Nancy Faeser und Dr. Jens Zimmermann (MdB) fordern bessere Koordination und Kommunikation bei den Corona-Impfungen
Nachdem Hessen bisher nur in sechs großen Städten (Kassel, Fulda, Gießen, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt) Impfungen gegen das Corona-Virus angeboten hat, öffnen heute endlich auch die 22 weiteren Impfzentren in der Fläche, die seit Dezember auf ihren Einsatz warten.
Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, und der hessische Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Hessen im Bundestag, haben zu diesem Anlass heute erneut eine bessere Koordination und Kommunikation in der Corona-Krise gefordert.
Nancy Faeser erneuerte dabei die Forderung ihrer Fraktion nach einem hessischen Impfgipfel. Sie sagte: „Nach den massiven Pannen zum Start müssen jetzt alle Akteure an einen Tisch, um sicherzustellen, dass eine erfolgreiche und schnelle Impfung der Bevölkerung möglich ist. Denn damit, dass ab heute alle Impfzentren im Land geöffnet sind, ist das Problem des Impfstoffmangels und der gerechten Verteilung der Impfdosen nicht gelöst. Die Landesregierung darf bei diesem entscheidenden Thema nicht noch mehr Zeit und Vertrauen verlieren, sondern muss so schnell wie möglich in einer ehrlichen Diskussion den Rat von Experten einholen – und dann auch danach handeln. Hätte sie das rechtzeitig getan, hätten sich viele Probleme von vornherein vermeiden lassen, die nun nachträglich gelöst werden müssen.“
Erforderlich sei auch eine bessere Kommunikation zwischen Land, Bund und der Europäischen Union, stellte Nancy Faeser fest: „Es entsteht derzeit leider der Eindruck, dass im politischen Raum vor allem darum gerungen wird, Verantwortung von sich zu weisen, statt eine sinnvolle Corona-Strategie zu entwickeln, die von der europäischen über die nationalstaatliche bis zur regionalen Ebene verzahnt ist und gemeinsam umgesetzt werden kann. Mein Verständnis von Politik im Sinne der Menschen ist jedenfalls ein anderes.“
Nancy Faeser und Dr. Jens Zimmermann sprachen sich dafür aus, die Zahl der Corona-Tests weiter zu erhöhen und mehr Virusmaterial aus positiven Testproben genetisch zu sequenzieren, um die Verbreitung der aktuellen Virusmutationen deutlicher eingrenzen zu können.
Dr. Zimmermann sagte: „Wir brauchen eine kluge Teststrategie für besonders vulnerable Gruppen, solange noch nicht jeder die Chance auf eine Impfung hatte. Gerade für Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und in Altenpflegeheimen ist die Isolation eine zunehmende Belastungsprobe. Diesen Menschen muss Kontakt ermöglicht werden, der sie jedoch nicht in Gefahr bringt. Solange sie noch nicht geimpft wurden, ist – neben Abstand und Schutzmasken – die Antwort darauf: testen, testen, testen.“
Die beiden SPD-Politiker sprachen sich zugleich dafür aus, neue Standorte für die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten einzurichten. Seit Beginn der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass die globale Arbeitsteilung in der Pharma- und Medizinindustrie – Forschung in den Industrieländern, Produktion in den Staaten mit den niedrigsten Arbeitskosten – zum Problem werde, wenn die internationalen Lieferketten unterbrochen würden.
„Wir wissen und wurden in der Corona-Pandemie darin bestärkt: Zu einer guten Gesundheitsversorgung zählen, eine zuverlässige Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Dabei wollen wir nicht abhängig von anderen Märkten sein. Daher brauchen wir einen starken Gesundheits-Standort Deutschland, besonders bei der Impf- und Wirkstoff-Produktion sowie der Medizintechnik. Als Gesundheitsminister ist Jens Spahn auch hier in der Pflicht“, so Dr. Jens Zimmermann.
