04.04.2019

Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen[…]

Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen uns alle. Durch Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau. Wir behandeln heute im Bundestag einen Gesetzesentwurf, mit dem wir den Zoll stärken und Schwarzarbeit besser bekämpfen werden. Für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

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Ampel-Koalition will enge Russland-Kontakte der AfD diese Woche als "Aktuelle Stunde" im Plenum debattieren. Das erfuhr @tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Hintergrund sind mögliche Zahlungen an führende AfD-Politiker aus Russland.

was Wolfgang Schäuble in seinem Buch über die schwarze Kassen der CDU schreibt, ist spektakulär und den meisten Rezensenten nicht aufgefallen: „Erst im Nachhinein wurde mir klar, dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten...


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