kreis Offenbach) und der Bürgermeisterin der Stadt Ortenberg Frau Ulrike Pfeiffer-Pantring. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr, Einlass 18:30 Uhr, im Capitol in 63128 Dietzenbach, Europaplatz 3. Um Anmeldung per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de wird gebeten.

Jetzt zum Girlsday in Berlin bewerben

Beruf Bundestagsabgeordnete: Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und was hat Politik mit mir zu tun? Wie ist es eine Rede im Bundestag zu halten? Diese und andere Fragen können Schülerinnen im Rahmen des Girls Day 2023 am 27. April in Berlin selbst stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte hierzu insgesamt 60 junge Frauen aus der ganzen Bundesrepublik nach Berlin einladen, um sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen zu können.

„Der Girls Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Deshalb beteilig ich mich erneut am Girls Day und möchte eine junge Frau aus meinem Wahlkreis für einen Tag nach Berlin einladen“, sagt der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.

Die Teilnehmerinnen können an diesem Tag das Reichstagsgebäude kennenlernen und die Kuppel besichtigen. Im Rahmen eines Planspiels erleben sie, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Außerdem werden den jungen Frauen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren herzlich ein, sich per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de zu bewerben. Die Bewerbung soll enthalten: Name, Adresse, Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail, Alter und Name der Schule. Bewerbungsfrist ist der 28.02.2023. Meine Mitarbeiterinnen im Büro in Groß-Umstadt stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma07@bundestag.de gerne zur Verfügung.

Denkmalschutz-Sonderprogramme – Förderung auch kleinerer Denkmalschutzprojekte

Am Rande der Sitzungswoche des Bundestages wurde bekanntgegeben, dass dieses auch für unsere Region erfolgreiche Programm fortgesetzt wird. Rund 450 Millionen Euro hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien seit 2009 im Rahmen von inzwischen zwölf Sonderprogrammen in den Denkmalschutz investiert. Damit konnte der Bund dringende Sanierungsarbeiten an fast 3.000 kulturell bedeutsamen Denkmälern und historischen Orgeln in ganz Deutschland ermöglichen.

Im Kulturkapitel des Haushaltsplans 2023 sind zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für ein weiteres Denkmalschutz-Sonderprogramm (Denkmalschutz-Sonderprogramm XII, DS XII) vorgesehen. Hieraus kann auch die Sanierung und Modernisierung von Orgeln gefördert werden.

Die Maßnahmen erstrecken sich über das gesamte Bundesgebiet und leisten damit einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Die Fördermittel kommen vor allem kleinen und mittelständigen Bau- und Handwerksbetrieben zugute. Die Beteiligung des Bundes beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten und ist durch Mittel engagierter Projektträger, der Länder, anderer Gebietskörperschaften oder Dritter zu ergänzen.

Die Antragstellung erfolgt über die für den Denkmalschutz zuständigen Stellen des Landes. Dort erhalten Sie weitere Informationen zu den Denkmalschutz-Sonderprogrammen sowie die aktuellen Antragsformulare. Anträge zur Förderung im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms XII können bis zum 31. März 2023 bei der zuständigen Stelle (siehe Übersicht zu Antragsstellen) eingereicht werden. Weitere Informationen

Einladung zur Betriebsrätekonferenz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

gemeinsam wollen wir über die Anforderungen und Wünsche als Odenwälder Betriebs- und Personalräte an die Politik im Odenwaldkreis, im Land Hessen und auf Bundesebene diskutieren.

Eure Fragen, Eure Kritik und Eure Anregungen sind uns sehr wichtig!

Wir laden Euch daher sehr herzlich ein zur Odenwälder Betriebs- und Personalrätekonferenz am

Dienstag, dem 31. Januar 2023, um 18:00 Uhr im Gasthof

Zur Krone, 64732 Bad König / Zell, Königer Str. 1 (großer Saal)

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch Harald Staier (AfA) und Dr. Jens Zimmermann (MdB).

TOP 2: „ Gute Arbeit, aktiver Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit – ein Gewerkschaftlicher Jahresausblick“ – Kurzer inhaltlicher Einstieg von Horst Raupp, Regionssekretär des DGB Südhessen (10 Minuten).

TOP 3: Berichte der Betriebs- und Personalräte aus dem Odenwaldkreis.

TOP 4: Bericht aus dem Bundestag von MdB Dr. Jens Zimmermann.

TOP 5: Bericht aus dem Odenwaldkreis vom Landrat Frank Matiaske
(5 Minuten).

TOP 6: Diskussion / Erwartungen / Änderungswünsche an die Politik im Bund, Land und Kreis.

Wir würden uns über ein zahlreiches Erscheinen und eine rege Diskussion sehr freuen!

Solidarische Grüße

Harald Staier und Sybille Diehl Dr. Jens Zimmermann

Vorsitzende der SPD-AfA UB-Odenwaldkreis Mitglied des Bundestages (MdB)

Energiepreisbremsen: Entlastung auch für Öl- und Pellet-Heizungen

Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag! Viele Mitmenschen haben mir geschrieben, dass sie als private Nutzerinnen und Nutzer von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren für Euch einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.

Und wie soll es funktionieren?

Wenn sich Ihre Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert X mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollt Ihr 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet bekommen. Der geeignete Referenzwert wird gerade noch mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt.

Und die berühmte Villa mit Pool? Wird nicht durchfinanziert! Dafür haben wir eine Obergrenze eingezogen. Privat Haushalte sollen maximal 2.000 Euro erstattet bekommen.

Für diese Hilfen bei Öl, Holzpellets und Co. stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sind auch für die Auszahlung zuständig. Das Ganze muss jetzt in den nächsten Wochen noch in eine gemeinsame Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen werden.

Bilanz – Ein Jahr Ampelkoalition

Mehr Fortschritt wagen – mit dem Ziel haben wir uns als Ampelkoalition im Dezember 2021 an die Arbeit gemacht, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Ein Jahr intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit in sehr besonderen Zeiten liegt nun hinter uns.

Die Corona-Pandemie, der Klimawandel und vor allem Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns vor besondere Herausforderungen gestellt. Wir arbeiten daran, dass es in unserem Land gerechter zugeht, und geben den Menschen Sicherheit, damit sie trotz aller Krisen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.

Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bestimmen durch die gestiegenen Preise auch das Leben vieler Menschen hierzulande. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Wir haben aber nicht nur Krisenbewältigung betrieben, sondern bereits im ersten Jahr der Ampel zentrale sozialdemokratische Projekte umgesetzt, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und die Zukunft in den Blick nehmen.

Die ausführliche Bilanz des ersten Jahres der Ampelkoalition können Sie hier nachlesen:

„Sicherheit geben. Chancen schaffen. – Bilanz 2021 – 2022“

Die Strom- und Energiepreisbremse kommt

Wir begrenzen die kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten:

Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt automatisch bei Euch an.
Wir führen ab Januar 2023 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein. Die Auszahlung und rückwirkende Verrechnung für Januar und Februar erfolgen ab März 2023. Um diese Preisbremsen kümmern wir uns diese Woche im Bundestag. Sie sollen bis April 2024 laufen.

Wie sehen sie aus? Einfach gesagt, bekommt Ihr jeden Monat einen festen Rabatt. Dieser Rabatt reduziert den neuen, hohen Preis auf einen fixen Deckel von 12 Cent pro Kilowattstunde bei Gas, 9,5 Cent bei Fernwärme und 40 Cent bei Strom – und zwar jeweils für 80 Prozent Eures Vorjahresverbrauchs. Moment, Vorjahresverbrauch? Eure monatlichen Abschlagszahlungen spiegeln nie den tatsächlichen Verbrauch wieder, sondern richten sich immer nach einer Prognose, die auf Eurem Verbrauch aus dem Vorjahr beruht.

Zurück zu den Preisbremsen: Ihr habt also für die 80 Prozent Eures für den Monat veranschlagten Verbrauchs einen gedeckelten Preis bei Gas, Strom und Fernwärme (egal wie hoch Euer Vertragspreis ist) und zahlt nur auf die jeweils verbleibenden 20 Prozent den aktuellen – vielerorts stark gestiegenen – Vertragspreis. Ganz automatisch, ohne dass Ihr etwas beantragen müsst.

Das alles gilt für Privatleute und sonstige Gas- bzw. Stromkund:innen. Für industrielle Großverbraucher gelten Sonderregeln.

Und wer soll das alles bezahlen??

Wir sorgen diese Woche außerdem dafür, dass die Preisbremsen gerecht finanziert werden. Heißt: Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, sollen in diesem und im kommenden Jahr ihre Überschussgewinne versteuern. Denn diese Konzerne profitieren enorm von der Krise und den steigenden Energiekosten. Deshalb ist es nur fair, dass sie auch mithelfen, dass die hohen Energiekosten für alle machbar sind.

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 07. Dezember ein

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) lädt zur nächsten Telefonsprechstunde ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.

Am Mittwoch, den 07. Dezember findet die Telefonsprechstunde von 15:00 bis 17:00 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma07@bundestag.de erreichbar.

Bürgergeld statt Hartz IV

Bürgergeld statt Hartz IV: Ab dem 1.1. 2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. Damit vollzieht sich 20 Jahre, nachdem die Hartz-Kommission ihren Bericht zur Arbeitsmarktreform vorlegte, der als Grundlage für die tiefgreifenden Hartz-Reformen diente, ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt.

Dieser bringt einen Systemwechsel und ein Kulturwandel, der für gute Arbeit statt Aushilfsjobs, mehr Vertrauen, mehr Respekt steht.

Damit reagiert die Ampel-Koalition auf die fundamentalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: vor 20 Jahren fehlte es an Arbeitsplätzen, heute fehlen Arbeits- und Fachkräfte. Das Bürgergeld leistet einen Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Gute Arbeit statt Hilfsjobs

Das Bürgergeld sorgt für ordentliche Arbeit statt Hilfsjobs. Das Ziel ist die Vermittlung in gute, ordentlich bezahlte und langfristige Arbeitsverhältnisse.

Aus- und Weiterbildung sind der Königsweg zurück auf den Arbeitsmarkt. Viele der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Durch mehr und bessere Weiterbildung – beispielsweise durch das Nachholen eines Abschlusses – können sie so nachhaltig in Arbeit gebracht werden.

Denn: Mit dem Bürgergeld entfällt der Vermittlungsvorrang. Dieser hat oft dazu geführt, dass Arbeitslose für nur wenige Monate in Hilfsjobs vermittelt und in der Folge schnell wieder arbeitslos wurden.

Deswegen soll mit dem Bürgergeld auch die berufliche Weiterbildung stärker gefördert werden: Wer sich für eine Ausbildung oder Umschulung entscheidet, soll intensiver unterstützt werden. Der Grundsatz „Ausbildung vor Aushilfsjob“ steht künftig im Mittelpunkt. Dabei kommt auch dem Coaching eine wichtige Rolle zu. Teilnehmende an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung bekommen ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro.

Wenn Leistungsberechtigte an einer Maßnahme teilnehmen, die für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt besonders wichtig sind, erhalten sie einen Bürgergeld-Bonus von 75 Euro.

Die Aufnahme von Arbeit lohnt sich: Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes werden die Grundabsetzbeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende erhöht, um die Erfahrung zu verstärken, dass sich eine Arbeitsaufnahme auszahlt.

Damit werden die Chancen für Kinder und Jugendliche verbessert und die Ungleichheit zwischen Kindern und Jugendlichen aus hilfebedürftigen Familien und solchen, die es nicht sind, verringert. Gleichzeitig wird insbesondere für Studierende und Auszubildende ein Anreiz zur Aufnahme beziehungsweise zum Aufrechterhalten einer Beschäftigung erhöht.

Mit der Erhöhung des Freibetrags im Bereich zwischen 520 und 1.000 Euro von 20 auf 30 Prozent des erzielten Erwerbseinkommens steigt der Anreiz zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze. Weitere Verbesserungen erfolgen mit dem zweiten Bürgergeldpaket im kommenden Jahr.

Die Regelung zur Förderung für den sozialen Arbeitsmarkt wird entfristet. Ziel der Förderung ist es, besonders arbeitsmarktfernen Menschen soziale Teilhabe durch längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen und Übergänge in nicht geförderte Beschäftigung zu erreichen. Bislang ist die Regelung bis 31. Dezember 2024 befristet.

Mehr Respekt, weniger harte Sanktionen

Das Bürgergeld sorgt für mehr Respekt im Sozialstaat – es wird auf partnerschaftliche Augenhöhe zwischen Staat und Bürger*innen gesetzt, unwürdige und überharte Sanktionen werden abgeschafft.

Es wird gesetzlich geregelt, dass Sanktionen auf maximal 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt werden, sie wieder zurückgenommen werden können und nicht mehr in die Kosten der Unterkunft sanktioniert wird.

Auch gibt es für Jüngere bis 25 Jahre keine härteren Sanktionsregeln mehr. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen – etwas, was vorher mit der Union nicht geregelt werden konnte.

Neue Vertrauenskultur

Auch nach den Veränderungen im Vermittlungsverfahren bleibt es dabei, dass zum ersten Gespräch im Jobcenter ohne Rechtsfolgenbelehrung eingeladen wird und dieses Vorgehen beibehalten werden soll, wenn der Kunde zum Termin erscheint. Es bleibt also bei der neuen Vertrauenskultur von Beginn an.

Gleichzeitig werden in der Karenzzeit die Wohnung sowie Ersparnisse ein Jahr lang geschützt. Niemand muss sich Sorgen machen, dass er beispielsweise nach Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld durch die Arbeitslosenversicherung sofort sein Erspartes aufbrauchen und die vertraute Wohnung aufgeben muss.

In der Karenzzeit werden ein Jahr lang die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft und die angemessenen Heizkosten übernommen. Und das Ersparte muss nicht aufgebraucht werden – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Als erheblich gelten 40.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.

Versicherungsverträge, die der Alterssicherung dienen, sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Das gilt auch für andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht als Altersvorsorge gefördert werden, und weitere Vermögensgegenstände. Auch hier wird der Lebensleistung der Menschen mehr Respekt entgegen gebracht als bisher.

Das Bürgergeld gibt den Menschen, die ihren Job verlieren, also Sicherheit, statt sich nach Ende des Arbeitslosengelds mit Verlustängsten plagen zu müssen. Sie können sich stattdessen darauf konzentrieren, wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zufassen und ihre Qualifikation zu verbessern.

Der Mensch im Mittelpunkt

Mit dem Bürgergeld wird das Versprechen unseres Sozialstaates erneuert: Er sorgt für Schutz und Chancen auch in schwierigen Lebenslagen – verlässlich, solidarisch, individuell.

Der Mensch und seine persönliche Lebenssituation stehen im Mittelpunkt. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan ersetzt – ein „roter Faden“ im Eingliederungsprozess –, der zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern erarbeitet wird.

Im Rahmen einer Potentialanalyse wird geschaut, welche Stärken der Arbeitsuchende mitbringt, um eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Neu ist auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Diese kann angerufen werden und soll tätig werden, wenn entweder der Arbeitsuchende oder aber das Jobcenter bei Meinungsverschiedenheiten bei der Aufstellung oder Erneuerung des Kooperationsplans diese anruft. Damit wird ermöglicht, dass Arbeitsuchender und Jobcenter vertrauensvoll und auf Augenhöhe miteinander sprechen können.

Der Regelsatz wird um rund 50 Euro erhöht und auch künftig zeitnäher an die Preisentwicklung angepasst, damit die Menschen ihren Bedarf auch decken können.

Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Vermittlung

Mit dem Bürgergeld wird zudem überflüssige Bürokratie abgeschafft. Die Jobcenter werden von Rückforderungen und Kontrollen entlastet, stattdessen gibt es mehr Kapazitäten für Vermittlung und Betreuung. So wird beispielsweise zur Rechtsvereinfachung, die insbesondere die Verwaltung entlasten soll, eine sogenannte Bagatellgrenze für Rückforderungen eingeführt.

Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Fraktion eine Reihe von Verbesserungen erreichen:

Künftig sollen Reha-Bedarfe im Beratungsprozess besser erfasst werden.
Ein mögliches Coaching nach Vermittlung in Arbeit soll nicht nur auf sechs Monate begrenzt sein, sondern im Einzelfall bis zu neun Monaten einsetzbar sein.
Wenn jemand ein kleines Erbe erhält, wird es nicht als Einkommen gewertet und nicht vom Regelsatz abgezogen, sondern als Vermögen betrachtet und nur angerechnet, sofern die Vermögensfreibeträge überschritten werden.
Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst wird freigestellt, auch hier gilt für Jugendliche unter 25 Jahren, dass darüber hinausgehendes Einkommen bis insgesamt 520 Euro nicht angerechnet wird.
Zudem hat die SPD-Fraktion erreicht, dass Arbeitslosengeld II (künftig Bürgergeld) im Monat der Arbeitsaufnahme nicht mehr auf einen Schlag zurückgezahlt werden muss, wenn jemand eine Arbeit aufgenommen hat und nur deshalb Bürgergeld-Leistungen erhalten hat, weil das Gehalt erst am Monatsende gezahlt wird. Eine Rückzahlung erfolgt dann in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs und nicht mehr in einem Betrag.

