Games fördern – Innovationen und Kreativität der Branche unterstützen

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter; Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Zur heutigen Eröffnung der Gamescom fordert die SPD-Bundestagsfraktion die vom Bundesverkehrsminister Scheuer zugesagten 50 Millionen Euro für die Gamesförderung tatsächlich auch bereitzustellen.

„Computer- und Videospiele sind Teil unserer Kultur und bilden einen wichtigen Wirtschafts- und Innovationsfaktor. Leider ruht die Gamesförderung in Deutschland im Bereich des Bundesverkehrsministers. Minister Scheuer hält seine Zusage nicht ein, über seinen Etat 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2020 für die Gamesförderung bereitzustellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte diese Förderung in den Haushaltsberatungen 2019 mit 50 Millionen Euro erfolgreich durchgesetzt. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Leider ist es dem Bundesverkehrsminister bis heute nicht gelungen, ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Damit droht der Gamesförderung das Ende, bevor sie eigentlich begonnen hat. Der Bundesverkehrsminister muss endlich liefern, um die wichtige Zukunftsbranche nachhaltig zu unterstützen. Es war klar vereinbart, dass die Mittel zur Förderung von Games in Höhe von 50 Millionen Euro auch in den Folgejahren bereitgestellt werden. Nur so schaffen wir ein nachhaltiges Level-playingfield mit anderen wichtigen Produktionsländern. Und nur so stellen wir die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und von Arbeitsplätzen in Deutschland sicher. Wer Games fördert, der investiert in eine der stärksten Wachstumsbranchen der nächsten Jahre.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird Spieleentwickler nicht im Stich lassen. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2020 darauf drängen, dass die zugesagten Mittel für die substanzielle Förderung von Games und die Einrichtung eines Fonds für die Förderung von Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele bereitgestellt werden.“

Europawahl: Wahlbeeinflussung verhindern und die digitale Öffentlichkeit stärken

Social Bots, Fake News und Desinformation – die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein. Zur gestrigen Anhörung zur “Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl” erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Zimmermann, MdB:

Sowohl bei den US-Wahlen als auch beim Brexit-Referendum gab es Falschmeldungen und Desinformationskampagnen, die gezielt dazu genutzt wurden demokratische und faire Wahlen zu verhindern. Wir wollen eine freie und demokratische Europawahl. Dafür brauchen wir eine starke digitale Öffentlichkeit, informierte Bürgerinnen und Bürger und müssen Online-Plattformen transparenter machen.

Für die Anhörung im Digitalausschuss des Bundestages waren Experten und Expertinnen eingeladen. Ein Grundproblem, das sie identifizieren: Soziale Netzwerke sind nicht für einen demokratischen Austausch konzipiert. Ihr Geschäftsmodell basiert darauf, Daten zu sammeln und Werbeeinnahmen zu erzielen, statt hochwertige Informationen zu verbreiten und demokratische Diskurse zu ermöglichen. Als Folge werden Soziale Netzwerke für Hate Speech, Desinformation und Propaganda genutzt. Gleichzeitig ist der Erfolg sozialer Netzwerke verbunden mit einem massiven Rückgang journalistischer Vielfalt. Eine unabhängige journalistische Berichterstattung ist jedoch Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft.

Extremistische und rechtspopulistische Netzwerke verstärken insbesondere bei hoch polarisierenden Themen durch gezielte Desinformation und Verschwörungstheorien die Spaltung der Gesellschaft. Daher sind Forderungen, Plattformen müssten viel intensiver gegen Hate Speech, Desinformation und Propaganda vorgehen, nur ein Teil der Lösung. Die Plattformen müssen zu deutlich mehr Transparenz verpflichtet werden und sollten zudem ihre Geschäftsmodelle auch dahingehend überdenken, wie sie diesen Entwicklungen entgegenwirken können. Auch zeigt sich, wie verkürzt die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt wird: Er sollte eine stärkere Bedeutung bei der Ermöglichung einer digitalen europäischen Öffentlichkeit bekommen und mehr Raum für demokratischen Austausch schaffen. Es ist wichtig, eine transparente Wissensbasis für politische Willensbildung zu schaffen, sagt auch Lisa-Maria Neudert, Expertin vom Oxford Internet Institut.

