Wahlkreis
22.05.2012

Aktuelles zum Thema Netzpolitik

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene läuft die Diskussion innerhalb der SPD zu vielen Themenbereichen der Netzpolitik. Im Rahmen der Erarbeitung des Programms zur Landtagswahl finden sich auf der Seite Hessen Erneuern Thesen zur Netzpolitik. Es handelt sich dort um den ersten Entwurf – mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!
Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD Bundestagsfraktion hat am Montag ein Diskussionspapier zur Reformierung des Urheberrechts vorgestellt.

Anfrage an Jens Zimmermann


Sie haben eine Anfrage oder ein Anliegen, dass Sie mir mitteilen möchten? Kontaktieren Sie mich direkt über dieses Formular:

#TVDuell: Wir haben’s nochmal für Sie rausgesucht, Herr @althusmann: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Weil-verspricht-970-Millionen-Euro-schweres-Entlastungspaket,hallonds75642.html

Hier kann man mehr nachlesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/stephan-weil-gaspreisbremse-schuldenbremse-landtagswahl-niedersachsen-spd-1.5664637

In der Ukraine tobt ein völkerrechtswidriger Krieg, losgeschlagen von Putin. Deutschland unterstützt die Ukraine - humanintär, finanziell, militärisch. Und was macht Friedrich #Merz? Er greift nun ausgerechnet ukr. Geflüchtete als „Sozialtouristen“ an - wie bezeichnend!


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