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag dem Gesetz am Mittwoch zugestimmt hat, sind anschließend noch einmal Bundestag und die Länder über den Bundesrat am Zuge, damit das Bürgergeldgesetz pünktlich in Kraft treten kann.

Kindergeld: 250 Euro für jedes Kind

Die Ampel-Fraktionen haben beschlossen, das Kindergeld zum 1. Januar einheitlich auf 250 Euro monatlich zu erhöhen. Das sind für die ersten beiden Kinder 31 Euro mehr als bisher.

Heute beträgt das Kindergeld jeweils 219 Euro für das erste und zweite Kind. Für das dritte gibt es 225 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 250 Euro. Die Bundesregierung hatte bisher eine Anhebung des Kindergeldes auf 237 Euro vorgeschlagen.

«Die Ampel legt beim Kindergeld noch eine Schippe drauf», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Anhebung auf einheitlich 250 Euro für alle Kinder bedeutet für die die Familien eine wichtige Entlastung. Sie ist ein sozialdemokratischer Erfolg, der in den parlamentarischen Verhandlungen erreicht wurde.

Die Regelung ist Teil des Inflationsausgleichsgesetzes, das am Donnerstag beschlossen wurde. Mit dem Gesetz wird die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst. So wird vermieden, dass Steuerzahler:innen bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und am Ende eine geringere Kaufkraft haben. Zudem gibt es eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages sowie des Unterhaltshöchstbetrages für die Jahre 2023 und 2024. Zusammen genommen bringen die Maßnahmen einen Entlastungsimpuls für die Bürgerinnen und Bürger von gut 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 und weiteren gut 31 Milliarden im Jahr 2024.

Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden für 2022 um 160 Euro auf 8.548 Euro, für 2023 um 404 Euro auf 8.952 und für 2024 um weitere 360 Euro auf 9.312 Euro angehoben.

Der Grundfreibetrag für Erwachsene wird für das Jahr 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro und für 2024 noch einmal um 696 Euro auf 11.604 Euro angehoben. So wird sichergestellt, dass das Existenzminimum – also das, was jeder und jede zum Leben braucht – auch trotz Inflation- weiterhin steuerfrei bleibt.

Am 01. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro

Ihre Arbeit ist mehr wert! Wer den ganzen Tag arbeitet, muss damit auch auskommen. Deshalb haben wir den Mindestlohn zum 1. Oktober um 15 % auf 12 Euro erhöht. Niemand darf in Deutschland für weniger arbeiten! Das ist eine kräftige Lohnerhöhung, die jetzt bei 6 Millionen hart arbeitenden Menschen im Portemonnaie ankommt – darunter viele Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Wer 40 Stunden zum Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute etwa 1.800 Euro dann rund 2.100 brutto monatlich.

Aber der Mindestlohn darf nur die unterste Grenze sein! Weil Arbeit etwas wert ist, werden wir auch in Zukunft, etwa mit einer Bundestariftreueregelung, dafür sorgen, dass mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen – mit guten Tariflöhnen für die Beschäftigten.

Und wir kämpfen gemeinsam dafür, dass alle gut durch diesen Winter kommen. Dass Unternehmen und Arbeitsplätze sicher sind. Und dass niemand von den Preisen für Strom und Heizung überfordert wird. Nötig ist eine wirkungsvolle Energiepreisbremse.

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann empfängt 50 junge Menschen in Berlin

So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, traf Dr. Jens Zimmermann zum politischen Gespräch, informierte sich über die Arbeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat , besuchte das Bundeskanzleramt und besichtigte das ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen.”

Das sind die neuen Entlastungen

Die Ampel-Koalition hat ein neues Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro beschlossen, die gezielt helfen: Auch Rentner:innen und Studierende profitieren.

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro geeinigt, um den Bürger:innen zu helfen, mit den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zurecht zu kommen. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zu den neuen Entlastungen.

Die Maßnahmen im Überblick:

300 Euro einmalig für Renter:innen
200 Euro einmalig für Studierende und Azubis
Strompreisbremse für den Basisverbrauch
Große Wohngeldreform: Der Kreis der Wohngeldberechtigten wird von 700.000 auf zwei Millionen ausgeweitet, zudem wird Wohngeldempfängern erneut mit einem Heizkostenzuschuss geholfen
Der Bund stellt 1,5 Milliarden Euro für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zur Verfügung
Die CO-2-Preiserhöhung wird um ein Jahr verschoben
Das Kindergeld wird um 18 Euro erhöht, auch der Kinderzuschlag steigt
Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen
Schutzmaßnahmen für Mieter:innen, die die Steigerungen ihrer Betriebskostenvorauszahlungen kurzfristig finanziell überfordern, Verhinderung von Strom- und Gassperren
Mit der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 werden auch die Regelsätze neu berechnet. So wird die Inflation künftig besser und schneller berücksichtigt. Zum Start des Bürgergelds führt das zu einem Erhöhungsschritt auf etwa 500 Euro.

Mit der Digitalstrategie steht der Fahrplan – nach deutlichen Verbesserungen

Dr. Jens Zimmermann (SPD), digitalpolitischer Sprecher:

Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt.

„Die Strategie ist ein wichtiger Wegweiser für unsere digitale Zukunft. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Beispielsweise soll eine Datenbotschaft im Ausland aufgebaut werden. Gemeinsam mit einem Datengesetz und einem Dateninstitut sind dies zentrale Bausteine, um Daten im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und eine sichere und souveräne IT zu gewährleisten – gerade vor dem Hintergrund sich wandelnder Zeiten. In diesem Zusammenhang ist ebenso wichtig, dass auf unseren Hinweis das Instrument des Schwachstellenmanagements in die Strategie aufgenommen wurde.

Für die kommenden Jahre ist eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität zentral. Denn diese ist die Grundlage, um digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Beschluss in eine schnelle Umsetzung kommen werden. Dafür müssen allerdings die entsprechenden Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, aber auch in jedem Einzelplan – bereitgestellt werden.“

Dr. Jens Zimmermann besucht Lern- und Forschungszentrum Odenwald

Im Rahmen seiner Sommertour besuchter der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann das Lern- und Forschungszentrum Odenwald (LeFoO) in Michelstadt. Ziel des LeFoOs ist es, Jugendliche ab der 8. Klasse für die MINT-Themen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu begeistern und ihnen durch verschiedene Veranstaltungs- und Kursformate Angebote zur beruflichen Orientierung zu geben. So sind 3D Druck, Augmented und Virtual Reality, Drohnen, Robotik nur einige Angebote die die jungen Menschen kennenlernen können. „Das LeFoO hat mich sehr beeindruckt. Es ist ein echtes Aushängeschild für den Odenwald, das es unbedingt weiter zu unterstützen gilt. Neben der finanziellen Unterstützung lebt dieses Projekt aber über alle Maße vom Einsatz des Teams um Thorsten Wohlgemuth“, so Dr. Jens Zimmermann im Anschluss an seinen Besuch. Das Projekt ist am Beruflichen Schulzentrum Odenwaldkreis angesiedelt, geht aber weit über den Schulalltag hinaus: Die Tür steht offen für alle jungen Menschen aus Südhessen, die sich in ihrer Freizeit mit diesen spannenden Themen beschäftigen möchten. Weitere Informationen rund um das Projekt findet man im Internet unter www.lefoo.de

Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben? – Bewerbungsfrist endet am 09. September

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin. Nach einem Jahr im US Bundesstaat Maine, ist Diana Zemke nun wieder zurück in der Heimat. Dr. Jens Zimmermann hat sich gefreut zu hören, was in dem einen Jahr alles passiert ist und wie das Leben an einer US Highschool so war. „Ich kann nur empfehlen, diese großartige Chance wahrzunehmen. Fernab der Heimat warten unvergessliche Momente auf euch.“, appelliert der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Nach einem Jahr werdet ihr mit einem Koffer voll unbezahlbarer Erfahrungen zurückkommen!“ Die Bewerbungsfrist für das 40. PPP 2023/24 endet am Freitag, dem 9. September 2022. Bewerbungsberechtigt für das 40. PPP sind Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 31. Juli 2008 geboren wurden, und junge Berufstätige, die nach dem 31. Juli 1998 Geburtstag haben. Weitere Informationen findet man auf https://www.bundestag.de/ppp

Der kleinste Biergarten der Welt: Jens Zimmermann, MdB ist zum zehnten Mal mit seiner Sommertour unterwegs

Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Hainburg: schon seit 2013 ist der Bundestagsabgeordnete in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises auf Tour. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei gekühlten Getränken mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.

An folgenden Tagen und Orten ist Jens Zimmermann mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ vor Ort:

Mo. 25.07. / Dorfplatz in Vielbrunn, 17:00-19:00 Uhr

Mi. 27.07. / Ponthierry Platz in Groß-Zimmern, 17:00-19:00 Uhr

Do. 28.07. / EDEKA Kampmann in Fränkisch-Crumbach, 16:00-18:00 Uhr

Fr. 29.07. / Bahnhof Hainstadt in Hainburg, 16:00-18:00 Uhr

Mo. 01.08. / Bahnhof in Babenhausen, 17:00-19:00 Uhr

Di. 02.08. / Montmelianer Platz in Höchst, 17:00-19:00 Uhr

Mi. 03.08. / Marktplatz in Seligenstadt, 10:00-12:00 Uhr

Fr. 05.08. / Strandbad in Rodgau Nieder-Roden, 16:00-18:00 Uhr

Sa. 06.08. / Marktplatz in Groß-Umstadt, 10:00-12:00 Uhr

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern Über den Ukraine-Krieg und die Europäische Union

EU-Projekttag an Schulen

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern Über den Ukraine-Krieg und die Europäische Union

Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann sechs Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg um mit über 400 Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Herr Zimmermann war zu Gast bei den Schülerinnen und Schülern der Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim, der Ernst-Reuter-Schule in Groß-Umstadt, der Bachgauschule in Babenhausen, der Otzbergschule in Lengfeld, der Eichwaldschule in Schaafheim und der Alfred-Delp-Schule in Dieburg. „Endlich hat sich die Coronalage an den Schulen soweit entspannt, dass ich die Schülerinnen und Schüler wieder persönlich besuchen konnte. Lange war ein Schulbesuch undenkbar. Zum Glück kehrt an den Schulen wieder etwas Normalität ein“, so Zimmermann.

Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann über die aktuelle Lage in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen in der EU, über den Klimawandel so-wie über die europäische Idee. Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa und der Frieden in der Welt ein ernstes Anliegen ist. Die qualitativ hohen Diskussionen und wie gut die Schülerinnen und Schüler informiert sind, zeigt, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schülerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weitergeht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein, man sieht es an den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen und Ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen wie sie sich engagieren können“, so Zimmermann weiter.

Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ich möchte Lust auf Politik machen

SPD-Bundestagsabgeordneter lud 50 Bürgerinnen und Bürger zur politischen Bildungsreise nach Berlin ein

Hinter die Kulissen des Polit-Betriebes schauen, Türen durchschreiten, die sonst verschlossen sind, auf historischen Spuren durch Berlin streifen: Das erlebten nun 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Gemeinsam mit dem Bundespresseamt hat Dr. Jens Zimmermann jeweils dreimal im Jahr die Gelegenheit, bis zu 50 Personen für eine solche Reise nach Berlin einzuladen.

„Statt Politikverdrossenheit möchte ich Lust auf Politik machen. Was eignet sich hierfür besser, als die Menschen in den Bundestag zu bringen“, meint der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Zimmermann. Deshalb sei es gut, dass im Rahmen einer solchen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes die Möglichkeit geboten werde, interessierten Bürgerinnen und Bürgern über ihren Abgeordneten, über Politik und Regierungsarbeit zu informieren. So besuchte die Gruppe unter anderem den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, traf den Abgeordneten zum Gespräch, informierte sich über die Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, besuchten das Bundeskanzleramt und besichtigte das ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen.

„In Berlin kommen meine Gäste hautnah mit der Politik in Berührung, besuchen den Bundestag, verschiedene Ministerien und andere, politisch bedeutsame Orte. Wer Interesse an Politik wecken will, muss erklären, was wir in Berlin den ganzen Tag machen.“, so Dr. Zimmermann weiter.

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann plant auch in diesem Jahr seine „Tour der Ideen“

Traditionell startet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Juli 2022 seine jährliche „Tour der Ideen“ durch seinen Wahlkreis. In der Region gibt es viele Menschen, Unternehmen und Vereine mit großartigen Ideen und spannenden Initiativen, die aber leider noch nicht sehr bekannt sind. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine musste in vielen Bereichen umgedacht werden und es sind viele neue Ideen entstanden. Dr. Jens Zimmermann will genau diese Ideen kennenlernen! In den vergangenen Jahren konnte er zum Beispiel mehr über die großartigen Brennstoffzellen-Busse der Firma Winzenhöler in Groß-Zimmern erfahren, hinter die Kulissen der Konditorei Bernd Siefert in Michelstadt schauen und das Geschäftsmodell des „natürlichfrei“ unverpackt-Ladens in Rodgau kennenlernen. „Es gibt so viele großartige Ideen und spannende Projekte in meinem Wahlkreis. Schicken Sie mir Ihre Ideen! Ich freue mich diese kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen und die Ideen mit nach Berlin nehmen“, sagt Zimmermann.

Sie haben Interesse? Dann laden Sie Dr. Jens Zimmermann ein und schicken Ihre Idee bitte bis zum 01.07.2022 per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de. Gerne können Sie das Bürgerbüro von Jens Zimmermann auch telefonisch unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 erreichen.

Im Rahmen seiner „Tour der Ideen“ wird Dr. Jens Zimmermann zwei Wochen lang jeden Tag unterwegs sein und auch mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ in neun Kommunen in seinem Wahlkreis Station machen.

Hohe Preise: Diese Hilfen für Bürgerinnen und Bürger kommen jetzt

Die Ampel-Koalition entlastet die Bürger:innen angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten mit zahlreichen Maßnahmen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro. In dieser Woche sind wichige Maßnahmen beschlossen oder in erster Lesung beraten worden:

Die Energiepreispauschale von 300 Euro entlastet 44 Millionen Erwerbstätige. Gilt auch für kurzzeitige Beschäftigungen und Minijobs. Arbeitnehmer, die am 1. September 2022 in einem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten die Pauschale mit der Lohnzahlung im September. Selbstständige bekommen die Pauschale durch eine Herabsetzung ihrer Einkommensteuerzahlung im September, sofern die Vorauszahlung die Höhe der Pauschale erreicht. Arbeitnehmer, die am 1. September nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, und Selbständigen mit geringen Vorauszahlungen wird die Energiepreispauschale über die Einkommensteuererklärung ohne gesonderte Antragsstellung gewährt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensbesteuerung. 👉 Diese Woche im Bundestag beschlossen.
Familien erhalten zudem einen Kinderbonus von 100 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Für die SPD-Fraktion war besonders wichtig, dass der Bonus gerade auch Familien mit geringeren Einkommen zugutekommt. Darum wird der Bonus nicht auf Transferleistungen angerechnet. Die Auszahlung erfolgt mit der Kindergeldzahlung im Juli 2022. 👉 Diese Woche im Bundestag beschlossen.
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten ab Juli 2022 einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat. Davon profitieren Kinder, deren Familien Anspruch auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach Bundesversorgungsgesetz haben. Auch Kinder von Asylbewerber:innen erhalten den Zuschlag. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung einer Kindergrundsicherung.👉 Diese Woche im Bundestag beschlossen.
Von einer erneuten Einmalzahlung von 100 Euro (zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro) profitieren diejenigen, die Grundsicherung, Sozialhilfe oder Unterstützung nach Asylbewerberleistungs- und Bundesversorgungsgesetz erhalten. Die Auszahlung ist im Juli 2022 geplant.👉 Diese Woche im Bundestag beschlossen.
Angehoben werden außerdem der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag.👉 Diese Woche im Bundestag beschlossen.
Die befristete Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer wird vorgezogen.👉 Diese Woche im Bundestag beschlossen.
Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß. Los geht’s zum 1. Juni. 👉 Diese Woche Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten.
Eine bundesweite 90 Tage ÖPNV- und Regio-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürger:innen von Anfang Juni bis Ende August. 👉 Diese Woche Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten.

Entlastung: Das 9-Euro-Ticket kommt

Von Juni bis August können Bürger:innen für neun Euro ÖPNV und Regionalverkehr deutschlandweit nutzen. Alle Fakten im Überblick.

Um die gestiegenen Belastungen der Bürger:innen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für drei Monate.