Zugleich hat die Anhörung deutlich gemacht, dass viele Fragen zu den Auswirkungen von Desinformationskampagnen sich nicht beantworten lassen, weil Anbieter wie Facebook und Twitter den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen diese Daten nicht zugänglich machen. Hier müssen wir die Betreiber der sozialen Netzwerke in die Verantwortung nehmen. Das Konzept von Öffentlichkeit – so hat es der Sachverständige Alexander Sängerlaub formuliert – kann nur funktionieren, wenn sich Öffentlichkeit auch selbst beobachten kann.

Lesen, Schreiben, Programmieren: Max-Planck-Gymnasium wird Teil der Initiative Code Your Life

„Um Kindern einen sicheren und kritischen Umgang mit digitalen Technologien zu ermöglichen, sollten sie bereits früh damit in Berührung kommen. Neben Lesen, Schreiben und Rechnen sollte deshalb auch das Programmieren inzwischen Teil des Unterrichts sein“, sagt Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Bei einem Besuch an seiner ehemaligen Schule brachte der Abgeordnete deshalb die Bildungsinitiative „Code Your Life“ mit ans Max-Planck-Gymnasium in Groß-Umstadt. Mit Hilfe eines Starterpaketes konnten die Schülerinnen und Schüler innerhalb kürzester Zeit erste eigene Erfolge beim Programmieren erzielen. Neben einem Coding-Workshop für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer beinhaltete das Paket, eine medienpädagogische Schulung für die Lehrkräfte, ein unterstützendes Handbuch, sowie ein Computer-Tablet.

„Immer mehr Bereiche unseres Lebens basieren auf Software und Algorithmen. Gut, wenn unsere Schülerinnen und Schüler verstehen, was dahinter steckt. Ich habe mich sehr gefreut, dass das Max-Planck-Gymnasium bei der Initiative Code Your Life mitmacht“, sagt Dr. Jens Zimmermann. „Als Digitalpolitiker ist es mir besonders wichtig, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, die digitale Welt zu verstehen. Der gerade beschlossene Digitalpakt ist dabei ein wichtiger Baustein.“ Mit dem Digitalpakt stellt der Bund in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro bereit: für die Ausstattung der Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Lerninhalten. Auch beim Personal kann der Bund befristet investieren, zum Beispiel in die Qualifizierung der Lehrkräfte für die Einführung der digitalen Infrastruktur.

„KI mit europäischen Werten“

Dr. Jens Zimmermann im Interview mit dem ipg-journal über Europas Chancen auf dem Feld Künstlicher Intelligenz und die Dominanz der Digitalkonzerne.

Sie warnen vor der Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet, beispielsweise durch Social Bots und Trollfabriken. Stellen Künstliche Intelligenz und Soziale Medien eine Bedrohung unserer Demokratie dar?

Wir müssen massive Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken feststellen. Leider ist die Debattenkultur im Netz immer häufiger aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Auch das Vertrauen in die Medienlandschaft ist in Gefahr, wenn der US-amerikanische Präsident Medien als Fake News beschimpft, wenn in Deutschland die Medienberichterstattung als „Lügenpresse“ und als „Staatsfunk“ verunglimpft werden oder Journalistinnen und Journalisten bei der Wahrnehmung ihrer Berichterstattungspflicht attackiert und bedrängt werden. Oder wenn Fake News durch Bots und Trollfabriken verstärkt werden. Deshalb müssen wir uns fragen: Was müssen wir tun, um einen freien und offenen sowie faktenbasierten Diskurs als Grundvoraussetzung einer offenen und freien Gesellschaft erhalten zu können?

