Pressemitteilung
22.06.2015

Flüchtlingsunterbringung: Zimmermann fordert die Landesregierung zum Handeln auf

Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald und Mitglied im
Finanzausschuss, fordert die Hessische Landesregierung bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zum Handeln auf.

„Die Kommunen müssen endlich wissen, mit welchen Mitteln sie rechnen und planen können. Die Landesregierung darf sie hierbei nicht länger imRegen stehen lassen. Die Zeit drängt, denn die Kommunen brauchen das Geld!“, fordert Zimmermann. Die Landesregierung müsse jetzt zügig offenlegen, wie sie die Mittel für eigene Maßnahmen des Landes verwenden will und wie sie die übrigen Mittel an die Kommunen weiterreicht: „Die SPD fordert seit Monaten eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus. Der Bund hat mit der Freigabe der Mittel im Nachtragshaushalt seine Hausaufgaben erfüllt. Damit gibt es keine Ausrede mehr für die Landesregierung: Der Ball liegt nun im Feld von Bouffier und Grüttner“, so Zimmermann.

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen für Kommunen sind eine große Herausforderung. Deshalb seien Bund und Länder zur Hilfe verpflichtet, so Zimmermann. Denn die große Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung in den Kommunen dürfe nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Konflikten führen.

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