Allgemein
02.07.2024

Die bürgernahe digitale Verwaltung kommt

Unser Land war viele Jahre geprägt durch Zettelwirtschaft, Briefverkehr und Behördengänge. Doch jetzt wird unsere öffentliche Verwaltung digital. Die Reform des Onlinezugangsgesetzes, das wurde im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern geeint. Das berichtet der Odenwälder Digitalpolitiker Jens Zimmermann aus dem Bundestag.

Was sperrig klingt, kann schon bald viele praktische Auswirkungen haben. Mit der Weiterentwicklung des zentralen Bürgerkontos zur DeutschlandID können Bürgerinnen und Bürger schon bald niedrigschwellig mit der Verwaltung kommunizieren und Anträge digital bearbeiten und abschicken. Mit der konsequenten Umsetzung des Once-Only-Prinzips können die Daten gespeichert und für weitere Behördengänge einfach wieder abgerufen werden. Auch haben wir für diese Prozesse die Schriftformerfordernis gestrichen. Das bedeutet, dass es kein Ausdrucken mehr geben wird, weil noch auf Papier unterschrieben werden muss. Durch diese Nutzerfreundlichkeit werden alle Seiten entlastet.

Für die flächendeckende Umsetzung der Digitalisierung haben wir endlich Standards geschaffen, damit das Prinzip „Ein Land baut für alle anderen Länder eine digitale Leistung“ auch klappt. Und gut ist, dass wir uns auf 15 Leistungen fokussieren, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besonders relevant sind – etwa die Beantragung des Führerscheins oder des Personalausweises, die An- und Ummeldung beim Wohnungswechsel, die digitale Baugenehmigung oder die Anmeldung des Autos.

Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt dazu: „Mit dieser wichtigen Reform stärken wir konkret die Wettbewerbsfähigkeit und machen Deutschland moderner, digitaler und gleichzeitig bürgernäher. Mit den Änderungen bringen wir unsere Verwaltung auf die Höhe der Zeit und schaffen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einen praktikableren, digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen. Das wird zu einer spürbaren Erleichterung im Alltag und zum Vertrauen in den Staat beitragen.“

Anfrage an Jens Zimmermann


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