Wie lassen sich manipulative Eingriffe in die öffentliche Meinungsbildung vermeiden und wer ist in der Pflicht?

Wir sind alle in der Pflicht. Es muss endlich auch darum gehen, Haltung zu zeigen. Neben der Frage, wie man mit rechtswidrigen Inhalten umgeht, stellt sich natürlich auch die Frage, wie man der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses begegnen und wieder eine respektvolle Debattenkultur etablieren kann. Die Tatsache, dass Menschen im Internet gezielt Fake News oder auch Hass verbreiten, kann man nicht allein durch rechtliche Maßnahmen lösen. Die Politik, die Parteien, die Medien, die Gesellschaft und jeder Einzelne müssen immer wieder deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, gezielte falsche Tatsachenbehauptungen und Manipulationen zu akzeptieren – online wie offline. Wenn in Diskussionen die Würde von Menschen angegriffen oder diese diffamiert werden, muss entschieden widersprochen werden. Wenn gezielt Falschmeldungen verbreitet werden, muss entsprechend richtiggestellt werden. In besonderer Verantwortung sind die Anbieter der Kommunikationsplattformen und dieser müssen sie auch Rechnung tragen, wenn es darum geht, deutsches und europäisches Recht durchzusetzen – das war und ist das Ziel des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG).

2018 wurden gleich mehrere Datenskandale bei Facebook bekannt. Welche konkreten Schritte sind nötig, um die missbräuchliche Nutzung privater Daten zu verhindern?

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben wir einen europaweit einheitlichen Rahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten geschaffen, dem sich die Dienstanbieter nicht länger entziehen können. Jetzt muss es darum gehen, dieses Recht auch durchzusetzen. Bei der datenschutzkonformen und datenschutzfreundlichen Ausgestaltung der Anbieter sozialer Netzwerke und insbesondere bei Facebook sehe ich durchaus noch Luft nach oben. Es ist jetzt Aufgabe der Datenschutzaufsichtsbehörden, auf die Wahrung der rechtlichen Vorgaben zu drängen und deren Nichteinhaltung zu sanktionieren. Facebook und die anderen Anbieter müssen ihre Geschäftsmodelle und deren Umsetzung dahingehend prüfen, ob diese mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Außerdem müssen sie viel mehr für die Sicherheit der Daten ihrer Nutzer tun, um derartige Datenskandale zu verhindern.

Die großen Digitalkonzerne haben innerhalb kürzester Zeit eine unfassbare Dominanz entwickelt. Lassen sich ihre Monopolstellungen überhaupt noch aufbrechen?

Der Tendenz zur Monopolbildung der digitalen Plattformen müssen wir im Zweifel auch das Wettbewerbs- und Kartellrecht entgegenstellen. Deswegen brauchen wir ein Update des Kartellrechts, um schneller und wirksamer gegen den Marktmissbrauch vorzugehen. Das Bundeskartellamt unternimmt ja bereits erste Maßnahmen, beispielsweise gegen Facebook. Was ich für besonders problematisch halte – und bereits damals nicht als genehmigungsfähig angesehen habe – ist beispielsweise die Verflechtung von Facebook und Whatsapp.

Sie unterstützen die Initiative von WWW-Erfinder Tim Berners-Lee für ein freies und offenes Internet. Damit sollen Datenmissbrauch, Desinformationen, Hassbotschaften und Zensur eingedämmt werden. Zu den ersten Unterzeichnern gehören auch Facebook und Google. Sehen Sie tatsächlich ein ernsthaftes Interesse bei den Digital-Konzernen oder lediglich eine PR-Aktion?

Ja, ich unterstütze ausdrücklich diese wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies und offenes Netz, insbesondere besseren Internetzugang und wirksameren Schutz der Privatsphäre. Ich finde es auch gut, dass sich Unternehmen wie Google und Facebook diesem Vorschlag anschließen. Ich erwarte aber auch, dass dies nicht nur eine PR-Aktion ist, sondern konkrete Folgen hat. Wir brauchen beides: Solche internationalen Initiativen sind wichtig, um Debatten anzustoßen. Wir brauchen aber selbstverständlich auch strikte gesellschaftliche Vorgaben, etwa zum Schutz der Privatspähe, zum Recht auf schnelles und sicheres Netz oder zur Netzneutralität.

