Aktuelles
18.12.2020

Regeln und Gesetze für 2021

Auch im neuen Jahr 2021 ändern sich einige zahlreiche Gesetze und Regelungen – viele können für Verbraucher und Steuerzahler von Vorteil sein: So wird der Soli abgeschafft, sowie Kindergeld und Mindestlohn erhöht. Viele Neuerungen, die 2021 in Kraft treten, zeigt die SPD-Bundestagsfraktion hier: Gesetzesvorhaben und Neuregelungen der Bundesregierung im Jahr 2021 .

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Ungeheuerlich: Hochrangige AfD-Funktionäre fahren nach Russland und wollen auch noch in die völkerrechtswidrig besetzen Gebiete in der Ostukraine. Angeblich ohne Wissen der Parteiführung. All das zeigt, auf welcher Seite die AfD steht – auf Putins. https://www.tagesspiegel.de/politik/reise-von-russland-organisiert-afd-politiker-fahren-in-besetzte-ostukraine-8661370.html

#EuGH bleibt bei seiner Linie zur #VDS Jetzt gilt es das Urteil genau auszuwerten. Koalitionsvertrag gibt Roadmap vor 👍 #Vorratsdatenspeicherung


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