Aktuelles
22.09.2021

Am Sonntag: Erststimme Jens Zimmermann, Zweitstimme Olaf Scholz.

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Klar ist: Alle Wählerinnen und Wähler, die sich Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler wünschen, wählen am 26. September mit beiden Stimmen die SPD.

10 Ziele der SPD

Sichere Arbeit, 12€ Mindestlohn und mehr Tarifbindung
Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen
Klimaneutralität bis 2045 & massiver Ausbau erneuerbarer Energien
Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin
Bürgergeld statt Hartz IV
Stabiles Rentenniveau & -eintrittsalter
400.000 neue Wohnungen pro Jahr
Einführung Finanztransaktionssteuer
Tarifverträge und mehr Personal in der Pflege
Einführung Kindergrundsicherung & Stärkung der Chancengleichheit.

Zum SPD-Zukunftsprogramm.

Zum SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Anfrage an Jens Zimmermann

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Mattheus Berg @mattheusberg ·

In 7 Tagen hat Merz 5 Meinungen zur Ukraine. Er kann es nicht.

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Steffen Meyer @meyermit_ey ·

14h

Am 20. November nannte es Armin Laschet bei Maischberger strategisch brillant, dass Merz Putin ein #Ultimatum setzen will. Viel klüger als es die Bundesregierung jemals sein könnte.

#Merz sagt heute er habe das nie gesagt oder gefordert.

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Hans von der Burchard @vonderburchard ·

14h

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt Putin ein Ultimatum gestellt“, sagt Friedrich Merz heute.

Zum Vergleich: Am 16. Oktober forderte er Scholz auf, „jetzt sehr klar und sehr deutlich an die Adresse von Putin“ zu sagen, dass man Bombardierungen nicht hinnehme. Sonst Taurus binnen 24h.