Mit diesem 9-Euro-Ticket sollen die Bürger:innen unmittelbar entlastet, Energieeinsparung ermöglicht und zugleich ein Attraktivitätsschub für den ÖPNV erreicht werden. Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz nun zugestimmt.

Das personalisierte Ticket gilt im Juni, Juli, August – jeweils bis zum Ende des Monats, in dem es gekauft wurde. Es verlängert sich am Monatsende nicht automatisch.
Bestandskunden sowie Inhaber:innen von Abotickets werden automatisch auf das neue 9-Euro-Ticket umgestellt.
Mit dem Ticket kann man in ganz Deutschland den gesamten ÖPNV und Regionalverkehr nutzen. Ausgenommen ist der Fernverkehr mit Bus und Bahn (ICE, IC, EC).
Falls bereits ein bestehendes Abo inklusive Fahrradmitnahme vorhanden ist, kann man auch mit dem 9-Euro-Ticket kostenlos das Fahrrad mitnehmen. Ansonsten muss man ein Fahrrad-Ticket dazu buchen.
Kinder unter 6 Jahren fahren kostenlos auf Eurem 9-Euro-Ticket mit. Ab 6 Jahren brauchen sie ein eigenes Ticket.

Den Ländern werden die Merhkosten erstattet: Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes werden die finanziellen Mittel zur Kompensation der durch Fahrgastausfälle zu erwartenden Corona-Schäden im Jahr 2022 (1,2 Milliarden Euro ÖPNV-Rettungsschirm) erhöht, damit wird auch die Grundlage für die Finanzierung der Mehrkosten für das 9-Euro-Ticket (2,5 Milliarden Euro) geschaffen. So sorgt die Ampel-Koalition dafür, dass das 9-Euro-Ticket vor Ort ab dem 1. Juni umgesetzt werden kann.

Das aktuelle Gesetz umfasst noch nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte strukturelle Mehrunterstützung des Bundes für den ÖPNV. Hierzu laufen in Vorbereitung auf den Haushalt 2023 Gespräche zwischen Bund und Ländern, wie diese erhöhte Unterstützung konkret aussehen wird – vor allem mit Blick auf den damit verbundenen Mobilitätspakt über mehr Qualitäten und Angebotsausweitungen. Zudem gibt es Überlegungen zu einer zusätzlichen Finanzierungssäule.

40. Parlamentarische-Partnerschafts-Programm 2023 / 2024 – Bewerbungsphase hat begonnen

Als “Junior Botschafter” in der USA leben und lernen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ruft Jugendliche und junge Berufstätige auf, sich für ein Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zu bewerben.

“Die USA gehören zu unseren wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnern – das Patenschafts-Programm trägt dazu bei, dass sich die jungen Menschen intensiv mit dem Alltag, der Kultur und der Gesellschaft des jeweils anderen Landes auseinandersetzen und somit als Botschafter ihrer Länder wirken. Ich ermutige daher alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sich zu bewerben”, so Dr. Jens Zimmermann (SPD).

Ziel des Programms ist es, der jungen Generation die Bedeutung der freundschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder auf Basis gemeinsamer Werte anschaulich zu vermitteln und mit Unterstützung der Stipendiaten einen Beitrag zur Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern zu leisten. Während des Aufenthaltes leben die Stipendiatinnen und Stipendiaten in einer Gastfamilie. Schülerinnen und Schüler besuchen eine amerikanische High School, Berufstätige und Auszubildende besuchen ein Community College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten. Angesprochen sind interessierte Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 31. Juli 2008 geboren sind und zum 31. Juli 2023 ihre Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben, und Berufstätige und Auszubildende die nach dem 31. Juli 1998 Geburtstag haben und bis zum Stichtag der Ausreise 31.07.2023 eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Die Bewerbungsfrist für das 40. PPP 2023/24 endet am Freitag, dem 9. September 2022.

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 02. Mai

Am Montag, den 02. Mai findet die Telefonsprechstunde von 17:00 bis 18:30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma07@bundestag.de erreichbar.

Zimmermann: Unterstützung bei gestiegenen Heizkosten

Etwa 2,1 Millionen Menschen sollen in diesem Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten – vor allem Wohngeld-Haushalte und Studierende mit BAföG, aber auch Rentner:innen oder Alleinerziehende.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen einmaligen Heizkostenzuschuss für etwa 2,1 Millionen Menschen beschlossen. Damit will die Ampel-Koalition gezielt einkommensschwächere Haushalte von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. „Menschen, die wenig verdienen, können die steigenden Energiepreise nicht so einfach wegstecken. Deshalb sollen sie mit dem Heizkostenzuschuss eine spürbare Unterstützung erhalten“, so Zimmermann.

Die Auszahlung soll so einfach wie möglich erfolgen. Langwierige Antrags- und Prüfungsverfahren werden vermieden. Darum erfolgt die Auszahlung des Zuschusses an rund 710.000 Haushalte mit Wohngeldbezug, an 370.000 Studierende mit BAföG sowie an 50.000 Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-BAföG und an 65.000 Personen mit Berufsausbildungsbeihilfe automatisch. Eine Beantragung ist damit nicht mehr notwendig. Der Zuschuss wird nach Haushaltsgröße gestaffelt und beginnt bei 270 Euro. Insgesamt stellt der Bund etwa 370 Millionen Euro zur Verfügung.

„So wichtig der Heizkostenzuschuss ist, müssen wir auch die Belastungen von Familien im Blick behalten, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben. Auch viele Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Hier werden wir zügig weitere Entlastungen, auch über das bereits beschlossene Entlastungspaket hinaus, auf den Weg bringen“, so Zimmermann weiter.

Der einmalige Heizkostenzuschuss soll in der zweiten Jahreshälfte gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.

Zimmermann: Energiepaket entlastet Bürger mit 300 Euro, senkt Spritpreise und stärkt ÖPNV

Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürger:innen in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Die Details des Energiepakets wurden am Donnerstagmittag von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien vorgestellt.

Demnach sollen Bürger:innen in Deutschland wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. „Damit unterstützen wir sehr viele Menschen in Deutschland unmittelbar und unkompliziert. Zudem wirkt die Maßnahme sozial gerecht: wer weniger verdient, profitiert in größerem Masse von der Energiepreispauschale, denn sie unterliegt der Einkommenssteuer.“ so der Odenwalder SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann.

Empfänger:innen von Sozialleistungen erhalten zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro pro Person weitere 100 Euro als Einmalzahlung. Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Schließlich soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate gesenkt werden sowie für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Zimmermann abschließend: „Mit den heute beschlossenen Maßnahmen entlasten wir die breite Mitte der Gesellschaft und stärken so den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität im Land.“

Solidarität mit der Ukraine

Viele Menschen in Deutschland fragen sich gerade, wie sie Ukrainerinnen und Ukrainern helfen können. Hier findet man, welche Hilfsorganisationen Sie mit Spenden unterstützen können, wie Sie Geflüchtete aufnehmen können und auf welchen Kundgebungen Sie Solidarität zeigen können.

Außerdem werden Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine bekommt auf der Website des Bundesinnenministeriums beantwortet.

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 21. Februar ein

Am Montag, den 21. Februar findet die Telefonsprechstunde von 17:00 bis 18:30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Stellenausschreibung – Wissenschaftliche Mitarbeiter:in (w, m, d) in Vollzeit in Berlin

Für mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Wissenschaftliche Mitarbeiter:in (w, m, d) in Vollzeit.

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Dr. Jens Zimmermann zum digitalpolitischer Sprecher gewählt

Nach Abschluss der Regierungsbildung schaltet auch der Bundestag wieder in den Arbeitsmodus. Der Groß-Umstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (40) wird seine Fraktion weiterhin im Finanz- und Digitalausschuss vertreten. Mit Blick auf die kommenden vier Jahre betont Zimmermann: „Der neue Koalitionsvertrag der Ampel bietet einen guten Rahmen für die Transformation der Wirtschaft mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung. Auch für den Mittelstand ist der digitale Wandel ein wichtiger Baustein, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ So wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die digitale Antragstellung für Förderprogramme, Investitionszuschüsse vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, digitalisierte Vergabeverfahren und die Stärkung des Einzelhandels in der Digitalisierung ausgebaut und die Antragsstellung vereinfacht werden soll. Dr. Jens Zimmermann hatte im Herbst den Koalitionsvertrag federführend für Themenkomplex Digitalisierung mitverhandelt.

Zimmermann: „1000 neue Fahrzeuge für das THW im Jahr 2021 – Auch Groß-Umstadt, Ober-Ramstadt, Pfungstadt und Michelstadt profitieren vom Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Bundes.

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch die THW-Ortsverbände in Groß-Umstadt, Ober-Ramstadt und Pfungstadt haben jetzt neue Fahrzeuge erhalten, berichtet der Odenwälder SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann nach der abschließenden Bundestagssitzung in Berlin.

„Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW auch in unserer Region jetzt Verstärkung erhalten haben. Insgesamt neun Fahrzeuge und Anhänger im Wert von fast einer Million Euro wurden nach Darmstadt-Dieburg geliefert. Damit kann das THW seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen“, so Zimmermann.

„Das THW leistet mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten seit über 70 Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land. Sei es bei der Bewältigung von Überschwemmungen und Hochwasser¬ereignissen, von Waldbränden oder bei Bergungs- oder Rettungseinsätzen. Auch in der Corona-Pandemie wäre der schnelle Aufbau von Impfzentren ohne das THW vielerorts nicht zu stemmen gewesen.“

Besonders in Erinnerung ist der Einsatz des THW bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021: Über 14.000 haupt- und ehrenamtliche THW-Einsatzkräfte aus allen Ortsverbänden Deutschlands haben mit angepackt, um in den betroffenen Gebieten bundesweit, besonders aber im Süden und Westen zu helfen. „Die Helferinnern und Helfer des THW haben Flutopfer gerettet, Trümmer und Schäden beseitigt, zerstörte Infrastruktur wie Straßen, Strom und Wasser wiederhergestellt und insgesamt über zwei Millionen Einsatzstunden geleistet. Diese Flutkatastrophe ist der größte Einsatz in der THW-Geschichte“, so Zimmermann weiter.

Neben der unglaublichen Hilfs- und Leistungs¬bereitschaft der Ehrenamtlichen vor Ort ist auch eine entsprechende Ausstattung entscheidend, dass das THW in einer solchen Naturkatastrophe einsatzfähig ist. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion in den vergangen acht Jahren massiv dafür eingesetzt, dass der Bund mehr in Liegenschaften, Technik und Fahrzeuge beim THW investiert und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das THW zu modernisieren. So wurde die Helfergewinnung verbessert und der Etat des THW im Bundeshaushalt allein in der letzten Wahlperiode auf rund 460 Mio. Euro fast verdoppelt. Auch zentrale Weichenstellungen wie das Fahrzeugbeschaffungsprogramm machen sich jetzt bemerkbar.

„In diesem Jahr werden insgesamt rund 1000 neue Fahrzeuge an die THW-Ortsverbände ausgeliefert – so viele wie nie zuvor!“, freut sich Jens Zimmermann. „Bis Mitte Dezember 2021 wurden deutschlandweit 918 Fahrzeuge im Wert von insgesamt etwa 84 Mio. Euro an die Ortsverbände übergeben, darunter auch die Fahrzeuge in Groß-Umstadt, Ober-Ramstadt und Pfungstadt. Eine wichtige Unterstützung, dass das THW in Ausnahmesituationen handlungsfähig ist.“ Neben vielen Transportfahrzeugen zur Beförderung von Einsatzkräften und Material wurden auch Spezialgeräte für die Fachgruppen beschafft: Pump-Anhänger, Generatoren, Bergungs-Radlader und sogar ein THW-Reisebus.

Das THW als Bundesanstalt gehört organisatorisch zum Geschäftsbereich der Bundesministerin des Innern. Jedoch sind nur zwei Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hauptamtlich für die Behörde tätig. 98 Prozent der THW-Angehörigen arbeiten ehrenamtlich im THW.

Kindergarten Steinmetzstraße in Höchst erhält 33.336 Euro Förderung vom Bund für sprachliche Bildungsarbeit Zimmermann (SPD) informiert über Zuschuss

Der Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann informiert über eine Bundesförderung für den Odenwaldkreis. So werden im Zuge des Programmes „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ vom Bund Fördermittel in Höhe von 33.336 Euro für den Kindergarten Steinmetzstraße in Höchst (i. Odw.) bewilligt. „Das ist eine sehr gute Nachricht für Höchst”, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD). Neben der sprachlichen Bildung werden damit Handlungsfelder der inklusiven und auch medienbezogenen Pädagogik adressiert. Schon in der Vergangenheit wurde die sogenannte Sprach-Kita in der Steinmetzstraße, neben weiteren Odenwälder Kitas, durch Bundesmittel unterstützt. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ werden bundesweit 1.000 weitere zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas gefördert. Ziel des Programmes ist, dass noch mehr Kinder von der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in den Sprach-Kitas profitieren und die Folgen der Pandemie rasch überwunden werden können. Insgesamt stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2021 und 2022 weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung.

Ein starkes Signal für unsere Region: Michelstadt erhält 700.000€ Bundesförderung

Gute Nachrichten für Michelstadt übermittelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann: „Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist und wir sind dabei.“

Das Programm soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie erleichtern. Der Bund unterstützt die Gemeinden, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln oder zu erhalten.
„Mit der Zusage des Bundes für Michelstadt erhalten wir die Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken, die Vielfalt der Innenstadt zu verbessern und damit unser Zentrum für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv zu gestalten. Das Programm soll auch dabei helfen, die Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu verbessern und die Menschen zum Verweilen einzuladen.“, so Zimmermann.

Die Kommunen waren im Sommer aufgerufen, Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien einzureichen. „Umso mehr freut es mich, dass Michelstadt dem Aufruf gefolgt ist und nun mit einer Fördersumme von rund 700.000€ Berücksichtigung findet.“

Nicht zuletzt wegen der Corona Folgen hat Olaf Scholz als Finanzminister entschieden, dass die Mittel des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion, auch die Handelsverbände und Kommunen hatten zusätzliche Hilfen gefordert, die der Bundesfinanzminister auch bereitgestellt hat.

Innenstädte haben eine große Bedeutung für Menschen. Das ist durch die Folgen der Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Innenstädte unterliegen schon länger einem Strukturwandel, der durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde. Filialisierung und Digitalisierung, der Onlinehandel und die Verdrängung sozialer Einrichtungen und von Wohnungen machen den Zentren zu schaffen.

„Wir haben die Vision eines Stadtzentrums, in dem Bürgerinnen und Bürger nicht nur essen und trinken oder einkaufen gehen, sondern auch wohnen und arbeiten können. Innenstädte sollen Orte der Begegnung sein, der Bewegung und Kommunikation. Innenstädte müssen sich an die Klimaveränderung anpassen und durch soziale Einrichtungen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen ansprechen. Das ist eine große Aufgabe, bei der wir den Kommunen mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ unter die Arme greifen und sie gleichzeitig selbst entscheiden lassen wollen, wie sie dieser Vision näherkommen“, so der Abgeordnete abschließend.

Bildbeschreibung (siehe Anhang): Jens Zimmermann beim Besuch in Michelstadt im Sommer dieses Jahres. Gemeinsam mit der SPD Vorsitzenden Jutta Emig und dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Hüttenberger sprach er über die Möglichkeit einer Bewerbung für das Innenstadtprogramm, für das die Stadt nun eine Förderzusage erhalten hat.

Interview mit dem Odenwälder Journal zu den Koalitionsverhandlungen

1. Sind das für Sie die ersten Koalitionsverhandlungen, an denen Sie beteiligt sind? Wie fühlt sich das an? In welcher Arbeitsgruppe sind Sie?

Ich durfte 2017 bereits bei der GroKo mitverhandeln. Es ist auf jeden Fall aufregend, weil man weiß, jetzt geht es richtig um was. Punkte die man erfolgreich in den Koalitionsvertrag reinbringt, werden ziemlich sicher in den nächsten Jahren umgesetzt. Ich leite für die SPD die Arbeitsgruppe Digitales.

2. Frage dann zu Ihrer Gruppe Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur: Die Vorstellungen und Ziele des Bereichs sind bei allen ja ähnlich, was ist Ihnen konkret wichtig, was beim Digitalen unbedingt umzusetzen ist?

Die Anforderungen sind klar: Schnelles Internet, Schluss mit Funklöchern und einfacher Zugang zur Verwaltung. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.

3. Ganz banal (erschreckend viele wissen es nämlich nicht) : Wie laufen die Koalitionsverhandlungen ab, wie werden der Ablauf und die beteiligten Gruppen/Personen strukturiert? Gibt es etwa immer Tagesordnungspunkte mit einem Zeitlimit, die man bespricht?