Im November hat das Bundeskabinett die Strategie „Künstliche Intelligenz“ beschlossen. Was sieht die Strategie konkret vor?

Die Strategie verfolgt das Ziel, Deutschland zu einem führenden KI-Standort zu machen und stellt dafür bis 2025 insgesamt drei Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung. KI ist eine ganz entscheidende Technologie für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Schwerpunkte sind Forschung und Entwicklung und der Transfer in die Wirtschaft, die Nutzung von Gründungsdynamiken, die Bedeutung von KI für Arbeitswelt und Arbeitsmarkt und die Gestaltung des Strukturwandel, die Fragen der Aus- und Weiterbildung sowie der Fachkräftegewinnung und die Frage der Bedeutung und Verfügbarkeit von Daten. Daneben geht es auch um den zu schaffenden Ordnungsrahmen und Standards, aber eben auch um ethische Fragen, wo die Grenzen liegen und wo der Mensch zwingend die Entscheidungshoheit behalten soll – etwa wenn es um Leben und Tod geht oder um Recht und Unrecht.

Welche Chancen bieten sich Europa auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz? Immerhin vertreten zahlreiche Kritiker die Meinung, China einerseits und das Silicon Valley andererseits seien längst uneinholbar enteilt.

Ja, Europa hat global einen Rückstand aufzuholen. Dennoch verfügen insbesondere Deutschland und Frankreich über wichtige Potentiale, die es auszubauen gilt. Und das ist doch gerade auch die Chance: KI mit europäischen Werten – das ist die Gelegenheit für Deutschland und Europa, sich zwischen China einerseits und dem Silicon Valley andererseits zu positionieren. Denn es ist aus meiner Sicht zwingend, dass sich die europäische Gesellschaft – bei der Technologie, die über ein Riesenpotenzial verfügt – eben auch über die großen ethischen und rechtlichen Fragen verständigt, die damit zusammenhängen.

Die Fragen stellte Claudia Detsch.

Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben viele offene Fragen und es konnten auch nicht alle Widersprüche aufgeklärt werden. So bleiben Widersprüche, wann die Sicherheitsbehörden und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von den Ausspähaktionen und Veröffentlichungen Kenntnis hatte und wer wann informiert wurde. Unklar ist auch geblieben, warum die vielen Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr folgenlos blieben und nicht ermittelt und warum nicht früher bestimmte Muster erkannt werden konnten. Zweifel bleiben auch hinsichtlich der Einzeltäterthese, um die es sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen handeln soll.

Fest steht, dass die Kooperation und Vernetzung zwischen den Behörden von Bund und Länder im Bereich der IT-Sicherheit deutlich verbessert werden muss. Fest steht auch, dass wir klare Kompetenzen, Richtlinien und Zuständigkeiten und besser vernetzte Verfahrenswege brauchen, um solche Angriffsmuster früher erkennen zu können.

Wir erwarten, dass all diese offenen Fragen im Laufe der weiteren Ermittlungen geklärt werden. Dazu zählt insbesondere auch die Frage, die Angriffswege nachvollziehen und Sicherheitslücken erkennen zu können. Auch muss geklärt werden, ob es über die bereits veröffentlichten Informationen weitere Daten oder auch Zugangsdaten gibt.

