Lars Klingbeil, MdB, Sprecher der AG Digitale Agenda und Jens Zimmermann, MdB, zuständiger Berichterstatter der AG Digitale Agenda erklären:
Der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk kann in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr abgeschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine entsprechende Initiative nach der Bundestagswahl auf den Weg bringen.
„Leider hat die Unionsfraktion heute nicht nur einen Abschluss der Beratung zum Gesetzentwurf verhindert, mit dem Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden sollten. CDU und CSU haben auch eine Debatte darüber im Ausschuss Digitale Agenda verweigert.
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wäre ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und könnte die jetzigen Konstruktionen auf eine rechtssichere Grundlage stellen. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Auch in vielen Flüchtlingsunterkünften ermöglichen die Freifunk-Initiativen einen Zugang zum Internet, der für Flüchtlinge essentiell ist.
Die SPD wird nach der Bundestagswahl im Rahmen der notwendigen Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts eine erneute Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk auf den Weg bringen.“