Unsere Verhandlungsgruppe besteht aus 4 Mitgliedern pro Partei und jeweils zwei Personen die Protokoll führen. Wir sitzen also mit 18 Personen in einem großen Raum zusammen. Gemeinsam mit den Verhandlungsführern von Grünen und FDP spreche ich vorher die Struktur ab. Also welche Themen in welcher Reihenfolge und an welchen Tagen wir verhandeln. Wir tagen immer von 11-17:00 Uhr. Das ist sinnvoll, denn Verhandlungen bis tief in die Nacht sind nicht gerade sinnvoll.

4. Wie wurde entschieden, wer personell an den Verhandlungen teilnimmt?

Dabei spielen unterschiedliche Aspekte eine Rolle. Natürlich fachliche Zuständigkeit. Ich bin zum Beispiel seit acht Jahren im Digitalausschuss im Bundestag, da bringe ich viel Erfahrung mit. Aber auch die Abdeckung aller Bundesländer spielt eine Rolle und eine gute Mischung von Frauen und Männern. Am Ende wird dies vom Parteivorstand beschlossen.

5. Es gibt die gemeinsame Vereinbarung, nichts aus den Gesprächen nach außen zu tragen? Wie lässt sich das bei rund 300 Beteiligen umsetzen? Es klappt ja gut… Noch ist nichts Wesentliches durchgesickert.

Das fällt vielen von uns schwer und wir haben ständig viele Fragen von Seiten der Presse. Ich glaube es klappt gut, weil die drei Partner wirklich wollen, dass es klappt. Außerdem wissen alle noch, wie negativ die Bilder und Indiskretionen bei den Jamaika Verhandlungen 2017 waren. Selfies vom Balkon während der Verhandlungspause schickt keiner mehr raus.

6. In welchen Bereichen wird es (erwartungsgemäß) zwischen Ihrer SPD und der FDP sowie Grüne den größten Diskussionsbedarf geben? Wie “hart” ist der Brocken FDP? Mit den Grünen gibt es ja mehr Übereinstimmungen?

Das kann man so nicht sagen. Hier verhandeln drei Parteien mit sehr eigenen Profilen. Wichtig ist aus meiner Sicht das erstmal zu akzeptieren und zu verstehen, dass sich am Ende jeder im Koalitionsvertrag finden muss. Natürlich wird es am Ende – wie so oft – ums liebe Geld gehen. Aber ich denke das ist lösbar.

7.Ist es als Wahlsieger nicht ernüchternd, auf Grüne und FDP angewiesen zu sein, die natürlich zum Gelingen der Ampel ein großes Druckmittel in der Hand haben? Wie gehen Sie als SPD damit um?

Ganz im Gegenteil! Alle drei Parteien sind super aufgeregt, weil wir spüren, dass hier etwas neues und aufregendes gelingen kann. Eine Ampel im Bund gab es noch nie. Aber soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit zusammenzubringen hört sich vielversprechend an. Als SPD wissen wir, dass es keinen Grund gibt sich das Wahlergebnis zu Kopf steigen zu lassen!

8. Die SPD ist in den Sondierungsgesprächen einige wesentliche Kompromisse eingegangen. An welchen Punkten des SPD-Programms wird nicht gerüttelt? Worauf können die Wähler setzen oder ist alles verhandelbar?

12 Euro Mindestlohn werden kommen und es wird eine Abkehr vom „Hartz System“ der Grundsicherung hin zu einem Bürgergeld geben. Außerdem soll die Rente stabil gehalten werden. Das sind für uns als Sozialdemokraten schon zentrale Punkte und die sind bei den Sondierungen bereits fest vereinbart worden. Klar ist aber auch: Mit 25% der Stimmen und einer Dreierkoalition können wir nicht erwarten den ganzen Kuchen alleine für uns zu bekommen.

9. “All zu viele Kompromisse lähmen die Botschaft”, sagte mal Bischof Dyba. Geht der SPD die Botschaft verloren?

Unsere wichtigste Botschaft im Wahlkampf waren „Respekt“ und Olaf Scholz. Sollte es gelingen, dass es wirklich heißt „GroKo-Aus zu Nikolaus“ also am 6.12. einen neuen Kanzler zu wählen, ist die Botschaft fürs neue Jahr gesetzt.

10. Wie groß ist eigentlich sonst so das Interesse und wie wird auf die Verhandlungen von außen geblickt?

Das Interesse ist riesig. Gerade auch im Ausland wird sehr aufmerksam nach Deutschland geblickt. Das ist geprägt von Verwunderung und Respekt. Dass die Politik in Deutschland es hinbekommt einen friedlichen Machtwechsel zu organisieren, das ist leider nicht mehr die Regel. Denken Sie nur an Donald Trump. Ich habe da auch großen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen der Union, die das Wahlergebnis anerkennen und trotzdem weiter im Interesse unseres Landes handeln werden.

Danke!

Ich bin noch immer sprachlos. 2013 und 2017 musste ich lange bangen ob es für den Einzug in den Bundestag reicht. Diesmal hat es mit dem Direktmandat geklappt! Das macht mich sehr stolz. Vielen Dank allen Wähler*innen für das Vertrauen!

Ich gratuliere aber auch Patricia Lips zum erneuten und Philipp Krämer zum erstmaligen Einzug in den Bundestag.

Ein besonderer Dank gilt meinem Team und meiner Familie sowie allen Genoss*innen und Freund*innen für die grandiose Unterstützung – auch und insbesondere, als die SPD im Sommer noch bei 15% lag und keiner mehr einen Pfifferling auf uns gesetzt hat.

Heute geht es schon nach Berlin. Sind wir gespannt, wie es da weitergeht!

Am Sonntag: Erststimme Jens Zimmermann, Zweitstimme Olaf Scholz.

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Klar ist: Alle Wählerinnen und Wähler, die sich Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler wünschen, wählen am 26. September mit beiden Stimmen die SPD.

10 Ziele der SPD

Sichere Arbeit, 12€ Mindestlohn und mehr Tarifbindung
Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen
Klimaneutralität bis 2045 & massiver Ausbau erneuerbarer Energien
Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin
Bürgergeld statt Hartz IV
Stabiles Rentenniveau & -eintrittsalter
400.000 neue Wohnungen pro Jahr
Einführung Finanztransaktionssteuer
Tarifverträge und mehr Personal in der Pflege
Einführung Kindergrundsicherung & Stärkung der Chancengleichheit.

Zum SPD-Zukunftsprogramm.

Zum SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

“Wir brauchen einen starken Austausch mit den USA”

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann ermöglicht Florian Armbruster und Diana Zemke in Form des 39. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) einen einjährigen Aufenthalt in den USA.

Für das 39. Parlamentarische Patenschafts-Programm übernimmt Dr. Jens Zimmermann die Patenschaft für Florian Armbruster und Diana Zemke. In der parlamentarischen Sommerpause hatte Zimmermann die Gelegenheit die beiden zu treffen und sich auszutauschen. Gemeinsam haben sie sich über das Parlamentarische Patenschafts-Programm und die politischen Ereignisse in den Beziehungen zwischen USA und Deutschland diskutiert. Die zurückliegende USA-Wahl war ebenfalls Thema: „Die Wichtigkeit der freundschaftlichen Beziehung zwischen den USA und Deutschland ist mir bewusst und liegt mir sehr am Herzen. Daher freue ich mich, Florian und Diana ein Jahr in den USA ermöglichen zu können“, so Zimmermann.

Das Austauschprogramm ist gestartet und die beiden haben die nächsten Monate die Chance, direkt vor Ort, Einsicht in die bilaterale Beziehung zwischen Deutschland und den USA zu gewinnen. Die transatlantische Beziehung zwischen Deutschland und den USA reichen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit bis hin zur Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit in Europa. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt Einblick in die kulturellen Unterschiede unserer Länder und fördert gleichermaßen deren Austausch.

“Ich wünsche den beiden in ihrem Auslandsaufenthalt viel Erfolg. Das Patenschaftsprogramm ist ein echter Gewinn für die internationalen Beziehungen”, so Zimmermann. “Und es hat Tradition.” 1983 gab der 300. Jahrestag der ersten deutschen Einwanderung in den USA gab dem Kongress der Vereinigten Staaten und dem Deutschen Bundestag Anlass für den Beschluss des Parlamentarischen Patenschafts-Programms. Beide Parlamente ermöglichen Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen einen einjährigen Aufenthalt in den USA und Deutschland. Ziel des Austauschprogramms ist die Vermittlung der Wichtigkeit einer freundschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder auf Ebene gemeinsamer politischer und kultureller Interessen.

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann (SPD) überreicht Preise an die Gewinner der Mitmachaktion zum „Tag der kleinen Forscher“

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann beteiligte sich auch in diesem Jahr wieder am Tag der kleinen Forscher. Das diesjährige Motto „Papier- das fetzt!“ bietet den Kindern die Gelegenheit, sich für Papier zu begeistern, indem sie all dessen Eigenschaften erforschten.

Da Zimmermann nicht wie gewohnt mit den Kindern einer Kindertagesstätte aus seinem Wahlkreis ein Forscherprojekt starten konnte, hat er sich eine Mitmachaktion für die Kinder überlegt. Er hat alle zertifizierten Kindertagesstätten aus seinem Wahlkreis dazu aufgerufen sich am „Tag der kleinen Forscher“ zu beteiligen und ihre umgesetzten Forscherideen und Projekte an ihn zu schicken. „Ich freue mich wirklich sehr, wie viele Kinder sich an meiner Mitmachaktion beteiligt haben. Es ist beeindruckend, wie viele tolle Projekte uns geschickt wurden und mit wieviel Eifel die Kinder ihre Ideen umgesetzt haben“, so Zimmermann. Unter allen Einsendungen hat Zimmermann zwei Forschersets verlost. Unter den glücklichen Gewinnern sind die Kinder der Kindertagesstätte Waldacker in Rödermark sowie die Kinder der Kindertagesstätte am Campus in Michelstadt. „Ich wünsche den Kindern viel Spaß mit dem Forscherset und viel Freude beim Experimentieren“, so Zimmermann und erklärt warum er den Tag der kleinen Forscher unterstützt: „ Spielerisch zu lernen geht nie wieder so leicht wie in jungen Jahren. Ich bin jedes Jahr aufs Neue begeistert mit welchem Eifer die Kinder bei der Sache sind. Gerade jetzt ist es mir besonders wichtig die Begeisterung für das Forschen zu wecken und ein Zeichen für die Bedeutung guter früher MINT-Bildung zu setzen.“

Scholz packt das an. | SPD-Kanzlerfilm zur Bundestagswahl 2021

https://www.youtube.com/watch?v=6Kwx8nanRSo

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil besucht Pirelli

Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann besuchte gemeinsam mit SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil das Unternehmen Pirelli am Standort Breuberg (23.). Neben der Werkschau zur vollautomatischen Produktion informierten sich die Politiker direkt vor Ort zu den Stärken des Unternehmens und die aktuellen Entwicklungen in der Zulieferindustrie. Vollautomatische Produktion, globale Lieferketten, Industrie 4.0, die Weiterbildung der Beschäftigten und Fachkräftegewinnung standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit Betriebsrat und Geschäftsleitung am Standort Breuberg.

“Mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wollen wir als SPD die Zukunft anpacken und den Industriestandort Deutschlands stärken. Die klimaneutrale Transformation bis spätestens 2045 ist unser erklärtes Ziel, das uns nur gemeinsam mit der Industrie gelingen wird. Wir wollen ambitionierten Klimaschutz machen, der bestehende Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Ich freue mich, dass wir heute auf Einladung des Betriebsrates bei Pirelli sein können”, so SPD-Generalsekretär Klingbeil. Zimmermann ergänzt: “Das Unternehmen Pirelli am Standort Breuberg ist definitiv ein Motor für unsere Region. Direkte Einblicke in die Produktionshallen sind ein Gewinn für die politische Arbeit in Berlin. In regelmäßigen Austausch mit Betriebsräten und der Unternehmensführung stehe an der Seite des Werks und nehme die konkreten Wünsche mit nach Berlin.”

Auf Einladung des Betriebsrates Christian Grünewald unternahmen die beiden Bundestagsabgeordneten einen Werksrundgang in den Fabrikteil MIRS. Dort konnte eindrucksvoll dargestellt werden, wie ein Reifen an einer voll Roboter gesteuerten Anlage hergestellt wird. Die Technologie war ein Meilenstein in der Reifenproduktion und sichert mit einer hohen Investition den Standort in Breuberg. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich beeindruckt. Im Anschluss besprach man mit Mitgliedern des Betriebsrates und Michael Wendt, Vorsitzender der Geschäftsführung, sowie mit Wolfgang Meier, Geschäftsführer Bereich Personal und Arbeitsdirektor, wie Zuliefererindustrie und der Standort weiter gestärkt werden können.

SPD-Zukunftsprogramm: Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

Das Zukunftsprogramm 2021

Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen eine Zukunftsregierung anführen, die bei den entscheidenden Themen gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit entschlossen vorangeht. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. Jetzt unser Wahlprogramm einfach entdecken! Einfach klicken.

Jetztschon wählen! per Briefwahl.

Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl!

Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen eine Zukunftsregierung anführen,die bei den entscheidenden Themen gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit entschlossen vorangeht.

Deshalb kommt es auf Deine Stimme an. Wenn Du jetzt schon weißt, dass Du am Wahlsonntag am 26. September nicht in Dein Wahllokal kommen kannst – oder willst –, ist die Briefwahl sinnvoll. Damit hilfst du in der Pandemie auch, Dich und andere zu schützen.

Wähle die SPD per Briefwahl! Du hast drei Möglichkeiten: Wir erklären dir wie es geht.

Ein faires Lieferkettengesetz – Diskussion mit Dr. Sascha Raabe und Dr. Jens Zimmermann am 13. August

Ein faires Lieferkettengesetz – Zu den unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zehn Jahre nach Einführung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte machen wir mit dem im Juni beschlossenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz deutlich: Für die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten sind die Unternehmen verantwortlich – nicht nur der Staat.

Darüber, was dieses Gesetz konkret beinhaltet und wie wir damit weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen, möchten Dr. Sascha Raabe und Dr. Jens Zimmermann mit Ihnen am Freitag, den 13. August von 17.30 – 18.30 Uhr unter freiem Himmel im Bubenschulhof Seligenstadt (Große Maingasse 7, 63500 Seligenstadt) reden.

Sascha Raabe hat sich wie kaum ein anderer Politiker für das Lieferkettengesetz und die Rechte der Beschäftigten der Länder des globalen Südens eingesetzt. Für die SPD ist klar:

Wir wollen unseren Wohlstand nicht länger auf der Ausbeutung von Menschen, insbesondere auch von Kindern, aufbauen. Wir bieten der Europäischen Union eine gute Vorlage für faire Wettbewerbsbedingungen in Produktion und globalem Handel für eine gerechtere Globalisierung.

Das Gesetz ist ein Meilenstein, für das viele Organisationen und Initiativen aus den Bereichen Menschenrechts- und Umwelt-, Entwicklungs- und Frauenpolitik engagiert gekämpft haben. Gleiches hat die SPD-Bundestagsfraktion getan. Gegen den Widerstand weiter Teile der CDU/CSU-Fraktion haben wir das Gesetz erfolgreich vorangetrieben.

Olaf Scholz – Soziale Politik für Dich

Olaf Scholz, will dass wir gut durch die Krise kommen und kraftvoll durchstarten können – und unser Land nach vorne bringen, die großen Zukunftsfragen lösen. Ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander. Mit gerechten Steuern, guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Ich will mutige Schritte zur Rettung des Klimas gehen. Natürlich können wir nicht alles allein lösen. Lasst uns Europa sozialer und stärker machen. Deutschland in eine gute Zukunft führen und unsere Demokratie stark machen – darum geht es.

Zu den Zielen von Olaf Scholz.

Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. – Zum Programm.

Der kleinste Biergarten der Welt in Rodgau – Nieder-Roden wird verlegt

Nach einem tödlichen Badeunfall bleibt das Strandbad in Rodgau – Nieder- Roden bis auf Weiteres geschlossen. Deshalb findet der für morgen, den 31. Juli geplanten “Kleinste Biergarten der Welt” nicht statt und wird an einem anderen Datum nachgeholt.

Einladung zur Paneldiskussion: Umweltministerin Svenja Schulze digital zu Gast im Odenwald (Dienstag, 3. August, 18.30 Uhr)

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (SPD) wird Umweltministerin Svenja Schulze am Dienstag, den 3. August um 18.30 Uhr digital zu Gast im Odenwald sein und über Nachhaltigkeit und Chancen für die Region sprechen.