Und: wir müssen schnell die Konsequenzen ziehen. Im Rahmen der Beratungen des bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 wird zu klären sein, welche Maßnahmen es braucht, um derartige Angriffe früher erkennen und diesen wirksam begegnen zu können. Dazu gehört auch die Frage, welche Maßnahmen die Diensteanbieter anbieten müssen, um den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Verwendung von sicheren Passwörtern, eine 2-Faktor-Authentifizierung wo sie möglich ist und eine starke und vertrauenswürdige Verschlüsselung. Aus unserer Sicht muss in diesem Kontext vor allem auch die stärkere Unabhängigkeit des BSI als erste Anlaufstelle und als zentrale und präventive Cybersicherheitsbehörde sichergestellt werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren und um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Wir brauchen endlich eine umfassende IT-Sicherheitsstrategie und nicht weiter Stückwerk, wo die eine Behörde nicht weiß, was die andere tut oder deren Arbeit konterkariert.

Datenskandal bei Facebook: alle Fakten auf den Tisch!

Ein neuer Bericht der New York Times zeigt, dass die Weitergabe personenbezogener Daten bei Facebook massiver war, als bislang bekannt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das bestätigt unsere Vermutung, dass all das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt.”

„Während noch immer Fragen zu den bereits bekannten Datenschutzskandalen bei Facebook unbeantwortet sind, zeigt ein neuer Bericht der New York Times, dass die Weitergabe personenbezogener Daten massiver war, als bislang bekannt. So sollen zahlreiche Internetunternehmen Zugang zu sämtlichen Daten von Facebook-Nutzern und sogar zu privaten Nachrichten gehabt haben, darunter Amazon, Microsoft, Spotify und Netflix. Die Stellungnahme von Facebook, dass die Partnerunternehmen Datenschutzeinstellungen der Nutzerinnen und Nutzer nicht ignorieren, klingt nur noch hohl.

Es bestätigt unsere Vermutung, dass all das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt. Facebook vermittelt zudem den Eindruck, dass diese Datenzugriffe rechtskonform waren und möglicherweise noch immer sind.

Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch: Wer hatte und hat wann welchen Zugang zu welchen Daten? Wir erwarten belastbare Antworten auf unsere Fragen und insbesondere eine Aussage dazu, wann Facebook sich endlich an deutsches und europäisches Recht halten wird. Deswegen werden wir das Thema zu Beginn des neuen Jahres erneut auf die Tagesordnung des Digitalausschusses setzen. Facebook muss öffentlich Rede und Antwort stehen.“

Nicht nur Social Bots sind ein Problem

Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem, sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann. Social Bots sind dabei nur ein Teil des Problems. Wichtig ist auch die Frage des Umgangs mit sogenannten Troll-Fabriken.

„Die Einflussnahme auf öffentliche Debatten im Internet ist weltweit ein zunehmendes Problem. Dabei stellen automatisierte Programme („Social Bots“) nur ein Teil des Problems dar. Wichtig ist insbesondere die Frage des Umgangs mit professionellen Gruppen von menschlichen Manipulatoren, den sogenannten Troll-Fabriken. Diese Trolle legen zahlreiche Nutzerprofile an, die nur schwer als Fälschungen erkannt werden können und die potenziell großen Einfluss auf die Algorithmen von sozialen Netzwerken haben. Nachgewiesene Berichte über solche Aktivitäten in Russland wie auch aus dem Umfeld der AfD, am Beispiel der Gruppe „Reconquista Germanica“, existieren schon seit längerem.

Insofern muss neben dem Umgang mit Social Bots, dringend die Aufklärung von Aktivitäten durch Troll-Fabriken und Akteuren im Hintergrund erfolgen, die manipulativ auf die Meinungsbildung einwirken. Alle Akteure der öffentlichen Kommunikation sind gefragt, Strukturen und Kapazitäten auf- und auszubauen, um derartige Meinungsmanipulationen als solche offenzulegen und diesen zu begegnen. Die Erkenntnisse aus den Ermittlungen in den USA und Großbritannien zu den Präsidentschaftswahlen und zum Brexit müssen auch bei der Analyse in Deutschland sehr ernst genommen werden.“

50 Millionen Euro für die Games-Förderung

Statement des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Games-Förderung.

