Die PKW-Maut-Pläne des CSU-geführten Verkehrsministeriums sind heftig umstritten. Gemeinsam mit einer Gruppe SPD-Abgeordneter fordert der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) deutlich Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf. In einem gemeinsamen Papier kommen die 14 Parlamentarier zu dem Ergebnis, dass der von Minister Dobrindt vorgelegte Entwurf nicht mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag übereinstimmt.
„Für die Regierungszeit gelten die politischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Das muss man auch in der kommenden parlamentarischen Debatte beachten und man sollte zur sachlichen Betrachtung des vorliegenden Gesetzesentwurfs zurückkehren“, so Zimmermann zum gemeinsamen Vorstoß der Parlamentarier. „Wir fordern deshalb zunächst eine Entzerrung des Zeitplans und breite Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat, Kommunen und Interessenverbände.“
„Wir fordern vom Ministerium zunächst belastbare Studien zu möglichen Auswirkungen auf den Grenzverkehr. Uns reicht ein Bauchgefühl nicht. Denn eine ‚Rachemaut‘ in den Nachbarländern würde zu Mehrbelastungen deutscher Autofahrer führen, die wir im Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen haben“, unterstreichen die Sozialdemokraten in ihrem Papier.
„Die Vereinbarkeit mit EU-Gesetzen sollte sobald als möglich geklärt sein. Zahlreiche Studien äußern massive Bedenken, ob der aktuelle Gesetzentwurf verfassungs- und EU-rechtskonform ist. Sollten entweder die Maut oder die Kfz-Steuersenkung für rechtswidrig erklärt werden, müssen beide Vorhaben gleichzeitig außer Kraft gesetzt werden um Doppelbelastungen zu vermeiden“, erklärt Zimmermann die Forderungen. Außerdem spricht sich die SPD-Gruppe gegen die Erhebung der Bewegungsdaten und Speicherung der Kfz-Kennzeichen aus. „Die PKW-Maut darf nicht zur Überwachung des PKW-Individualverkehrs führen“, stellt Zimmermann klar.
Neben Dr. Jens Zimmermann haben das Papier die Abgeordneten Johannes Fechner, Christian Flisek, Metin Hakverdi, Thomas Hitschler, Matthias Ilgen, Christina Jantz, Christina Kampmann, Lars Klingbeil, Mahmut Özdemir, Florian Post, Dennis Rohde, Claudia Tausend, Carsten Träger mitgezeichnet. Das Papier zur PKW-Maut können Interessierte hier nachlesen.