„Wie vereinbaren wir Nachhaltigkeit und Digitalisierung zur Bekämpfung des Klimawandels?“ lautet der Titel der öffentlichen Veranstaltung, die von Kai Gerfelder, umweltpolitischer Sprecher der Kreitagsfraktion im Landkreis Offenbach, moderiert wird. Mit dem Klimaschutzgesetz hat die SPD in der Bundesregierung einen Meilenstein für die Umwelt und eine nachhaltige Zukunft gesetzt. Unter Ministerin Schulze hat das Umweltministerium erstmals eine digitale Nachhaltigkeitsstrategie aufgesetzt. Was wurde in dieser Legislaturperiode erreicht? Was möchte die SPD zukünftig erreichen? Was bedeutet dies für Regionen wie den Odenwald, den Landkreis Darmstadt-Dieburg und den Offenbachkreis? Darüber werden die Ministerin und Dr. Jens Zimmermann am kommenden Dienstag sprechen.

Miriam Mohr, SPD-Stadtverordnete, und Alexander Ludwig, Vorsitzender der Verbandsversammlung der Nahverkehrsorganisation DaDiNA, werden Schlaglichter auf ihre Arbeit im Energieausschuss der Stadt Groß-Umstadt und in der lokalen Mobilität werfen. Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagskandidat für die Region, wird über die Chancen der Digitalisierung sprechen und einen Ausblick auf die nächste Legislaturperiode geben. Nicht zuletzt sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen ihre Fragen an Umweltministerin Svenja Schulze und Dr. Jens Zimmermann zu stellen.

Hier geht es zum YouTube Stream: https://youtu.be/vRPT1RFaPlA

Jens Zimmermann, MdB ist zum neunten Mal mit seiner Sommertour unterwegs

Der kleinste Biergarten der Welt: Jens Zimmermann, MdB ist zum neunten Mal mit seiner Sommertour unterwegs

Längst ist es zur beliebten Tradition geworden: der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann ist auch in diesem Sommer wieder mit seinem kleinsten Biergarten der Welt unterwegs. Von Vielbrunn bis Hainburg: schon seit 2013 ist der Bundestagsab-geordnete in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises auf Tour. In diesem Jahr jedoch aufgrund des Corona-Pandemie mit einem Hygienekonzept und ohne Grill. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen bei gekühlten Getränken mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann ins Gespräch zu kommen. Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt, Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen.

An folgenden Tagen und Orten ist Jens Zimmermann mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ vor Ort:

Mo. 19.07. / Dorfplatz Vielbrunn, 17:00-19:00 Uhr

Mi. 21.07. / Alten Rathaus in Otzberg-Lengfeld, 17:00-19:00 Uhr

Do. 22.07. / Wandelhalle in Bad König, 17:00-19:00 Uhr

Fr. 23.07. / Bahnhof Urberach in Rödermark, 17:00-19:00 Uhr

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Mo. 26.07. / Bahnhof in Babenhausen, 17:00-19:00 Uhr

Di. 27.07. / Dorfplatz in Lützelbach-Breitenbrunn, 17:00-19:00 Uhr

Do. 29.07. / Marktplatz an der ev. Kirche in Groß-Bieberau, 17:00-19:00 Uhr

Sa. 31.07. / Strandbad in Rodgau Nieder-Roden, 15:00-17:00 Uhr

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Mo. 02.08. / Prof.-Eduard-Anthes-Platz in Brensbach, 17:00-19:00 Uhr

Mi. 04.08. / EDEKA Lajos in Reinheim, 17:00-19:00 Uhr

Fr. 06.08. / gegenüber der Brauerei / am Brunnen in Mossautal, 17:00-19:00 Uhr

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit über 400 Schülerinnen und Schülern über das politische Europa

Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann acht Schulen in seinem Wahlkreis um mit den Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. „Endlich hat sich die Coronalage an den Schulen soweit entspannt, dass ich die Schülerinnen und Schüler wie-der persönlich besuchen konnte. Lange war ein Schulbesuch undenkbar. Zum Glück kehrt an den Schulen wieder etwas Normalität ein. Ich war sehr überwältigt, wie viele Schulen meinem Aufruf zur Teilnahme am EU-Projekttag gefolgt sind und mich in die Schule einge-laden haben“, so Zimmermann.

Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte Zimmermann über die EU und die europäi-sche Idee .Die Jugendlichen stellten dem Groß-Umstädter Bundestagsabgeordneten ihre Fragen und es wurde schnell deutlich, dass ihnen Europa ein ernstes Anliegen ist. Die Themen reichten hierbei von der Frage nach der Zukunft der EU, der Rolle Deutschlands in der EU, konkreteren Fragen nach der Arbeitsmigration innerhalb der EU und dem Klima-schutz in der EU, sowie der europäischen Bewältigung der Coronapandemie.

Die qualitativ hohen Diskussionen und wie gut die Schülerinnen und Schüler informiert sind, zeigt, dass von Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nichts zu spüren ist. Schü-lerinnen und Schüler wollen mitentscheiden, wie es in unserem Land und Europa weiter-geht “, sagt Zimmermann. „Die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Deshalb ist es besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeu-tung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren“, so Zimmermann weiter.

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der GAZ Reichelsheim, des Gymnasiums Michelstadt und der EGS Höchst

Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann acht Schulen in seinem Wahlkreis um mit über 400 Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Unter anderem war Herr Zimmermann zu Gast bei den Schülerinnen und Schülern der Georg-August-Zinn Schule in Reichelsheim, der Ernst-Göbel-Schule in Höchst und des Gymnasiums Michelstadt. „End-lich hat sich die Coronalage an den Schulen soweit entspannt, dass ich die Schülerinnen und Schüler wieder persönlich besuchen konnte. Lange war ein Schulbesuch undenkbar. Zum Glück kehrt an den Schulen wieder etwas Normalität ein. Ich war sehr überwältigt, wie viele Schulen meinem Aufruf zur Teilnahme am EU-Projekttag gefolgt sind und mich in die Schule eingeladen haben“, so Zimmermann.

Dr. Jens Zimmermann (MdB) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der Kurt-Schumacher-Schule Reinheim und der Albert-Einstein-Schule Groß-Bieberau

Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttages an Schulen besuchte der SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Jens Zimmermann acht Schulen in seinem Wahlkreis um mit über 400 Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Unter anderem war Herr Zimmermann zu Gast bei den Schülerinnen und Schülern der Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim und der Albert-Einstein-Schule in Groß-Bieberau. „Endlich hat sich die Coronalage an den Schulen soweit entspannt, dass ich die Schülerinnen und Schüler wie-der persönlich besuchen konnte. Lange war ein Schulbesuch undenkbar. Zum Glück kehrt an den Schulen wieder etwas Normalität ein. Ich war sehr überwältigt, wie viele Schulen meinem Aufruf zur Teilnahme am EU-Projekttag gefolgt sind und mich in die Schule einge-laden haben“, so Zimmermann.

Einladung: Gemeinsam stark für Bildung in der digitalen Welt

Wir laden sie herzlich zur “Fraktion vor Ort” mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Marja-Liisa Völlers am Mi., 30.06.2021 um 19.30 Uhr herzlich (Einlass ab 19 Uhr) in den Stadtpark Reinheim (Kirchstraße 24, 64354 Reinheim). Themenschwerpunkt wird die digitale Bildung an unseren Schulen sein. Bei Schlechtwetter findet die Veranstaltung im Galerie im Kulturzentrum Hofgut statt. Darüber hinaus wird die Veranstaltung live auf der Facebook-Fangpage von Dr. Jens Zimmermann zu sehen sein.

Eine Anmeldung bis 27.06.2021 unter 030/227-74875 oder jens.zimmermann.ma08@bundestag ist aufgrund der Corona-Auflagen dringend erforderlich! Sie sind herzlich eingeladen, bei einem kleinen Snack mit uns ins Gespräch zu kommen.

Tag der kleinen Forscher – „Papier- das fetzt!“

Am 16. Juni fand auch in diesem Jahr wieder der „Tag der kleinen Forscher“ statt. Das diesjährige Motto „Papier- das fetzt!“ bietet den Kindern die Gelegenheit, sich für Papier zu begeistern, indem sie all dessen Eigenschaften erforschen.

„Ich rufe alle Kitas, Horte und Grundschulen in meinem Wahlkreis dazu auf, sich mit Forscherideen und Aktionen an diesem Tag zu beteiligen. Auch alle Eltern, Großeltern und Verwandte sind herzlich eingeladen, mit den Kindern zu Hause zu forschen und zu experimentieren. Den „Tag der kleinen Forscher“ werde ich auch in diesem Jahr wieder unterstützen und ein eigenes Forscherprojekt starten. Spielerisch zu lernen geht nie wieder so leicht wie in jungen Jahren. Ich bin jedes Jahr aufs Neue begeistert mit welchem Eifer die Kinder bei der Sache sind.“, sagt Jens Zimmermann. Auf der Aktionswebseite www.tag-der-kleinen-Forscher.de stehen den Kindern zahlreiche Forscherideen und Experimente zur Verfügung, die zu Hause ganz einfach ausprobiert werden können. „Gerade jetzt ist es mir besonders wichtig die Begeisterung für das Forschen zu wecken und ein Zeichen für die Bedeutung guter früher MINT-Bildung zu setzen“, so Zimmermann abschließend.

Präsentation zur Vereinsveranstaltung am 16. Juni 2021

Eine gelungen Veranstaltung mit Informationen zu Ehrenamtspauschale und Veränderungen in den Pflichten zum Transparenzregister. Herzlichen Dank, dass so viele Aktive und Engagierte dabei waren!

Die Präsentation finden Sie hier: Präsentation von Dr. Jens Zimmermann, MdB und Svenja Stadler, MdB

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann plant auch in diesem Jahr seine „Tour der Ideen“

Traditionell startet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im Juli 2021 seine jährliche „Tour der Ideen“ durch seinen Wahlkreis. In der Region gibt es viele Menschen, Unternehmen und Vereine mit großartigen Ideen und spannenden Initiativen, die aber leider noch nicht sehr bekannt sind. Gerade jetzt in der Coronazeit musste umgedacht werden und es sind viele neue Ideen entstanden. Jens Zimmermann will genau diese Ideen kennenlernen! Im letzten Jahr konnte er zum Beispiel mehr über die großartigen Brennstoffzellen-Busse der Firma Winzenhöler in Groß-Zimmern erfahren, hinter die Kulissen der Konditorei Bernd Siefert in Michelstadt schauen und das Geschäftsmodell des „natürlichfrei“ unverpackt-Ladens in Rodgau kennenlernen. „Es gibt so viele großartige Ideen und spannende Projekte in meinem Wahlkreis. Schicken Sie mir Ihre Ideen! Ich freue mich diese kennenzulernen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. So kann ich für unsere Region konkret etwas bewegen und die Ideen mit nach Berlin nehmen“, sagt Zimmermann.

Sie haben Interesse? Dann laden Sie Jens Zimmermann ein und schicken Ihre Idee bitte bis zum 02.07.2021 per E-Mail an jens.zimmermann.ma07@bundestag.de. Gerne können Sie das Bürgerbüro von Jens Zimmermann auch telefonisch unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 erreichen.

Im Rahmen seiner „Tour der Ideen“ wird Jens Zimmermann sechs Wochen lang jeden Tag unterwegs sein und auch mit seinem „kleinsten Biergarten der Welt“ in allen Kommunen in seinem Wahlkreis Station machen.

Info-Gespräch für Vereine: Unser Einsatz für das Bürgerschaftliche Engagement (16. Juni, 17.30 Uhr)

Die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements ist für uns sozialdemokratisches Selbstverständnis. Wir freuen uns deshalb, dass es uns gelungen ist wichtige Änderungen für die Vereine durchzusetzen: Von der Aufstockung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale hin zur Ausweitung der förderungswürdigen Zwecke (u.a. um Freifunk und Klimaschutz) hat unser Finanzminister Olaf Scholz wichtige Vorhaben für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements umgesetzt.

Wir wissen, dass Rechnungen des Transparenzregisters in den vergangenen Monaten bei vielen Vereinen für Aufsehen und Missmut gesorgt haben. Deshalb sind wir auch hier froh Ihnen mitteilen zu können, dass wir eine gute Lösung für alle gemeinnützigen Vereine gefunden haben, die noch diese Woche im Deutschen Bundestag beschlossen wird.

Diese Verbesserungen für die Vereine möchten wir Ihnen gerne vorstellen und laden Sie herzlich zu einem Info-Gespräch mit Dr. Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter für das Thema Transparenzregister, und Svenja Stadler, Sprecherin der SPD-Bundestags-fraktion für das Thema Bürgerschaftliches Engagement, ein:

Mittwoch, den 16. Juni, 17:30 -18.30 Uhr (via Webex, Einwahldaten siehe unten)

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Gerne können Sie diese Informationen mit weiteren interessierten Vereinen und ehrenamtlich Tätigen teilen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jens Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages, Berichterstatter für das Transparenzregister

Svenja Stadler
Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

Login-Daten: Info-Gespräch für Vereine (16. Juni, 17:30 Uhr)

Link: https://deutscherbundestag.my.webex.com/deutscherbundestag.my/j.php?MTID=m655bbe6544d3c721d9d002436c8b78a0

Meeting-Kennnummer: 163 814 6314
Passwort: KRnZiNR5F46

Wichtige Hinweise:
. eine Anmeldung ist für die Teilnahme nicht notwendig
. nutzen Sie Webex das erste Mal, empfiehlt sich ein (kostenfreier) Download der Software, Sie können Webex aber auch im Browser nutzen
. bitte melden Sie sich mit Ihrem vollständigen Namen und einem Hinweis auf Ihren Verein an
. bitte schalten Sie ihr Mikrofon bei Eintritt in die Videokonferenz aus
. Fragen können über den Chat oder die Handhebe-Funktion gestellt werden

Bund unterstützt Denkmalsanierungen in der Region

Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag macht Weg für Bundesförderung frei

„Auch in diesem Jahr unterstützt der Bund Projekte aus dem Denkmalschutz in der Region. Mit rund 750.000 Euro hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag heute den Weg dafür freigemacht“, teilten die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU) und Jens Zimmermann (SPD) mit.

Mit gesamt 440.000 Euro hilft der Bund bei der Sanierung bzw. Restaurierung von gleich vier historischen Orgeln in Kirchen von Bad König, Reinheim, Lützelbach-Wiebelsbach sowie Habitzheim.

Orgelmusik trägt nicht nur durch ihren Klang zu einem besonders Erlebnis in Gottesdiensten und Konzerten bei. „An vielen Orten verbergen sich hier wahre kleine Schätze, auch in unserem Wahlkreis. Sie sind identitätsstiftend und ich freue mich, dass sich der Einsatz bei der Unterstützung zum Erhalt gelohnt hat.“ so die Abgeordnete Patricia Lips. „Mit der finanziellen Unterstützung seitens des Bundes können wir nun dazu beitragen, dass diese Anlagen vor allem zeitnah auch für kommende Generationen erhalten bleiben.“ ergänzt ihr Kollege Dr. Jens Zimmermann.

Ein weiteres bedeutendes Projekt für die Region ist der Englische Garten zu Eulbach, der vor 220 Jahren erschaffen wurde. Als typisches Kind seiner Zeit ist er mit seinen Anlagen heute ein beliebtes Ziel für Erholungssuchende. Besondere Landschaftsgärten wie er unterliegen ebenfalls dem Denkmalschutz. Jeder Baum, jeder Strauch oder Stein und vor allem jede bauliche Sehenswürdigkeit sind genau geplant. Das alles ist jedoch in die Jahre gekommen. Sanierung tut Not. Der Bund hilft beim Erhalt der Anlage und stellt nun auch hier 300.000 Euro zur Verfügung.

Bereits zum zehnten Mal wurden Projekte aus einem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes beschlossen. Bei einem Volumen von 70 Millionen Euro werden insgesamt 319 Projekte in ganz Deutschland mit einem Bundeszuschuss gefördert.

„Tag der kleinen Forscher“ am 16. Juni 2021 – Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann ruft zum Mitmachen auf

Am 16. Juni findet auch in diesem Jahr wieder der „Tag der kleinen Forscher“ statt. Das diesjährige Motto „Papier- das fetzt!“ bietet den Kindern die Gelegenheit, sich für Papier zu begeistern, indem sie all dessen Eigenschaften erforschen.

„Ich rufe alle Kitas, Horte und Grundschulen in meinem Wahlkreis dazu auf, sich mit Forscherideen und Aktionen an diesem Tag zu beteiligen. Auch alle Eltern, Großeltern und Verwandte sind herzlich eingeladen, mit den Kindern zu Hause zu forschen und zu experimentieren. Den „Tag der kleinen Forscher“ werde ich in diesem Jahr wieder unterstützen und ein eigenes Forscherprojekt starten. Spielerisch zu lernen geht nie wieder so leicht wie in jungen Jahren. Ich bin jedes Jahr aufs Neue begeistert mit welchem Eifer die Kinder bei der Sache sind.“, sagt Jens Zimmermann. Auf der Aktionswebseite www.tag-der-kleinen-Forscher.de stehen den Kindern zahlreiche Forscherideen und Experimente zur Verfügung, die zu Hause ganz einfach ausprobiert werden können. „Gerade jetzt ist es mir besonders wichtig die Begeisterung für das Forschen zu wecken und ein Zeichen für die Bedeutung guter früher MINT-Bildung zu setzen“, so Zimmermann abschließend.

