Wahlkreis
22.05.2012

Aktuelles zum Thema Netzpolitik

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene läuft die Diskussion innerhalb der SPD zu vielen Themenbereichen der Netzpolitik. Im Rahmen der Erarbeitung des Programms zur Landtagswahl finden sich auf der Seite Hessen Erneuern Thesen zur Netzpolitik. Es handelt sich dort um den ersten Entwurf – mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!
Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD Bundestagsfraktion hat am Montag ein Diskussionspapier zur Reformierung des Urheberrechts vorgestellt.

Anfrage an Jens Zimmermann

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FES London @fes_gb ·

18 Apr

Today we host the German British Parliamentary Dialogue 2024. We'll be discussing UK-EU relations, economic priorities, transatlantic relations and democratic reform - and how working together can shape a progressive agenda in 🇬🇧& 🇩🇪 & 🇪🇺

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SPD-Fraktion im Bundestag @spdbt ·

18 Apr

NS-Parolen, Putin-Schmiergelder, Parteispendenaffäre, Randale, Diebstahl und Körperverletzung - ist das noch eine Partei oder schon eine kriminelle Vereinigung? Eine Alternative für unser Land ist das jedenfalls nicht!

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Bericht aus Berlin @ard_bab ·

18 Apr

„Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecherregime“ – Innenministerin @NancyFaeser anlässlich der Festnahme zweier Deutsch-Russen, denen vorgeworfen wird, Sabotageaktionen im Auftrag Russlands vorbereitet zu haben.