„Der Haushaltsausschuss hat heute die im Koalitionsvertrag vereinbarte Games-Förderung auf den Weg gebracht und stellt hierfür 50 Millionen Euro bereit. Das ist ein historischer Meilenstein für die Games-Förderung in Deutschland.

Eine solche substanzielle Förderung von Games und die Einrichtung eines Fonds für die Förderung von Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele ist auch dringend notwendig, um – auch mit Blick auf vergleichbare europäische Länderförderungen und im Interesse eines level playing fields – den Entwicklerstandort Deutschland zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen massiv dafür eingesetzt, dass diese Vereinbarung zeitnah umgesetzt wird und dass der zuständige Bundesverkehrsminister dieses Vorhaben endlich mit der entsprechenden Priorität auf die Agenda setzt, damit bereits mit dem Haushalt 2019 entsprechende Mittel bereitgestellt werden können. Wir danken den Haushaltpolitikern für die Unterstützung bei diesem wichtigen Vorhaben.“

FRAGEN ZU DIESEM ARTIKEL

Hohe Standards für ein freies und offenes Netz

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu Tim Berners-Lees Vertrag für ein freies und offenes Internet. Die Regierung solle diese Initiative unterstützen.
„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die wichtige Initiative von Tim Berners-Lees für ein neues Regelungswerk für die Freiheit und Offenheit des Internets. Sichergestellt werden sollen mit diesem neuen Vertrag hohe Standards für ein freies und offenes Netz, insbesondere besseren Internetzugang und wirksameren Schutz der Privatsphäre.

Es ist zu begrüßen, dass beispielsweise die französische Regierung, aber auch Unternehmen wie Google und Facebook diesen Vertrag bereits unterzeichnet haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Initiative schnell und entschieden zu unterstützen und ebenfalls eine Vorreiterrolle bei der Wahrung des freien und offenen Netzes einzunehmen.“

Wichtige digitalpolitische Weichenstellungen

Sören Bartol, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Das Digitalkabinett der Bundesregierung beschließt heute und morgen die zentralen digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode und setzt wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um.

„Mit der Umsetzungsstrategie ‚Digitalisierung gestalten‘ und der Strategie ‚Künstliche Intelligenz‘ beschließt das Bundeskabinett die zentralen digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtigen digitalpolitischen Weichenstellungen.  So wird der Fokus auf die Bedeutung von flächendeckenden und sicheren Gigabitinfrastrukturen und auf die Stärkung der digitalen Kompetenzen gelegt. Mit der KI-Strategie werden drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Deutschland und Europa zu einem führenden Standort zu entwickeln und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Wir erwarten darüber hinaus, dass der Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz zügig umgesetzt wird. Außerdem müssen verstärkt auf Open Government gesetzt und die Vorgaben für Open Data weiterentwickelt werden.

Die KI-Strategie betont das ‚Teilen von Daten‘ als Voraussetzung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Leider fehlen konkrete Vorschläge für einen entsprechenden Rechtsrahmen. Die SPD hat mit dem Aufschlag für ein ‚Daten-für-Alle-Gesetz‘ erste konkrete Vorschläge gemacht, wie unter Wahrung des Datenschutzes, Datensilos, die nur wenigen Internetgiganten nutzen, aufgebrochen und Daten zugänglich gemacht werden sollen.

Voraussetzung für alles ist ein offenes, freies und sicheres Netz. Da der Internetverwaltung zur Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben eine so grundlegende Bedeutung zukommt, fordern wir die Bundesregierung auf, den Erhalt eines freien, offenen und sicheren Netzes als Gastgeber des Internet Governance Forums 2019 zu einem Schwerpunkt zu machen.

Sowohl die Umsetzungsstrategie als auch die KI-Strategie müssen konsequent weiterentwickelt fortgeschrieben werden. Der Ausschuss Digitale Agenda wird die Umsetzung beider Strategien maßgeblich unterstützen, vorantreiben und auf deren fortlaufende Weiterentwicklung drängen.“