Live-Stream – Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz und Dr. Jens Zimmermann

Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am 20. Mai um 19:00 Uhr nach Südhessen in den Wahlkreis Odenwald. Neben Dr. Jens Zimmermann werden Andreas Larem (Bundestagskandidat für Darmstadt) und Rekha Krings (Stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Odenwald) zu Gast sein. Hier geht’s zum Livestream des Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz und Dr. Jens Zimmermann.

Olaf Scholz und Jens Zimmermann im Zukunftsgespräch

Digitale Deutschlandtour des Kanzlerkandidaten führt nach Südhessen

Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am 20. Mai um 19 Uhr nach Südhessen in den Wahlkreis Odenwald.

Dabei sein kann man live auf YouTube und auf Facebook. Für die Anmeldung und technische Hinweise senden Sie bitte eine E-Mail an jens.zimmermann@bundestag.de oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Dr. Jens Zimmermann, der regionale SPD-Bundestagsabgeordnete, freut sich sehr auf einen Dialog mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz über die Interessen und mit den Menschen in seiner Heimat. “Herzlich lade ich alle ein, dabei zu sein. Mit der digitalen Veranstaltung haben Bürgerinnen und Bürger die Chance ihre Frage direkt an den SPD-Kanzlerkandidaten zu stellen und mit uns über die Zukunft zu sprechen.” Als Digitalpolitiker freut er sich, dass mit der Technik auch Austausch gelingen kann – trotz Coronapandemie, wo leider viele Veranstaltungen entfallen und man immer wieder direkte Begegnungen reduzieren werden müssen.

Das Zukunftsgespräch ist eine digitale Diskussionsrunde. Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will umgekehrt erfahren, was die Menschen in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, im Odenwald und in Offenbach umtreibt.
Jens Zimmermann findet die digitale Deutschlandtour ein gelungenes Format. Der direkte Einblick und Austausch, welche Themen in unserer Region wichtig sind und diese mit dem Vizekanzler und Kanzlerkandidaten zu diskutieren ist eine Chance, die ich gerne eröffnet habe. Ich bin froh, dass es gelungen ist, einen Termin im Rahmen der Deutschlandtour zu organisieren. Das ist längst keine Selbstverständlichkeit.

Im Zukunftsgespräch mit Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann darf alles gefragt werden: von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen für Selbstständige, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Klimapolitik aussieht.

Für die Teilnahme benötigen Sie kein weiteres Programm. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen. Fragen können entweder vorab per E-Mail unter jens.zimmermann@bundestag.de, per Telefon unter 060789173142 oder direkt live im Stream sowie im YouTube-Chat gestellt werden. Auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten www.jens-zimmermann.org findet man am Tag der Veranstaltung noch die die Links zum Stream auf Youtube und Facebook.

372 000 Euro für Babenhausen: Sanierung der Stadthalle erhält Bundesförderung

“Das sind sehr gute Nachrichten für Babenhausen”, freuen sich die regionalen Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU) und Dr. Jens Zimmermann (SPD) am Rande der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung (5.) eine Förderung für die Sanierung der Stadthalle in Babenhausen auf den Weg gebracht. 372 000 Euro fließen nach Südhessen und unterstützen die Sanierung der kommunalen Halle in Babenhausen. Der Bund übernimmt mit dem Haushaltsbeschluss einen wichtigen Teil der Finanzierung und unterstützt die kommunalen Pläne, die Stadthalle zu modernisieren.

“Die Stadthalle in Babenhausen ist ein zentraler Veranstaltungsort unserer Region und bietet viel Raum für Vereine und Verbände, für Kulturschaffende, für die Gesellschaft. Es ist sinnvoll, dieses Projekt zu fördern und zu erhalten. Deshalb habe ich mich gerne dafür eingesetzt”, kommentiert Jens Zimmermann. Patricia Lips ergänzt: “Gemeinsam für die lokalen Projekte zu werben, hilft immer, wenn wir über die Finanz- und Fördermittel verhandeln. Dieser Erfolg und die Zusammenarbeit sind erneut gelungen. Davon profitiert die Region jetzt wieder ganz konkret.”

Mit dem Konjunkturpaket hat die Regierungskoalition in Berlin zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” zur Verfügung gestellt. Nach einer ersten Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro im September 2020, mit der deutschlandweit 105 Projekte gefördert wurden, folgte im März diesen Jahres eine weitere Tranche über 400 Millionen Euro, die weiteren 225 Projekten zum Startschuss verhalf. Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses am 5. Mai 2021 wurden nun in einer finalen Förderrunde weitere 139 zusätzliche Sanierungsmaßnahmen in ganz Deutschland beschlossen, die eine Förderung vom Bund erhalten können.

Die nun bereitgestellten 200 Millionen Euro lösen Gesamtinvestitionen in Höhe von 416 Millionen Euro aus, die häufig von lokalen Unternehmen umgesetzt werden und damit die regionale Wirtschaft unterstützen. Das ist für die beiden Abgeordneten in der Regierungskoalition verantwortungsvolles politisches Handeln.

Seit 2016 leistet der Bund mit diesem Programm einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des hohen Sanierungsbedarfs bei der kommunalen Infrastruktur, und unterstützt Städte und Gemeinden bei Investitionen z.B. in Ersatzneubauten von Turnhallen, Sanierungsmaßnahmen in Schwimmbädern, bei der Instandhaltung von Jugendhäusern oder dem Erhalt von bedeutsamen Kultureinrichtungen. Auf die Interessenbekundung vom Oktober 2020 waren rund 1.100 förderfähige Projektvorschläge eingegangen

Stream zum virtuellen 1. Mai

Euch allen einen schönen 1. Mai und ich hoffe, dass wir uns heute von 10-11 Uhr auch bei der Online-Kundgebung!

Hier geht es zum Stream auf YouTube

Girls` Day im Deutschen Bundestag: Maya Klingenberg aus Breuberg digital zu Gast im Abgeordnetenbüro bei Dr. Jens Zimmermann (SPD)

Traditionell fand auch in diesem Jahr der bundesweite Girls´ Day statt. Der Odenwälder SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann hatte am 22.April Maya Klingenberg aus Breuberg digital eingeladen einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. “Mich interessiert vor allem, wie der Arbeitsalltag eines Politikers aussieht”, sagt die Schülerin im Webex-Meeting.

Der Girls´ Day bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen der Frauenanteil unter 40 Prozent liegt. Somit soll das Berufswahlspektrum von Mädchen erweitert werden. Auch die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich am Girls’ Day und ermöglicht damit einen Einblick in die parlamentarische Demokratie. Über 60 Schülerinnen aus der ganzen Republik waren digital zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion. Zimmermann hat sich gefreut, dass auch eine Breubergerin dabei war und im Planspiel in die Rolle einer Abgeordneten schlüpfen konnte.

“Berufsorientierung und Einblick in das politische System ist eine gute Sache und das ist das besondere, wenn man den Girls’ Day im Abgeordnetenbüro absolviert. Als SPD stellen wir Listen zur Bundestags- und Landtagswahl quotiert auf. Wir stärken die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern und sind überzeugt, gemeinsam kann man besser Politik gestalten. Leider ist das nicht für alle Parteien eine Selbstverständlichkeit”, so Zimmermann.

“Den Girls´ Day im Abgeordnetenbüro von Jens Zimmermann zu verbringen und einen Einblick in seine Arbeit zu bekommen, auch wenn nur digital, ist etwas ganz besonders”, sagt Maya.

Maya und Jens Zimmermann sind sich einig, der Girls´ Day ist eine super Gelegenheit ins Berufsleben reinzuschnuppern. Neben Planspiel, Gesetzgebung standen auch Gespräche mit den führenden Politikern der SPD-Bundestagsfraktion im Vordergrund.

Virtuelle Mai-Kundgebung mit Dr. Jens Zimmermann und dem IGBCE-Bezirksleiter Jürgen Glaser

Der Tag der Arbeit steht auch 2021 im Zeichen der Corona-Pandemie. Aus diesem Grund lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zu einer virtuellen Mai-Kundgebung von 10 – 11 Uhr ein. Unter dem diesjährigen Motto „Solidarität ist Zukunft“ wird Dr. Jens Zimmermann gemeinsam mit seinem Gast Jürgen Glaser (Bezirksleiter der IGBCE Darmstadt) die Positionen und Forderungen im Superwahljahr diskutieren – digital, kreativ aber mit Abstand. Dabei hat die Corona-Krise drängende Fragen unserer Zeit teils überlagert, teils stärker in den Fokus gerückt:

Überwinden wir die wachsende Ungleichheit? Oder nehmen wir es hin, dass wenige sich die höchsten Einkommen und die besten Perspektiven sichern, aber die Lasten und Risiken auf den Schultern derer liegen, die sich nicht wehren können?
Wird es uns gelingen, unser Leben und Wirtschaften so zu verändern, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten?
Schaffen und sichern wir die Arbeit von morgen?
Nehmen wir die Gestaltung des digitalen Wandels als demokratische Gesellschaft selbst in die Hand oder lassen wir uns die Entwicklung der Welt von wenigen Technologiekonzernen diktieren?
Sorgen wir für mehr Zusammenhalt oder lassen wir es zu, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet und dass Populisten und Nationalisten leichtes Spiel haben?

Außerdem wird man sich über den Arbeitskampf bei Rowenta in Erbach und die Entwicklung bei Continental am Standort in Babenhausen austauschen.

Der Livestream wird zeitgleich auf Facebook und Youtube übertragen. Den Link findet man auf unter www.jens-zimmermann.org.

Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Donnerstag, den 29. April 2021, von 17 Uhr bis 18.30 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Odenwald im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern.

Die Telefonsprechstunde findet am Donnerstag, den 29.04.20121, von 17 Uhr bis 18.30 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 06078/ 9173142 oder per E-Mail an jens.zimmermann.ma03@bundestag.de gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Dr. Jens Zimmermann (SPD) berichtet: Bund stellt Feuerwehr Seligenstadt Neues Löschgruppenfahrzeug zur Verfügung

“Die Feuerwehr in Seligenstadt erhält am Donnerstag vom Bund ein neues Fahrzeug”, freut sich Dr. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den östlichen Teil des Landkreises Offenbach am Rande der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. “Für die Jahre 2019-2022 hat die Regierungskoalition ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro ausgestattet. Das war damals ein großer Verhandlungserfolg und ganz konkret profitiert nun Seligenstadt”, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Zimmermann. “Das sind gute Nachrichten, dass auch unsere Region von diesem Programm profitiert”, so Zimmermann. “Zu diesem Anlass nutze ich die Chance, Danke zu sagen für den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Kräfte im Katastrophenschutz.” Ohne die Kameradinnen und Kameraden im Ehrenamt ginge nichts, weiß Zimmermann.

Der Bund kümmert sich laut Grundgesetz um den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall. Gemäß Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ergänzt er dazu die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten der Länder. Derzeit werden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe viele Fahrzeuge übergeben. Zimmermann sendet gute Wünsche an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr in Seligenstadt und hofft auf allzeit gute Fahrt mit dem neuen Löschgruppenfahrzeug.

Virtueller Einblick in die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten: Girls‘ Day bei der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bietet im Rahmen des bundesweiten Girls‘ Day am 22. April die Möglichkeit, die Arbeit der Abgeordneten kennenzulernen. „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen und die Vergangenheit zeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Ich möchte das Interesse von Mädchen an Politik wecken, deshalb mache ich beim Girls‘ Day mit“, sagt der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.

Hinter uns liegt ein Jahr, das in allen Lebensbereichen durch die Corona-Pandemie bestimmt wurde. Die Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen – besonders Frauen sind betroffen. In diesen Zeiten werden uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt „Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik – hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein, immer und gerade jetzt!“ Deshalb ist es im Moment umso spannender wie der Arbeitstag eines Politikers aussieht. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte zum diesjährigen Girls‘ Day am 22. April 2021 insgesamt 60 Mädchen einladen, die Arbeit in Berlin kennenzulernen und sie erleben lassen, wie das Parlament und die Fraktion arbeiten. Aufgrund der aktuellen Lage wird das Programm virtuell stattfinden, welches aber nicht weniger spannend ist. Die Mädchen erwarten Gesprächsrunden mit dem Fraktionsvorsitzenden und weiblichen Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag. Während eines interaktiven Planspiels schlüpfen sie in die Rolle einer Abgeordneten und erleben wie ein Gesetz entsteht. Darüber hinaus erfahren sie etwas über die Fraktion als Arbeitgeber und kommen mit Mitarbeiterinnen und Azubi`s ins Gespräch.

Dr. Jens Zimmermann lädt alle Mädchen im Alter von 16 bis 18 Jahre ein, sich per E-Mail an jens.zimmermann.ma08@bundestag.de zu bewerben. Die Bewerbung soll enthalten: Kontaktdaten, Alter und Schule sowie eine Frage, die die Bewerberin schon immer einer Politikerin stellen wollte. Bewerbungsfrist ist der 28. März 2021. Die Mitarbeiterinnen im Büro in Groß-Umstadt und Berlin stehen für Rückfragen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma08@bundestag.de zur Verfügung.

5 MILLIONEN BUNDESFÖRDERUNG – Historische Höchstsumme für Freibäder in Dieburg und Fränkisch-Crumbach

Bundestagsabgeordnete Lips und Zimmermann in der Großen Koalition senden gute Nachrichten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung (3.) März die Förderung von zwei Freibädern in der Region beschlossen. Es fließen insgesamt 5 Millionen Euro in den Wahlkreis. “Das ist die bisher größte Summe, die wir für die Förderung kommunaler Einrichtungen aktivieren konnten” freuen sich Patricia Lips (CDU) und Jens Zimmermann (SPD), beide Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 187 und Mitglieder der Regierungsfraktionen in Berlin – und weiter: “Es gibt Vorschläge der Unions- und SPD-Fraktion, wenn es um die Verteilung der Haushaltsmittel geht. Uns ist es gelungen, das politische Engagement zu vereinen und so entsprechende Mittel nach Südhessen zu holen.“

Ziel ist die umfassende Sanierung der beiden kommunalen Schwimmbadanlagen. “Das sind sehr gute Nachrichten für die Menschen in Dieburg und Fränkisch-Crumbach. Der Schwimmsport ist sehr beliebt im lokalen Sport- und Vereinsleben, gleiches gilt für die Freizeitgestaltung”, so Lips, die bereits vor einiger Zeit in Vorbereitung der Beschlüsse einen engen Kontakt mit den beiden Rathäusern vor Ort aufgenommen hatte.

Zimmermann ergänzt: “Es ist ein echter Gewinn, wenn die Menschen wieder Schwimmbäder nutzen können. Im Rahmen meiner Sommertour war ich im letzten Sommer in Fränkisch-Crumbach – direkt vor Ort – und habe mit den Betroffenen gesprochen. Viele Menschen in der Region können sich jetzt darauf freuen, dass sie in neuen und guten Bädern ihren Lieblingssport betreiben können. Das ist eine gute Perspektive in diesen Zeiten.”
“Ein großer Dank gilt den Bürgermeistern, Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen im Schwimmsport, die nachhaltig auf die nötigen Sanierungen hinweisen und die Anträge auf den Weg bringen. Als Große Koalition im Bund stehen wir dafür ein, dass wir die Sanierung kommunaler Einrichtungen mit diesem Programm unterstützen“, so Lips und Zimmermann abschließend.

Einladung zur Telefonsprechstunde am 11. März

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur Telefonsprechstunde am Donnerstag, den 11. März 2021 von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wo Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im digitalen Gespräch mit Schüler*innen der Joachim-Schumann-Schule Babenhausen

Demokratische Bildung digital

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann im digitalen Gespräch mit Schüler*innen der Joachim-Schumann-Schule Babenhausen

Die Corona-Pandemie hat uns weiterhin fest im Griff. Die Präsenzpflicht an Schulen ist ausgesetzt und auch die sonst so beliebten Klassenfahrten nach Berlin können leider nicht stattfinden. Damit Schüler:innen trotzdem einen direkten Kontakt zu ihrem Bundestagsabgeordneten haben können, bietet Dr. Jens Zimmermann für alle Schulklassen in seinem Wahlkreis Gespräche auf digitalem Wege an. Zur Demokratie gehört der direkte Dialog und das gilt es nach den besten Möglichkeiten fortzuführen.

