Bundestag
10.03.2015

Noch erheblicher Änderungsbedarf bei PKW-Maut

Die PKW-Maut-Pläne des CSU-geführten Verkehrsministeriums sind heftig umstritten. Gemeinsam mit einer Gruppe SPD-Abgeordneter fordert der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) deutlich Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf. In einem gemeinsamen Papier kommen die 14 Parlamentarier zu dem Ergebnis, dass der von Minister Dobrindt vorgelegte Entwurf nicht mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag übereinstimmt.

„Für die Regierungszeit gelten die politischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Das muss man auch in der kommenden parlamentarischen Debatte beachten und man sollte zur sachlichen Betrachtung des vorliegenden Gesetzesentwurfs zurückkehren“, so Zimmermann zum gemeinsamen Vorstoß der Parlamentarier. „Wir fordern deshalb zunächst eine Entzerrung des Zeitplans und breite Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat, Kommunen und Interessenverbände.“

 

„Wir fordern vom Ministerium zunächst belastbare Studien zu möglichen Auswirkungen auf den Grenzverkehr. Uns reicht ein Bauchgefühl nicht. Denn eine ‚Rachemaut‘ in den Nachbarländern würde zu Mehrbelastungen deutscher Autofahrer führen, die wir im Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen haben“, unterstreichen die Sozialdemokraten in ihrem Papier.

 

„Die Vereinbarkeit mit EU-Gesetzen sollte sobald als möglich geklärt sein. Zahlreiche Studien äußern massive Bedenken, ob der aktuelle Gesetzentwurf verfassungs- und EU-rechtskonform ist. Sollten entweder die Maut oder die Kfz-Steuersenkung für rechtswidrig erklärt werden, müssen beide Vorhaben gleichzeitig außer Kraft gesetzt werden um Doppelbelastungen zu vermeiden“, erklärt Zimmermann die Forderungen. Außerdem spricht sich die SPD-Gruppe gegen die Erhebung der Bewegungsdaten und Speicherung der Kfz-Kennzeichen aus. „Die PKW-Maut darf nicht zur Überwachung des PKW-Individualverkehrs führen“, stellt Zimmermann klar.

 

Neben Dr. Jens Zimmermann haben das Papier die Abgeordneten Johannes Fechner, Christian Flisek, Metin Hakverdi, Thomas Hitschler, Matthias Ilgen, Christina Jantz, Christina Kampmann, Lars Klingbeil, Mahmut Özdemir, Florian Post, Dennis Rohde, Claudia Tausend, Carsten Träger mitgezeichnet. Das Papier zur PKW-Maut können Interessierte hier nachlesen.

 

Anfrage an Jens Zimmermann


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ARD-#Wahlarena: Der Kanzler unter den Kandidaten besteht als einziger den Faktencheck. https://www.ksta.de/panorama/promis/ard-wahlarena-olaf-scholz-besteht-als-einziger-kandidat-den-faktencheck-966386

Es ist höchste Zeit für ein #Digitalministerium mit eigenem Haushalt und klaren Zuständigkeiten, sagen die SPD-Fachpolitiker Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.
@JensZSPD @SchaetzlJo @spdde

https://www.vorwaerts.de/meinung/keine-experimente-warum-wir-ein-eigenstaendiges-digitalministerium-brauchen

Ich bin gerade noch mit Schweizer Steueranwälten dran, wie man das Wunder schafft, dass man als Familie in der Schweiz wohnt, die Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, aber die ganze Familie (laut @Alice_Weidel) ALLE Steuern in Deutschland zahlt.

#Quadrell
#Weidel


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