Am Freitag (19. Februar) fand ein digitales Gespräch mit einer 10. Klasse der Joachim-Schumann-Schule aus Babenhausen statt. „Der Ablauf hat sehr gut gekappt und es waren zwei gute Stunden Diskussion über die politischen Maßnahmen in dieser Krise. Die Schüler:innen haben viele Nachfragen gestellt und ihre Chancen zu nutzen mir ihre Meinung mitzuteilen. Gerade wie sich mein Arbeitsalltag in Berlin und im Wahlkreis verändert hat, war auch ein großes Thema.“ Aktuelle Themen neben den Schutzmaßnahmen in der Covidpandemie waren auch die Entwicklungen im Wirtschaftsskandal Wirecard. Zimmermann ist Obmann der SPD im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und engagiert sich als Aufklärer und eine bessere Finanzaufsicht.

Im Anschluss an das Gespräch freut sich Zimmermann, dass die Schule mitgemacht hat: „In diesen außergewöhnlichen Zeiten ist es wichtig, gerade für die jungen Menschen ein offenes Ohr zu haben. Auch die Perspektive der jungen Menschen zu erfahren, wie sie die Krise wahrnehmen, und zukunftsorientiert zu diskutieren, ist ein großer Mehrwert für meine parlamentarische Arbeit“, erklärt Zimmermann.

Für nähere Informationen zu einem digitalen Gesprächstermin für die Schulklasse mit dem regionalen Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann kontaktieren Sie bitte das Bundestagsbüro unter (030) 227 74875 oder jens.zimmermann.ma08@bundestag.de. Auch wenn die Klassenfahrt nicht stattfindet, bietet Dr. Jens Zimmermann als Gesprächsgast in den Politikunterricht zu kommen. Für technischen Fragen rund um die Terminorganisation steht die Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro ebenfalls zur Verfügung.

Öffnung weiterer Impfzentren

Nancy Faeser und Dr. Jens Zimmermann (MdB) fordern bessere Koordination und Kommunikation bei den Corona-Impfungen

Nachdem Hessen bisher nur in sechs großen Städten (Kassel, Fulda, Gießen, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt) Impfungen gegen das Corona-Virus angeboten hat, öffnen heute endlich auch die 22 weiteren Impfzentren in der Fläche, die seit Dezember auf ihren Einsatz warten.

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, und der hessische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Hessen im Bundestag, haben zu diesem Anlass heute erneut eine bessere Koordination und Kommunikation in der Corona-Krise gefordert.

Nancy Faeser erneuerte dabei die Forderung ihrer Fraktion nach einem hessischen Impfgipfel. Sie sagte: „Nach den massiven Pannen zum Start müssen jetzt alle Akteure an einen Tisch, um sicherzustellen, dass eine erfolgreiche und schnelle Impfung der Bevölkerung möglich ist. Denn damit, dass ab heute alle Impfzentren im Land geöffnet sind, ist das Problem des Impfstoffmangels und der gerechten Verteilung der Impfdosen nicht gelöst. Die Landesregierung darf bei diesem entscheidenden Thema nicht noch mehr Zeit und Vertrauen verlieren, sondern muss so schnell wie möglich in einer ehrlichen Diskussion den Rat von Experten einholen – und dann auch danach handeln. Hätte sie das rechtzeitig getan, hätten sich viele Probleme von vornherein vermeiden lassen, die nun nachträglich gelöst werden müssen.“

Erforderlich sei auch eine bessere Kommunikation zwischen Land, Bund und der Europäischen Union, stellte Nancy Faeser fest: „Es entsteht derzeit leider der Eindruck, dass im politischen Raum vor allem darum gerungen wird, Verantwortung von sich zu weisen, statt eine sinnvolle Corona-Strategie zu entwickeln, die von der europäischen über die nationalstaatliche bis zur regionalen Ebene verzahnt ist und gemeinsam umgesetzt werden kann. Mein Verständnis von Politik im Sinne der Menschen ist jedenfalls ein anderes.“

Nancy Faeser und Dr. Jens Zimmermann sprachen sich dafür aus, die Zahl der Corona-Tests weiter zu erhöhen und mehr Virusmaterial aus positiven Testproben genetisch zu sequenzieren, um die Verbreitung der aktuellen Virusmutationen deutlicher eingrenzen zu können.

Dr. Zimmermann sagte: „Wir brauchen eine kluge Teststrategie für besonders vulnerable Gruppen, solange noch nicht jeder die Chance auf eine Impfung hatte. Gerade für Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und in Altenpflegeheimen ist die Isolation eine zunehmende Belastungsprobe. Diesen Menschen muss Kontakt ermöglicht werden, der sie jedoch nicht in Gefahr bringt. Solange sie noch nicht geimpft wurden, ist – neben Abstand und Schutzmasken – die Antwort darauf: testen, testen, testen.“

Die beiden SPD-Politiker sprachen sich zugleich dafür aus, neue Standorte für die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten einzurichten. Seit Beginn der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass die globale Arbeitsteilung in der Pharma- und Medizinindustrie – Forschung in den Industrieländern, Produktion in den Staaten mit den niedrigsten Arbeitskosten – zum Problem werde, wenn die internationalen Lieferketten unterbrochen würden.

„Wir wissen und wurden in der Corona-Pandemie darin bestärkt: Zu einer guten Gesundheitsversorgung zählen, eine zuverlässige Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Dabei wollen wir nicht abhängig von anderen Märkten sein. Daher brauchen wir einen starken Gesundheits-Standort Deutschland, besonders bei der Impf- und Wirkstoff-Produktion sowie der Medizintechnik. Als Gesundheitsminister ist Jens Spahn auch hier in der Pflicht“, so Dr. Jens Zimmermann.

Ernst-Göbel-Schule und Grundschule an der Mümling in Höchst erhalten den Zuschlag beim Förderprogramm “Schule macht stark”

Mit Beginn des Jahres ist die Bund-Länder-Initiative “Schule macht stark” gestartet. Ziel ist es, die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern zu verbessern. Unter den bundesweit 200 Schulen die den Zuschlag für das Förderprogramm bekommen haben, ist auch die “Grundschule an der Mümling” und die kooperative “Ernst-Göbel-Gesamtschule” in Höchst im Odenwald. Die Initiative wird über zehn Jahre laufen, ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro haben und zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in den Schulen starten.

„Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt nach wie vor viel zu sehr von der sozialen Herkunft und dem sozialen Umfeld ab. Schulen in sozial schwierigen Lagen stehen vor ganz besonders großen Herausforderungen. Wir lassen solche Schulen, ihre Lehrkräfte und ihre Schülerinnen und Schüler mit ihren Problemen nicht alleine,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann.

Das Förderprogramm wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag verankert. Seitdem drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine zügige Umsetzung des Vorhabens. Anfang des Jahres hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu einen gemeinsamen Koalitionsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Dank einer Anschubfinanzierung im Bundeshaushalt 2019 konnte bereits der Weg für das Programm bereitet werden. Es ist gut, dass jetzt die konkrete Umsetzung des Programms losgehen kann und das auch zwei Schule in meinem Wahlkreis davon profitiert,“ so Dr. Jens Zimmermann zum Abschluss.

Einladung zur Telefonsprechstunde am 04. Februar

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur Telefonsprechstunde am Donnerstag, den 04. Februar 2021 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wo Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.

Regeln und Gesetze für 2021

Auch im neuen Jahr 2021 ändern sich einige zahlreiche Gesetze und Regelungen – viele können für Verbraucher und Steuerzahler von Vorteil sein: So wird der Soli abgeschafft, sowie Kindergeld und Mindestlohn erhöht. Viele Neuerungen, die 2021 in Kraft treten, zeigt die SPD-Bundestagsfraktion hier: Gesetzesvorhaben und Neuregelungen der Bundesregierung im Jahr 2021 .

Einladung zur Telefonsprechstunde am 18. Dezember

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher Dr. Jens Zimmermann lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Odenwald zur Telefonsprechstunde am Freitag, den 18. Dezember 2020 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Dabei kann man seine persönlichen Anliegen vorbringen und zusammen mit ihm nach Lösungen suchen. Seit Beginn seiner Tätigkeit sind ihm die regelmäßigen Bürgersprechstunden besonders wichtig. Jede und jeder kann dabei kommen und Herrn Dr. Jens Zimmermann erläutern, wo insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wo Schuh drückt. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erforderlich.

Zimmermann (SPD): Finanzausschuss macht Weg frei für Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss die Novellierung des Jahressteuergesetzes beschlossen. Die Änderungen verbessern die finanziellen Rahmenbedingungen für viele Engagierte und Vereine auch in Hessen.

Ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit stecken in der Neufassung des Jahressteuergesetzes, das heute den Finanzausschuss im Deutschen Bundestag passierte. Unter anderem soll sowohl die Ehrenamtspauschale als auch die Übungsleiterpauschale rückwirkend zum Jahr 2020 angehoben werden. Die Übungsleiterpauschale wird dann 3000 Euro statt 2400 Euro betragen. Die Ehrenamtspauschale wird von 720 Euro auf 840 Euro angehoben. So wird ermöglicht, dass Aufwandsentschädigungen in der Höhe steuerfrei bleiben. Weitere Erleichterungen im Bereich des Ehrenamts und des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts wurden ebenfalls beschlossen. So wird das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecke unter anderem um „Klimaschutz“, „Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden“ sowie „Freifunk“ erweitert. Außerdem wird ein Zuwendungsempfängerregister eingeführt, so dass in Zukunft Bürgerinnen und Bürger rechtssicher und transparent nachprüfen können, welche Organisationen als gemeinnützig anerkannt sind. Darüber hinaus wird die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden und Mitgliedsbeiträge bei der Steuererklärung von 200 Euro auf 300 Euro angehoben. Die Freigrenze, bis zu der gemeinnützige Vereine Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei erzielen können (Befreiung von Körperschafts- und Gewerbesteuer) wird von 35 000 Euro auf 45 000 Euro pro Jahr erhöht.

Die SPD schickt Zimmermann mit Rückenwind in den Bundestagswahlkampf

Wahlkreiskonferenz tagt in Zeiten der Corona-Krise unter veränderten Bedingungen

Die SPD in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach und im Odenwaldkreis kam am Mittwochabend zur Konferenz in der Stadthalle in Groß-Umstadt zusammen. Die Delegierten votierten mit 95 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen für den amtierenden SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann. Die Versammlung erfolgte zur Kandidatenaufstellung für die im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahl. Zimmermann tritt erneut für das Direktmandat im Wahlkreis Odenwald an und will bis zum Wahltag am 26. September 2021 um das Direktmandat mit der SPD kämpfen.

Die Besonderheiten und Herausforderungen der Corona-Pandemie prägten das Zusammentreffen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Im Vorfeld hatten sich die drei SPD-Kreisverbände auf individuelle Sitzplätze, ständige Maskenpflicht während der Veranstaltung sowie eine deutlich kleinere Anzahl an Delegierten verständigt. Hinzu wurde mit der Stadthalle in Groß-Umstadt der aktuelle Ausweichsitz des Kreistages Darmstadt-Dieburg gewählt. Somit konnte auf die Erfahrungen und das Hygienekonzept zurückgegriffen werden. Die Sitzung wurde vom odenwälder SPD Chef und Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh geleitet.

Im Vorfeld hatte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann den SPD-Mitgliedern bei einem Video-Forum mit der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser für Fragen und Diskussion zur Verfügung gestanden. Zimmermann sprach in seiner Bewerbungsrede über die Stärke und Tatkraft der SPD in Regierungsverantwortung. „Kurzarbeit rettet millionenfach Arbeitsplätze und wäre in dieser Form ohne die SPD nicht möglich. Es braucht eine Kraft, die die Beschäftigten in diesem Land unterstützt und organisiert”, rief Zimmermann den Delegierten zu. Einen großen Dank sprach der Bundestagsabgeordnete an alle kommunalen Verantwortungsträger aus. Ohne die Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die vielen ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker, wäre die Corona Krise nicht zu bewältigen gewesen. Kritik äußerte Zimmermann am Corona Management der Landesregierung: „Es kann nicht sein, dass neue Regelungen aus Wiesbaden immer am Freitagnachmittag kommen und die Kreise und Kommunen dann über das Wochenende zusehen müssen was sie damit machen.“ Der langanhaltende Applaus unterstrich, dass Zimmermann hier einen Nerv der kommunalen Familie getroffen hatte.

Außerdem unterstrich Zimmermann, der in der SPD Bundestagsfraktion für das Thema Digitalisierung Verantwortung trägt, dass der Gesellschaft tiefgreifende Umbrüche bevorstehen: “Wir als SPD bieten Sicherheit im Wandel. Dazu gehört sich der immer größer werdenden Macht der Internetkonzerne entgegenzustellen. Sie bedrohen unsere lokale Vielfalt und die Unternehmen drücken sich vor ihrer Verantwortung, einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu tragen.” Es könne nicht sein, dass Google, Amazon, Facebook und Co sich die Taschen voller machen und die Menschen und die Lebensqualität vor Ort auf der Strecke blieben, so Zimmermann kämpferisch. Auch zu einem weiteren großen Thema nahm Zimmermann klar Stellung: „Nur wir als SPD werden es schaffen den Klimawandel sozial gerecht zu organisieren und umzusetzen.“ Es sei einfach in abstrakter Form ganze Industrien zu streichen. Die Schicksale der Beschäftigten und ihrer Familien seien aber sehr konkret erinnerte Jens Zimmermann und verwies auf die aktuelle Situation bei Continental in Babenhausen, wo tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie abgebaut werden sollen.

Heike Hofmann, Vize-Präsidentin des Hessischen Landtages und lokale SPD-Kreisvorsitzende, lobte das außergewöhnliche Engagement und gehörte zu den ersten Gratulantinnen am Nominierungsabend.

Dr. Jens Zimmermann (39) lebt in Groß-Umstadt und ist zurzeit im Finanz- und Digitalausschuss sowie als digitalpolitischer Sprecher für die SPD-Bundestagsfraktion aktiv. Außerdem ist er Vorsitzender der hessischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Zuletzt übernahm er die Funktion des Obmanns der SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirtschaftsskandal Wirercard. Regelmäßig bietet er als Bundestagsabgordneter der Region Telefonsprechstunden an, damit auch in diesen chwierigen Zeiten Bürger:innen die Möglichkeit haben, ihre konkrete Sorgen mitzuteilen. Im Sommer nutzt er die Parlamentsferien für eine Sommertour und eine Dialogtour mit dem kleinsten Biergarten der Welt.

Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann macht mit beim Bundesweiten Vorlesetag am 20. November 2020

Der Bundesweite Vorlesetag ist das größte Vorlesefest Deutschlands: Über eine halbe Millionen Menschen haben im letzten Jahr teilgenommen und ein öffentliches Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens gesetzt. Auch im Jahr 2020 lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus Kinderbüchern vor. Mit dabei ist auch SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann. „In diesem Jahr ist vieles anders – auch der Bundesweite Vorlesetag. Da ich leider nicht wie gewohnt im gemütlichen Beisammensein Kindern einer Kindertagesstätte aus meinem Wahlkreis vorlesen kann, werde ich dieses Jahr digital vorlesen. Passend zum diesjährigen Lesethema „Europa und die Welt“ lese ich das Buch „Mein Zug hält auf der ganzen Welt“. Diese spannende Geschichte können Sie sich zusammen mit Ihren Kindern, Enkeln, Neffen und Nichten ab sofort unter www.jens-zimmermann.org/lesen/ /anhören so Zimmermann und ergänzt, warum er die Aktion unterstützt: „Vorlesen macht einfach Freude, das gilt für Groß und Klein. Kinder sind plötzlich ganz aufmerksam und neugierig. Sie wollen wissen, was in der Geschichte passiert. Ich finde, der Bundesweite Vorlesetag bietet eine tolle Gelegenheit, die Bedeutung des Vorlesens in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht mir auch darum, den Kindern Vorfreude aufs Lesenlernen zu machen. Sie sollen später gern zum Buch greifen. Das Vorlesen regt die Fantasie an, fördert die Sprach- und Leseentwicklung der Kinder und öffnet damit Bildungschancen für eine erfolgreiche Zukunft.“

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 10. November ein

Am Dienstag, den 10. November findet die Telefonsprechstunde von 16:00 bis 17:30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

Dr. Jens Zimmermann lädt zur Telefonsprechstunde am 22. Oktober ein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt ein zur nächsten Telefonsprechstunde am Donnerstag, den 22. Oktober von 18:00 -19:30 Uhr ein. „Das persönliche Gespräch mit den Menschen ist mir sehr wichtig. Egal, ob es um bundespolitische Fragen und Themen oder persönliche Anliegen geht – ich nehme mir Zeit und freue mich, wenn wir gemeinsam diskutieren und Lösungen finden“, so der Abgeordnete. Um eine telefonische Terminvereinbarung unter 06078 – 9173142 wird gebeten. Anfragen können gern auch per Mail gestellt werden unter jens.zimmermann.ma03@bundestag.de

Die “Lage der Fraktion” – wir starten unseren neuen Podcast

Jetzt hören und abonnieren!

Grafik: shutterstock.com/vector.icon

In Folge 1 geht es um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann reden über das mobile Internet, die Lehren der Corona-Krise – und erklären, warum der Datenschutz ein Image-Problem hat.

Die SPD-Fraktion gibt es jetzt auch zum Hören: Im Oktober haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die “Lage der Fraktion” ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)

In Folge 1 der “Lage der Fraktion” geht es ausführlich um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann, die beiden Sprecher*innen unserer AG Digitale Agenda, sind die beiden Premierengäste.

Was genau ist eigentlich Digitalpolitik? Warum ist unser Internet so schlecht? Was lernen wir aus der Corona-Krise? Ist Datenschutz insgesamt eine gute Sache? Wo stehen wir beim Thema Uploadfilter? Und: Veranstalten wir zufällig am 14./15. Oktober einen großen Digitalkongress mit dem Titel “Unsere digitale Zukunft”, zu dem sich die Leute ab sofort anmelden können? (www.spdfraktion.de/sozialdigital)

Wo findet man den Podcast?

Fast überall, wo es Podcasts gibt: Spotify, iTunes, Deezer oder hier im RSS-Feed. Am besten gleich abonnieren.

“Wir wollen massiv in den sozialen Zusammenhalt investieren”

In dieser Woche berät der Bundestag den Haushaltsentwurf 2021. Mit einer Investitionsoffensive soll das Land fit für die Zukunft gemacht werden, um gestärkt aus der Krise zu kommen.

Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Regierung eine Investitionsoffensive entgegen. Sie will 2021 rund 55 Milliarden Euro investieren – deutlich mehr als vor der Krise. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sehr viel Geld in die Hand, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit aller Kraft abzumildern. Wenn Deutschland jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren.

Der Entwurf trage eine klar erkennbare soziale Handschrift, mit einem Staat als starken Partner in dieser schwierigen Zeit. Dafür will der Bund 96,2 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen für das kommende Jahr.

Der von Olaf Scholz entworfene Haushalt wird in den kommenden Wochen von den Abgeordneten beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion schaut genau hin, wo aus unserer Sicht noch Anpassungsbedarf besteht und wo wir vielleicht auch Geld besser investiert bekommen, als es einige Ministerien sich aktuell gedacht haben. Ziel ist es am Ende einen Haushalt zu formen, der „massiv in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes investiert, damit wir stärker aus der Krise kommen, als wir reingegangen sind.“

Wie hoch verschuldet sich der deutsche Staat genau?

Für 2020 wird die Schuldenquote in Deutschland auf rund 75 Prozent ansteigen. Damit liegt das Land zwar über den europäischen Fiskalregeln von 60 Prozent Neuverschuldung, schneidet im Vergleich zu anderen Ländern aber immer noch deutlich besser ab.

Die Bundesregierung plant für 2021 rund 47 Milliarden Euro sowie für 2021 bis 2024 rund 91 Milliarden Euro an Mehrausgaben. Gleichzeitig sind gegenüber der bisherigen Finanzplanung aufgrund des Einbruchs des Wirtschaftswachstums aufgrund der Pandemie massive Steuermindereinnahmen zu verkraften (in 2021: 42,2 Milliarden Euro, von 2021 bis 2024: 127,7 Milliarden Euro). Der Bund plant deshalb zur Finanzierung seiner Mindereinnahmen und Mehrausgaben für das kommende Jahr rund 96,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen.

Ist diese hohe Verschuldung verfassungsgemäß? Die Verfassung sieht doch eine Schuldenbremse vor.

Es ist möglich, von der Schuldenbremse unter bestimmten Bedingungen abzuweichen. Aufgrund der historischen Herausforderungen durch die Pandemie empfiehlt die Bundesregierung, für das Jahr 2021 wie bereits 2020 eine Ausnahme von der Schuldenregel vorzusehen. Denn das Ausmaß der Krise erfüllt aus Sicht der Bundesregierung auch 2021 die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes. Sie schlägt die Rückführung der die zulässige Kreditobergrenze überschreitenden Verschuldung im Zeitraum von 2026 bis 2042 vor. In den kommenden Jahren soll die Neuverschuldung weiter deutlich zurückgefahren werden, bis sie im Jahr 2024 nur noch 5,2 Milliarden Euro betragen soll. Wenn sich die Wirtschaft so erhole wie derzeit prognostiziert sei es realistisch, dass die Schuldenbremse ab 2022 wieder eingehalten werden könne, sagt Haushaltsexperte Dennis Rohde.

Können wir uns diese hohen Ausgaben leisten?

Die Haushaltslage ist dem Finanzministerium zufolge trotz der historischen Herausforderung durch die Pandemie zu bewältigen. Nicht zuletzt die verantwortungsvolle, sparsame Finanzpolitik der letzten Jahre habe Deutschland eine starke und konsequente Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch ermöglicht. Zum Vergleich: In Folge der internationalen Finanzkrise 2008/2009 haben die gesamtstaatlichen Schulden ihren bisherigen Höchstwert von 82,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht – diese Schuldenquote ist bis Ende 2019 auf unter 60 Prozent reduziert worden, den europäischen Referenzwert. „Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist Grundstein dafür, dass wir heute und morgen weiter aus dem Vollen schöpfen können“, sagt Dennis Rohde.

Auch international stehe das Land mit seiner kraftvollen fiskalischen Reaktion gut da, berichtet das Finanzministerium. Deutschland habe gleichzeitig die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten. „Wir haben die öffentlichen Finanzen im Griff. Wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen mit Augenmaß und großer haushalterischer Verantwortung. Und stellen gleichzeitig die Weichen, um unser Land, unsere Wirtschaft und die Beschäftigten gut für die Zukunft zu wappnen“, schreiben die Experten aus dem Bundesfinanzministerium.

Wie hoch ist die Investitionsoffensive?

Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Regierung eine Investitionsoffensive entgegen. Sie will 2021 rund 55 Milliarden Euro investieren – deutlich mehr als vor der Krise. Insgesamt sieht der Regierungsentwurf im Zeitraum 2020 bis 2024 Investitionen in Höhe von 270,5 Milliarden Euro vor. Die Investitionsausgaben seien von heute seien die Steuereinnahmen von morgen, argumentiert das Finanzministerium. „Wir stärken die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und stützen so die Konjunktur und damit Beschäftigung“, so Olaf Scholz. „Zum anderen sichern wir Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit von morgen und machen unser Land fit für die anstehenden Herausforderungen, insbesondere die Gestaltung der Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel“. Dies sei ganz im Interesse zukünftiger Generationen.

In welchen Bereichen wird wieviel investiert?

Um das Land für die Zukunft zu rüsten, werden Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie mit jeweils zwei Milliarden Euro gefördert, für den Krankenhaus-Zukunftsfonds sind drei Milliarden Euro vorgesehen. Im Bereich der digitalen Infrastruktur ist es wichtig, die Kommunikationstechnologie am Puls der Zeit zu halten. Der Bund wird in den Jahren 2021 bis 2024 mindestens zwei Milliarden Euro in den Roll-Up von 5G, perspektivisch 6G, investieren.

Auch der Bereich Verkehr soll in den kommenden Jahren umgebaut werden, er ist der größte Investitionsblock im Haushalt 2021: Ganze 18,6 Milliarden Euro werden in die Schiene, Straße, Wasserstraße fließen. Der Fokus wird dabei auf die klimafreundliche Schiene gerichtet. Dabei soll nicht nur mit dem Schnellläuferprogramm „Digitale Schiene“ die Digitalisierung der Stellwerke beschleunigt, sondern auch der Mobilfunk-Ausbau entlang der Schiene mit einem höheren Etat vorangetrieben werden.

In der Wirtschafts- und Energiepolitik sollen auch in Zukunft Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander vereint werden. Bis 2024 werden 1,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie sowie für innovative Forschung und Entwicklung bereit gestellt. Wissenschaft und Wirtschaft sollen bei ihrer Gemeinschaftsaufgabe unterstützt werden, die notwendigen Transformationsprozesse anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Wasserstoffstrategie stellt die Weichen für den Aufbau einer ökonomisch erfolgreichen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, die beispielsweise für eine nachhaltige Stahl- und Chemieproduktion entscheidend sein wird. In den Jahren 2021 bis 2024 wird unsere Strategie mit 6,8 Milliarden Euro umgesetzt.

Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich das Gebot eines starken Sozialstaats. Den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich zu erleichtern, war goldrichtig. Denn so konnten Millionen von Arbeitsplätzen gerettet werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch künftig handlungsfähig bleibt, muss sie schuldenfrei in das Jahr 2022 starten können. Der Bund wird deswegen der BA das gewährte Darlehen am Jahresende 2021 erlassen bzw. unterjährige Liquiditätshilfen in einen Zuschuss umwandeln, sofern die BA nicht über genug eigene finanzielle Ressourcen verfügt. Finanzminister Olaf Scholz plant mit einem Zuschuss in Höhe von 3,1 Milliarden Euro.
Für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist bezahlbarer Wohnraum die Voraussetzung. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Länder bis 2024 mit jährlich einer Milliarde Euro beim Sozialen Wohnungsbau. Außerdem sind im kommenden Jahr knapp 900 Millionen Euro für das Baukindergeld vorgesehen, mit dem der erstmalige Erwerb von Wohneigentum für Familien mit Kindern gefördert wird. Bis ins Jahr 2024 wachsen die Mittel auf jährlich 970 Millionen Euro an.

Und auch an anderer Stelle werden Familien und Alleinerziehende unterstützt. Neben dem Kinderbonus und der Erhöhung des Zuschlags für Alleinerziehende wird auch eine erstklassige Kinderbetreuung gefördert: Für das Programm Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung sind in den Einzelplänen des Bundesfamilien- sowie des Bundesbildungsministerium im Jahr 2021 erneut jeweils 500 Millionen Euro Zuführung in ein noch zu errichtendes Sondervermögen veranschlagt. Weitere 500 Millionen Euro sind für das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau vorgesehen.

Gerade in Zeiten der Krise müssen die Kommunen handlungsfähig bleiben – trotz ihrer massiven Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr, die Bund und Länder 2020 ausgleichen. Zusätzlich wird sich der Bund dauerhaft in stärkerem Maße an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitssuchende beteiligen. Die entsprechenden Ausgaben für den Bund werden im Jahr 2021 insgesamt 34,4 Milliarden Euro betragen und bis 2024 auf jährlich 36,1 Milliarden Euro anwachsen.

Für die innere Sicherheit steigen die Mittel gegenüber dem bisherigen Finanzplan erneut an: auf rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2021. Wesentlich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sind Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Sie aktiv zu fördern muss uns etwas wert sein. Die Mittel hierfür wollen wir deshalb mit 151 Millionen Euro mehr als verdoppeln.

Mit dem europäischen Wiederaufbaupaket ist es gelungen, eine neue Phase der Solidarität in Europa einzuläuten. In den kommenden Jahren erhält der Bund aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility) Einnahmen in Höhe von knapp 23 Milliarden Euro. Mit dem Ziel eines ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Aufschwungs will die Regierung diese Mittel für Reformen und öffentliche Investitionen verwenden. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Mittel für die digitale und klimafreundliche Transformation der Wirtschaft im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets zu nutzen. In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung hierzu einen nationalen Aufbauplan erarbeiten.

Und auch jenseits der europäischen Grenzen übernimmt Deutschland Verantwortung: Mit zusätzlichen Mitteln von insgesamt rund 3,85 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden die Ausgaben im Jahr 2021 gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich erhöht. Damit steigt der Beitrag aus dem Bundeshaushalt an den direkten deutschen Aufwendungen für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ein weiteres Mal an.

Der Verteidigungshaushalt wird gegenüber der bisherigen Finanzplanung um 1,6 Milliarden Euro aufgestockt und verstetigt. Hinzu kommen im Jahr 2021 insgesamt 1,2 Milliarden Euro der insgesamt mit dem Konjunkturprogramm vorgesehenen 3,7 Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen.

Städte und Gemeinden werden entlastet

Gewerbesteuerausfälle

Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden.

Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können – damit die Menschen vor Ort gute Lebensbedingungen vorfinden. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund zwölf Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Diese Einbußen will die Koalition gemeinsam mit den Ländern ausgleichen. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, gute Arbeit und hohe Lebensqualität gesichert ist.

Zusätzlich übernimmt der Bund auf Drängen der SPD-Fraktion hin einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Sie belasten Kommunen gerade in Ballungsgebieten. Das sind nochmal 3,4 Milliarden Euro – dauerhaft, jedes Jahr.

Die Unterstützung der Kommunen war der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen zum Konjunkturpaket ein ganz besonderes Anliegen. Städte und Gemeinden sichern die Daseinsvorsorge und ermöglichen gute Lebensbedingungen vor Ort. Sie müssen handlungsfähig sein und investieren können. Deshalb werden sie mit dem Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe entlastet. Am Donnerstag hat der Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit denen wesentliche Entlastungsmaßnahmen umgesetzt werden:

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage der Kommunen abzumildern, erhalten sie einen pauschalen Ausgleich für die Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Der Bund übernimmt davon die Hälfte in Höhe von 6,134 Milliarden Euro. Die andere Hälfte tragen die Länder.

Um die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken, entlastet sie der Bund bei den Kosten für Sozialausgaben. Konkret werden künftig bis zu 74 (statt 50 Prozent) der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das entlastet die Kommunen mittelfristig um etwa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Bund stärkt die Haushalte der neuen Länder. Konkret übernimmt der Bund künftig 50 (statt 40) Prozent an den Kosten der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Dadurch sollen finanzielle Spielräume entstehen, um kommunale Investitionen zu stärken.

Mit diesen Entlastungen werden bei den Kommunen wichtige Investitionsspielräume geschaffen und damit wichtige Impulse für die Konjunktur gegeben. Denn Städte und Gemeinden tätigen rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen. Mit einem der beiden Gesetzentwürfe werden dafür die einfachgesetzlichen Grundlagen geschaffen. Der andere Gesetzentwurf sieht Änderungen des Grundgesetzes vor, um die erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Darüber hinaus setzt sich die SPD-Fraktion weiter dafür ein, Kommunen von Altschulden zu entlasten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Die Union steht hier bedauerlicherweise weiter auf der Bremse. Aber wir werden hartnäckig bleiben, denn auf Dauer ist Kaputtsparen teuer.“

Darmstadt erhält hohe Förderung als Modellstandort Smart City: 13 Millionen Euro aus Bundesprogramm

Darmstadt wurde neben 31 anderen Städten für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ ausgewählt. Dr. Jens Zimmermann, regionaler SPD-Bundestagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher seiner Fraktion teilt mit, dass die 13 Millionen Euro Bundesförderung nach Südhessen fließen: „Ich freue mich, dass Darmstadt als Smart City Modellstandort ausgewählt wurde. Die Förderung wird über die nächsten 7 Jahre serfolgen. Damit kann die weitere digitale Vernetzung auch mit der Beteiligung der Bevölkerung vorangetrieben werden. Das Bundesprogramm fördert digitale Vernetzung in 31 Modellregion in Deutschland um Prozesse effizienter, fortschrittlicher, nachhaltiger und sozialer machen. Wichtig ist dabei, dass ein Wissenstransfer für die Digitalisierung in den Städten und Gemeinden gelingt und wir Erfahrung über die digitalen Prozesse erlangen. Die Stadt Darmstadt ist bereits etabliert als Digitalstandort und über Landesgrenzen bekannt. Gerade deshalb werden mein Kollege Bijan Kaffenberger und ich eine Förderung für die Stadt weiterforcieren. Mit unserem Einsatz für die gute Standortpolitik gewinnt die gesamte Region.“

Bijan Kaffenberger, SPD-Landtagsabgeordneter für Darmstadt, ergänzt: „Eine Zukunft ohne Digitalisierung und Vernetzung ist nicht mehr denkbar. Das gilt vor allem für unsere Städte und Gemeinden, die den künftigen Herausforderungen innovativ und dynamisch begegnen wollen. Zimmermann erklärt den Hintergrund der Modellförderung. Es gehe im Modellprogramm darum unterschiedliche regionale, räumliche und strukturelle Ausgangssituationen deutscher Kommunen abzubilden. So seien Modellprojekte nicht nur in wachsenden Metropolregionen, sondern auch Kleinstädten oder Kommunen mit schrumpfender Bevölkerung für eine Förderung ausgewählt worden. „Die Förderung der Smart Cities haben wir 2017 im Koalitionsvertrag verhandelt. Ich freue mich, dass Darmstadt nun davon profitieren kann.“ Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm „Modellprojekte Smart Cities“ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Im Sommer 2020 beschloss der Bundestag mit maßgeblicher Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Konjunkturpaket insbesondere zur Überwindung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. In diesem Zusammenhang wurden auch die Mittel für die „Modellprojekte Smart Cities“ aufgestockt.